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Samstag, Dezember 3, 2022

Ukraine aktuell 18.07.22

Expertenmeinungen

18. Jul (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

18.15 Uhr – Naftogaz – Gaslieferungen an EU trotz Cherson-Vorfall nicht unterbrochen

Trotz eines Schadens an einer Gas-Pipeline in der Region Cherson sieht der ukrainische Versorger Naftogaz keine Hinweise, dass die Gaslieferungen nach Europa unterbrochen sind. Ein Sprecher des Unternehmens erklärt, es gebe keinen unmittelbaren Beweis dafür, dass die Entwicklungen in Cherson den Transit von russischem Erdgas nach Europa beeinträchtigt hätten. Die Nachrichtenagentur Tass berichtet, dass die Pipeline durch einen Angriff der ukrainischen Streitkräfte beschädigt worden sei. Russische Truppen haben inzwischen große Teile des Südens und Ostens der Ukraine erobert. Die südliche Region Cherson fiel relativ schnell an Russland.

16.25 Uhr – Selenskyj ernennt Anti-Korruptionsbeauftragten zum neuen Geheimdienstchef

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ernennt den Anti-Korruptionsbeauftragten des Inlandsgeheimdienstes SBU, Wasyl Maliuk, zum neuen Chef des SBU. Der 39-Jährige folgt damit auf Iwan Bakanow, den Selenskyj am Sonntag zusammen mit einer Generalstaatsanwältin vom Dienst suspendierte. Zur Begründung nannte Selenskyj deren Verantwortung für viele Fälle von Kollaboration mit Russland. Der stellvertretende Leiter des Präsidialamtes, Andrij Smyrnow, stellte am Montag klar, dass beide auf ihre Posten zurückkehren könnten, sollten sie entlastet werden.

14.21 Uhr – Vertreter Russlands, der Ukraine, der Türkei und der Vereinten Nationen (UN) werden nach türkischen Angaben wohl in dieser Woche zu neuen Beratungen über ukrainische Getreide-Exporte über das Schwarze Meer zusammenkommen. Nach einer vorläufigen Einigung auf die grundlegenden Prinzipien eines Export-Korridors gehe es nun um Einzelheiten, sagt der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar. Ein Treffen in dieser Woche sei „wahrscheinlich“. Auf der Tagesordnung stünden organisatorische Details zur Einrichtung eines Koordinationszentrums in Istanbul, zur Identifizierung sicherer Wege sowie zu Kontrollstationen an den Häfen. Der Minister hatte am Donnerstag noch für diese Woche eine Unterzeichnung der gemeinsamen Vereinbarung in Aussicht gestellt. In ukrainischen Häfen stecken wegen des Krieges Schätzungen zufolge etwa 20 Millionen Tonnen Getreide fest. 

13.35 Uhr – Internationale Finanzhilfen an die Ukraine müssen nach Angaben aus dem Umfeld des Präsidialamts in Kiew in den kommenden Monaten erhöht werden, um eine Krise zu vermeiden. Ansonsten könne die Finanzstabilität des Landes während des Kriegs mit Russland nicht gewährleistet werden, sagt Tymofyj Mylowanow, ein Berater des Präsidialamtes, einem ukrainischen Fernsehsender. Ohne Ausgabenkürzungen sowie erhöhte Hilfen seiner Verbündeten dauere es bis zu einer Finanzkrise nur noch ein oder zwei Monate.

12.45 Uhr – BDI für Energiesparkampagne und neue Regel bei Gas-Priorisierung

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht die Ankündigung Russlands, das Hochfahren von Gaslieferungen an Aufhebungen von Sanktionen zu knüpfen, mit Sorge. „Auf Deutschland kommt ein langfristig andauernder Gasmangel zu“, warnt BDI-Präsident Siegfried Russwurm. Die aktuellen Vorrangs-Regeln in einer Gasmangellage seien dafür nicht geschaffen. Für die harte neue Energie-Realität müssten der Bund und die EU eine neue Regelung schaffen. Diese müsse alle Teile der Gesellschaft – entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit – in die Pflicht nehmen. „Jetzt zählt jede eingesparte Kilowattstunde Gas und Strom.“ Neben Firmen, Kommunen und Ländern müssten Privatverbraucher Teil einer massiven Energiesparkampagne werden. Die Behörden sollten Brennstoffwechsel mit schnellen und einfachen Genehmigungen für Unternehmen kurzfristig ermöglichen.

