19. Mai (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
19.58 Uhr – Scholz und Rutte rechnen nicht mit türkischer Nato-Blockade
Kanzler Olaf Scholz und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sind überzeugt davon, dass die Türkei den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands nicht verhindern wird. „Meine Zuversicht ist sehr groß, dass das bald alles gut zusammen passt“, sagt Scholz bei einem Besuch in Den Haag. „Wir werden unseren Beitrag leisten“, fügt er hinzu. Er vertraue darauf, dass man in der Nato eine gemeinsame Entscheidung finde, sagt Rutte.
19.25 Uhr – Der US-Senat hat ein rund 40 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket für die Ukraine abgesegnet. Für die Unterstützung der Ukraine stimmten 86 Abgeordnete, dagegen elf. Es wird erwartet, dass Präsident Joe Biden das Gesetz zügig unterzeichnen wird. Das von Russland angegriffene Land erhält damit sieben Milliarden Dollar mehr als von Biden im April beantragt. Das Paket umfasst militärische und humanitäre Hilfe für die Ukraine.
19.10 Uhr – Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat davor gewarnt, der Ukraine Panzerhaubitzen ohne ausreichende Ausbildung zu liefern. „Das dauert Wochen oder vielleicht länger“, sagt er auf die Frage, ob die Artilleriegeschütze schnell an die Ukraine geliefert werden könnten. Er sehe zudem nicht, dass die Zahl von zwölf Panzerhaubitzen, die die Niederlande und Deutschland liefern wollen, derzeit erhöht werden könne. In Deutschland hat die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den Haubitzen begonnen.
18.30 Uhr – Rutte will Finanzhilfen an Ukraine mit Reformen verbinden
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte begrüßt finanzielle Hilfen der EU für die Ukraine, will sie aber an Reformen knüpfen. „Es ist wichtig, Wiederaufbauhilfe mit Reformen zu verbinden, die erforderlich sind, um die Ukraine noch enger an die EU heranzuführen“, sagt Rutte nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz.
18.19 Uhr – US-Präsident Joe Biden wird Insidern zufolge möglicherweise noch heute weitere Rüstungsgüter im Wert von 100 Millionen Dollar für die Ukraine genehmigen. Dazu gehörten zusätzliche Artillerie-Munition sowie Radar-Geräte, sagen zwei mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters.
17.47 Uhr – Ukrainische Getreideausfuhr im Mai sinkt um zwei Drittel
Die ukrainische Getreideausfuhr erreicht nach offiziellen Angaben im Mai bislang gut ein Drittel der Menge des Vorjahres. Zunächst seien 643.000 Tonnen exportiert worden, teilt das Landwirtschaftsministerium mit. Darunter seien etwa 617.000 Tonnen Mais und 16.000 Tonnen Weizen. Im Mai 2021 seien dagegen 1,8 Millionen Tonnen Getreide ins Ausland geliefert worden. Wie es nun transportiert wurde, gibt das Ministerium nicht bekannt. Logistische Probleme wegen des Krieges sowie die russische Blockade ukrainische Häfen verhindern einen Export über die bislang wichtigsten Routen.
17.33 Uhr – Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow und sein US-Amtskollege Mark Milley haben einem russischen Medienbericht zufolge bei einem Telefonat Fragen „des gemeinsamen Interesses“ besprochen. Dazu gehörte die Ukraine, meldet die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau. Das Gespräch fand sechs Tage nach einem Telefonat der beiden Verteidigungsminister statt, ihr erstes seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine.
17.16 Uhr – Russland hebt Devisen-Einschränkungen auf – außer für Dollar und Euro
Russische Bürger sollen ab morgen bei ihren Banken wieder ohne Einschränkungen mit den meisten ausländischen Devisen handeln dürfen. Die beiden Ausnahmen seien US-Dollar und Euro, teilt die Zentralbank in Moskau mit. Für sie sollen die Beschränkungen bis zum 9. September bestehen bleiben.
16.58 Uhr – Konzern-Chef – Indien verhandelt mit Russland über billiges Erdöl
Indien verhandelt einem staatlichen Energiekonzern zufolge mit Russland über den Kauf von Öl zu verbilligten Preisen. Die Gespräche fänden auf Regierungsebene statt, sagte der Vorsitzende von Hindustan PetroleumHPCL.NS, Pushp Kumar Joshi, bei der Vorstellung von Geschäftszahlen. Er lehnte Angaben zur diskutierten Menge und der Höhe etwaiger Preisnachlässe ab. „Wir werden definitiv jede zukünftige Möglichkeit nutzen, russisches Rohöl zu verwenden, abhängig von den technischen und wirtschaftlichen Anforderungen“, sagt Joshi. Indien hat zwar einen Waffenstillstand in der Ukraine gefordert, die russische Invasion jedoch nicht ausdrücklich verurteilt. Berechnungen der Nachrichtenagentur Reuters zufolge hat das Land seit dem russischen Einmarsch bereits zweimal so viel Öl aus Russland importiert wie im ganzen Jahr 2021.
