17. Feb – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
23.15 Uhr – Die Söldnergruppe Wagner hat in der Ukraine nach Einschätzung der US-Regierung schwere Verluste hinnehmen müssen. Rund 9000 Mann seien getötet worden, davon die Hälfte seit Mitte Dezember während ihres Einsatzes, teilt das Präsidialamt in Washington mit. Zusammen mit Verletzten beliefen sich die Verluste von Wagner auf mehr als 30.000 Söldner. Es werde geschätzt, dass 90 Prozent der seit Dezember getöteten Wagner-Mitglieder verurteilte Straftäter gewesen seien, sagt der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Die Söldner-Gruppe soll in großem Stil in Haftanstalten rekrutiert haben.
18.00 Uhr – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwartet keine russische Großoffensive in der Ukraine in der allernächsten Zukunft. Zu Spekulationen über eine solche Offensive zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine in einer Woche sagt der Minister am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz in einem Interview mit „Welt TV“: „Es gibt eine gewisse Neigung dazu, das zu erwarten. Ich persönlich glaube nicht dran.“ Zur Begründung sagt der Minister: „Ich glaube, dass Russland auf Zeit spielt und diesen Abnutzungskrieg weiter vorantreiben will.“
16.59 Uhr – Die Lieferung von Ersatzteilen und Munition für die für die Ukraine vorgesehenen Leopard-Kampfpanzer ist zwischen deutschen und polnischen Unternehmen nach Angaben des Regierungssprechers Steffen Hebestreit auf den Weg gebracht. Verteidigungsminister Boris Pistorius traf die Unternehmen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, twitterte Hebestreit.
13.50 Uhr – Bei den Waffenlieferungen an die Ukraine darf es nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj keine Tabus geben. Darüber sei er sich mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte einig, sagt Selenskyj bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Kiew. So werde die Souveränität der Ukraine geschützt und unterstützt. Es dürfe dabei auch keine Verzögerungen geben, unterstreicht Selenskyj. Rutte hält sich in der ukrainischen Hauptstadt auf. Die Ukraine hat wiederholt ihre westlichen Verbündeten um mehr Waffen gebeten, unter anderem um Kampfflugzeuge, mehr Kampfpanzer und Langstreckenwaffen. Rutte versichert, dass die Leopard-1A5-Kampfpanzer, die die Niederlande, Dänemark und Deutschland für die Ukraine kaufen wollten, so schnell wie möglich geliefert werde. „Sobald die erste Charge kampfbereit ist, wird sie in die Ukraine geliefert, das wollen wir so schnell wie möglich tun.“ Die Niederlande seien zudem bereit, ein neues Tribunal auszurichten, um die russische Invasion der Ukraine zu untersuchen.
13.30 Uhr – Die ukrainische Regierung bekräftigt ihre Forderung nach einem Abzug der russischen Truppen vor einem Beginn von Friedensgesprächen. Anderenfalls werde es keine Verhandlungen geben, formuliert Mychailo Podoljak, der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die Bedingungen seines Landes auf Twitter. „Zur Entkriminalisierung der Weltpolitik und echter globaler Sicherheit muss der Krieg mit dem Sieg der Ukraine enden“, schreibt Podoljak. „Die Verhandlungen können beginnen, wenn Russland seine Truppen vom Territorium der Ukraine abzieht. Andere Optionen geben Russland nur Zeit, seine Streitkräfte neu zu gruppieren und die Feindseligkeiten jederzeit wieder aufzunehmen.“
12.15 Uhr – Russland wirft den USA vor, die Ukraine zur Eskalation des Krieges angestiftet zu haben. Die USA hätten Angriffe auf die Halbinsel Krim geduldet, sagt die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa. Sie reagiert auf Äußerungen der US-Unterstaatssekretärin Victoria Nuland, wonach die USA für eine Entmilitarisierung der von Russland annektierten Krim seien und ukrainische Angriffe auf russische militärische Ziele dort unterstützten. „Jetzt sind die amerikanischen Kriegshetzer noch weiter gegangen: Sie hetzen das Kiewer Regime dazu auf, den Krieg weiter zu eskalieren“, sagt Sacharowa. „Sie liefern Waffen in riesigen Mengen sowie Informationen und beteiligen sich direkt an der Planung von Kampfhandlungen.“ Im Hafen von Sewastopol auf der Krim ist seit jeher die russische Schwarzmeerflotte stationiert. Die Halbinsel wurde 2014 von Russland annektiert und gilt als größter potenzieller Brennpunkt des Krieges in der Ukraine.
