15. Mrz – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
18.55 Uhr – Russischen Agenturberichten zufolge haben US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und sein russischer Amtskollege Sergej Schoigu miteinander telefoniert. Die Initiative sei von den USA ausgegangen, berichten Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium.
17.15 Uhr – Der Absturz einer unbemannten US-Überwachungsdrohne über dem Schwarzen Meer nach einer Begegnung mit russischen Kampfjets sei wahrscheinlich keine Absicht der Russen gewesen, sagt der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price. Russland hatte die USA nach dem Zwischenfall gewarnt, sich von seinem Hoheitsgebiet fern zu halten. Zu dem Vorfall kam es im Luftraum nahe ukrainischen Gebieten, die Russland annektiert hat.
16.55 Uhr – Russland warnt nach einem Drohnen-Zwischenfall die USA vor einer Verletzung seiner Hoheitsgewässer. Die Regierung in Moskau habe Washington mitgeteilt, dass Russland es niemandem mehr erlauben werde, seine Hoheitsgewässer zu verletzen, sagt der russische Botschafter in den USA. Ein russischer Kampfjet hatte zuvor nach US-Angaben im internationalen Luftraum eine amerikanischen Überwachungsdrohne touchiert und zum Absturz gebracht.
15.40 Uhr – Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson hat sich gegen ein verkürztes Aufnahmeverfahren der Ukraine in die EU ausgesprochen. Die Ukraine mache beeindruckende Fortschritte bei der Übernahme von EU-Regeln und man werde im Frühjahr einen neuen Bericht darüber erhalten, sagt Kristersson nach einem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz. Aber es sei wichtig, bei dem Prinzip zu bleiben, dass Vorleistungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfüllt sein müssten. Hintergrund ist der Wunsch der Ukraine, die im vergangenen Jahr den EU-Kandidatenstatus erhielt, noch 2023 mit Beitrittsverhandlungen zu beginnen. Schweden hat noch bis Jahresmitte die EU-Ratspräsidentschaft. Es sei wichtig, der Ukraine „echte Hoffnung“ auf einen Beitritt zu vermitteln, damit sie die eingeschlagenen Reformen fortsetze.
15.35 Uhr – Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson rechnet mit einer türkischen Zustimmung zum Nato-Beitritt seines Landes erst nach der Präsidentenwahl in der Türkei im Mai. Er hätte sich gewünscht, dass Schweden und Finnland gleichzeitig dem Militärbündnis beitreten könnten, sagt er in Berlin. Aber danach sehe es nicht mehr aus. Kanzler Olaf Scholz dringt auf eine schnelle Entscheidung der Türkei, die eine Ratifizierung bisher blockiert. Man brauche Schweden und Finnland in der Nato für die eigene Sicherheit im Norden des Bündnisses, betont er. Auch Kristersson sagt, dass ein Blick auf die Landkarte genüge, um dies zu erkennen. Dabei geht es etwa um einen Schutz der baltischen Nato-Mitglieder im Fall eines russischen Angriffs.
14.44 Uhr – Russland will eigenen Angaben zufolge versuchen, die Überreste der ins Schwarze Meer gestürzten US-Drohne zu bergen. Das sagt der Sekretär des russischen Sicherheitsrat Nikolai Patruschew. Das US-Präsidialamt hatte zuvor erklärt, dass die Drohne möglicherweise nicht geborgen werden kann. Es sei nicht sicher, ob dies überhaupt möglich sei, sagt Sprecher John Kirby. Das Schwarze Meer sei an der Absturzstelle sehr tief. „Deshalb prüfen wir noch, ob es überhaupt Bergungsversuche geben kann. Vielleicht nicht.“
13.55 Uhr – Die Bundesregierung fordert Russland auf, das Getreide-Abkommen nicht nur um 60 Tage zu verlängern. Grundsätzlich sei die Bereitschaft zur Verlängerung zu begrüßen, es sollten aber mehr als 60 Tage sein, sagt Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. Es müsse eigentlich permanent möglich sein, Getreide aus der Ukraine zu liefern.
13.53 Uhr – Die Bundesregierung hat laut Sprecherin Christiane Hoffmann den Drohnen-Vorfall über dem Schwarzen Meer zur Kenntnis genommen. Deutschland habe dazu aber keine eigenen Erkenntnisse. Der Fall gebe natürlich Anlass zur Sorge.
12.10 Uhr – Der Drohnen-Vorfall über dem Schwarzen Meer zeigt einem ukrainischen Regierungsvertreter zufolge, dass Russlands Präsident Wladimir Putin bereit ist, den Konflikt regional auszudehnen. Das twittert der Leiter des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats in der Ukraine, Olexij Danilow.
12.05 Uhr – Das Verhältnis zwischen den USA und Russland ist laut dem russischen Präsidialamt einem „bedauernswerten Zustand“ und auf einem Tief. Der Sprecher des russischen Präsidenten sagt, es habe zu dem jüngsten Drohnen-Vorfall keinen hochrangigen Austausch beider Seiten gegeben. Russland würde sich einem konstruktiven Dialog aber nie verweigern. Ein russischer Kampfjet war nach Angaben des US-Militärs vom Dienstag im internationalen Luftraum mit einer amerikanischen Überwachungsdrohne kollidiert, die daraufhin ins Schwarze Meer gestürzt.
