Mittwoch, April 17, 2024
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Ukraine aktuell 16.01.23

16. Jan – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

18.40 Uhr – Großbritannien drängt Deutschland, als Herstellerland die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine zu genehmigen. „Es wurde berichtet, dass Polen offensichtlich sehr daran interessiert ist, einige Leoparden abzugeben, ebenso wie Finnland“, sagt der britische Verteidigungsminister Ben Wallace vor dem Parlament in London. „All dies hängt derzeit von den Entscheidungen der Bundesregierung ab – nicht nur, ob die Deutschen ihre eigenen Leopard-Panzer liefern, sondern ob sie anderen die Erlaubnis erteilen oder nicht. Ich würde meine deutschen Kollegen dazu drängen.“ Finnland und Polen sind bereit, sich an an Leopard-Lieferungen an die Ukraine zu beteiligen. Sie sind dazu aber auf eine Zustimmung des Herstellerlandes Deutschland angewiesen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zuletzt gegen Forderungen nach schnellen Entscheidungen zu Leopard-Lieferungen gestellt. Zudem lehnt er einen Alleingang Deutschlands ab. Dazu sagt Wallace: „Ich weiß, dass es in der deutschen Politik Bedenken gab, dass sie nicht alleine gehen wollen. Nun, sie sind nicht allein.“

17.30 Uhr – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock prangert Russland wegen Berichten an, wonach Tausende ukrainische Kinder verschleppt und zur Adoption freigegeben worden sein sollen. „Russland muss Rechenschaft über den Verbleib dieser Kinder ablegen“, sagt Baerbock bei einem Besuch in Den Haag. Sie werde dafür sorgen, Behörden entsprechend zu stärken, um die Sachverhalte aufzuklären. Auch der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra betont bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Baerbock, die Kinder müssten zurück in ihre Heimat gebracht werden, Russland müsse die Praxis umgehend beenden. 

17.30 Uhr – Ein russischer Kampfjet hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ein deutsches Marineflugzeug abgefangen, das über der Ostsee auf Patrouilleflug war. Das deutsche Seeaufklärungsflugzeug vom Typ P-3 Orion habe sich dem Hoheitsgebiet der Russischen Föderation genähert, die Grenze aber nicht verletzt. Nach dem Aufsteigen und der Annäherung des russischen Kampfjets vom Typ Su-27 habe das deutsche Flugzeug abgedreht, teilt das Ministerium mit. Daraufhin sei die Su-27 zu ihrem Stützpunkt zurückgekehrt.

16.50 Uhr – Die Ukraine und Russland haben nach Angaben des türkischen Vermittlers Seref Malkoc an einem Gefangenenaustausches größeren Umfanges gearbeitet. Die russische Menschenrechtskommissarin Tatjana Moskalkowa und ihr ukrainischer Amtskollege Dmytro Lubinez trafen sich vergangene Woche am Rande einer internationalen Konferenz in Ankara. An der Begegnung nahm auch Malkoc teil. Lubinez habe eine Liste mit 800 Personen an Russland übermittelt, die ausgetauscht werden sollten, Moskalkowa habe eine Liste mit 200 Personen an die Ukraine übergeben, sagt Malkoc vor der Presse. Die Türkei sei bereit, in Istanbul einen „humanitären Korridor“ für einen solchen Gefangenenaustausch bereitzustellen. Die beiden Kriegsparteien haben bereits mehrfach Gefangene ausgetauscht.

16.16 Uhr – Die Türkei bekräftigt ihr Angebot, zwischen der Ukraine und Russland zu vermitteln, um den Krieg zu beenden. Dies habe Präsident Recep Tayyip Erdogan in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wiederholt, teilt das türkische Präsidialamt mit. Die Türkei sei bereit, diese Aufgabe zu übernehmen, damit es zu einem dauerhaften Frieden zwischen den beiden Ländern komme. Die beiden Präsidenten hätten zudem über russische Getreide- und Ammoniakexporte über das Schwarze Meer gesprochen.

