19. Jul (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
21.11 Uhr – Die USA setzen Russland auf eine Schwarze Liste mit Ländern, die in Menschenhandel und Zwangsarbeit verwickelt sind. Die Liste ist Teil eines Berichts des US-Außenministeriums. Der Regierung in Moskau wird darin auch vorgeworfen, Kindersoldaten zu rekrutieren und Kinder nach Russland zu verschleppen. Millionen von Ukrainern seien wegen des russischen Angriffs auf der Flucht, weshalb sie anfällig für Ausbeutung seien, heißt es in dem Bericht weiter.
12.50 Uhr – Das Zentrum der ostukrainischen Stadt Kramatorsk ist dem Bürgermeister zufolge vom russischen Militär angegriffen worden. Es gebe mehrere Opfer, teilt Olexandr Hontscharenko auf Facebook mit. Einzelheiten nennt er nicht. Ein Foto, das auf der Facebook-Seite des Bürgermeisters und des Stadtrates zu sehen ist, zeigt ein brennendes Wohngebäude. Der Gouverneur der Region Donezk, in der Kramatorsk liegt, berichtet auf dem Kurznachrichtendienst Telegram von einem Todesopfer. Es habe laute Explosionen gegeben, schreibt Pawlo Kyrylenko.
12.34 Uhr – Das ukrainische Parlament stimmt für die Entlassung des Chefs des Inlandsgeheimdienstes und einer Generalstaatsanwältin. Wie einige Abgeordnete auf Telegram schreiben, fiel das Votum mit einer deutlichen Mehrheit aus. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Iwan Bakanow und Iryna Wenediktowa am Montag vorgeworfen, zu wenig gegen russische Spionage getan zu haben und sie suspendiert. Bakanow schreibt auf Twitter, es habe Fehleinschätzungen gegeben. Insgesamt sei er auf seine Arbeit aber stolz.
11.15 Uhr – In der SPD baut sich Widerstand gegen eine mögliche Verlängerung der Laufzeiten der drei Atomkraftwerke auf. Nach SPD-Chefin Saskia Esken äußert sich auch SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch skeptisch. „Alle Erkenntnisse zeigen bislang, dass eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke nicht bei der Kompensation von Gas hilft, gigantische Kosten entfacht und aus Sicherheitsgründen ausscheidet“, teilt er mit. Es müsse dafür gesorgt werden, dass der hohe Gaspreis nicht auch den Strompreis in die Höhe treibe. Es sei absurd, wenn Strom aus Kohlekraftwerken und Erneuerbaren Energien genauso hoch vergütet werde wie Strom aus Gaskraftwerken.
09.06 Uhr – Der Vize-Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, demonstriert Siegesgewissheit. Russland werde alle seine Ziele in der Ukraine erreichen, schreibt der frühere russische Präsident auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. „Es wird Frieden geben – zu unseren Bedingungen.“
08.59 Uhr – Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben den russischen Vormarsch auf eine strategisch wichtige Stadt in der Region Donezk verhindert. Nach mehrtägigen Angriffen seien die russischen Truppen bei Awdijiwka zurückgedrängt worden, sagt der Chef der dortigen Militärverwaltung, Witali Barabasch. Awdijiwka liegt nördlich der Stadt Donezk auf dem Weg in die beiden weiterhin von der Ukraine kontrollierten Städte Kramatorsk und Slowjansk. Behauptungen Russlands, die Straße zwischen Awdijiwka und dem Ort Kostjantyniwka in Richtung Kramatorsk zu kontrollieren, seien falsch. Informationen zum Kampfgeschehen lassen sich unabhängig nicht überprüfen. Russland und mit dem Land verbündete Separatisten kontrollieren den südlichen Teil der Donbass-Region Donezk und haben seit der Einnahme von Lyssytschansk die Nachbarregion Luhansk praktisch in ihrer Hand.
08.17 Uhr – Das russische Militär hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste mit wachsenden Schwierigkeiten in der Ukraine zu kämpfen. Schon seit Beginn der Invasion habe Russland Probleme gehabt, die offensive Schlagkraft seiner Truppen aufrechtzuerhalten, erklärt das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdienstberichte. „Neben der starken Unterbesetzung haben die russischen Planer mit dem Dilemma zu kämpfen, ob sie Reserven in den Donbass verlegen oder sich gegen ukrainische Gegenangriffe im südwestlichen Cherson-Sektor verteidigen.“ Diese Probleme würden immer akuter. Auch wenn Russland weitere Geländegewinne erzielen könnte, komme der Vormarsch wahrscheinlich nur sehr langsam voran.