11.47 Uhr – Notfalldienst – Sechs Tote bei russischem Beschuss von Torezk

In der Stadt Torezk in der ostukrainischen Region Donezk sind nach Angaben des staatlichen Notfalldienstes sechs Menschen durch russischen Beschuss getötet worden. Fünf Leichen seien aus den Trümmern eines zweistöckigen Hauses geborgen worden, teilt der Dienst auf Facebook mit. Ein weiterer Mensch sei im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen. Russland hat wiederholt erklärt, bei dem von ihm so bezeichneten militärischen Sondereinsatz würden keine Zivilisten vorsätzlich angegriffen.

11.29 Uhr – Ukraine – Geheimdienstchef und Generalstaatsanwältin nur suspendiert

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach Angaben eines seiner Berater den Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU und eine Generalstaatsanwältin suspendiert, nicht aber entlassen. Dies sei aufgrund laufender Ermittlungen geschehen, sagt Andrij Smyrnow, der stellvertretende Leiter des Präsidialamts, im ukrainischen Fernsehen. SBU-Chef Iwan Bakanow sei „vorübergehend von der Erfüllung seiner Aufgaben entbunden“ worden. Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa sei suspendiert worden. Auf die Frage, ob beide auf ihre Posten zurückkehren könnten, wenn die Ermittlungen sie entlasten, antwortet Smyrnow: „Wir leben in einem gesetzestreuen Land, und das kann ich mir natürlich vorstellen.“ Am Sonntag hat Selenskyj mitgeteilt, Bakanow und Wenediktowa seien wegen ihrer Verantwortung für viele Fälle von Kollaboration mit Russland abgesetzt worden.

09.18 Uhr – Explosionen in Mykolaiw – Kämpfe im Donbass

In der umkämpften Stadt Mykolaiw im Süden der Ukraine hat es nach ukrainischen Angaben in der Nacht mindestens zehn Explosionen gegeben. Informationen über Opfer lägen zunächst nicht vor, teilt der Generalstab mit. Unterdessen seien in zwei Orten der Region Donezk zwei Menschen getötet und zehn weitere verletzt worden. Kampfhandlungen gebe es aktuell nahe Horliwka zwischen den Städten Luhansk und Donezk. In mehreren Orten der Region Donezk seien russische Angriffe zurückgeschlagen worden. Das russische Militär setze auch Mittel der radio-elektronischen Kampfführung ein, um die Kommunikation über Satelliten zu stören, berichtet der Generalstab weiter.

08.40 Uhr – Russland hat nach Erkenntnissen britischer Geheimdienste Kräfte der Söldnergruppe Wagner zur Verstärkung seiner Truppen an der Front eingesetzt. Die Wagner-Gruppe senke ihrerseits die Rekrutierungsstandards und stelle auch verurteilte Straftäter und bisher für den Einsatz gesperrte Personen ein, teilt das Verteidigungsministerium in London mit. Dies könne potenziell Auswirkungen auf die Schlagkraft des russischen Militärs haben. Präsident Wladimir Putin hatte zu einem früheren Zeitpunkt erklärt, Wagner und ähnliche Organisationen würden weder vom russischen Staat bezahlt noch würden sie Russland vertreten. Britische Geheimdienste hatten bereits zuvor berichtet, dass Wagner-Söldner in den Osten der Ukraine geschickt worden seien.

08.20 Uhr – Das russische Militär soll sich nach Angaben des Verteidigungsministeriums auf die Zerstörung von Langstrecken- und Artilleriewaffen in der Ukraine konzentrieren. Das habe Verteidigungsminister Sergej Schoigu angeordnet, teilt sein Ministerium mit. Ukrainische Truppen hatten nach Angaben aus Kiew zuletzt erfolgreich rund 30 russische Logistikzentren und Munitionslager attackiert. Dafür setzten sie kürzlich aus dem Westen gelieferte Mehrfachraketenwerfer ein.

07.50 Uhr – Der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, hat angesichts steigender Gaspreise eine Entlastung der Haushalte nach Einkommen und Verbrauch gestaffelt gefordert. „Die Gießkanne wird nicht mehr funktionieren“, sagt der Gewerkschafter im Deutschlandfunk. Jedem Kopf und Bürger müsse eine Energie- und Gasmenge garantiert werden. „Mein Vorschlag dazu wäre, dass wir den Haushalten verschiedene Preisstufen bieten, also eine Grundversorgung, und dann denjenigen, die wesentlich mehr verbrauchen als der Durchschnitt, müssen das Ganze dann über den Preis finanzieren.“ Es gebe „eine Menge Menschen, die eine Menge Geld verdienen und eine Menge Energie verbrauchen“. Im Zweifel müsse Gas subventioniert werden, wenn der Preis zu hoch ist. Des weiteren müssten die systemrelevanten Industrien identifiziert werden und auch ihnen Kontingente zugewiesen werden, die zumindest den Weiterbetrieb gewährleistet.

