14. Jul (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
18.35 Uhr – Separatistenführer – Zwei Tote durch ukrainischen Angriff
Zwei Menschen sind nach Angaben eines pro-russischen Separatistenführers getötet worden, als ukrainische Streitkräfte eine Busstation in der Stadt Donezk angegriffen haben. In einer Mitteilung auf Telegram schreibt der Anführer der selbst ernannten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, dass es sich bei den Toten um zwei Zivilisten handele. Zudem seien drei Personen bei dem Beschuss durch eine Haubitze verletzt worden. Das ukrainische Innenministerium wirft dem russischen Militär in sozialen Medien vor, das Zentrum von Donezk zu beschießen, jedoch die Ukraine dafür zu beschuldigen.
16.30 Uhr – Sanktionen schaden Deutschland mehr als Russland
Eine knappe Mehrheit der Deutschen (51 Prozent) glaubt, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen Deutschland mehr schaden als Russland. Nur 39 Prozent haben laut Forsa-Umfrage für die TV-Sender RTl/ntv den Eindruck, dass der Schaden für Russland größer ist. 58 Prozent finden, dass bei einem Gasmangel die privaten Haushalte bevorzugt beliefert werden sollten. 34 Prozent sind anderer Meinung. Zwei Drittel wollen aber freiwillig ihr Heizen im Winter einschränken.
14.35 Uhr – Russischer Beamter kündigt Referendum über Anschluss der Südukraine an
Die Südukraine wird einem russischen Beamten zufolge über einen möglichen Anschluss an Russland abstimmen. Das Referendum sei für den Frühherbst geplant, kündigt Jewgeni Balizky, der oberste russische Beamte in der teilweise unter russischer Kontrolle stehenden Region an. „Die Mechanismen werden derzeit ausgearbeitet. Die Abstimmung wird entscheiden, was die Bewohner der Region Saporischschja wollen und wie sie leben möchten,“ sagt Balizky. Die Nachrichtenagentur RIA Novosti zitiert einen anderen Beamten mit der Aussage, der voraussichtliche Termin liege in der ersten Septemberhälfte. Die russische Regierung lehnt eine Stellungnahme mit der Begründung ab, solche Abstimmungen seien Sache der regionalen Beamten.
14.13 Uhr – Die Ukraine soll einem russischen Beamten zufolge die „territoriale Realität“ akzeptieren. „Ein künftiges Abkommen sollte (…) die bestehenden territorialen Gegebenheiten anerkennen, einschließlich des derzeitigen Status der Krim sowie der Volksrepubliken Donezk und Luhansk“, zitiert Interfax den stellvertretenden russischen Außenminister Andrej Rudenko. Zudem erwarte die Regierung in Moskau eine klare Antwort auf die Forderung nach einem neutralen, bündnisfreien und atomwaffenfreien Status der Ukraine.
12.22 Uhr – Gas-Speicherstand in Deutschland sinkt nach Nord Stream-Sperrung
Die deutschen Gas-Speicher haben sich nach der Sperrung der Pipeline Nord Stream 1 am Montag nicht weiter gefüllt. Von Montag auf Dienstag sank der Speicherstand erstmals seit April wieder leicht, wie aus Daten der europäischen Speicherbetreiber und der Bundesnetzagentur hervorgeht. Die Speicher sind im Schnitt jetzt zu rund 64,5 Prozent gefüllt. Im Sommer sollen sie eigentlich für den Winter mit Gas gefüllt werden, bis sie im Winter zu 90 Prozent voll sind. Nord Stream 1 wird derzeit gewartet. Die Bundesregierung fürchtet, dies könnte aus politischen Gründen über die üblichen zehn Tage hinaus dauern.
12.01 Uhr – Bei dem Raketenangriff auf die zentralukrainische Stadt Winnyzja sind nach ukrainischen Angaben zwölf Menschen, darunter ein Kind, getötet worden. Ein Verwaltungsgebäude und Wohngebäude seien getroffen worden, teilt Polizeichef Ihor Klimenko mit. Drei russische Raketen sind nach Angaben des Rettungsdienstes auf das Zentrum der Stadt niedergegangen.
11.55 Uhr – Das russische Außenministerium stellt eine Wiederaufnahme der Gasversorgung über die Pipeline Nord Stream 1 in Aussicht. Dies hänge zum einen von der Nachfrage in Europa ab, zum anderen aber auch von „einseitigen“ Sanktionen, sagt Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa. Die derzeitige Wartung der Pipeline sei mit den Kunden abgesprochen. Die Arbeiten sollen bis zum 21. Juli abgeschlossen sein. Die Bundesregierung fürchtet, dass Russland die Lieferungen danach nicht wieder aufnehmen könnte, was die Gasversorgung massiv beeinträchtigen würde.