11.40 Uhr – Russland geht davon aus, dass seine Öl- und Gasproduktion in diesem Jahr rückläufig sein wird. „2023 erwarten wir beim Öl ein etwas niedrigeres Niveau, teilweise aufgrund der freiwilligen Produktionskürzung“, erklärt Energieminister Nikolai Schulginow in einer Rede vor dem Parlament laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Tass. „Das Niveau der Gasförderung wird weiter zurückgehen, sowohl durch den Rückzug des europäischen Marktes als auch durch die Neuorientierung der Energieströme.“ Russland hat seit Beginn seiner Invasion in der Ukraine seine Energieexporte drastisch zurückgefahren. Teilweise liegt das an den westlichen Sanktionen und dem Preisdeckel auf russisches Öl. Indien und China nahmen zwar einiges an Öl ab. Dennoch kündigte Russland im Februar an, seine Produktion um 500.000 Barrel pro Tag zu kürzen.
10.25 Uhr – Die Türkei hat Insidern zufolge vor, Finnlands Beitritt zur Nato zuzustimmen. Es sei sehr wahrscheinlich, dass das türkische Parlament eine Aufnahme des Landes in das Militärbündnis noch vor Mitte April ratifizieren werde, erfährt die Nachrichtenagentur Reuters von zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen in der Türkei. Diese verweisen darauf, dass dann das Parlament schließt wegen der am 14. Mai anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei. Die Insider betonen auch, dass die Zustimmung zur Aufnahme Finnlands unabhängig von Schwedens Beitrittsantrag behandelt werde. Die beiden skandinavischen Ländern haben im Zuge von Russlands Ukraine-Invasion nach jahrzehntelanger Neutralität eigentlich eine gemeinsame Aufnahme in die Nato angestrebt. Die Türkei hat dagegen bislang Einwände gehabt. Als Nato-Mitglied hat sie entscheidendes Mitsprachrecht hinsichtlich der Aufnahme neuer Mitglieder in das Militärbündnis.
10.05 Uhr – Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat der Ukraine erneut Wiederaufbauhilfe angeboten, die auch bereits angelaufen sei. So helfe man etwa beim Bau von Unterkünften oder der Wasserversorgung nach den russischen Angriffen, sagt sie im Interview mit Reuters-TV. Zugleich pocht sie auf einen verstärkten Kampf gegen Korruption. „Es wird keine internationale Hilfe gehen, wenn die Sorge sein muss, dass das Geld in korrupte Kanäle kommt“, sagt die SPD-Politikerin mit Blick auf die angedachten milliardenschweren Aufbauprogramme, die in Vorbereitung sind. Das wisse die ukrainische Regierung aber auch, die deshalb die Korruptionsbekämpfung verstärke. Deutschland helfe schon seit vielen Jahren auch mit dem Aufbau kommunaler Strukturen in der Ukraine, die für mehr Transparenz sorgten.
09.55 Uhr – Finnland treibt seine Bemühungen um einen baldigen Nato-Beitritt voran. Präsident Sauli Niinistö wird nach Angaben seines Büros von Donnerstag bis Freitag zu Gesprächen mit seinem Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan in die Türkei reisen. Die Türkei ist Nato-Mitglied und hat als solches entscheidendes Mitspracherecht hinsichtlich der Aufnahme neuer Mitglieder in das Militärbündnis. Sie hat jedoch mehrfach Einwände gegen einen Beitritt Finnlands und auch Schwedens vorgebracht. Sie wirft den beiden Staaten vor, nicht entschieden genug gegen Mitglieder von Gruppen vorzugehen, die sie als terroristisch einstuft. Die beiden nordischen Länder haben im Zuge von Russlands Invasion der Ukraine nach jahrzehntelanger Neutralität eine Nato-Mitgliedschaft beantragt. Neben der Türkei hat auch Ungarn den Beitritt noch nicht ratifiziert.
07.15 Uhr – Russland hat nach ukrainischen Angaben in den vergangenen 24 Stunden Dutzende Siedlungen an der Ostfront beschossen. Bei einem Raketenangriff auf zivile Infrastruktur in der Region Cherson habe es Opfer unter der Zivilbevölkerung gegeben, teilt das ukrainische Militär weiter mit. An der Ostfront kommt es seit Wochen verstärkt zu Kampfhandlungen. Brennpunkt ist die Stadt Bachmut, die seit Monaten von Russland belagert und beschossen wird. Zahlreiche Soldaten auf beiden Seiten sollen umgekommen sein.
04.17 Uhr – Die vorgeschlagenen Änderungen des russischen Staatsbürgerschaftsgesetzes ermöglichen russischen Medien zufolge in Bezug auf das russische Vorgehen in der Ukraine den Entzug der erworbenen Staatsbürgerschaft. Die Änderungen beziehen sich auf „Verrat, Diskreditierung der besonderen Militäroperation“, zitiert die Nachrichtenagentur RIA Konstantin Satulin, den ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Parlamentsausschusses für Angelegenheiten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS). Nach Angaben des russischen Innenministeriums haben im Jahr 2022 mehr als 691.000 Menschen die russische Staatsbürgerschaft erhalten, fast die Hälfte davon aus GUS-Staaten. Das russische Unterhaus, die Duma, hat kürzlich eine Gesetzesänderung verabschiedet, mit der künftig Kritik nicht nur an den russischen Streitkräften, sondern auch an Söldner-Gruppen unter Strafe gestellt wird.
Ukraine aktuell 15.03.23
Quelle: Reuters
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