07.11 Uhr – Die für den Betrieb der Gaspipeline Nord Stream 1 wichtige Turbine ist einem Zeitungsbericht zufolge repariert und von Kanada nach Deutschland geliefert worden. Sie sei am Sonntag per Flugzeug nach Deutschland gebracht worden, berichtet die russische Zeitung „Kommersant“ unter Berufung auf mit den Vorgängen vertraute Personen. Sollte es keine Probleme mit der Logistik oder dem Zoll geben, werde es weitere fünf bis sieben Tage dauern, bis die Turbine in Russland ankomme. 

05.01 Uhr – Der oberste Heeresgeneral Alfons Mais warnt einem Zeitungsbericht zufolge vor einer Fehleinschätzung der russischen Streitkräfte. „Das ist ein Zermürbungs- und Abnutzungskrieg, der die Frage aufwerfen wird, wie lange die Ukraine das durchhalten kann. Da rede ich nicht nur über Material, sondern auch über das Personal“, sagt der Generalleutnant dem „Handelsblatt“. Die Phase eins – der Angriff auf Kiew – sei „zum Desaster geworden“. Trotzdem dürfe man Russland nicht unterschätzen. „Armeen, die nah an der Niederlage entlanggesegelt sind, lernen am schnellsten.“

04.00 Uhr – Bayern dringt beim Bund auf die Wiederinbetriebnahme des bayrischen Atomkraftwerks Gundremmingen und das sofortige Ausrufen der Gasnotlage, um große Gaskraftwerke herunterzufahren. „Ich fordere Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf, sofort die Gas-Notfallstufe 3 auszurufen“, sagt der bayerische Wirtschaftsminister Huber Aiwanger der Zeitung „Augsburger Allgemeinen“ (Montagausgabe). Der Staat müsse sich jetzt in das Gas-Management einmischen. „Wir verbrennen derzeit riesige Mengen an Erdgas zur Stromerzeugung“, erklärt der stellvertretende bayerische Ministerpräsident und Freie-Wähler-Chef mit Blick auf das bayerische Großkraftwerk in Irsching. Solange der Strom aus Gas noch lukrativ produziert werden könne, werde es auch gemacht. „Das Wichtigste ist jetzt, dass wir sofort massiv Gas einsparen, denn momentan bewegt sich beim Auffüllen der Speicher fast nichts mehr.“

03.47 Uhr – Die durch eine Protestaktion im russischen Fernsehen bekannt gewordene TV-Journalistin Marina Owsjannikowa ist nach einer erneuten Kritik an Russlands Angriffskrieg in der Ukraine vorübergehend festgenommen worden. „Ich wollte mit den Hunden spazieren und bin gerade aus dem Tor getreten, als mich Uniformierte ansprachen“, schreibt sie auf ihrem Telegram-Kanal. Sie sitze im Krasnoselskij-Ministerium für innere Angelegenheiten, eine Polizeistation in Moskau. Drei Stunden später sei sie wieder freigelassen worden. „Ich bin zu Hause. Alles ist in Ordnung“, schreibt sie auf ihrer Facebook-Seite. „Aber jetzt weiß ich, dass es immer am besten ist, einen Koffer und einen Reisepass mitzunehmen, wenn man ausgeht.“ Ihre kurze Verhaftung am Sonntag folgte auf ein Foto in den Sozialen Medien vom 15. Juli, auf dem sie mit einem Plakat zu sehen ist, das den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Mörder und seine Soldaten als Faschisten bezeichnet. „Wie viele Kinder müssen noch sterben, bevor ihr aufhört?“, ist dort zu lesen.

01.01 Uhr – Nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj werde die Ukraine Kanadas Ausnahme von den Sanktionen im Fall der Siemens-Gasturbine für Nord Stream 1 niemals billigen. In einem Telefonat mit dem kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau habe er „betont, dass die Ukrainer die Entscheidung Kanadas bezüglich der Nord-Stream-Turbine niemals akzeptieren werden“, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Die Übergabe an Deutschland verstoße gegen die Sanktionen gegen Russland und ermutige zu weiteren Verstößen.

Ukraine aktuell 18.07.22

Copyright: (c) Copyright Thomson Reuters 2022

Titelfoto: Symbolfoto

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