16. Jun (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
20.55 Uhr – Scholz – Niemand wird Ukraine zu Vereinbarung mit Moskau drängen
Kanzler Olaf Scholz hat Vermutungen zurückgewiesen, westliche Staaten könnten die ukrainischen Führung zu einem Friedensschluss mit Russland drängen. Die westlichen Sanktionen gegen Russland würden nicht aufgehoben, bevor es nicht zu einer fairen Vereinbarung Russlands mit der Ukraine komme, sagt Scholz in der ARD. Nur die Ukraine selbst könne entscheiden, was aus ihrer Sicht fair sei. „Das wird niemand in Europa ihnen vorschreiben können und wollen“, fügt Scholz hinzu.
20.50 Uhr – Kanzler Olaf Scholz hat Forderungen des ukrainischen Botschafters in Deutschland nach Panzerlieferungen zurückgewiesen. Nach Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew sagt Scholz in der ARD, dass dies gar nicht das sei, weil die Führung in Kiew gerade wolle. Der Wunsch des Präsidenten sei vielmehr mehr Artillerie für die Kämpfe im Osten des Landes gewesen und genau diese liefere Deutschland. Botschafter Andrej Melnyk hatte dagegen die Lieferung von 88 Leopard-1-Kampfpanzer und 100 Marder-Schützenpanzer gefordert.
20.19 Uhr – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat einem Insider zufolge den Rüstungskonzern Nexter aufgefordert, die Produktion von Geschützen anzukurbeln. Macron habe vor seinem Besuch in Kiew das Unternehmen gebeten, die Weichen zu stellen für eine Produktion von „Caesar“–Geschützen im „Kriegsmodus“, wie eine Person aus dem Umfeld des Verteidigungsministeriums sagt. Diese sollten für die französische Armee gebaut worden. Macron sagte der Ukraine in Kiew zu, sechs weitere der Waffensysteme aus französischen Beständen zu übergeben zusätzlich zu zwölf bereits gelieferten. Die französische Armee verfügt insgesamt über weniger als 80 der Artillerie–Waffen.
19.08 Uhr – EU-Kommission – Gasversorgung Europas nicht gefährdet
Die europäische Energieversorgung wird nicht durch verringerte Gaslieferungen aus Russland gefährdet, erklärt ein Sprecher der EU-Kommission. „Fußend auf unserem Austausch mit den nationalen Behörden heute Morgen über die Koordinierungsgruppe Gas gibt es keine Anzeichen für ein unmittelbares Risiko für die Versorgungssicherheit“, sagt der Sprecher. Die EU-Kommission und die nationalen Behörden der Länder beobachteten die Situation genau.
19.00 Uhr – Der private US-Satellitenbetreiber MaxarMAXR.N teilt mit, Schiffe unter russischer Flagge hätten in den vergangenen Monaten Getreide aus der vergangenen Ernte-Saison nach Syrien transportiert. Die Ukraine wirft Russland vor, das Getreide in den eroberten Gebieten zu klauen.
18.03 Uhr – Putin – Regierung muss heimische Autoindustrie stützen
Russlands Präsident Wladimir Putin weist die Regierung an, neue Möglichkeiten zur Unterstützung der einheimischen Autoindustrie auszuarbeiten. Dabei solle trotz der wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Land die Nachfrage angekurbelt werden, sagt Putin während eines Treffens mit Regierungsvertretern, das im staatlichen Fernsehen übertragen wird. Nach Daten der Association of European Businesses (AEB) ist der Autoabsatz in Russland im Mai um 83,5 Prozent eingebrochen.
17.15 Uhr – Selenskyj – Europäischer Besuch zeigt, dass Ukraine nicht alleine ist
Der Besuch von vier europäischen Staats- und Regierungschefs in Kiew zeigt nach Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dass die Ukraine im Kampf gegen Russland nicht alleine ist. „Die Ukrainer stehen heute an der Frontlinie im Kampf gegen die russischen Angriffe. Aber sie sind nicht alleine. Das das wird durch den heutigen Besuch von Emmanuel Macron, Olaf Scholz, Mario Draghi und Klaus Iohannis in Kiew bestätigt“, schreibt Selenskyj in der Telegram-Massaging-App.
