16. Feb – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
18.16 Uhr – Die EU-Kommission hat einem Medienbericht zufolge Pläne aufgegeben, im neuen Sanktionspaket auch die russischen Atomkraft und ihre Vertreter einzubeziehen. Das berichtet das Magazin „Politico“ unter Berufung auf drei Diplomaten. Ursprünglich wollte die EU-Kommission auch den russischen Nuklear-Sektor mit den Strafmaßnahmen treffen.
17.59 Uhr – Russland und die Ukraine haben erneut einen Gefangenenaustausch vereinbart. Russlands Verteidigungsministerium teilt mit, 101 russische Kriegsgefangene würden aus ukrainischen Gebieten nach Moskau ausgeflogen. Im Gegenzug erklärt der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, Russland lasse 100 Kriegsgefangene und einen Zivilisten frei. Fast alle seien bei dem Fall der Hafenstadt Mariupol in russische Gefangenschaft geraten.
17.27 Uhr – Der Vorsitzende der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, kündigt an, er werde den europäischen Teilnehmern der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende erklären, manche Nato-Mitglieder müssten ihre Verteidigungs-Ausgaben erhöhen. Sie müssten auch ihre militärischen Fähigkeiten verbessern. Deutschland ist von US-Politikern wiederholt aufgefordert worden, seine Verteidigungsausgaben denen anderer Nato-Länder anzupassen. Neben McConnell werden in München ein Drittel des Senats ebenso wie Vize-Präsidentin Kamala Harris erwartet.
14.40 Uhr – Die EU ist Diplomaten-Kreisen in Brüssel zufolge auf gutem Weg, die neue Sanktionsrunde gegen Russland rechtzeitig vor dem Jahrestag des Kriegsbeginns zu verabschieden. Es gebe keine großen Streitpunkte, sagt ein mit den Beratungen vertrauter EU-Diplomat. Ein anderer Diplomat erklärte, die Gespräche verliefen „insgesamt relativ positiv“. Es gebe noch einige technische Fragen zu klären, bevor es – möglicherweise am Dienstag – ein weiteres Botschaftertreffen zu den geplanten Strafmaßnahmen gebe. Am 24. Februar, also am Freitag kommender Woche, jährt sich der russische Einmarsch in die Ukraine, auf den die EU mit einer Reihe von Sanktionspaketen reagiert hat. Die neuen Maßnahmen sollen ein Volumen von rund elf Milliarden Euro haben. Neuen Sanktionen müssen alle 27 EU-Mitgliedsstaaten zustimmen, was zuletzt immer wieder zu mühsamen Debatten geführt hatte.
11.50 Uhr – Die USA wollen dem Nato-Partner Tschechien 200 Millionen Dollar an militärische Finanzhilfe zur Verfügung stellen. Das Geld sei zur Modernisierung von Militär-Gerät und zur Beschaffung von Ersatz für Ausrüstung, die Tschechien an die Ukraine liefere, teilt die US-Botschaft mit. Die Summe kommt laut der Nachrichtenagentur CTK zu den 106 Millionen Dollar hinzu, die voriges Jahr von den USA zugesagt wurden.
11.00 Uhr – Kanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron werden am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris treffen. Das bestätigt ein Beamter des Weißen Hauses. Harris werde auch mit den Ministerpräsidenten von Finnland und Schweden über den Nato-Beitrittsprozess sprechen. Themen ihres Besuchs in München würden China und Ukraine sein. Es gehe darum, die Kosten für Russland für den Angriffskrieg zu erhöhen. Harris führt die US-Delegation an, die nach Angaben des Organisators Christoph Heusgen die größte Gruppe amerikanischer Politikerinnen und Politikern ist, die jemals an der Sicherheitskonferenz teilgenommen hat. US-Präsident Joe Biden reist nicht an, wird kommende Woche aber zu einem Besuch in Polen erwartet.
