19. Feb – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
18.09 Uhr – Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken zeigt sich einer Zeitung zufolge skeptisch zum Ziel der Nato, dass jedes Bündnismitglied zwei Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben soll. Sie habe immer infrage gestellt, dass diese Kopplung „der richtige Weg ist“, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) vorab. Auch die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius nach mehr Geld sehe Esken skeptisch: „Zehn Milliarden Euro sind eine Menge Geld.“ Pistorius selbst – ebenfalls SPD – bekannte sich jüngst zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato.
16.19 Uhr – Die USA bleiben ungeachtet des Drängens der Ukraine beim Nein zur Lieferung von Kampfjets. „Der Schwerpunkt muss darauf liegen, was die in den nächsten Monaten gebrauchen können und zwar effektiv in den nächsten paar Monaten und nicht in den nächsten paar Jahren gebrauchen können“, sagt US-Außenminister Antony Blinken dem Sender ABC. Die Ausbildung auf Kampfjets westlicher Bauart gilt als langwierig und anspruchsvoll.
14.05 Uhr – Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow möchte eine private Söldnergruppe gründen. „Wenn mein Dienst für den Staat beendet ist, plane ich ernsthaft, mit unserem lieben Bruder Jewgeni Prigoschin zu konkurrieren und ein privates Militärunternehmen zu gründen“, kündigt er in sozialen Medien an. Die Söldnergruppe Wagner von Prigoschin kämpft ebenso wie tschetschenische Milizionäre von Kadyrow an der Seite der russischen Armee in der Ukraine.
13.35 Uhr – Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni reist am Montag nach Kiew, um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen, wie eine mit der Situation vertraute Person sagt. Meloni, die seit Oktober im Amt ist, hatte angekündigt, noch vor dem Jahrestag des Kriegsausbruchs am 24. Februar in die Ukraine zu reisen. Italien und Frankreich haben kürzlich Gespräche über die Lieferung eines modernen Luftabwehrsystems an die Ukraine im Frühjahr abgeschlossen.
13.25 Uhr – Der estnische Außenminister Urmas Reinsalu fordert, dass die Nato-Staaten ihre Ausgaben für Verteidigung auf 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung anheben. Dies würde auch für Deutschland gelten, sagt Reinsalu in einem Reuters-Interview.
11.24 Uhr – Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell unterstützt den estnischen Vorschlag, die EU sollte für ihre Mitgliedsstaaten Munition einkaufen, die die Ukraine bekommen sollte. „Wir arbeiten daran und das wird klappen“, sagt er am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.
10.00 Uhr – Russland wirft den USA vor, ein „großer Provokateur“ internationaler Spannungen zu sein. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow begründet dies mit Äußerungen von US-Staatssekretärin Victoria Nuland. Die Spitzendiplomatin hatte erklärt, dass die Krim nach Ansicht der USA demilitarisiert werden sollte und dass ihr Land ukrainische Angriffe auf militärische Ziele auf der 2014 von Russland annektierten Halbinsel befürwortete. Diese Kommentare zeigten, wie sehr Russland und die USA unterschiedlicher Meinung seien, sagt Peskow.
05.50 Uhr – Russlands Botschafter in Washington beschuldigt die USA den von ihm als Krise bezeichneten Krieg in der Ukraine durch ihr eigenes Vorgehen zu befeuern. Dies berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Anatoli Antonow bezieht sich dabei auf die Aussage von US-Vizepräsidentin Kamala Harris, die Russland Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Ukraine-Krieg vorgeworfen hatte. „Wir betrachten solche Unterstellungen als einen beispiellosen Versuch, Russland im Rahmen des gegen uns entfesselten hybriden Krieges zu dämonisieren“, zitiert Tass den Botschafter. Es bestehe kein Zweifel, dass der Zweck solcher Angriffe Washingtons darin bestehe, seine eigenen Handlungen zu rechtfertigen, um die Krise in der Ukraine anzuheizen.
01.00 Uhr – Einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa zufolge haben die Deutschen ein Jahr nach Kriegsbeginn weniger Angst vor einer Eskalation. Laut der von der „Bild“ Zeitung in Auftrag gegeben Umfrage fürchten zurzeit noch 57 Prozent der Bürger, dass sich die Auseinandersetzung zu einem dritten Weltkrieg ausweiten könnte. Im April 2022 waren es noch 73 Prozent, wie die „Bild am Sonntag“ vorab berichtet. Jedoch ist nach wie vor fast die Hälfte (49 Prozent) aller Deutschen der Ansicht, dass die Regierung zu wenig tut, um den Angriff zu stoppen. 35 Prozent halten das deutsche Engagement für ausreichend. Als das Institut dieselbe Frage Anfang März 2022 stellte, waren 42 Prozent der Meinung, dass Deutschland zu wenig tut.
00.00 Uhr – Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko zeigt kein Verständnis für Einschränkungen bei Waffenlieferungen. Sein Land werde den Krieg gewinnen, sagt er „Bild am Sonntag“. „Dafür brauchen wir aber dringend weitere Waffen, Munition und auch Kampfjets“, heißt es in einem Vorabbericht weiter. „Ich verstehe nicht, warum es immer wieder neue rote Linien gibt. Klar ist doch eins: Wir müssen unser Land zurückerobern, dafür brauchen wir alles, was notwendig ist.“
Ukraine aktuell 19.02.23
Quelle: Reuters
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