16.26 Uhr – Macron – In Ukraine entscheidet sich Sicherheit Europas
Die Sicherheit Europas wird nach Ansicht von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in der Ukraine entschieden. Man werde die Hilfe für die Ukraine erhöhen, kündigt er in Kiew an. Er unterstütze die Versuche, die russischen Blockade ukrainischer Häfen zu beseitigen. Man sehe die Ukraine als Teil der europäischen Familie.
16.21 Uhr – Draghi – Will Ukraine in der EU sehen
Italiens Ministerpräsident Mario Draghi befürwortet einen EU-Beitritt der Ukraine. Seine Hauptbotschaft sei, dass Italien das Land als Teil der EU sehen wolle. Draghi befürwortet in der gemeinsamen Pressekonferenz zudem die Untersuchung von Kriegsverbrechen in der Ukraine.
16.13 Uhr – Macron kündigt Lieferung von Artillerie-Systemen an
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigt nach dem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Kiew die Lieferung weiterer Artillerie-Systeme an. Zudem betont er, Frankreich, Deutschland, Italien und Rumänien seien dafür, dass die Ukraine den Status als EU-Beitrittskandidat erhalte. Europa stehe an der Seite der Ukraine bis zu deren Sieg, sagt Macron bei einer Pressekonferenz.
15.40 Uhr – Selenskyj fordert siebtes Sanktionspaket gegen Russland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland, Frankreich, Italien und Rumänien eine Liste mit neuen Sanktionen gegen Russland übergeben. Nach Angaben des ukrainischen Präsidialamts war das Thema Gegenstand des Treffens von Selenskyj mit Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, Italiens Regierungschef Mario Draghi und Rumäniens Präsident Klaus Johannis. „Wir müssen den Druck auf den Aggressor erhöhen, an einem siebten Sanktionspaket arbeiten mit einem Gas-Embargo“, erklärt Selenskyjs Berater Andrij Jermak auf Telegram.
15.30 Uhr – Gouverneur – Tote bei Luftangriff auf Lyssytschanks
Bei einem Luftangriff auf ein Gebäude in der ostukrainischen Stadt Lyssytschanks sind nach Angaben des Gouverneurs von Luhansk mindestens drei Menschen gestorben. Mindestens sieben weitere Menschen seien verletzt, teilte Serhij Gaidai auf Telegram mit. Lyssytschanks wird durch einen Fluss von der seit Tagen schwer umkämpften Stadt Sjewjerodonezk getrennt.
14.20 Uhr – Ungarn verlängert Preisdeckel für Lebensmittel und Sprit
Ungarn verlängert Preisdeckel im Kampf gegen die im Zuge des Ukraine-Krieges immer weiter steigende Inflation. Die Deckelung der Lebensmittel- und Spritpreise werde bis zum 1. Oktober verlängert, die Obergrenze der Hypothekenzinsen für Privatkunden werde bis Ende des Jahres in Kraft bleiben, teilt Ministerpräsident Viktor Orban auf seiner Facebook-Seite mit. Die EU-Kommission hatte die Maßnahmen zuvor kritisiert, da die Deckelung der Spritpreise nur für in Ungarn angemeldete Fahrer gilt.
14.15 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den vier Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Deutschland, Italien und Rumänien zu ihrem Besuch für Solidarität mit seinem Land gedankt. „Wir wissen Ihre Solidarität mit unserem Land und unserem Volk sehr zu schätzen“, schreibt Selenskyj auf dem Kurznachrichtendienst Telegram.
12.47 Uhr – Großbritannien – Sanktionen gegen russische Kinderrechtsbeauftragte
Die britische Regierung verhängt Sanktionen gegen die russische Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa wegen zwangsweiser Überstellung und Adoption ukrainischer Kinder. Die Strafmaßnahmen zielten auf Täter und Verantwortliche im Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin, „die unsägliches Leid über die Ukraine gebracht haben, einschließlich der erzwungenen Verlegung und Adoption von Kindern“, erklärt die britische Außenministerin Liz Truss. Die britischen Sanktionen umfassen auch Patriarch Kirill, das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche. Ihm wird Unterstützung und Billigung des Krieges gegen die Ukraine vorgeworfen.