16.48 Uhr – Nato-Chef – Erwarte schnelle Entscheidung zu Schweden und Finnland
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet nach eigener Aussage eine schnelle Entscheidung zur Aufnahme von Finnland und Schweden in die Militärallianz. Es sei in der Nato nicht ungewöhnlich, unterschiedlicher Meinung zu sein, sagt Stoltenberg zu den Einwänden der Regierung in Ankara. Die Nato habe Erfahrung damit, „sich hinzusetzen und Lösungen zu finden“, erklärt er. „Wir gehen auf die türkischen Bedenken ein.“
16.30 Uhr – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mahnt eine „schnelle Einschätzung“ der EU zum Beitrittsantrag der Republik Moldau an. In den kommenden Wochen müsse das Land eine klare Antwort erhalten, sagt Macron bei einem Treffen mit Präsidentin Maia Sandu in Paris. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland auf Nachbarstaaten überreife. Moldau mit 3,5 Millionen Einwohnern – etwa so viele wie Berlin – liegt zwischen der Ukraine und dem EU-Mitglied Rumänien. Die ehemalige Sowjetrepublik stellte den formellen Antrag auf eine EU-Mitgliedschaft eine Woche nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine.
15.33 Uhr – China verhandelt mit Russland über Öl-Käufe
China verhandelt nach Bloomberg-Informationen mit Russland über den Kauf zusätzlicher Öllieferungen, um seine strategischen Rohölvorräte aufzustocken. Die Gespräche würden auf Regierungsebene ohne direkte Beteiligung von Ölunternehmen geführt, berichtet die Agentur unter Berufung auf eine mit dem Plan vertraute Person. Die USA haben kurz nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine die Einfuhr von russischem Öl verboten, während die EU ein schrittweises Embargo in Erwägung zieht.
14.51 Uhr – IWF-Chefin – Job der Notenbanken wird durch Krieg noch schwieriger
IWF-Chefin Kristalina Georgiewa sagt der Nachrichtenagentur Reuters am Rande des G7-Treffens in Königswinter, es werde schwerer für Notenbanken, die Inflation unter Kontrolle zu bekommen, ohne eine Rezession heraufzuschwören. Denn der Preisdruck bei Energie und Lebensmitteln nehme durch den Krieg in der Ukraine noch zu.
14.40 Uhr – Der in der Ukraine wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen vor Gericht stehende russische Soldat hat sich bei der Witwe seines mutmaßlichen Opfers entschuldigt. „Ich erkenne meine Schuld an“, sagt der 21-jährige frühere Panzerkommandant. „Ich bitte Sie um Vergebung.“ Der Soldat wird beschuldigt, am 28. Februar einen unbewaffneten 62-jährigen Zivilisten in einer Ortschaft im Nordosten der Ukraine erschossen zu haben. Vor Gericht hat der Angeklagte die Tat gestanden. Bei einer Verurteilung droht ihm eine lebenslange Haftstrafe.
14.05 Uhr – Russland fordert für ein Ende der Blockade ukrainischer Schwarzmeer-Häfen auch ein Überdenken der westlichen Sanktionen. Man dürfe nicht nur an Russland appellieren, sondern müsse sich den ganzen Komplex der Gründe ansehen, der die derzeitige Nahrungsmittelkrise verursacht habe, sagt Vize Außenminister Andrei Rudenko laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax. „Und das sind in erster Linie die Sanktionen, die von den USA und der EU gegen Russland verhängt wurden und die den normalen freien Handel mit Nahrungsmitteln, einschließlich Weizen, Düngemitteln und anderen, behindern.“ UN-Generalsekretär Antonio Guterres hatte am Mittwoch an Russland appelliert, „die sichere Ausfuhr von in ukrainischen Häfen gelagertem Getreide“ zu ermöglichen und russischen Lebensmitteln und Düngemitteln „vollen und uneingeschränkten Zugang zu den Weltmärkten“ zu gewähren. Wegen der Hafen-Blockade sind mehrere afrikanische Staaten von einer Hungersnot bedroht.
13.40 Uhr – General – Ukrainische Soldaten werden weiter aus Mariupol gebracht
Aus der südukrainischen Hafenstadt Mariupol werden nach ukrainischen Militärangaben weiterhin Soldaten gebracht. „In Richtung Mariupol werden Maßnahmen ergriffen, um unsere Helden in Sicherheit zu bringen“, sagt Olexij Gromow, der Vize-Chef der operativen Hauptabteilung des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte, bei einem Online-Briefing. Nach russischen Angaben haben sich in Mariupol innerhalb dreier Tage 1730 ukrainische Kämpfer ergeben, davon 771 in den vergangenen 24 Stunden.
