20. Jan – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
14.00 Uhr – Die westlichen Alliierten sind nach Darstellung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius noch nicht einig, ob der Ukraine Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 zur Verfügung gestellt werden soll. „Es gibt kein einheitliches Meinungsbild“, sagt Pistorius am Rande der Beratungen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Stützpunkt in Ramstein. Der Eindruck, dass Deutschland eine solche Entscheidung blockiere, sei falsch. „Es gibt gute Gründe für die Lieferung, es gibt gute Gründe dagegen“, sagt der SPD-Politiker. Er könne daher noch nicht sagen, wie die Entscheidung auszusehen habe. Allerdings habe er seinem Ministerium einen Prüfauftrag erteilt, um den Bestand von Leopard-2-Panzern bei der Bundeswehr und in der Industrie zu prüfen. Damit wolle er bereit sein zu handeln, falls eine Entscheidung falle.
13.13 Uhr – Das russische Verteidigungsministerium bestätigt die Einnahme des Dorfes Klischtschijiwka in der Nähe der heftig umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut. Dies sei mit Hilfe der Luftwaffe gelungen. Zuvor hatten Einheiten der selbst ernannten Republik Donezk erklärt, Klischtschijiwka sei unter russischer Kontrolle. Der Ort, in dem vor dem Krieg rund 400 Menschen lebten, liegt rund neun Kilometer südlich von Bachmut. Vergangene Woche hatte Russland die Einnahme der Kleinstadt Soledar nordöstlich von Bachmut gemeldet. Damit dürfte es den russischen Streitkräften gelingen, den Druck auf Bachmut zu erhöhen. Dort liefern sich ukrainische Soldaten und vor allem russische Söldner der Wagner-Truppe seit Monaten einen Abnutzungskampf.
13.00 Uhr – Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist laut „Spiegel“ wegen hoher Verluste der ukrainischen Armee beim Kampf um die strategisch wichtige Stadt Bachmut im Osten des Landes alarmiert. Der Auslandsnachrichtendienst habe diese Woche Sicherheitspolitiker des Bundestags in einer geheimen Sitzung darüber informiert, dass die ukrainische Armee bei Kämpfen mit den russischen Invasoren derzeit täglich eine dreistellige Zahl an Soldaten verliere, berichtet das Nachrichtenmagazin. Die Einnahme von Bachmut durch die russischen Truppen hätte erhebliche Folgen, da dies ihnen weitere Vorstöße ins Landesinnere ermöglichen könnte. Der BND habe den Abgeordneten zudem berichtet, dass die russische Armee bei Bachmut mit gnadenloser Härte vorgehe: Russland werfe derzeit Soldaten wie Kanonenfutter nach vorn, hohe Verluste der eigenen Streitkräfte spielten bei der Kriegstaktik der Russen offenbar keine Rolle.
12.30 Uhr – Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell setzt sich für eine Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine ein. Die Ukraine brauche die Waffen und schwere Panzer, um die sie gebeten habe“, sagt Borrell vor Reportern in Madrid. „Einige europäische Länder sind bereit, sie zu liefern, und ich hoffe, dass diese Entscheidung getroffen wird“, fügt er hinzu.
12.17 Uhr – Der russische Präsident Wladimir Putin hat staatlichen Medien zufolge mit dem nationalen Sicherheitsrat die Lage in der Ukraine besprochen. Bei dem Treffen habe es einen Meinungsaustausch über die Fortschritte der militärischen Spezialoperation gegeben, zitiert die Nachrichtenagentur RIA Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow, der dabei den offiziellen Begriff für den russischen Krieg gegen die Ukraine verwendete. An dem Treffen nahmen neben Putin als Vorsitzender laut RIA der Ex-Präsident Dmitri Medwedew als Vizevorsitzender, der Sekretär des Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu sowie weitere hochrangige Regierungsvertreter teil.
12.10 Uhr – In der Nähe der ostukrainischen Kleinstadt Soledar ist nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) der erste Hilfskonvoi eingetroffen. Drei Lkw hätten Hilfsgüter für rund 800 Menschen gebracht, teilt ein Vertreter des UN-Büros für die Koordinierung Humanitärer Angelegenheiten mit. Es handele sich um Nahrungsmittel, Wasser, Hygieneartikel und Medikamente. Wo genau die Güter hingebracht wurden, blieb offen.