10.40 Uhr – Die Türkei könnte den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands getrennt behandeln, wie Außenminister Mevlut Cavusoglu bei einer Pressekonferenz mit dem Generalsekretär der Allianz, Jens Stoltenberg, in Ankara sagt. Stoltenberg fordert die türkische Regierung abermals auf, den Beitritt der beiden Nordländer zu ratifizieren. Die von der Türkei als nicht ausreichend erachtete Zusammenarbeit im Kampf gegen Terror werde Gegenstand des Nato-Gipfels im Juli in Vilnius sein, betont Stoltenberg. Die Türkei wirft vor allem Schweden vor, nicht ausreichend etwa gegen kurdische Extremisten vorzugehen.
10.30 Uhr – Belarus würde nach den Worten von Präsident Alexander Lukaschenko nur bei einem Angriff auf sein Land in den Krieg eintreten. „Ich bin nur in einem einzigen Fall bereit, zusammen mit den Russen vom belarussischen Territorium aus zu kämpfen: Wenn auch nur ein Soldat das Territorium von Belarus betritt, um mein Volk zu töten“, sagt Lukaschenko laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta vor Journalisten. Sollte es zu Aggressionen gegen sein Land kommen, würde mit aller Härte darauf reagiert. „Der Krieg würde ein völlig anderer sein.“ Russland hatte vor der Invasion der Ukraine vor fast einem Jahr Truppen in Belarus zusammengezogen und von dort die gescheiterte Offensive auf Kiew gestartet. Lukaschenko sagt laut Belta weiter, am Freitag werde er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammen kommen. Die Regierung in Moskau habe Belarus niemals zum Kriegseintritt aufgefordert.
09.10 Uhr – Als erster israelischer Außenminister seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor knapp einem Jahr besucht der neue Amtsinhaber Eli Cohen die Ukraine. Dabei werde er im Tagesverlauf auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew treffen, teilt das israelische Außenministerium mit. Cohen soll auch an der Wiedereröffnung der israelischen Botschaft teilnehmen, die dem Ministerium zufolge ihren vollen Betrieb wieder aufgenommen hat. Israel hat die russische Invasion zwar verurteilt, seine Unterstützung für die Ukraine jedoch auf humanitäre Hilfe und Schutzausrüstung beschränkt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der Ende vorigen Jahres wieder Regierungschef wurde, hat eine Überprüfung der israelischen Haltung in Aussicht gestellt, jedoch keine direkten Waffenlieferungen zugesagt.
07.27 Uhr Die Ukraine meldet neue russische Luftangriffe. Die Luftabwehr habe im Süden des Landes acht Raketen abgeschossen, die von einem russischen Kriegsschiff im Schwarzen Meer abgefeuert worden seien, teilen die Behörden mit. Im Norden und Westen sowie in den zentral gelegenen Regionen Dnipropetrowsk und Kirowograd seien dagegen russische Raketen eingeschlagen. In der westlichen Stadt Lwiw habe eine Rakete eine Industrieanlage getroffen und einen Brand ausgelöst, der aber unter Kontrolle gebracht worden sei.
04.45 Uhr – Russland fordert von den USA Beweise, dass die Vereinigten Staaten nicht hinter der Zerstörung der Nord-Stream-Gasleitungen in der Nordsee stecken. Die Regierung in Moskau betrachte die Zerstörung der Pipelines im vergangenen September „als einen Akt des internationalen Terrorismus“ und werde nicht zulassen, dass dieser unter den Teppich gekehrt wird, teilt die russische Botschaft in den USA mit. Die Botschaft bezieht sich auf einen Bericht, wonach Insiderinformationen zufolge Taucher der US-Marine die Gas-Röhren auf Befehl von Präsident Joe Biden mit Sprengstoff zerstört hätten. Das US-Präsidialamt hat die Behauptungen als „völlig falsch und frei erfunden“ zurückgewiesen.
00.00 Uhr – Ein Zoll-Streit mit der Slowakei führt einem Medienbericht zufolge seit Wochen zu erheblichen Verzögerungen bei der Reparatur von Raketenwerfern und Panzerhaubitzen, die der Ukraine geliefert und im Krieg gegen Russland eingesetzt worden sind. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, standen mehrere Mars-Raketenwerfer deshalb wochenlang an der ukrainisch-slowakischen Grenze und mussten schließlich über Polen nach Deutschland transportiert werden. Sie fehlten demnach der Ukraine durch den Umweg von über 2000 Kilometern länger als geplant.
Ukraine aktuell 16.02.23
Quelle: Reuters
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