16. Mrz – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
19.51 Uhr – Kanzler Olaf Scholz rechnet nicht mit einem baldigen Ende der Kämpfe. „Wir sollten uns auf einen längeren Krieg einstellen“, sagt er dem „Handelsblatt“. „Eine seriöse Vorhersage über den weiteren Verlauf dieses furchtbaren Kriegs ist kaum zu treffen.“ Deutschland werde die Ukraine humanitär, finanziell und mit Waffenlieferungen unterstützen, solange das nötig sei. Die Ukraine verteidige ihre Souveränität und territoriale Integrität. „Russland muss einsehen, dass es sich nicht mit Gewalt große Teile des ukrainischen Territoriums einverleiben kann.“
15.24 Uhr – China dringt auf Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. „China hofft, dass alle Parteien ruhig, vernünftig und zurückhaltend bleiben und Friedensgespräche so bald wie möglich wiederaufnehmen“, sagte Außenminister Qin Gang in einem Telefonat seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba, wie das chinesische Außenministerium mitteilt. China hat bereits einen Zwölf-Punkte-Plan vorgelegt, der zu einer Feuerpause führen soll. Die Ukraine und Russland haben bislang verhalten auf den Vorstoß aus Peking reagiert.
14.34 Uhr – Russland hat einer Untersuchungskommission zufolge zahlreiche Kriegsverbrechen in der Ukraine begangen. Das geht aus dem Bericht der internationalen Kommission hervor, die von den Vereinten Nationen damit beauftragt wurde. Für den Bericht seien mehr als 500 Interviews geführt worden. Des Weiteren seien Satelliten-Aufnahmen ausgewertet sowie Haftanstalten und Gräber besichtigt worden. Russland dementiert, Gräueltaten begangen zu haben oder auf Zivilisten zu zielen.
13.50 Uhr – Polen will der Ukraine vier Kampfjets vom Typ MiG-29 überstellen. Die Übergabe werde „in den nächsten paar Tagen“ geschehen, sagt der polnische Präsident Andrzej Duda bei einer Pressekonferenz in Warschau. Die Jets seien voll einsatzfähig, weitere würden folgen.
13.06 Uhr – Russland steht nach den Worten von Präsident Wladimir Putin vor einem „Krieg der Sanktionen“. Russland richte seine Wirtschaft schnell auf solche Länder aus, die es nicht mit Strafmaßnahmen belegt hätten, sagt Putin in einer Rede vor der Wirtschaftselite und etlichen Oligarchen. Er dankt allen Unternehmern für ihr Bemühen, dem Staat zu helfen, und ruft sie auf, in neue Technologien, Produktionsanlagen und Unternehmen zu investieren. Zugleich appelliert der Präsident an die Unternehmen, ihre Vermögenswerte nicht im Ausland zu parken. Sie hätten die Verantwortung, ihre Geschäfte zu Hause zu tätigen und dabei zu helfen, ein wettbewerbsfähiges Geschäftsumfeld in Russland zu fördern. Es ist das erste Treffen Putins mit den Unternehmern seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine vor über einem Jahr.
12.32 Uhr – Bei einem Brand in einem Gebäude des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB sind örtlichen Behörden zufolge mindestens ein Mensch getötet und zwei verletzt worden. Ursache für das Feuer sei eine Explosion gewesen, die laut dem Gouverneur von Rostow durch einen Kurzschluss ausgelöst wurde. Der Vorfall ereignete sich in Rostow am Don, das im Süden Russlands in Grenznähe zur Ukraine liegt.
12.01 Uhr – Der beste Schutz der Republik Moldau vor Russland ist dem britischen Außenminister James Cleverly zufolge die Verteidigung der Ukraine. Bei einem Besuch der moldawischen Hauptstadt Chisinau kündigt Cleverly Hilfen für Reformen im Land über zehn Millionen Pfund (rund elf Millionen Euro) an. Auf die Frage von Reportern, ob Großbritannien plane, auch Waffen an die Republik Moldau zu liefern, geht er nicht ein. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine fürchtet Moldau, direkt in den Konflikt hineingezogen zu werden. Das Land grenzt im Osten an die Ukraine. Dort liegt auch die abtrünnige Region Transnistrien, in der Russland Soldaten stationiert hat. Die Regierung in Moskau bezeichnet die Befürchtungen der pro-westlichen moldawischen Regierung als ungerechtfertigte Russenfeindlichkeit.
11.22 Uhr – Das US-Verteidigungsministerium veröffentlicht ein Video des Drohnen-Vorfalls über dem Schwarzen Meer. Auf dem etwa 40 Sekunden langen Video ist zu sehen wie ein russischer Kampfjet einer US-Militärdrohne sehr nahe kommt, Kerosin ablässt und ein anschließend beschädigter Propeller. Das Ministerium erklärt, dass das Video zwar gekürzt, die zeitliche Abfolge aber beibehalten worden sei. Russland hat US-Vorwürfe zurückgewiesen, die russischen Jets seien bei dem Vorfall am Dienstag fahrlässig vorgegangen.
11.01 Uhr – In einem Gebäude des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB im Süden des Landes ist einem Agenturbericht zufolge ein Feuer ausgebrochen. Das Gebäude in Rostow am Don gehöre zur Abteilung Grenzschutz des FSB, berichtet die Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf örtliche Behörden. Rostow am Don liegt im Süden Russlands in Grenznähe zur Ukraine. Der Don mündet in das Asowsche Meer.
10.52 Uhr – CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert, dass die Ampel-Regierung auf die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats verzichtet. Der Streit zwischen Kanzleramt und Außenministerium habe nicht mehr aufgelöst werden könne, sagt der Oppositionsführer im Bundestag. Während sich andere Staaten wie Frankreich um strategische Fragen kümmerten, streite die Bundesregierung über Zuständigkeiten. Die Ampel hatte die Pläne für einen nationalen Sicherheitsrat, der die Außen- und Sicherheitspolitik zwischen den Ressorts besser koordinieren soll, fallengelassen. Derzeit stimmen sich die Ressorts über das Konzept ab.
09.45 Uhr – Deutschland ist nach Angaben von Kanzler Olaf Scholz bereit, die eigenen militärischen Beschaffungsvorhaben auch für andere EU-Staaten zu öffnen. Ziel müsse es sein, etwa die Beschaffung von Munition zu beschleunigen, sagt er in einer Regierungserklärung. Dies werde Thema auf dem EU-Gipfel kommende Woche sein. Dabei wird es um die Frage gehen, ob Militärgüter künftig gemeinsam beschafft werden sollen. Die EU werde zum einen die Ukraine auch militärisch weiter unterstützen und zum anderen den Sanktionsdruck auf Russland aufrechterhalten, sagt Scholz. „Dabei achten wir gemeinsam darauf, dass unsere Sanktionen nicht über Drittstaaten umgangen werden.“
09.20 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz hat die milliardenschwere Hilfe Deutschlands für die Ukraine betont. In den zurückliegenden zwölf Monaten habe Deutschland die Ukraine bilateral mit mehr als 14 Milliarden Euro unterstützt, sagt der SPD-Politiker in einer Regierungserklärung. „Hinzu kommt der deutsche Anteil an der umfangreichen Unterstützung der EU für die Ukraine – zum Beispiel in Form von direkter Budgethilfe, die sich allein für dieses Jahr auf insgesamt 18 Milliarden Euro beläuft.“
Ukraine aktuell 16.03.23
Quelle: Reuters
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