10.37 Uhr – Der Westen ändert mit Panzerlieferungen an die Ukraine nach Darstellung der russischen Führung nichts am Verlauf des Konfliktes. Stattdessen würde dies nur weitere Probleme für die Bevölkerung der Ukraine bedeuten, sagt ein Sprecher des Präsidialamtes in Moskau. Zu den Beziehungen zwischen Russland und den USA sagt er, diese seien zur Hälfte der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden so schlecht wie nie. Derzeit gebe es keine Chance auf Verbesserung. Die diplomatischen Beziehungen beider Staaten waren ohnehin belastet. Seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar 2022 und der Konsequenzen daraus haben sie sich noch massiv verschlechtert.
10.30 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wendet sich in einer Video-Botschaft erstmals direkt an die Kontaktgruppe auf dem US-Stützpunkt in Ramstein. Er fordert die Staatengruppe zu weiteren Waffenlieferungen einschließlich Kampfpanzern auf. „Wir müssen schnell handeln“, sagt Selenskyj. „Der Kreml muss verlieren.“
10.20 Uhr – US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagt der Ukraine alle Unterstützung zu, solange dies erforderlich sei. Zum Auftakt eines Treffens der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Stützpunkt in Ramstein sagt Austin, dies sei „ein entscheidender Moment für die Ukraine“. Er verweist auf ein weiteres US-Paket zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte im Volumen von 2,5 Milliarden Dollar, das auch die Lieferung von 59 Schützenpanzer Bradley umfasst. Die US-Hilfen an die Ukraine summierten sich damit auf insgesamt 26,7 Milliarden Dollar.
10.10 Uhr – Russische Truppen haben nach Angaben von Einheiten der selbsternannten Republik Donezk das Dorf Klischtschijiwka in der Nähe von Bachmut in der Ostukraine unter ihre Kontrolle gebracht. In dem Ort lebten vor dem Krieg etwa 400 Menschen, er liegt rund neun Kilometer südlich von Bachmut. Diese Stadt ist seit Monaten umkämpft, ukrainische Soldaten liefern sich dort einen Zermürbungskampf vor allem mit der russischen Söldnertruppe Wagner. Deren Chef und Financier, der Unternehmer Jewgeni Prigoschin, hat die Einnahme von Klischtschijiwka bereits am Donnerstag verkündet. Berichte vom Kampfgeschehen kann Reuters nicht unabhängig bestätigen. Die Volksrepublik Donezk hat sich von der Ukraine losgesagt und wurde von Russland eingegliedert. International anerkannt ist das nicht.
09.05 Uhr – Finnland kündigt weitere 400 Millionen Euro an Militärhilfe für die Ukraine an. Damit verdreifache sich die finnische Hilfe auf insgesamt 590 Millionen Euro, teilt das Verteidigungsministerium vor dem Treffen der Unterstützerstaaten in Ramstein mit. Das Paket enthalte keine Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine. Bei dem Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz werde auch eine gemeinsame Absichtserklärung mit Schweden zur Unterstützung der Ukraine unterzeichnet. Danach werde Finnland der Ukraine Hilfe zukommen lassen und Schweden werde sich bereithalten, Finnland notfalls zu unterstützen.
07.50 Uhr – Polen schließt eine Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine auch ohne Zustimmung Deutschlands als Herstellerland nicht aus. Polen sei zu einer solchen nicht standardgemäßen Handlung bereit, sagt Vize-Außenminister Pawel Jablonski dem privaten Radiosender RMF FM. Auf die Frage, ob Polen gegen den Widerstand Deutschlands liefern würde, antwortet er: „Ich denke, wenn es starken Widerstand gibt, werden wir bereit sein, selbst solche nicht standardmäßigen Maßnahmen zu ergreifen … aber greifen wir den Tatsachen nicht vor.“ Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sagte am Donnerstagabend in der ARD auf die Frage, ob Deutschland die Überlassung von Leopard-Panzern anderer Länder genehmigen werde, das werde sich in den nächsten Stunden oder Freitagmorgen herausstellen. Unter anderem Polen hat angeboten, solche Panzer aus deutscher Produktion an die Ukraine abzugeben. Alle Exporte von Leopard-Panzern müssen von der Bundesregierung genehmigt werden. Eine offizielle Anfrage liegt nach Regierungsangaben nicht vor.