16.00 Uhr – In der Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar 2022 mehr als 7000 Zivilistinnen und Zivilisten getötet worden. „Die meisten der registrierten zivilen Opfer wurden durch den Einsatz von Sprengwaffen mit weitreichender Wirkung verursacht“, heißt es in der Erklärung des Büros des Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR). Darunter fielen schwere Artillerie, Mehrfachraketenwerfer, Raketen und Luftangriffe. 7031 Todesopfer in der Zivilbevölkerung seien bestätigt, ihre tatsächliche Zahl sei vermutlich aber „erheblich höher“. So könnten Berichte über Opfer wegen heftiger Kämpfe in manchen Gebieten nicht bestätigt werden. Die mit Abstand meisten Todesopfer wurden nach UN-Angaben mit 6536 in den von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten registriert. In den von russischen Streitkräften besetzten Gebieten seien es 495. Die ukrainische Regierung schätzt, dass die Zahl der getöteten Zivilisten in die Zehntausende gehen könnte. Beide Kriegsparteien bestreiten, dass sie die Zivilbevölkerung angreifen.

13.10 Uhr – Bei dem Treffen von Ukraine-Unterstützerstaaten auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz am Freitag soll auch über die Forderung nach einer Lieferung von Leopard-Kampfpanzern gesprochen werden. Dies teilt der finnische Verteidigungsminister Mikko Savola mit. Finnlands Position sei von der deutschen Haltung abhängig. Denn sein Land sei für eine Lieferung an die Ukraine auf eine Zustimmung des Herstellerlandes Deutschland angewiesen. Finnland hatte sich kürzlich wie auch Polen zu einer Beteiligung an Leopard-Lieferungen an die Ukraine bereiterklärt. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich zuletzt aber gegen Forderungen nach schnellen Entscheidungen zu Leopard-Lieferungen gestellt. Die Zusage Großbritanniens für eine Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine befeuerte die Debatte aber nochmals.

12.19 Uhr – Die Zahl der Todesopfer nach dem Einschlag in einem Wohnhaus in der ukrainischen Stadt Dnipro bei russischen Raketenangriffen am Samstag ist nach Behördenangaben auf 40 gestiegen. 30 Menschen würden noch vermisst, teilt ein Vertreter der Stadtverwaltung über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. 75 Menschen seien verletzt worden, darunter 14 Kinder. Nach ukrainischen Angaben wurde das Gebäude von einer russischen Rakete des Typs Kh-22 getroffen, zu deren Abschuss die ukrainische Luftabwehr nicht in der Lage ist. Russland hat erklärt, bei den Raketenangriffen am Samstag seien keine Wohngebäude getroffen worden. Die russischen Streitkräfte würden keine Wohngebäude angreifen. Der Schaden könne vielmehr die Folge eines Einsatzes der ukrainischen Flugabwehr sein.

12.05 Uhr – Die Bundesregierung hat die Entscheidung Großbritanniens, der Ukraine in den kommenden Wochen 14 Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 und andere schwere Waffen liefern zu wollen, zur Kenntnis genommen. Das sagt ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin. „Wir liefern ja auch“, ergänzt Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. So sei die Lieferung des Schützenpanzers Marder geplant. Hier liege der Fokus jetzt auf der Umsetzung. Über mögliche weitere Lieferungen sei die Bundesregierung in Abstimmung mit den westlichen Sicherheitspartnern. 

