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Ukraine aktuell 21.06.22

21. Jun (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

19.56 Uhr – Ukraine – 15 Zivilisten durch russischen Beschuss in Charkiw getötet

In der Region Charkiw sind nach Darstellung des ukrainischen Gouverneurs heute mindestens 15 Zivilisten durch russischen Beschuss ums Leben gekommen. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor.

19.53 Uhr – US-Regierung – Putin setzt Lebensmittel als Waffen ein

US-Präsident Joe Biden will sich für Getreide-Exporte aus der Ukraine einsetzen. Es werde nach einer Möglichkeit gesucht, um das Getreide auszuführen, sagt ein Sprecher des Weißen Hauses. „Nennen wir es beim Namen, (Putin) setzt Lebensmittel als Waffen ein.“ Rund 20 Millionen Tonnen Getreide können aus ukrainischen Schwarzmeerhäfen nicht abtransportiert werden, da sie von der russischen Marine blockiert werden. Die Ukraine ist einer der weltweit größten Getreide-Exporteur. Millionen Menschen in ärmeren Ländern droht wegen des Exports-Stopps Hungersnot.

18.45 Uhr – Russische Streitkräfte haben nach Angaben des Gouverneurs von Luhansk eine Siedlung nahe der umkämpften Stadt Lyssytschansk eingenommen. „Unglücklicherweise hat der Feind riesige Mengen an Waffen und Soldaten eingesetzt und Toschkiwka erobert“, sagt Serhij Gaidai dem staatlichen ukrainischen Rundfunk. Auch Lyssytschansk werde von russischer Artillerie intensiv beschossen. Dennoch hätten die ukrainischen Streitkräfte dort die Stellung gehalten.

17.59 Uhr – USA – Gefangengenommene US–Bürger fallen unter Genfer Konventionen

Nach Darstellung der US-Regierung sind für zwei von Russland in der Ukraine gefangengenommene US-Bürger auch die Genfer Konventionen gültig. Man habe diese Darstellung der Regierung in Moskau übermittelt, sagt ein Vertreter des Außenministeriums in Washington. Das russische Präsidialamt nannte die beiden Männer am Montag Söldner, die nicht unter den Konventionen fielen. Ihnen droht nach russischen Angaben die Todesstrafe.

17.15 Uhr – Türkische Delegation reist zu Getreide-Gesprächen nach Russland

Eine türkische Militärdelegation wird Medienberichten zufolge in dieser Woche zu Gesprächen über Details für einen möglichen Korridor über das Schwarze Meer für ukrainische Getreideexporte reisen. Ein Treffen zwischen der Türkei, Ukraine, Russland und den Vereinten Nationen solle innerhalb von zehn Tagen in Istanbul abgehalten werden, berichten türkische Sender unter Berufung auf das Präsidialamt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und UN-Generalsekretär Antonio Guterres könnten an der Zusammenkunft teilnehmen. Drei Korridore könnten den Plänen zufolge bei vier verschiedenen Häfen in Odessa errichtet werden. Von dort könnten sowohl ukrainische als auch russische Lebensmittel verschifft werden.

16.42 Uhr – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wertet die durch Russland reduzierten Gaslieferungen als ökonomischen Angriff auf Deutschland. Dies sei eine neue Dimension, sagt der Grünen-Politiker. Russlands Präsident Wladimir Putin wolle Ängste schüren, unter anderem vor Armut. „Diese Strategie darf nicht erfolgreich sein.“

13.36 Uhr – Lindner will Strompreiskompensation für Industrie verlängern

Finanzminister Christian Lindner will sich innerhalb der Bundesregierung für eine Strompreiskompensation der Industrie einsetzen, die es für einige Konzerne noch bis Ende des Jahres gibt. „Das muss verlängert werden“, sagt der FDP-Vorsitzende. Es sei momentan nicht die Zeit für höhere Strompreise.

13.05 Uhr – Großbritannien kündigt neue Russland-Sanktionen an

Großbritannien kündigt weitere Unterstützung für die Ukraine und neue Sanktionen gegen Russland an. „Wir sind entschlossen, mehr Waffen zu liefern, mehr Sanktionen zu verhängen und die Ukraine dabei zu unterstützen, Russland von ihrem Gebiet zu vertreiben“, sagt Außenministerin Liz Truss im Parlament.

13.01 Uhr – Russland meldet Raketenangriff auf Flugplatz bei Odessa

Russland hat heimischen Nachrichtenagenturen zufolge einen Flugplatz in der Nähe der ukrainischen Schwarzmeer-Hafenstadt Odessa mit Raketen beschossen. Der Angriff sei eine Reaktion auf ukrainischen Beschuss von russischen Gasförderplattformen im Schwarzen Meer, heißt es in den Meldungen unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Zudem hätten die Streitkräfte in den vergangenen 24 Stunden 15 Haubitzen des US-Typs M-777 aufseiten der ukrainischen Armee zerstört. 

12.50 Uhr – Russland bekommt einem heimischen Medienbericht zufolge eine Verschlechterung der Lage auf dem Arbeitsmarkt zu spüren. Die Arbeitslosenrate steige, meldet die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf den Arbeitsminister. Zudem würden die Spannungen rund um den Arbeitsmarkt zunehmen. 