07.30 Uhr – Deutschland sagt der Ukraine weitere Hilfe zur Stärkung der Widerstandskraft der Gesellschaft und für den Wiederaufbau zu. Konkret soll es 52 Millionen Euro für Stromversorgung, Wärmestuben, medizinische Versorgung und kommunale Verwaltung geben. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze kündigte dies bei einem Besuch in Odessa am Donnerstag an, wie ihr Ministerium am Freitagmorgen mitteilt. In der Hafenstadt traf sie demnach den ukrainischen Vize-Ministerpräsidenten Olexandr Kubrakow, der für den Wideraufbau verantwortlich ist. „Die Versorgung mit Strom, Wärme und Wasser, gerade jetzt im tiefsten Winter, entscheidet mit über die Widerstandskraft der ukrainischen Gesellschaft in diesem Krieg“, sagte Schulze. „Darum braucht die Ukraine nicht nur Waffen, sondern auch zivile Unterstützung, um stark zu bleiben. Die Ukraine beginnt jetzt schon mit dem Wiederaufbau, weil sie an eine bessere Zukunft glaubt.“ Deutschland stehe der dem Land auch beim Wiederaufbau solidarisch zu Seite, „denn auch unser Ziel ist eine gute, europäische Zukunft einer freien Ukraine“. 2022 hat das Ministerium die Ukraine bereits mit rund 600 Millionen Euro unterstützt.
04.00 Uhr – Der Direktor des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, hat sich offenbar während eines geheimen Treffens in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ausgetauscht. Wie ein Insider, der anonym bleiben möchte, gegenüber Reuters erklärt, soll Burns sich mit ukrainischen Geheimdienstmitarbeitern sowie dem Präsidenten getroffen haben, um die anhaltende Unterstützung der USA für die Ukraine und die Verteidigung gegen russische Aggressionen zu bekräftigen. Der amerikanischen Zeitung „The Washington Post“ zufolge soll der Besuch bereits Ende vergangener Woche stattgefunden haben. Der CIA-Direktor habe dabei Selenskyj unter anderem über seine Erwartungen bezüglich der bevorstehenden militärischen Pläne Russlands unterrichtet. Burns soll außerdem eingeräumt haben, dass es ab einem gewissen Punkt schwieriger werden würde, US-Hilfen zu erhalten, so die Zeitung.
03.05 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betont kurz vor dem Treffen der Verteidigungsminister aus rund 50 Ländern auf dem deutschen Luftwaffenstützpunkt Ramstein, dass seine Regierung viel erwarte. „Wir bereiten uns auf das Treffen in Ramstein vor. Wir erwarten starke Entscheidungen“, sagt er am Donnerstagabend in einer Videoansprache. Selenskyj hat in den vergangenen Tagen mehrfach erklärt, dass sein Land vor allem Kampfpanzer benötige. Bei dem Treffen am Freitag sollen künftige Waffenlieferungen erörtert werden. Dabei geht es insbesondere um deutsche Leopard-2-Panzer, die von Armeen in ganz Europa eingesetzt werden. Berlin hat ein Vetorecht bei jeder Entscheidung über den Export von Panzern und die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich bisher geweigert, diese zu genehmigen.
00.35 Uhr – Die Vereinigten Staaten kündigen ein neues Militärhilfspaket für die Ukraine im Wert von bis zu 2,5 Milliarden Dollar an. Wie das US-Verteidigungsministerium in einer Erklärung mitteilt, sollen unter anderem 59 Bradley-Kampffahrzeuge und 90 gepanzerte Mannschaftstransporter vom Typ StrykerSYK.Nan die Ukraine geliefert werden. Das Land soll außerdem zusätzliche Munition für seine Raketenwerfer-Artilleriesysteme (HIMARS), acht Avenger-Luftabwehrsysteme, Zehntausende von Artilleriegranaten und etwa 2000 Panzerabwehrraketen erhalten. Insgesamt haben die USA der Ukraine seit dem Einmarsch Russlands im Februar vergangenen Jahres bereits mehr als 27,4 Milliarden Dollar an Sicherheitshilfen zugesagt.
00.00 Uhr – Die Ukraine erhofft sich vom Treffen ihrer Unterstützerstaaten im rheinland-pfälzischen Ramstein nach Angaben von Vize-Außenminister Andrij Melnyk Zusagen über massive weitere Militärhilfe, darunter Leopard-2-Kampfpanzer von Deutschland. „Die Ukrainer erwarten vom Ramstein-Gipfel einen echten Durchbruch bei der Lieferung modernster Waffensysteme“, sagt der frühere ukrainische Botschafter in Berlin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die größte Bitte an die Ampel-Regierung für das Ramstein-Treffen wäre, dass Deutschland nicht nur seine merkwürdige Blockadehaltung bei den Leopard-Panzern beendet, sondern wahre Führung demonstriert und eine mächtige Panzer-Koalition für die Ukraine bildet.“
Ukraine aktuell 20.01.23
Quelle: Reuters
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