14. Mai (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
17.33 Uhr – Finnland und Türkei wollen Nato-Dissens schlichten
Die Außenminister Finnlands und der Türkei wollen noch im Lauf des Abends zusammenkommen, um Ungereimtheiten über einen Nato-Beitritt des skandinavischen Landes aus dem Weg zu räumen. Das kündigt der finnische Außenminister Pekka Haavesto vor inoffiziellen Beratungen der Nato-Ressortchefs in Berlin an. „Ich bin sicher, wir werden eine Lösung finden“, sagt Haavesto. Die Türkei hat Bedenken gegen einen Beitritt Finnlands und Schweden zur Allianz angemeldet und Gespräche über den Umgang der beiden Länder mit der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK gefordert.
16.12 Uhr – Die Ukraine führt nach eigenen Angaben eine militärische Gegenoffensive gegen russische Streitkräfte. Es gehe um ein Gebiet nahe der von Russland gehaltenen Stadt Izium, sagt der Regionalgouverneur von Charkiw, Oleg Sinegobow. „Unsere Streitkräfte sind dort zur Gegenoffensive übergegangen. Der Feind zieht sich an einigen Fronten zurück.“ Das Gebiet sei eine Schlüsselachse des russischen Angriffs auf die Ukraine.
15.11 Uhr – Die Türkei verschließe unabhängig von ihrer Kritik an Finnland und Schweden nicht die Tür für deren Nato-Beitritt, erklärt ein Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die Türkei wolle aber Verhandlungen mit beiden Ländern, sagt Ibrahim Kalin, der auch der außenpolitische Berater Erdogans ist, der Nachrichtenagentur Reuters. Vor allem Schweden lasse ein Agieren der militanten kurdischen Arbeiterpartei (PKK) zu. Das berühre die nationalen Sicherheitsinteressen der Türkei. Erdogan hatte am Freitag gesagt, er könne einer Nato-Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands nicht zustimmen. Eine Aufnahme müssten alle Nato-Mitglieder zustimmen, also auch die Türkei.
14.52 Uhr – Der Westen hat Russland einen „totalen hybriden Krieg“ erklärt, sagt Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Es sei schwer vorherzusagen, wie lange dieser dauern werde. Jeder fühle die Konsequenzen dieses Krieges. Die Versuche des Westens, Russland zu isolieren, seien zum Scheitern verurteilt.
14.11 Uhr – Russland warnt Finnland erneut vor einem Beitritt zur Nato. Die Regierung in Helsinki begehe einen Fehler, wenn sie ihren neutralen Status verlasse, sagt Präsident Wladimir Putin nach Angaben des Kreml seinem finnischen Amtskollegen Sauli Niinsto. Es gebe keine Sicherheitsbedrohungen für Finnland. Ein möglicher Wechsel in der finnischen Außenpolitik könne sich auf die Beziehungen beider Staaten negativ auswirken.
12.22 Uhr – Zwei Tage nach der Ankündigung Finnlands, der Nato beitreten zu wollen, hat Russland einem Agenturbericht zufolge ein Militärmanöver rund um die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad abgehalten. Dabei seien SU-27-Kampfjets zum Einsatz gekommen, berichtet die Agentur Interfax unter Berufung auf die russische Ostsee-Flotte. Sie hätten bei einem simulierten Luftangriff auf Kaliningrad Flugzeuge der Angreifer zerstört. Kaliningrad liegt an der Ostsee zwischen Polen und Litauen. Es wird erwartet, dass auch Schweden in Kürze seinen Wunsch zum Nato-Beitritt bekundet.
12.02 Uhr – Baerbock wirft Russland „Korn-Krieg“ vor
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wirft Russland die Führung eines „Korn-Kriegs“ vor. Die Regierung in Moskau versuche bewusst, den Ukraine-Krieg in der Welt, insbesondere in Afrika auszuweiten, sagt Baerbock zum Abschluss des Treffens der G7-Außenminister in Weißenhaus. Dass Russland die Häfen in der Ukraine blockiere und deshalb kein Getreide exportiert werden könne, sei kein Kollateralschaden des Krieges. „Wir dürfen nicht naiv sein.“ Vielmehr bereite Russland damit den Nährboden, um den internationalen Zusammenhalt bewusst zu schwächen.
12.00 Uhr – Die G7-Staaten fordern Russland zu einem unverzüglichen Ende des Kriegs in der Ukraine auf und zeigen andernfalls ihre Entschlossenheit, Russland wirtschaftlich und politisch weiter zu isolieren. Das geht aus der Abschlusserklärung des Treffens der G7-Außenminister in Weißenhaus hervor. Darin fordern die sieben reichsten westlichen Industriestaaten zudem, den von Russland blockierten Export von Getreide aus der Ukraine wieder in Gang zu setzen. Die Nahrungsmittel würden dringend gebraucht, um Hungersnöte zu verhindern.