12.45 Uhr – Scholz wirft Russland „unvorstellbare Grausamkeit“ vor
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich nach einem Besuch in der ukrainischen Stadt Irpin erschüttert über die Zerstörungen geäußert. „Irpin ist wie Butscha längst ein Symbol für die unvorstellbare Grausamkeit des russischen Krieges geworden, für sinnlose Gewalt“, schreibt er auf Twitter. Die brutale Zerstörung in dieser Stadt sei ein Mahnmal – dieser Krieg müsse enden. Irpin gehört neben Butscha zu Vororten der ukrainischen Hauptstadt Kiew, in denen russische Soldaten Gräueltaten an der Zivilbevölkerung begangen haben sollen.
12.22 Uhr – Russland – Scholz und Macron sollten realistischen Blick auf Lage werfen
Die russische Führung äußert die Hoffnung, dass Bundeskanzler Olaf Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi bei ihrem Besuch in Kiew nicht nur über Waffenlieferungen sprechen. Sie sollten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch andere Themen beraten, sagt der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, vor der Presse. Die drei EU-Politiker sollten ihre Zeit mit Selenskyj nutzen, um einen „realistischen Blick auf die Sachlage“ zu werfen.
12.12 Uhr – Slowakei liefert Ukraine fünf Hubschrauber sowjetischer Bauart
Die Slowakei liefert der Ukraine nach eigenen Angaben fünf Hubschrauber aus der Mi-Serie sowjetischer Bauart. Außerdem seien Tausende slowakische 122-mm-Grad-Raketen an die ukrainischen Streitkräfte gegangen, teilt Verteidigungsminister Jaroslav Nad per Twitter mit. Zudem ist vereinbart, dass acht neue selbstfahrende Haubitzen vom Typ Zuzana 2 in die Ukraine transportiert werden sollen.
12.01 Uhr – Russland – Bereit zur Wiederaufnahme von Friedensgesprächen
Russland ist nach eigenen Angaben bereit, Friedensgespräche mit der Ukraine wieder aufzunehmen. Man habe aber noch keine Antwort auf die jüngsten russischen Vorschläge erhalten, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax den russischen Verhandlungsführer Wladimir Medinski. Für die mangelnden Fortschritte sei die Regierung in Kiew verantwortlich.
11.45 Uhr – Russland – Gaslieferungen durch Nord Stream 1 könnten ausgesetzt werden
Gaslieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 könnten nach Angaben der russischen Botschaft bei die EU wegen Problemen mit Reparaturen ausgesetzt werden. So zitiert die Nachrichtenagentur RIA den Botschafter.
11.28 Uhr – Der französische Präsident Emmanuel Macron sagt bei einem Besuch in der ukrainischen Stadt Irpin, dort seien „Massaker und Kriegsverbrechen“ begangen worden seien. „Es ist eine heroische Stadt, gezeichnet von den Stigmata der Barbarei.“ Irpin gehört neben Butscha zu den Vororten der ukrainischen Hauptstadt Kiew, in denen russische Soldaten Gräueltaten an der Zivilbevölkerung begangen haben sollen.
11.04 Uhr – Separatisten kündigen Korridor für Chemiefabrik Asot an
Von Russland unterstützte Separatisten kündigen erneut einen humanitären Korridor in der schwer umkämpften Stadt Sjewjerodonezk in der Ost-Ukraine an. Der Separatistenführer Leonid Pasetschnik wird von der Nachrichtenagentur Interfax mit den Worten zitiert, man werde den Korridor wieder öffnen, damit Zivilisten die Chemiefabrik Asot verlassen könnten. Dort würden Hunderte Zivilisten zum Schutz vor den Kämpfen ausharren.
10.55 Uhr – Scholz, Macron und Draghi besuchen Irpin
Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Regierungschef Mario Draghi und Rumäniens Präsident Klaus Iohannis machen sich in der Stadt Irpin vor den Toren der ukrainischen Hauptstadt Kiew ein Bild von den Zerstörungen durch russische Angriffe. Irpin war beim russischen Vormarsch stark zerstört worden.