11.50 Uhr – Putin-Berater – Russische Wirtschaft schrumpft maximal fünf Prozent
Die russische Wirtschaft wird nach den Worten von Präsidentenberater Maxim Oreschkin in diesem Jahr weit weniger einbrechen als angenommen. Das Bruttoinlandsprodukt werde um maximal fünf Prozent fallen, sagte Oreschkin am Donnerstag, Das Wirtschaftsministerium hatte erst am Dienstag ein Minus von 7,8 Prozent vorausgesagt, nachdem es zuvor sogar einen Einbruch von mehr als zwölf Prozent prognostiziert hatte.
11.11 Uhr – Russland wird von Europa abgewiesenes Öl dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Alexander Nowak zufolge nach Asien und andere Regionen exportieren. Europa müsse das benötigte Öl dann anderswo und teurer beschaffen. Russland werde Exportmärkte finden, der Sektor befände sich nicht in einer Krise.
10.40 Uhr – Marin – Keine Atomwaffen und Stützpunkte der Nato in Finnland geplant
10.40 Uhr – Die Nato plant nach Angaben der Regierung in Helsinki keine Stationierung von Atomwaffen oder Stützpunkten in Finnland. Es gebe nicht einmal ein Interesse innerhalb der NATO daran, sagte Regierungschefin Sanna Marin der italienischen Tageszeitung „Corriere della Sera“, wie ihr Büro mitteilte.Marin zeigt sich zudem zuversichtlich, dass der Widerstand der Türkei gegen einen finnischen und schwedischen Nato-Beitritt durch Dialog gelöst werden könne. „Ich denke, dass es in dieser Phase wichtig ist, ruhig zu bleiben, Gespräche mit der Türkei und allen anderen Mitgliedsländern zu führen, Fragen zu beantworten und eventuelle Missverständnisse zu korrigieren“, erklärt sie.
10.20 Uhr – 771 weitere Kämpfer aus Stahlwerk haben sich ergeben
Hunderte weitere ukrainische Kämpfer aus dem belagerten Stahlwerk in Mariupol haben sich russischen Angaben zufolge ergeben. In den vergangenen 24 Stunden seien es 771 gewesen, meldet die russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau. Damit hätten seit Montag 1730 ukrainische Kämpfer dort kapituliert. Die Ukraine und Russland machen widersprüchliche Angaben darüber, wie viele Kämpfer, die sich seit Wochen in den Bunkern und Tunneln des riesigen Werkgeländes verschanzt haben, sich den russischen Truppen ergeben haben.
10.15 Uhr – Die Hälfte der 54 GazpromGAZP.MM-Kunden hat nach Angaben des stellvertretenden russischen Ministerpräsidenten, Alexander Nowak, ein Konto bei der Gazprombank eröffnet. Einige große Unternehmen hätten bereits im Rahmen des neuen Systems für russisches Gas gezahlt, sagt Nowak. Moskau werde bald endgültig wissen, welche Unternehmen gezahlt und welche dies abgelehnt haben. Die Gazprombank ist einer der wichtigsten Zahlungskanäle für russisches Öl und Gas. Moskau will, dass Energiekäufer Konten bei der Gazprombank eröffnen, wo Zahlungen in Euro oder Dollar in die russische Währung Rubel umgerechnet werden sollen. Russland hatte von als unfreundlich bezeichneten Ländern für Gaslieferungen eine Zahlung in Rubel verlangt und damit die Furcht vor einem Lieferstopp geschürt.
09.35 Uhr – Merz fordert Entlassung von Lambrecht
Oppositionsführer Friedrich Merz fordert die Entlassung von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Die SPD-Politikerin sei seit Wochen viel mehr mit Selbstverteidigung als mit der Verteidigung des Landes beschäftigt, sagt der CDU-Chef im Bundestag. Bundeskanzler Olaf Scholz fordert er auf, sich von Lambrecht zu trennen. Dies werde der Kanzler sowieso tun müssen, also sollte er es sofort machen.
09.30 Uhr – Oppositionsführer Friedrich Merz sagt der Ukraine weitere Unterstützung zu. „Wir wollen und wir müssen dem Land finanziell und humanitär weiter helfen“, sagt der CDU-Chef im Deutschen Bundestag. Dazu gehörten auch Waffenlieferungen, „damit dieses Land sein Recht auf Selbstverteidigung wahrnehmen kann“.