11.07 Uhr – Mindestens zwei Zivilisten sind laut Polizeiangaben bei einem russischen Raketenangriff auf die zentralukrainische Stadt Winnyzja getötet worden. Sechs Menschen seien verletzt worden, erklärt Polizeichef Ihor Klimenko. „Es gibt Verletzte und Tote, darunter auch ein kleines Kind“, schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Nachrichten-App Telegram. „Was ist das, wenn nicht ein offener Akt des Terrorismus?“ Der Polizei zufolge hätten drei Raketen ein Bürogebäude getroffen und nahe gelegene Wohngebäude beschädigt. Das russische Verteidigungsministerium äußerte sich zunächst nicht zu den Berichten.
07.52 Uhr – Russische Truppen greifen auch die Stadt Kramatorsk im Donbass im Osten der Ukraine an. Raketen seien im Industriegebiet der Stadt eingeschlagen, schreibt Bürgermeister Olexandr Hontscharenko auf Facebook. In einigen Teilen der Stadt sei der Strom ausgefallen. Kramatorsk liegt in der Region Donzek, die zusammen mit der Region Luhansk den von Industrie geprägten Donbass bildet. Nach der erklärten Einnahme von Luhansk konzentriert Russland seine Offensive nun auf Donezk.
07.45 Uhr – Die südukrainische Stadt Mykolaiw liegt nach Angaben von Bürgermeister Olexandr Senkewytsch weiter unter russischem Beschuss. Mehrere zivile Gebäude seien getroffen worden, schreibt er auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Rettungskräfte und Helfer seien bereits vor Ort im Einsatz.
07.40 Uhr – Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, fordert angesichts steigender Gaspreise ein weiteres Entlastungspaket. „Wenn sie (die Preise) um das Fünf- bis Zehnfache steigen, können das untere, aber auch mittlere Einkommen nicht finanzieren“, sagt Landsberg im ZDF Morgenmagazin. „Dann brauchen wir ein Entlastungspaket des Bundes, die Signale gibt es ja auch aus der Bundesebene schon.“ Auch die Stadtwerke brauchten einen Schutzschirm. „Wenn die Stadtwerke zum fünf-, sechsfachen Preis Gas einkaufen müssen, können das aber an den Kunden nicht weitergeben, dann kommen sie in eine Schieflage, und das wäre verheerend.“ Sollten Stadtwerke in Konkurs gehen, dann scheitere die Versorgung auch ohne den Einfluss von Russland. Der Bund habe die Dramatik erkannt, und auch aus den Ländern höre er, dass sie teilweise insbesondere kleinere Stadtwerke stützen werden. Ein Weg sei auch, Kommunen die Möglichkeit zu geben, Zusatzeinlagen einzubringen, damit die Stadtwerke erhalten bleiben. „Sie sind unverzichtbar für die Versorgung.“
06.45 Uhr – In der von russischen Truppen besetzten südukrainischen Hafenstadt Mariupol soll noch in diesem Monat die Wasserversorgung wieder funktionieren. Das kündigt der von Russland eingesetzte Bürgermeister Konstantin Iwaschenko der Nachrichtenagentur Tass zufolge an. Die Behörden planten zudem, den Passagierhafen der Stadt wieder in Betrieb zu nehmen, der mit Rostow am Don und weiteren russischen Städten verbunden ist, sagt Iwaschenko. Seine Ernennung zum Bürgermeister wird von der Ukraine nicht anerkannt.
00.51 Uhr – Verdi-Chef Frank Werneke pocht auf eine Priorisierung von Privathaushalten bei der Versorgung mit Gas und kritisiert Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der die Industrie bei dauerhaft fehlenden Gasmengen nicht automatisch benachteiligen will. „Es gibt klare europaweite gesetzliche Regelungen: Zuerst sind die Privathaushalte, Schulen, Krankenhäuser und so weiter mit Gas zu versorgen“, erklärt Werneke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Habeck zufolge passe dieses Szenario eher zu einem kurzfristigen Ausfall, nicht aber den jetzt drohenden Engpässen. „Wer daran rüttelt, wie aktuell der Bundeswirtschaftsminister, legt einen politischen Brandherd“, sagt Werneke.
Ukraine aktuell 14.07.22
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