11.52 Uhr – Russland hat nach eigener Darstellung nicht den Wohnblock in Dnipro beschossen. „Die russischen Streitkräfte greifen keine Wohngebäude oder Einrichtungen der sozialen Infrastruktur an“, erklärt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. „Angriffe werden gegen militärische Ziele geführt, entweder offensichtliche oder getarnte.“ Der Schaden könnte die Folge eines Einsatzes der Flugabwehr sein, die das Geschoss abgefangen habe. Einige „Vertreter der ukrainischen Seite“ seien zu demselben Schluss gekommen. Am Samstagabend sagte ein ukrainischer Präsidenten-Berater, offenbar sei die Rakete von der Flugabwehr abgeschossen worden und dann auf den Wohnblock gestürzt. Später zog er seine Aussage zurück. Bei der Rakete soll es sich um eine Kh-22 handeln. Die Ukraine ist nach eigener Darstellung nicht in der Lage, derartige Geschosse abzufangen. 

11.52 Uhr – Russland hat nach eigener Darstellung nicht einen Wohnblock in der ukrainischen Stadt Dnipro angegriffen. „Die russischen Streitkräfte in greifen keine Wohngebäude oder Einrichtungen der sozialen Infrastruktur an“, erklärte russischer Präsidialabend Sprecher Dimitri Peskow. „Angriffe werden auf militärische Ziele ausgeführt, entweder offensichtlicher oder getarnte.“ der Schaden könne das. Der Schaden könnte die Folge von einem Einsatz russischer Flugabwehrraketen sein, die die russische Rakete abgefangen hätten. Einige „Vertreter der ukrainischen Seite“ seien zu dem selben Schluss gekommen. Am Samstagabend erklärte ein Präsidenten Berater, offenbar sei die russische Rakete von der Flugabwehr abgeschossen worden und dann auf den Wohnblock gefallen. Bei der Rakete soll es sich um eine russische KH -22 handeln. Die Regierung in Kiew ist nach eigener Darstellung nicht in der Lage, derartige Geschosse ab zu fangen.

11.30 Uhr – Die Führung in Moskau hat einen Konflikt zwischen dem Verteidigungsministerium und der für Russland in der Ukraine kämpfenden Söldnergruppe Wagner bestritten. Dies sei eine Erfindung der Medien, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Bei den Berichten über eine angebliche Kluft zwischen den Streitkräften und Wagner handele es sich um Informationsmanipulationen. Russland erkenne beide als Helden an, und „beide werden für immer in unserem Gedächtnis bleiben“. Am Freitag waren allerdings Spannungen offen zutage getreten. Das Ministerium behauptete, die ukrainische Stadt Soledar eingenommen zu haben – was die Ukraine bestritt -, aber es erwähnte die Rolle der Söldner bei den Kämpfen zunächst nicht. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin beklagte sich daraufhin über Versuche, die Rolle seiner Kämpfer und ihre Leistungen zu schmälern. Das Ministerium veröffentlichte später eine Aktualisierung, in der es das „mutige und selbstlose Handeln“ der Wagner-Kämpfer pries.

10.55 Uhr – Der Kreml gibt sich unbeeindruckt von der angekündigten Lieferung britischer Kampfpanzer an die Ukraine. Neue Lieferungen aus Ländern wie Großbritannien und Polen würden nichts an der Lage am Boden ändern, sondern bedeuteten nur weiteren Ärger für die Ukraine, sagt der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Die neuen Panzer „werden brennen wie der Rest“. Großbritannien kündigte am Samstag an, der Ukraine 14 Panzer vom Typ Challenger 2 sowie weitere Artillerie in den kommenden Wochen zur Verfügung zu stellen. 

10.15 Uhr – Russland hat nach eigenen Angaben Drohnen über der Krim abgefangen. Der von Russland eingesetzte Gouverneur von Sewastopol gibt den Abschuss von drei Drohnen auf Telegram bekannt. Die Flugabwehr sei weiter im Einsatz. Eine ukrainische Stellungnahme liegt nicht vor.