08.07 Uhr – Die SPD setzt bei Anreizen zum Einsparen von Gas laut Generalsekretär Kevin Kühnert vor allem auf Maßnahmen für die Industrie. Hier gebe es mehr Einsparpotenziale, sagt Kühnert im Deutschlandfunk. „Weil es einfach für viele Unternehmen ab einem gewissen Gaspreis lukrativer ist, sich eine Ausgleichszahlung geben zu lassen, als den laufenden Betrieb bei völlig überteuerten Energiepreisen weiterzuführen.“ Entlastungen für Bürger angesichts der hohen Gaspreise müssten künftig gezielter sein.
„Keine Entlastung mehr für Top-Einkommen in Deutschland, sondern zielgerichtet an die Haushalte, die wirklich ins Schwimmen geraten.“ Kühnert signalisierte, dass der Etatrahmen für die erwogenen Maßnahmen nicht unumstößlich sei. Die Bundesregierung müsse in Richtung Herbst die Frage des haushaltspolitischen Rahmens beantworten: „Bewegen wir uns im Rahmen dessen, was wir geplant haben und müssen damit haushalten oder erschließen wir aufgrund der Notlage und der besonderen Umstände weitere Ressourcen?“
03.38 Uhr – Die russischen Streitkräfte bombardieren ukrainischen Angaben zufolge in der Nacht weiter Städte in der gesamten Ukraine. Mehr als 150 Bomben und Granaten seien auf die Region Sumy abgefeuert worden, schreibt Dmytro Schywytzki, Leiter der Militärverwaltung der Region, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. „Sie feuerten Mörser, Kanonen- und Raketenartillerie ab. Die Russen eröffneten auch das Feuer mit Maschinengewehren und Granatwerfern.“ Auch die Stadt Mykolajiw stehe unter Beschuss mit Streugeschossen, wie der Bürgermeister der Stadt, Oleksandr Senkewytsch, in den sozialen Medien mitteilt. Mindestens zwei Menschen seien verletzt, Fenster und Dächer von Privathäusern beschädigt. In Odessa seien bei einem russischen Raketenangriff mindestens vier Menschen verletzt worden, Häuser seien niedergebrannt, berichtet ein Sprecher der Regionalverwaltung auf Telegram.
02.01 Uhr – In der Debatte um weitere Entlastungen fordert die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, ein Belohnungssystem für das Energiesparen. „Jedes Gas, das wir jetzt nicht verbrauchen, geht in die Speicher und muss nicht zu teurem Weltmarktpreis eingekauft werden. Hier setzt auch das Modell des Energiesparbonus an, mit dem jede Energieeinsparung als Bonus zusätzlich belohnt wird“, sagt Scheer der Zeitung „Rheinischen Post“. Auf diesem Weg könne Entlastung und Einsparleistung im Vergleich zum Vorjahr miteinander verbunden werden.
Der Energiesparbonus und weitere Vorschläge würden mit den Sozialpartnern bei der Konzertierten Aktion des Bundeskanzlers beraten werden. Mit Blick auf eine drohende Gasmangellage hält Scheer an der Priorisierung von besonders geschützten Kunden fest. „Zurecht sind soziale Einrichtungen wie Krankenhäuser und Privathaushalte besonders geschützt. Das ist Ausdruck von Daseinsvorsorge.“
02.00 Uhr – Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Grüne/Bündnis 90, Katharina Dröge, spricht sich für Staatshilfen zugunsten des Gasimporteurs UniperUN01.DE aus und bringt im Gegenzug einen möglichen Gehaltsverzicht der Vorstände ins Spiel. „Die Stabilisierung von Uniper ist auch entscheidend für die Stabilität der Stadtwerke und damit für die Gaspreise der Verbraucherinnen und Verbraucher“, sagt die Grünen-Politikerin der Zeitung „Rheinische Post“ (Dienstag).
Uniper beziehe noch viel Gas aus alten Verträgen zu günstigeren Konditionen. „Wenn diese wegfallen, steigen auch die Preise für die Stadtwerke.“ Die Bundesregierung prüfe gerade, wie sie Uniper stabilisieren könne. Auf die Frage, ob dafür die Dividenden ausfallen und die Vorstände auf einen Teil ihres Gehalts verzichten sollten, erklärt Dröge: „Grundsätzlich haben wir Grünen immer gesagt, dass Unternehmen, die umfangreiche staatliche Hilfen empfangen, auch einen Teil beitragen müssen. Das gilt auch für die Vorstände.“
Ukraine aktuell 19.07.22
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