11.10 Uhr – Kanada setzt sich für einen raschen Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato ein. „Wir glauben fest daran, dass Schweden und Finnland der Nato beitreten sollten“, sagt Außenministerin Melanie Joly beim Treffen der G7-Ressortchefs im schleswig-holsteinischen Weißenhaus. Der Beitritt müsse schnell erfolgen. Dazu müsse ein Konsens hergestellt werden, sagt Joly mit Blick auf Vorbehalte des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegenüber einer Nato-Aufnahme der beiden skandinavischen Länder.
10.15 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz pocht in der Debatte über einen EU-Beitritt der Ukraine auf die Einhaltung der Aufnahmebedingungen. „Es geht darum, dass die Kriterien für Beitritte nicht verwässert werden“, sagt der SPD-Politiker im Interview des Nachrichtenportals t-online mit Blick auf eine anstehende Entscheidung der EU-Kommission. Diese will bis zum EU-Sondergipfel Ende Mai eine Empfehlung vorlegen, ob die Ukraine einen EU-Kandidatenstatus erhalten soll. „Es gibt klare Kriterien für den Beitritt zur EU: eine stabile Demokratie, die Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit und eine funktionierende soziale Marktwirtschaft. Dieser Rahmen gilt“, fügt Scholz hinzu.
09.11 Uhr – Russland – Kein Grund für Nato-Beitritt von Schweden und Finnland
Russland hält einem Agenturbericht zufolge einen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands für ungerechtfertigt. Dafür gebe es keinen echten Grund, sagt Vize-Außenminister Alexander Gruschko der Nachrichtenagentur RIA zufolge. Die Regierung in Moskau habe mit Blick auf die beiden skandinavischen Länder keine feindseligen Absichten. Sie werde aber Vorsichtsmaßnahmen treffen, sollte die Nato Atomstreitkräfte näher an die russische Grenze verlegen. Russlands Nachbarland Finnland hat seinen Wunsch zum Nato-Beitritt bereits bekundet. Es wird erwartet, dass Schweden dem Beispiel in Kürze folgt. In der Vergangenheit hatte Russland für diesen Fall bereits vor „ernsten Konsequenzen“ gewarnt und mit der Stationierung von Atomwaffen in der russischen Exklave Kaliningrad gedroht.
08.30 Uhr – Scholz sieht bei Putin keinen Sinneswandel
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht nach seinem jüngsten Telefonat mit Wladimir Putin keinen Sinneswandel beim russischen Präsidenten. Auf eine entsprechende Frage antwortet Scholz im Interview mit dem Nachrichtenportal „t-online“ mit „Nein“. Russland habe sich in eine „dramatische Lage“ manövriert, sagt der Kanzler. „Der russische Präsident muss verstehen: Seinem Land ist die Möglichkeit, vom Fortschritt der Welt zu profitieren, so lange verbaut, bis es echten Frieden gibt.“ Scholz hatte am Freitag mit Putin telefoniert.
08.26 Uhr – Die pro-russischen Behörden im besetzten Cherson wollen dem britischen Verteidigungsministerium zufolge um die Eingliederung der südukrainischen Region in Russland bitten. Das Ministerium verweist in einer Twitter-Mitteilung auf entsprechende Äußerungen der Behörden in Cherson und äußert Zweifel an einer möglichen Volksabstimmung zu solchen Plänen. Sollte Russland ein Beitrittsreferendum in Cherson abhalten lassen, werde dieses mit nahezu an Sicherheit grenzender Sicherheit manipuliert, erklärt das Verteidigungsministerium. Das Ergebnis werde eine klare Mehrheit für eine Abspaltung von der Ukraine sein.
07.30 Uhr – Die Nachrichtenagentur RIA meldet den Besuch einer hochrangigen Duma-Politikerin in der von russischen Truppen besetzten Region Cherson. Die stellvertretende Vorsitzende des russischen Unterhauses, Anna Kusnezowa, habe der Bevölkerung Unterstützung bei der Beschaffung von Lebensmitteln und Medikamenten zugesichert, berichtet RIA. Wann der Besuch stattgefunden haben soll, blieb offen. Bisher hat es nur selten bestätigte Berichte über Visiten hochrangiger russischer Politiker in den Kampfgebieten gegeben. Russland hatte im April erklärt, es habe die Region Cherson vollständig unter seine Kontrolle gebracht. Das Gebiet ist strategisch wichtig, weil es eine Landverbindung zwischen der bereits 2014 annektierten Halbinsel Krim und den von Russland unterstützten Separatistengebieten im Donbass in der Ostukraine darstellt.
