15. Dez – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
21.11 Uhr – Die EU-Regierungen einigen sich auf ein neuntes Paket von Sanktionen gegen Russland wegen Moskaus Einmarsch in der Ukraine. Das Paket werde bis Freitagmittag im Rahmen eines „schriftlichen Verfahrens“ formalisiert, sagen EU-Diplomaten. „Sanktionen sind vereinbart. Schriftliches Verfahren bis morgen Mittag.“
17.18 Uhr – Polen lässt nach Angaben aus Diplomatenkreisen seinen Widerstand gegen die geplante weltweite Mindeststeuer für Unternehmen fallen. Damit sei der Weg frei für eine ganze Reihe von daran gekoppelten Vereinbarungen, insbesondere geplante EU-Hilfen im Umfang von 18 Milliarden Euro für die Ukraine im kommenden Jahr.
14.24 Uhr – Russland greift nach Angaben des Bürgermeisters von Charkiw kritische Infrastruktur in der nordostukrainischen Stadt an. „Explosionen in Charkiw. Der Feind zielt auf Infrastruktureinrichtungen. Ich rufe alle auf, äußerst vorsichtig zu sein und wenn möglich in Schutzräumen zu bleiben“, schreibt Ihor Terechow auf Telegram.
13.00 Uhr – Das ukrainische Militär schließt eine Waffenruhe mit Russland über Neujahr aus. „Einen totalen Waffenstillstand wird es nur geben, wenn kein einziger Besatzer auf unserem Land bleibt“, sagt Brigadegeneral Olexjy Gromow vor der Presse auf eine entsprechende Frage. Zuvor hat Russland eine Waffenruhe über das Weihnachtsfest ausgeschlossen.
11.44 Uhr – Russland wertet Pläne der USA, der Ukraine Raketenabwehrsysteme vom Typ Patriot zu liefern, als Provokation. Damit würden die USA ihr militärisches Engagement in dem Konflikt ausweiten, sagt die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa. Die russische Regierung empfehle den USA dringend, „die richtigen Schlussfolgerungen“ aus ihren Warnungen zu ziehen, dass von den USA gelieferte militärische Ausrüstung zum legitimen Ziel für russische Raketenangriffe würde.
11.22 Uhr – Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, warnt vor einer deutlichen Verschlechterung der humanitären Lage in der Ukraine, sollten die russischen Luftangriffe auf die Infrastruktur des Landes anhalten. Dies könne zu weiteren Vertreibungen führen, sagt Türk vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) nach seiner Reise in die Ukraine. Die russischen Angriffe setzten Millionen Menschen extremer Not aus. „Zusätzliche Angriffe könnten zu einer weiteren ernsthaften Verschlechterung der humanitären Lage führen und weitere Vertreibungen auslösen“, sagt Türk.
11.11 Uhr – Russland ist nach Darstellung des ukrainischen Militärs bemüht, den Krieg gegen die Ukraine in eine langanhaltende Konfrontation zu verwandeln. Neue russische Divisionen würden auf dem Territorium von Belarus ausgebildet, sagt Brigadegeneral Olexij Gromow vor der Presse. Die Wahrscheinlichkeit, dass von Belarus aus ein Militäreinsatz gegen die Ukraine begonnen werde, bleibe aber gering. Belarus grenzt sowohl an die Ukraine als auch an Russland und ist mit der Führung in Moskau eng verbündet.
08.15 Uhr – Die ukrainischen Streitkräfte greifen nach Angaben der von Russland eingesetzten Besatzungsverwaltung Ziele in der russisch kontrollierten Stadt Donezk an. Um genau 07.00 Uhr am Morgen habe es einen der schwersten Angriffe seit 2014 auf das Zentrum der Stadt gegeben, teilt der von Russland eingesetzte Bürgermeister Alexej Kulemsin auf Telegram mit. 40 Raketen seien eingeschlagen, sie seien von Mehrfachraketenwerfern vom Typ BM-21 Grad abgefeuert worden und hätten auf Zivilisten gezielt. Kulemsin spricht von einem Kriegsverbrechen. Berichte der beiden Kriegsparteien über das Kampfgeschehen kann Reuters nicht unabhängig bestätigen.
01.12 Uhr – Die USA stellen einem Zeitungsbericht zufolge der Ukraine militärische Präzisionsbauteile zur Verfügung. Mithilfe der speziellen elektronischen Ausrüstung können ungelenkte Raketen in selbststeuernde Flugkörper („Smart Bombs“) umgerüstet werden und ein hohes Maß an Zielgenauigkeit erreichen, berichtet die „Washington Post“ unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute US-Regierungsbeamte.
00.53 Uhr – In der kürzlich befreiten Stadt Cherson sind ukrainischen Angaben zufolge unter russischer Besetzung auch Kinder misshandelt worden. „Wir haben in der Region Cherson zehn Folterkammern gefunden, vier davon in der Stadt Cherson“, berichtet Dmytro Lubinets, der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments. „In einer der Folterkammern fanden wir einen separaten Raum, eine Zelle, in der Kinder festgehalten wurden … selbst die Besatzer nannten sie so, eine Kinderzelle.“ Die Zelle unterscheide sich von den angrenzenden Räumen nur dadurch, dass die Besatzer dünne Matten auf den Boden gelegt hätten. „Wir haben dokumentiert, dass die Kinder kein Wasser bekamen, sie bekamen nur jeden zweiten Tag Wasser. Sie bekamen praktisch nichts zu essen.“ Es sei psychologischer Druck auf die Kinder ausgeübt worden. „Sie sagten ihnen, ihre Eltern hätten sie verlassen und würden nicht zurückkehren.“ Lubinets legte zunächst keine Beweise für seine Behauptungen vor. Reuters konnte seine Aussage nicht sofort unabhängig überprüfen. Russland bestreitet die Misshandlung von Zivilisten.
Ukraine aktuell 15.12.22
Quelle: Reuters
Titelfoto: Symbolfoto
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