09.23 Uhr – Westlicher Balkan gehört zur Europäischen Union
Bundeskanzler Olaf Scholz sagt den Ländern des westlichen Balkans konkret eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu. Der westliche Balkan gehöre zur EU, sagt Scholz in seiner Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. Dies werde er bei seiner anstehenden Reise in die Länder der Region deutlich machen.
09.15 Uhr – Scholz – Werden Diktatfrieden nicht akzeptieren
Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt einen „Diktatfrieden“ für die Ukraine ab. Dies würden weder die Ukrainer selbst noch die westliche Welt akzeptieren, sagt Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag. Erst wenn der russische Präsident Wladimir Putin dies verstehe, seien Friedensverhandlungen möglich.
09.10 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz mahnt im Zuge des Ukraine-Kriegs auch zu einer Weiterentwicklung der Europäischen Union. Bei vielen Reformen sei nicht zwingend eine Vertragsänderung erforderlich, sagt Scholz in seiner Regierungserklärung im Deutschen Bundestag zum kommenden EU-Gipfel. Als größtes Mitgliedsland trage Deutschland dabei eine besondere Verantwortung.
09.05 Uhr – Mehr als die Hälfte der im Stahlwerk Asowstal eingekesselten ukrainischen Kämpfer sollen das Werk verlassen haben. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf den Anführer der pro-russischen Separatisten, Denis Puschilin. Reuters konnte die Aussagen nicht überprüfen. Die Ukraine und Russland machen widersprüchliche Angaben darüber, wie viele Kämpfer das Werk verlassen haben.
08.42 Uhr – Ukrainischer Ministerpräsident wird zu G7 zugeschaltet
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal wird laut Bundesfinanzminister Christian Lindner zum G7-Treffen zugeschaltet.
08.38 Uhr – Bundesfinanzminister Christian Lindner stellt der Ukraine vor dem G7-Treffen in Bonn weitere Hilfen in Aussicht. Das von Russland angegriffene Land brauche eine signifikante Größenordnung. Deutschland gehe nicht unvorbereitet in die Beratungen. Er werde in Kürze eine konkrete Zahl nennen. Die neue Hilfe solle noch in die Bereinigungssitzung im Bundestag zum Haushalt 2022 eingebracht werden. Hier wird spätestens in der Nacht zu Freitag mit einem Ergebnis gerechnet.
07.50 Uhr – Japan will seine bereits zugesagten Hilfen für die Ukraine nach Angaben von Ministerpräsident Fumio Kishida auf 600 Millionen Dollar verdoppeln. „Unser Land steht zur Ukraine“, sagt Kishida. Beim Gipfeltreffen zwischen den USA und Japan in der kommenden Woche und einem Treffen der Quad-Gruppe mit Australien und Indien werde Japan seine grundlegende Haltung betonen, die Ukraine zusammen mit anderen Nationen zu unterstützen.
06.35 Uhr – Ukrainische Truppen haben einen Grenzort in der russischen Region Kursk mit Granaten beschossen, wie Gouverneur Roman Starowoit auf dem Messengerdienst Telegram schreibt. Dabei sei mindestens ein Zivilist ums Leben gekommen. In der Ortschaft Tjotkino seien eine Alkohol-Fabrik sowie weiteren Gebäude getroffen worden.
04.14 Uhr – Der US-Senat bestätigt einstimmig die erfahrene Diplomatin Bridget Brink als Botschafterin in der Ukraine. Der Posten war seit drei Jahren unbesetzt. Die aus Michigan stammende Brink spricht Russisch und ist derzeit US-Botschafterin in der Slowakei. Sie ist seit 25 Jahren Diplomatin und hat in Usbekistan und Georgien sowie in verschiedenen leitenden Positionen im Außenministerium und im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses gearbeitet. Die Vereinigten Staaten haben am Mittwoch ihre Auslandsvertretung in Kiew wieder eröffnet. US-Diplomaten verließen die Botschaft fast zwei Wochen vor Beginn der russischen Invasion.
03.26 Uhr – Ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj widerspricht der Darstellung ukrainischer Reservisten, sie hätten mit einem Sprengsatz direkt unter einem Waggon einen gepanzerten Zug mit russischen Truppen an Bord in einem besetzten Teil der Ukraine in die Luft gesprengt. „Die Reservisten haben ihn getroffen, obwohl sie den gepanzerten Zug selbst nicht in die Luft gesprengt haben“, sagt Olexij Arestowitsch in einem Video in den sozialen Medien. Es seien die Gleise vor dem Zug gesprengt worden. Die Russen seien „glimpflich davongekommen“. Der Vorfall zeige aber, dass der ukrainische Widerstand die russischen Streitkräfte massiv behindere. Zum Ausmaß der Schäden werden keine Angaben gemacht. Eine Stellungnahme des russischen Verteidigungsministeriums liegt nicht vor.