12.41 Uhr – Der Krieg in der Ukraine ist für Deutschland laut Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ein Weckruf. „Es verändert sich viel.“ Die äußere Sicherheit sei lange vernachlässigt worden. Deswegen habe die Bundesregierung den 100 Milliarden Euro schweren Sonderfonds zur Modernisierung der Bundeswehr aufgelegt. „Das ist keine Militarisierung der deutschen Außenpolitik.“ 

12.33 Uhr – Der russische Präsident Wladimir Putin kündigt eine weitere Aufrüstung des Militärs an. „Wir werden unsere Streitkräfte unter Berücksichtigung potenzieller militärischer Bedrohungen und Risiken weiterentwickeln und stärken“, sagt Putin in im Fernsehen übertragenen Äußerungen. Die neuen Interkontinentalraketen vom Typ Sarmat, die mindestens zehn Atomsprengköpfe und Täuschkörper tragen können, sollten bis Ende des Jahres einsatzbereit sein. Russland hat bereits angekündigt, dass die neue Rakete im Herbst einsatzbereit sein soll. Nach russischer Darstellung ist es eine einzigartige Waffe, zu der es nichts Vergleichbares gibt. 

12.18 Uhr – Russland schließt nicht aus, dass zwei in der Ukraine gefangengenommenen US-Bürgern die Todesstrafe droht. „Wir können nichts ausschließen, weil es Gerichtsentscheidungen sind. Wir kommentieren die Entscheidungen nicht und haben kein Recht, uns einzumischen“, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Man wisse auch nicht, wo die Männer jetzt seien. Am Montag hatte der Kreml erklärt, zwei in der Ukraine festgesetzte US-Bürger seien Söldner, die nicht unter die Genfer Konventionen fielen und für ihre Handlungen mit Konsequenzen rechnen müssten. Wo genau und von wem die Männer festgesetzt wurden, ist nicht bekannt. Nach Angaben ihrer Familien haben sie zuletzt in der Region Charkiw gekämpft, die an den Donbass grenzt. Im Donbass regieren Russland nahestehende Kräfte. In Russland werden Todesstrafen nicht vollstreckt, im Donbass schon. 

12.06 Uhr – Russland hat eine baldige Reaktion auf das litauische Transitverbot für bestimmte Waren in seine Exklave Kaliningrad angekündigt. „Russland wird mit Sicherheit auf solche feindlichen Handlungen reagieren. Entsprechende Maßnahmen werden derzeit im ressortübergreifenden Format ausgearbeitet und in naher Zukunft ergriffen“, sagte der Sekretär des russischen Sicherheitsrats, Nikolaj Patruschew, laut der Nachrichtenagentur Interfax. Die Gegenmaßnahmen würden eine schwerwiegende negative Auswirkung auf die litauische Bevölkerung haben. Litauen verbietet unter Verweis auf EU-Sanktionen die am Samstag in Kraft getreten sind, den Transitverkehr von bestimmten Gütern wie Baumaterialien, Metalle und Kohle. Von dem Verbot betroffen ist auch die einzige Zugstrecke zwischen Russland und Kaliningrad, das an der Ostsee zwischen den EU- und Nato-Staaten Litauen und Polen liegt.

11.40 Uhr – Litauen – Baltische Staaten brauchen mehr EU-Hilfe für Geflüchtete

Die baltischen Staaten fordern von der Europäischen Union mehr finanzielle Unterstützung bei der Versorgung ukrainischer Flüchtlinge. „Wir müssen die finanzielle Last teilen, die derzeit unverhältnismäßig stark auf die nationalen Haushalte verteilt ist“, erklärt der litauische Präsident Gitanas Nauseda. „Die Solidarität der EU ist sehr wichtig, um eine angemessene Unterstützung für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu gewährleisten.“ 

11.37 Uhr – Der EU-Botschafter in Moskau, der deutsche Diplomat Markus Ederer, ruft die russische Regierung dazu auf, den Streit mit Litauen über die Lieferung bestimmter Waren in die Exklave Kaliningrad mit diplomatischen Mitteln zu lösen. Zugleich betont Ederer nach seiner Einbestellung in das russische Außenministerium laut Nachrichtenagentur RIA, dass nicht sanktionierte Waren weiter nach Kaliningrad transportiert würden. Litauen weist den Vorwurf Moskaus zurück, mit dem Transitverbot neue Sanktionen gegen Russland verhängt zu haben. Russland hat das Vorgehen scharf kritisiert und eine Reakion angekündigt.

11.35 Uhr – Russland sperrt Website der britischen Zeitung „The Telegraph“

Die Website der britischen Zeitung „The Telegraph“ ist in Russland gesperrt worden. Dies sei auf Ersuchen des Generalstaatsanwalts geschehen, wie Daten der Telekommunikationsaufsichtsbehörde Roskomnadsor zeigen. Russland geht von Anfang an rigide gegen die Medienberichterstattung über den Einmarsch in der Ukraine vor und scheut auch nicht vor Schließungen und Zugangssperrungen zurück. Die Regierung hat zudem ein Gesetz erlassen, das Haftstrafen von bis zu 15 Jahren vorsieht für Journalisten, die nach Ansicht der Führung in Moskau Falschnachrichten über die von ihr als militärischer Sondereinsatz bezeichnete Invasion in der Ukraine verbreiten.

