21. Apr – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
17.55 Uhr – Die USA warnen europäische Staaten vor Versuchen Russlands, mit Sanktionen belegte Güter zu beschaffen. Der Abteilungsleiter im US-Finanzministerium Brian Nelson wird deshalb kommende Woche in verschiedene europäische Staaten – unter anderem Deutschland – reisen, um mit Vertretern der jeweiligen Regierung zu sprechen. Nach einem von Reuters eingesehenen Papier geht es um über ein Dutzend Produktgruppen, darunter elektronische Komponenten und optische Systeme.
16.40 Uhr – Die USA schicken in den nächsten Wochen Abrams-Kampfpanzer nach Deutschland, damit ukrainische Soldaten daran ausgebildet werden können. Das gibt US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bekannt. US-Präsident Joe Biden hatte die Lieferung von Abrams-Panzern zugesagt, nachdem Deutschland die Entsendung von Leopard-Panzern an die Ukraine zugestimmt hatte.
13.29 Uhr – Russische Truppen sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau in den letzten Teil der von ukrainischen Soldaten gehaltenen Stadt Bachmut vorgedrungen. In den westlichen Bereichen der seit Monaten umkämpften Stadt im Osten der Ukraine seien russische Sturmtruppen am Vorrücken, teilt das Ministerium mit.
12.09 Uhr – Großbritannien belegt den russischen Richter sowie weitere vier Personen mit Sanktionen, die in die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Wladimir Kara-Mursa befasst waren. Die Verurteilung des Gegners von Präsident Wladimir Putin zu 25 Jahren Haft zeige die völlige Verachtung für grundlegende Menschenrechte, erklärt Außenminister James Cleverly. „Das Vereinigte Königreich wird Herrn Kara-Mursa und seine Familie weiterhin unterstützen. Ich fordere Russland auf, ihn sofort und bedingungslos freizulassen.“
11.44 Uhr – Jüngste Aktionen und Rhetorik aus der Ukraine zeigen Russland zufolge, dass der militärische Sondereinsatz in dem Nachbarland fortgesetzt werden müsse. Er werde so lange dauern, bis die Ziele der Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine erreicht worden seien, teilt das russische Verteidigungsministerium mit.
09.28 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Einladung zum Nato-Gipfel im Juli in Vilnius angenommen. Das sagt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor dem sogenannten Ramstein-Treffen mit Nato-Alliierten, bei dem über weitere militärische Hilfe für die Ukraine beraten werde soll. Er habe am Donnerstag mit Selenskyj in Kiew über den Gipfel in der litauischen Hauptstadt sowie weitere Unterstützung für die Ukraine gesprochen, sagt Stoltenberg.
07.18 Uhr – Die EU-Kommission bekräftigt Forderungen, Russland für die Kriegsschäden in der Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen. „Russland als Aggressorstaat ist völkerrechtlich zu Reparationszahlungen an die Ukraine verpflichtet“, sagt Kommissionsvize Valdis Dombrovskis dem „Handelsblatt“. Die Kommission lasse daher juristisch prüfen, inwiefern es möglich sei, eingefrorenes russisches Vermögen einzuziehen – „einschließlich der Zentralbankreserven“. Zugleich kritisiert Dombrovskis, dass die EU-Staaten bei der Sanktionierung des russischen Energiesektors 2022 zu zögerlich vorgegangen seien und andernfalls schon jetzt stärkere Auswirkungen zu sehen gewesen wären. Dennoch gibt er sich zuversichtlich, dass die Strafmaßnahmen Wirkung zeigten. „Mit jedem Monat wird sich die finanzielle Situation Russlands verschlechtern. Das wird die Fähigkeit des Kremls, Krieg zu führen, verringern.“
00.36 Uhr – Ein russisches Kampfflugzeug hat laut einem Medienbericht die russische Stadt Belgorod nahe der Grenze zur Ukraine beschossen.“Als ein Flugzeug des Typs Sukhoi Su-34 die Stadt Belgorod überflog, kam es zu einem versehentlichen Abschuss von Flugmunition“, zitiert die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass das russische Verteidigungsministerium. Der Gouverneur der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, teilte über Telegramm mit, dass in einer der Hauptstraßen der Stadt ein 20 Meter breiter Krater entstanden sei. Zwei Frauen seien verletzt, vier Autos und vier Wohnhäuser beschädigt worden. Tass berichtet, das russische Verteidigungsministerium untersuche den Vorfall.
00.00 Uhr – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erteilt einer schnellen Entscheidung über einen möglichen Nato-Beitritt der Ukraine eine Absage. „Das wird zu gegebener Zeit entschieden werden. Die Tür ist einen Spalt auf, aber das ist jetzt nicht der Zeitpunkt, das jetzt zu entscheiden“, sagt Pistorius in der ZDF-Sendung „maybrit illner“ einer Mitteilung des Senders zufolge. Die Ukraine kenne die entsprechende Beschlusslage. Zunächst müsse der Konflikt mit Russland abgewehrt werden. Die Aufnahme in das Verteidigungsbündnis müsse dann genau abgewogen werden. Das sei keine Frage, die „man jetzt mal eben so aus Solidarität“ entscheide, sondern „mit kühlem Kopf und heißem Herzen“. Beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am Freitag in Ramstein ständen weder der Nato- noch der EU-Beitritt der Ukraine auf der Tagesordnung. Pistorius sagt zudem, die Ukraine müsse den Krieg gewinnen. Das heiße aber nicht zwingend, dass der Krieg am Ende nur militärisch gewonnen werde. Ideal wäre ein Friedensschluss, der dazu führe, dass das ukrainische Staatsgebiet zurückkehrt in die ukrainische Souveränität und Integrität.
Ukraine aktuell 21.04.23
Quelle: Reuters
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