10.30 Uhr – Die Verhandlungen mit Russland über eine Verlängerung das Abkommens für den Getreide-Export über das Schwarze Meer sollen laut ukrainischen Angaben in einer Woche beginnen. Russland werde dann aufgefordert, nicht nur das von den Vereinten Nationen (UN) und der Türkei vermittelte Abkommen zu verlängern, sondern auch die Funktionsweise zu verbessern, sagt der ukrainische Vize-Infrastrukturminister Jurij Waskow auf einer Getreide-Konferenz in Kiew. Allerdings stelle Russland neue Bedingungen. Das Abkommen soll der Ukraine trotz des Kriegs den Export von Getreide aus Schwarzmeer-Häfen ermöglichen und war im Juli auch auf Drängen der UN geschlossen worden, um die globale Nahrungsmittelversorgung zu gewährleisten. Es wurde im November um weitere 120 Tage verlängert und steht im März erneut zur Verlängerung an. Russland ist mit einigen Aspekten unzufrieden und fordert ein Ende der Sanktionen gegen seine Agrarexporte.
09.50 Uhr – Russland hat der Nachrichtenplattform RBC zufolge Generalleutnant Andrej Mordwitschew zum neuen Kommandeur des Militärbezirks Mitte ernannt. Mordwitschews Ernennung fügt sich in eine ganze Reihe tiefgreifender Veränderungen in der Führung des russischen Militärs während des fast ein Jahr dauernden Krieges gegen die Ukraine. So wurde auch mehrfach der Oberkommandierende dieses Einsatzes ausgetauscht. Mordwitschew ersetzt Generaloberst Alexander Lapin, der im vergangenen Monat zum Stabschef der russischen Bodentruppen ernannt wurde, obwohl es Kritik an seiner Leistung bei der Invasion der Ukraine gab. RBC zufolge führte Mordwitschew die russischen Einheiten bei der Offensive in der südukrainischen Hafenstadt Mariupol, die nach monatelangem massivem Beschuss und Belagerung des Asowstal-Stahlwerkes erobert wurde.
09.30 Uhr – Chinas Präsident Xi Jinping will dem italienischen Außenminister Antonio Tajani zufolge am Jahrestag der russischen Ukraine-Invasion Ende nächster Woche eine „Friedensrede“ halten. Dies habe ihm der chinesische Spitzendiplomaten Wang Yi bei einem Treffen am Donnerstag in Rom mitgeteilt, sagt Tajani dem italienischen Radiosender RAI. Er selbst habe bei dem Treffen China dazu aufgerufen, alle Kräfte zu nutzen, um Russland zu Friedensverhandlungen zu bewegen, um die Unabhängigkeit der Ukraine zu gewährleisten und den Krieg zu beenden.
08.40 Uhr – Russland verstärkt ukrainischen Angaben zufolge seine Angriffe an der Front in der Ost-Ukraine. „Heute ist es überall ziemlich schwierig, denn die Zahl der Angriffe hat deutlich zugenommen“, sagt der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, im Fernsehen. Auch der Beschuss habe stark zugenommen, auch durch die russische Luftwaffe. „Es gibt ständige Versuche, unsere Verteidigungslinien zu durchbrechen“, sagt er über die Kämpfe in der Nähe der Stadt Kreminna. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in seiner nächtlichen Videoansprache, seine Priorität sei es, die russischen Angriffe abzuwehren und sich auf eine mögliche eigene Gegenoffensive vorzubereiten. Vor dem Jahrestag des Kriegsbeginns Ende nächster Woche hatte Russland zuletzt seine Bodenangriffe in der Süd- und Ostukraine verstärkt.
03.35 Uhr – Kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz konkretisiert die Ukraine ihre Forderung zur Lieferung westlicher Kampfflugzeuge. „Wir wären vor allem an Kampfjets aus den USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland interessiert. Diese Länder haben die höchsten Produktionskapazitäten und die größte Flugzeug-Flotten“, sagt der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Partnerzeitung Ouest-France einem Vorabbericht zufolge. Die Maschinen könnten eingesetzt werden, um feindliche Raketen abzuschießen und seien für die Gegenoffensive wichtig. In München beginnt am Freitag die diesjährige Sicherheitskonferenz, zu der auch Kuleba erwartet wird.
01.40 Uhr – Für den ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba haben diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges nur auf Grundlage der vollständig wiederhergestellten territorialen Integrität der Ukraine eine Chance. Dies sei die Voraussetzung für Gespräche mit Russland und unverhandelbar, sagt der Minister den Zeitungen der Funke Mediengruppe sowie der französischen Zeitung Ouest-France unmittelbar vor Beginn der Münchener Sicherheitskonferenz. Wenn der Kreml begreife, dass er Territorien militärisch erobern könne, habe er keinen Anreiz, den Krieg zu beenden. „Wir haben eine bittere Lektion gelernt: Wenn man Russland den kleinen Finger gibt, nimmt es die ganze Hand“, so Kuleba.
Ukraine aktuell 17.02.23
Quelle: Reuters
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