09.44 Uhr – Zentralbank – Russische Wirtschaft wird weniger stark schrumpfen als gedacht
Die russische Wirtschaft wird nach Worten von Zentralbankchefin Elwira Nabiullina nicht so stark schrumpfen wie zunächst befürchtet. Die Kontraktion in diesem Jahr werde geringer sein als von der Zentralbank noch im April erwartet.
09.32 Uhr – Diplomat – Frankreich setzt auf militärischen Sieg der Ukraine
Frankreich setzt sich diplomatischen Kreisen zufolge für einen militärischen Sieg der Ukraine gegen Russland ein. Ein solcher Sieg solle die die territoriale Integrität der Ukraine wiederherstellen, sagt ein französischer Dipolmat. Dazu gehöre auch die 2014 von Russland annektierte Krim. Es sei aber Sache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, zu definieren, wie ein militärischer Sieg aussehen könne.
09.30 Uhr – Russland denkt einem Medienbericht zufolge nicht darüber nach, die Welthandelsorganisation (WTO) zu verlassen. Das berichtet die Agentur Tass unter Berufung auf einen Stellvertreter des russischen Außenministers.
09.13 Uhr – Die russischen Gaslieferungen über die Ukraine nach Europa sind nach Angaben des russischen Gasproduzenten GazpromGAZP.MM stabil. Über den Gasstation Sudscha würden am Donnerstag 42,5 Millionen Kubikmeter geliefert, nach 41,9 Millionen am Mittwoch.
08.43 Uhr – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagt nach seiner Ankunft in Kiew, er werde sich später mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj treffen. Er werde Selenskyj versichern, dass es eine europäische Solidarität mit der Ukraine gebe.
08.35 Uhr – Scholz, Macron und Draghi in Kiew angekommen
Bundeskanzler Olaf Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Regierungschef Mario Draghi kommen in Kiew an. Sie hatten sich gemeinsam mit dem Nachtzug auf den Weg in die ukrainische Hauptstadt gemacht.
08.35 Uhr – Russland warnt USA vor Konfrontation und fordert Atomwaffen-Gespräche
Russland warnt vor weiteren Spannungen mit den USA und fordert neue Gespräche über eine Atomwaffenkontrolle. Russland und die Vereinigten Staaten befänden sich derzeit an einem „sehr, sehr heißen Punkt der Konfrontation“, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow laut der russischen Nachrichtenagentur RIA. Beide Seiten müssten wieder über eine Verlängerung des Start-Vertrags zur Begrenzung strategischer Atomwaffen sprechen. Dies sei wichtig für die globale Sicherheit. Russlands Militäreinsatz in der Ukraine sei kein Grund, auf einen Dialog darüber zu verzichten.
08.22 Uhr – Drei Mehrfachraketenwerfer, die Deutschland der Ukraine zugesagt hat, können im Juli oder August geliefert werden, sagt Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht. „Das Training an diesen Mehrfachraketenwerfern kann Ende Juni beginnen, was bedeutet, dass sie Ende Juli oder Anfang August ausgeliefert werden können“, erklärt sie vor einem Treffen mit ihren Amtskollegen aus den Nato-Mitgliedsländern in Brüssel.
08.03 Uhr – Großbritannien – Ukraine konnte Kampftruppen aus Sjewjerodonzek wohl abziehen
Der Ukraine ist es nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums mutmaßlich gelungen, einen großen Teil ihrer Kampftruppen aus der Stadt Sjewjerodonezk abzuziehen. Zudem würden Russlands Truppen in Sjewjerodonezk dort wohl den Fluss überqueren oder an seinen Flanken vorrücken müssen, nachdem alle Hauptbrücken über den Fluss Siwerski, der die Stadt mit dem von der Ukraine gehaltenen Gebiet verbindet, wahrscheinlich zerstört worden seien. Russlands Kampftruppen im Donbass operierten höchstwahrscheinlich in zunehmend ad hoc gebildeten und stark unterbesetzten Verbänden, heißt es in einem auf Twitter veröffentlichten Geheimdienstbericht.