09.20 Uhr – Russland hat einem Medienbericht zufolge die ersten von Präsident Wladimir Putin angekündigten Supertorpedos vom Typ „Poseidon“ fertiggestellt. Diese Torpedos können mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden. Die Atom-U-Boote vom Typ „Belgorod“ sollten in „naher Zukunft“ damit ausgerüstet werden, zitiert die Nachrichtenagentur Tass eine nicht näher bezeichnete Quelle. Putin hatte 2018 angekündigt, die Reichweite des Torpedos werde unbegrenzt sein. Es sei eine vollkommen neue Art einer strategischen Atomwaffe.

09.05 Uhr – Die russische Regierung hat trotz westlicher Sanktionen wegen des Krieges gegen die Ukraine deutlich mehr aus dem Geschäft mit Öl und Gas eingenommen. Die Haushaltseinnahmen seien im vergangenen Jahr um 28 Prozent oder 2,5 Billionen Rubel (knapp 34 Milliarden Euro) gestiegen, sagt der stellvertretende Ministerpräsident Alexander Nowak auf einer im Staatsfernsehen übertragenen Kabinettssitzung. Der GazpromGAZP.MM-Konzern habe die Gaslieferungen nach China über eine Pipeline in Sibirien auf 15,5 Milliarden Kubikmeter erhöht. Auch sei die Ölproduktion um zwei Prozent auf 535 Millionen Tonnen hochgefahren worden, während die Ölexporte um sieben Prozent zugelegt hätten.

07.15 Uhr – Ein neues russisches-belarussisches Militärmanöver schürt in der Ukraine die Sorge vor einer russischen Offensive aus dem benachbarten Belarus. Dem belarussischen Verteidigungsministerium zufolge haben die Übungen der Luftwaffe und des Heeres wie angekündigt am Montagmorgen begonnen. Sie seien defensiv und sollen bis zum 1. Februar dauern. Ein Vertreter des belarussischen Sicherheitsrates warf der Ukraine am Sonntag Provokationen vor. Die Regierung in Kiew hat wiederholt gewarnt, Russland könne von dem engen Verbündeten Belarus eine neue Front im Norden aufmachen. Belarus hat dagegen erklärt, es werde nicht in den Krieg eintreten. Die Regierung in Moskau hat Spekulationen als „gegenstandslos“ und „dumm“ bezeichnet, sie dränge den Verbündeten zu einer größeren Beteiligung. Russland hatte Belarus als eine Ausgangsbasis für seine Invasion der Ukraine genutzt. 

05.02 Uhr – In Dnipro schwinden die Hoffnungen, noch Überlebende aus einem durch russische Raketen zerstörten Wohnhaus zu bergen. „Die Chance, dass wir noch weitere Überlebende finden, sind minimal“, sagt der Bürgermeister von Dnipro, Boris Filatow, gegenüber Reuters. Nach Angaben der Beraterin des Regionalgouverneurs, Natalia Babatschenko, sind bei dem Angriff mindestens 30 Menschen getötet worden. Mehr als 30 Verletzte lägen im Krankenhaus, darunter zwölf Schwerverletzte. 

04.01 Uhr – Russland und Belarus beginnen heute gemeinsame Luftwaffenübungen in Belarus. Minsk erklärt, die Übungen seien defensiv. Inoffizielle Militärüberwachungskanäle auf Telegram berichten, seit Jahresbeginn seien mehrere russische Kampfflugzeuge, Hubschrauber und Militärtransportflugzeuge in Belarus eingetroffen – allein am Sonntag acht Kampfflugzeuge und vier Frachtflugzeuge. Reuters konnte diese Berichte nicht verifizieren. Der erste stellvertretende Staatssekretär des belarussischen Sicherheitsrats, Pawel Murawejko, schreibt auf Telegram, die Ukraine habe Belarus provoziert. Man reagiere jedoch zurückhaltend. „Wir verfügen über die notwendigen Kräfte und Mittel, um auf jegliche Manifestationen einer Aggression oder einer terroristischen Bedrohung auf unserem Territorium zu reagieren.“ 

Ukraine aktuell 16.01.23

Quelle: Reuters

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