18. Mrz – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
15.47 Uhr – Das Abkommen zwischen Russland und der Ukraine zum Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer ist verlängert worden. Das teilt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit. Nach ukrainischen Angaben ist der Vertrag für weitere 120 Tage gültig. Er wäre am heutigen Samstag ausgelaufen.
14.18 Uhr – Russlands Präsident Wladimir Putin ist zum Jahrestag der Annektion der Krim auf die Halbinsel im Schwarzen Meer geflogen. Im staatlichen Fernsehen war der leger gekleidete Putin mit einer Gruppe von Behördenvertretern zu sehen. Russland hatte die ukrainische Halbinsel 2014 zum Teil des eigenen Staatsgebietes erklärt. Kriegsziel der Regierung in Kiew ist die Befreiung der Krim und aller anderen russisch besetzten Gebiete.
13.30 Uhr – Verteidigungsminister Boris Pistorius will bei der angedachten Militärübung mit Partnern im Indo-Pazifik im kommenden Jahr nach Möglichkeit nicht nur die Marine, sondern auch die Luftwaffe beteiligen. Man prüfe, wie viele Flugzeuge in welchem Rahmen mit welchen Partnern teilnehmen könnten, sagt Pistorius in Tokio nach Gesprächen mit seinem japanischen Kollegen. Vorrangig sei aber eine Marinebeteiligung. Details würde erst Ende 2023 oder Anfang 2024 geklärt. Man arbeite mit Japan zudem an einem Rechtsrahmen, wie man etwa die Betankung von Flugzeugen oder Schiffen organisieren könne, wenn keine Verträge vorhanden sind.
12.43 Uhr – Der Chef der russischen Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, will bis Mitte Mai rund 30.000 neue Kämpfer unter Vertrag nehmen. In einer Audio-Botschaft im Kurznachrichtendienst Telegram erklärt er, pro Tag würden in den Anwerbestellen in 42 russischen Städten 500 bis 800 Männer rekrutiert.
01.57 Uhr – US-Präsident Joe Biden sieht die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs(IStGH)als gerechtfertigt, einen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin auszustellen. „Nun, ich denke, die Entscheidung ist gerechtfertigt“, sagte Biden am Freitag vor Journalisten. Der IStGH habe sehr starke Argumente. Er werde jedoch unter anderen auch von den USA nicht anerkannt. Das US-Außenministerium teilte dazu mit, die USA seien ebenfalls zu dem Schluss gekommen, dass die russischen Streitkräfte in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen hätten und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden müssten. Der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs habe seine Entscheidung unabhängig auf der Grundlage der ihm vorliegenden Fakten getroffen.
00.59 Uhr – Der Internationale Währungsfonds hat seine Regeln geändert, um es dem IWF zu ermöglichen, Kreditprogramme für Länder zu genehmigen, die mit „außergewöhnlich hoher Unsicherheit“ konfrontiert sind. Die Änderungen der Regeln der Finanzierungspolitik des IWF würden für Länder gelten, die „exogenen Schocks ausgesetzt sind, die außerhalb der Kontrolle der Behörden des Landes und der Reichweite ihrer Wirtschaftspolitik liegen“, erklärt der IWF in einer Mitteilung. Der Schritt ebnet den Weg für ein neues Kreditprogramm für die Ukraine. Das Land bemüht sich um ein IWF-Finanzierungspaket in Höhe von rund 15 Milliarden Dollar. Die Regeln des Internationalen Währungsfonds, die für die Bewältigung von Wirtschaftskrisen in einzelnen Ländern gedacht sind, erlaubten bisher keine solchen Kredite für Länder, die massiven Unsicherheiten durch größere Kriege oder wiederholten Naturkatastrophen infolge des Klimawandels ausgesetzt sind.
00.31 Uhr – Der Leiter der UN-Hilfsorganisation, Martin Griffiths, sagt vor dem Weltsicherheitsrat, die Vereinten Nationen würden alles tun, um sicherzustellen, dass das zwischen Russland und der Ukraine geschlossene Getreideabkommen verlängert wird. Dies sei für die weltweite Ernährungssicherheit von entscheidender Bedeutung. Das am 22. Juli 2022 unterzeichnete Abkommen, das den Export ukrainischen Getreides aus den Häfen am Schwarzen Meer erlaubt, läuft am heutigen Samstag aus. Die beiden Kriegsparteien hatten sich zwar am Dienstag grundsätzlich auf eine Ausweitung der Vereinbarung verständigt. Allerdings sprach Russland von 60 Tagen, die Ukraine von 120 Tagen.
Ukraine aktuell 18.03.23
Quelle: Reuters
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