07.48 Uhr – Gouverneur – Tote und Verletzte bei Beschuss der Stadt Sumi
In der Stadt Sumi im Nordosten der Ukraine sind nach Angaben des dortigen Gouverneurs Dmytro Schywyzkii in der Nacht vier Menschen durch russischen Raketenbeschuss getötet worden. Sechs weitere Personen seien verletzt worden. Auch der Bezirk Dobropillia an der Grenze zu Russland sei beschossen worden.
07.45 Uhr – Macrons Büro bestätigt – Der Präsident ist auf dem Weg nach Kiew
Das Büro des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bestätigt, dass Macron auf dem Weg nach Kiew ist.
07.31 Uhr – Scholz, Macron und Draghi im Nachtzug nach Kiew
Bundeskanzler Olaf Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Regierungschef Mario Draghi sitzen der Zeitung „La Repubblica“ zufolge gemeinsam im Nachtzug nach Kiew. Der französische Botschafter in Kiew, Etienne de Poncins, veröffentlicht auf seinem Twitter-Account ein Foto aus der Zeitung, das die drei Politiker in einem Zug zeigt. Kiew hat Deutschland, Frankreich und in geringerem Maße auch Italien eine zögerliche Unterstützung der Ukraine vorgeworfen und erklärt, die Länder würden nur langsam Waffen liefern und ihren eigenen Wohlstand über die Freiheit und Sicherheit der Ukraine stellen.
07.14 Uhr – Melnyk – Scholz muss heute in Kiew Waffenlieferungen zusagen
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk fordert Bundeskanzler Olaf Scholz dazu auf, beim heutigen Besuch in Kiew weiterreichende Waffenlieferungen zuzusagen. Man erwarte in Kiew in erster Linie, dass Scholz endlich grünes Licht für die erbetenen 88 Leopard-1-Kampfpanzer und 100 Marder-Schützenpanzer gebe, die der Konzern RheinmetallRHMG.DEsofort liefern könne, sagt Melnyk der „Rheinischen Post“. Zudem müsse Scholz schwere Waffen aus den Beständen der Bundeswehr freigeben. „Nichts steht im Weg, dass Deutschland einen erheblichen Teil von eigenen 800 Transportpanzern Fuchs, 325 Leopard-2-Panzern oder 380 Marder-Panzern der ukrainischen Armee zur Verfügung stellt, um die russischen Truppen zu zerschlagen.“ Mittelfristig benötige die Ukraine zudem deutsche U-Boote, Korvetten sowie Patrouillen- und Kampfboote, um die lange Schwarzmeerküste zu verteidigen und russische Überlegenheit auf See zu eliminieren. Damit würde auch die Schifffahrtsfreiheit und Ernährungssicherheit garantiert.
02.02 Uhr – Die Bundesnetzagentur spricht sich für ein schwimmendes Flüssiggas-Terminal in Mecklenburg-Vorpommern aus. „Ein schwimmender Terminal vor Lubmin wird geprüft, hierzu laufen derzeit klärende Gespräche. Die Hinterland-Anbindung an das Pipeline-System wäre wegen Nord Stream jedenfalls da“, sagt Müller der Zeitung „Rheinische Post“. Derzeit werde geprüft, nicht nur die Nordsee, sondern auch die Ostsee einzubeziehen, um ausreichend Gas von der Küste nach Süddeutschland bringen zu können. Insgesamt hat die Bundesregierung vier schwimmende Flüssiggas-Terminals (FSRU) geordert, für zwei steht der Standort schon fest: Wilhelmshaven und Brunsbüttel. „Ich rechne damit, dass sie im nächsten Winter verfügbar sind. Über sie können jährlich jeweils etwa 50 Terrawattstunden Gas importiert werden, das sind jeweils etwa fünf Prozent des Gasverbrauchs in Deutschland.“