07.00 Uhr – In Deutschland sind laut einem Medienbericht unter Berufung auf das Bundesinnenministerium seit Kriegsbeginn mehr als 700.000 Ukrainerinnen und Ukrainer registriert worden. Vom 24. Februar bis zum 11. Mai seien 727.205 Menschen neu im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst worden, erklärt das BMI laut Vorabbericht der „Welt am Sonntag“. Davon seien 714.998 Personen (98,3 Prozent) ukrainische Staatsangehörige. Laut BMI könne von ihnen aber eine erhebliche Zahl bereits in andere EU-Staaten weitergereist und auch in die Ukraine zurückgekehrt sein. Rund 40 Prozent der Ukraine-Flüchtlinge seien minderjährig. Von den Erwachsenen, die aus der Ukraine gekommen sind, seien 81 Prozent Frauen.
06.00 Uhr – Indien verbietet Weizenexporte mit sofortiger Wirkung
Indien verbietet die Ausfuhr von Weizen mit sofortiger Wirkung. Wie die Regierung mitteilt, will der zweitgrößte Weizenproduzent der Welt mit dieser Entscheidung Preissteigerungen im eigenen Land in den Griff bekommen. Weizenlieferungen seien allerdings für bereits ausgestellte Geschäftsverträge weiterhin erlaubt. Seitdem die Ausfuhren aus der Schwarzmeerregion wegen des Krieges in der Ukraine stark zurückgegangen waren, setzten Käufer weltweit bei der Weizenversorgung auf Indien.
05.30 Uhr – EU-Kommission will Gaspreise notfalls deckeln
Die EU-Kommission will bei einem vollständigen Ausfall russischer Gaslieferungen die Preise für Verbraucher notfalls deckeln. Wie die „Welt am Sonntag“ vorab aus einem Kommissionspapier zu „kurzfristigen Energiemarkt-Interventionen“ erfahren haben will, schlägt die Kommission den Mitgliedstaaten vor, eine Preisobergrenze für Erdgas einzuführen. Mit der Deckelung sollen die Abnehmer vor einer Kostenexplosion geschützt werden. Die Finanzierung dieser Intervention erforderte allerdings signifikante Summen. Der Zeitung zufolge werden die Preisobergrenzen innerhalb der Bundesregierung momentan kritisch gesehen.
04.00 Uhr – Innenministerin Faeser – Flüchtlingsstrom aus Ukraine lässt nach
Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geht die Zahl der nach Deutschland geflüchteten ukrainischen Flüchtlinge langsam zurück. „Es bleibt eine große humanitäre Kraftanstrengung, die geflüchteten Frauen, Kinder und alten Menschen bestmöglich zu versorgen. Aber pro Tag kommen derzeit nur noch ungefähr 2000 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland an. Mitte März waren es noch 15.000 Menschen täglich“, sagt die Ministerin der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ einem Vorabbericht zufolge. Über die polnisch-ukrainische Grenze kehrten inzwischen täglich 20.000 Geflüchtete zurück in ihr Land. Sie gehe davon aus, dass die Mehrheit der Menschen wieder zurückkehren wird.
03.10 Uhr – Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge könnte der Krieg Russlands gegen die Ukraine in Dutzenden von Ländern zu Hungersnöten führen, politische Instabilität auslösen und Migrationsströme verstärken. „Wie viel müsste man dann investieren, um solche Folgen zu überwinden? Diese Fragen sollten diejenigen beantworten, die die Sanktionen gegen Russland hinauszögern oder versuchen, die Hilfe für die Ukraine zu verzögern“, sagt der Präsident in einer Videoansprache am späten Abend. Russland habe bisher 200 Militärflugzeuge, mehr als 3000 Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge sowie fast 27.000 Soldaten verloren. „Mit jedem Kriegstag nimmt die globale Bedrohung zu, denn es ist eine Gelegenheit für Russland, Instabilität in anderen Teilen der Welt zu provozieren, nicht nur hier in Europa“, so Selenskyj.
00.00 Uhr – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht durch den russischen Krieg gegen die Ukraine das politische Ende von Kremlchef Wladimir Putin besiegelt. „Ich bin überzeugt, dass mit diesem Krieg auch das Ende von Wladimir Putin eingeleitet ist“ sagte Klingbeil dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND/Samstag) laut Vorabbericht. Auf die Frage, ob Putin im eigenen Land gestürzt werde, sagte Klingbeil: „Die Bevölkerung wird erkennen, dass Putin und seine Elite die Verantwortung dafür tragen, dass dieser unmenschliche Krieg in der Ukraine auch im eigenen Land Wohlstand, Arbeitsplätze und Lebensperspektiven kosten wird.“ Putin habe mit diesem Krieg Russland über Jahre isoliert. „Das Land, die elftgrößte Volkswirtschaft, wird durch die Sanktionen um Jahrzehnte zurückgeworfen.“ Fachkräfte verließen gerade zu Tausenden das Land.
Ukraine aktuell 14.05.2022
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