10.10 Uhr – Luxemburg – EU bei Kandidatenstatus für Ukraine geeint

Kein EU-Staat lehnt es nach den Worten von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn ab, der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen. Die EU sei geeint in ihrer Unterstützung der Ukraine, sagt Asselborn beim Treffen der Ressortchefs in Luxemburg.

09.10 Uhr – FDP zu Gas – „Wir brauchen ein Winterpaket“

Die FDP fordert konkrete Vorbereitungen, um die Gasversorgung in der kalten Jahreszeit zu sichern. „Wir brauchen ein Winterpaket“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, in Berlin. Dazu sei auch eine Verlängerung der Laufzeiten der am Netz noch verbliebenen Atomkraftwerke erforderlich, „zumindest über diesen Winter“, sagt Vogel. 

08.47 Uhr – Der georgische Ministerpräsident Irakli Garibaschwili bekräftigt, sein Land strebe weiterhin einen Nato-Beitritt an. Zunächst müsse Georgien aber seine Gebiets-Streitigkeiten mit Russland lösen, sagt er bei seiner Ankunft bei einer Wirtschaftskonferenz in Katar.

08.40 Uhr – Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sieht keine Eile zum Ausrufen der dritten Gas-Notfallstufe. „Ich werbe sehr dafür, sorgfältig zu prüfen, wann der richtige Zeitpunkt für die höchste Alarmstufe ist, weil das Marktkräfte freisetzen würde“, sagt Müller in einem Interview des Bayerischen Rundfunks. Daher „drängelt mich nichts danach“. Derzeit gilt die erste der drei Warnstufen. 

07.25 Uhr – Der Chef des Industrieverbands BDI, Siegfried Russwurm, sagt im Deutschlandfunk, alle deutschen Unternehmen seien dabei, „jeden Hebel“ in Bewegung zu setzen, um Energie einzusparen. Manches gehe relativ schnell, manches nicht. Wie viel eingespart werden könne, lasse sich derzeit nicht exakt sagen. In Summe gehe es aber um einen „deutlichen Beitrag“. 

04.01 Uhr – Ein US-Bürger ist nach Angaben des US-Außenministeriums in der Ukraine ums Leben gekommen. Der 52-Jährige aus New York sei am 15. Mai bei Kämpfen getötet worden, heißt es in einem Nachruf, der Anfang des Monats in der Zeitung „The Recorder“ veröffentlicht wurde. Ein Sprecher des Außenministeriums bestätigt den Tod und erklärt, dass US-Bürger wegen des Krieges nicht in die Ukraine reisen sollten. Freiwillige aus den USA und anderen Ländern haben sich seit Beginn des russischen Einmarschs freiwillig gemeldet, um an der Seite der Ukraine zu kämpfen.

03.28 Uhr – Der russische Journalist Dmitri Muratow hat seine Nobelpreismedaille zugunsten ukrainischer Flüchtlingskinder versteigert. Der gesamte Erlös von 103,5 Millionen Dollar gehe an das UN-Kinderhilfswerk Unicef, teilt das Auktionshaus Heritage Auctions mit. Muratow, Herausgeber der kremlkritischen Zeitung „Nowaja Gaseta“, erhielt 2021 zusammen mit Maria Ressa von den Philippinen den Friedensnobelpreis.

00.47 Uhr – „Wir sprechen über eine Preisdeckelung oder eine Preisaussetzung, die die jüngsten und vorgeschlagenen Energiebeschränkungen Europas, der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und anderer Länder verstärken würden, die den Preis für russisches Öl drücken und Putins Einnahmen schmälern würden, während gleichzeitig mehr Öl auf den Weltmarkt gelangen könnte“, sagt Yellen zu Reportern in Toronto. Auf die Frage, ob US-Präsident Joe Biden beabsichtige, auf dem G7-Gipfel in Deutschland kommende Woche einen Konsens über eine Ölpreisobergrenze anzustreben, sagt Yellen: „Wir arbeiten sehr aktiv mit unseren Partnern daran“.

00.00 Uhr – Von den vor dem Krieg nach Deutschland geflohenen rund 800.000 Ukrainern haben sich bislang mehr als 200.000 in Jobcentern angemeldet. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland aus einer Anfrage an die Bundesagentur für Arbeit. Demnach gibt es in Bayern mit gut 42.000 Geflüchteten die meisten Registrierungen. Es folgen Nordrhein-Westfalen (32.000) und Baden-Württemberg (27.000). In Berlin haben sich knapp 13.000 Ukrainerinnen und Ukrainer in einem Jobcenter gemeldet, um Arbeit zu finden. Die Angaben schließen alle Personen ab 15 Jahren ein.

Ukraine aktuell 21.06.22

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