02.01 Uhr – Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, will den Druck auf private Haushalte und Firmen erhöhen, Gas zu sparen. „Im Mietrecht gibt es Vorgaben, wonach der Vermieter die Heizungsanlage während der Heizperiode so einstellen muss, dass eine Mindesttemperatur zwischen 20 und 22 Grad Celsius erreicht wird. Der Staat könnte die Heizvorgaben für Vermieter zeitweise senken. Darüber diskutieren wir mit der Politik“, sagt Müller der Zeitung „Rheinische Post“. Es sei wichtig, so viel Gas zu sparen wie möglich, um über den nächsten Winter zu kommen. Unternehmen sollen mit Prämien zum Gassparen animiert werden. „Wir möchten Mechanismen etablieren, um Unternehmen, die freiwillig Gaskontingente abtreten, mit einer Prämie zu belohnen. Es ist immer besser, wenn Anpassungen über Preise geschehen als über dirigistische Vorgaben.“ Der Netzagentur-Chef erwartet weitere steigende Gaspreise und kräftige Nachzahlungen. „Schon jetzt haben sich die Gaspreise für private Haushalte gegenüber der Vorkriegs-Zeit vervielfacht. Für Mieter kann es eine böse Überraschung geben, werden hohe Nachzahlungen fällig werden. Das können schnell mehr als tausend Euro sein, da werden Schockwellen durch das Land gehen. Banken werden ihre Geschäfte mit Ratenkrediten hochfahren, angeschlagenen Firmen droht die Insolvenz.“
02.00 Uhr – Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, zeigt sich angesichts der sinkenden Gaslieferungen des russischen Unternehmens GazpromGZAVI.MM besorgt. „Wir sind sehr wachsam. Dass Gazprom seine Lieferungen durch Nord Stream 1 nun auf etwa 40 Prozent senkt, ist ein Warnsignal und technisch nicht zu begründen. Russland schürt damit leider Verunsicherung und treibt die Gaspreise hoch“, sagt Müller der Zeitung „Rheinische Post“. Wenn Gazprom nun über Wochen nur 40 Prozent des Gases durch Nord Stream 1 liefere, bekomme Deutschland ein Problem. „Das würde unsere Situation erheblich verschlechtern. Über den Sommer könnten wir das vielleicht aushalten, denn die Heizsaison ist ja vorbei. Allerdings müssen wir jetzt zwingend die Speicher füllen, um den Winter zu überstehen – auch mit russischem Gas.“ Auf die Frage, ob er fürchte, dass Russland nun beim Gas-Lieferstopp ernst mache, sagt Müller, dass es bislang in der russischen Logik gelegen habe, Deutschland weiter Gas verkaufen zu wollen. „Aber wir können nichts ausschließen.“
00.51 Uhr – Zwei US-Bürger, die aufseiten der Ukraine kämpfen, werden seit einer Woche vermisst. Beide hatten zuletzt am 8. Juni Kontakt zu ihren Familien und kehrten von einem Einsatz in der Region Charkiw nicht zurück, teilen die Angehörigen mit. Berichte, wonach die beiden Männer von Russland in Kriegsgefangenschaft genommen wurden, sind bislang unbestätigt, erklärt das US-Außenministerium. Das russische Verteidigungsministerium reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme. Sollten sie sich in russischer Gefangenschaft befinden, wären sie die ersten bestätigten US-Bürger, die in dem Konflikt als Kriegsgefangene genommen wurden. Vergangene Woche waren zwei Briten und ein Marokkaner, die aufseiten der Ukraine gekämpft hatten, gefangen genommen und von einem Gericht in der pro-russischen Separatisten-Region Donezk zum Tode verurteilt worden.
00.00 Uhr – Vor der offenbar für Donnerstag angesetzten Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem italienischen Regierungschef Mario Draghi nach Kiew sprechen sich die FDP-Sicherheitspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), für die weitere Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aus. „Wir müssen bereit sein, jetzt und in Zukunft auch schwere Waffen zu liefern und sollten uns bereits heute damit beschäftigen, was militärisch in den kommenden Monaten geschehen könnte. Jeder Tag zählt“, sagt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Eine klare Unterstützung des EU-Kandidatenstatus wäre wünschenswert. Wenn dies von Deutschland, Frankreich und Italien gemeinsam artikuliert wird, wäre das ein starkes Signal“, sagt Hofreiter dem RND. „Angesichts des brutalen Vorgehens Russlands benötigt die Ukraine außerdem weitere militärische Unterstützung. Auch dafür sollte es möglichst konkrete Zusagen geben.“
Ukraine aktuell 16.06.22
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