14. Mrz – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
18.04 Uhr – Ein russischer Kampfjet ist nach Angaben des US-Militärs mit einer amerikanischen Überwachungsdrohne zusammengestoßen. Der Su-27 Jet habe den Propeller der Reaper-Drohne berührt, die daraufhin in das Schwarze Meer gestürzt sei, teilt das US-Militär mit. Das US-Fluggerät sei routinemäßig in internationalem Flugraum unterwegs gewesen, als es von dem russischen Jet abgefangen und berührt worden sei.
17.07 Uhr – Die Niederlande stellen der Ukraine Minenräumboote, Radare zur Entdeckung von Drohnen sowie Amphibische Brücken- und Übersetzungsfahrzeuge M3 zur Verfügung. Das gibt Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren bei einem Besuch in Odessa bekannt. Die Radarsysteme und die M3 Amphibie sollten direkt bei den Herstellern erworben werden. Die beiden Minenräumboote sollten 2025 an die Ukraine geliefert werden. Sie sollen im Schwarzen Meer zum Einsatz kommen, um dort nach dem Krieg nach Minen zu suchen. Das Training für die Besatzung solle in der zweiten Jahreshälfte 2023 beginnen. Neben den Niederlanden beteilige sich daran auch Belgien und möglicherweise auch andere Partner.
14.26 Uhr – Russland kämpft Präsident Wladimir Putin zufolge um seine Existenz. Es sei ein Kampf für die Russen, die im Osten der Ukraine lebten, sagt er bei einem Besuch eines Flugzeugwerks in der Region Burjatia. Die Gesellschaft müsse gestärkt werden.
13.20 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und das oberste Militärkommando sind sich nach Angaben des Präsidialamtes einig, die Verteidigung der heftig umkämpften Stadt Bachmut im Osten fortzusetzen. Dies sei bei einem Treffen des Präsidenten mit ranghohen Regierungsvertretern und Militärkommandeuren vereinbart worden, teilt das Präsidialamt im Anschluss an die Beratungen mit. Nachdem alle Teilnehmer den Verteidigungseinsatz in Richtung Bachmut geprüft hätten, seien sie zu der gemeinsamen Position gekommen, die Stadt Bachmut weiterhin zu halten und zu verteidigen.
12.18 Uhr – Das Parlament in Litauen stuft die russische Söldner-Gruppe Wagner als Terrororganisation ein. Das Votum fällt einstimmig. Wagner wird vorgeworfen, in der Ukraine systematisch schwere Verbrechen zu begehen.
12.06 Uhr – Das russische Unterhaus billigt ein Gesetz, mit dem künftig Kritik nicht nur an den Streitkräften, sondern auch an Söldner-Gruppen unter Strafe gestellt wird. Konkret verabschiedet die Duma ein Gesetz, mit dem die Diskreditierung von Gruppen „freiwilliger Kämpfer“ in der Ukraine bestraft werden soll. Die Ausweitung des Gesetzes wird als Maßname gesehen, die Kämpfer der Söldner-Gruppe Wagner zu schützen. Wagner-Truppen sind maßgeblich am Kampf um die Stadt Bachmut im Osten der Ukraine beteiligt. Wagner-Gründer Jewgeni Prigoschin hat die entsprechenden Gesetzesvorlagen begrüßt.
12.02 Uhr – Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl, hält eine Erhöhung des laufenden Haushalts für die Bundeswehr neben dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für erforderlich. Sie unterstütze die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius, den Etat um zehn Milliarden Euro zu erhöhen. „Ich drücke die Daumen, dass er sich durchsetzt“, sagt die SPD-Politikerin bei der Vorstellung ihres Jahresberichts 2022 in Berlin.
11.59 Uhr – Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat angeordnet, dass ein führender russischer Rüstungskonzern die Produktion von Hochpräzisionsraketen verdoppeln soll. Das meldet die russische Nachrichtenagentur Tass. Es gibt Berichte, dass es dem russischen, aber auch dem ukrainischen Militär zunehmend an Munition mangelt.
11.42 Uhr – Eine friedliche Lösung in der Ukraine ist nach russischer Darstellung nicht ohne eine Anerkennung der „neuen Realitäten“ möglich. Der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Dmitri Peskow, bekräftigt die Position der russischen Regierung und sagt, diese sei „gut bekannt“. Die Regierung hat wiederholt erklärt, die Ukraine müsse die Annexionen von vier Gebieten durch Russland akzeptieren. Diese vier Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson im Osten und Süden der Ukraine kontrolliert Russland zwar nur zum Teil. Dennoch wurden sie Ende September einseitig als zugehörig zur Russischen Föderation erklärt. International anerkannt ist die Annexion nicht. Bereits 2014 hatte Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert, was ebenfalls nicht anerkannt wird.
11.36 Uhr – „Die Bundeswehr hat von allem zu wenig“, bilanziert die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl, in ihrem Jahresbericht 2022. Und seit dem 24. Februar des vergangenen Jahres habe die Truppe sogar noch weniger, sagt die SPD-Politikerin bei der Vorstellung des Berichts in Berlin. Von dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen sei noch kein Cent bei den Soldatinnen und Soldaten angekommen. Dies müsse nun „zügig“ geschehen.
11.23 Uhr – Schweden sieht die Chance auf einen zeitgleichen Nato-Beitritt mit Finnland schwinden. Die Wahrscheinlichkeit wachse, dass Finnland zuerst dem westlichen Militärbündnis beitreten werde, sagt Ministerpräsident Ulf Kristersson. Dass sein Land ebenfalls Nato-Mitglied werde, sei aber nur eine Frage der Zeit. Die beiden skandinavischen Länder haben im Zuge des Krieges in der Ukraine im vergangenen Jahr ihren Beitrittswunsch erklärt. Sie sehen sich aber dem Widerstand des Nato-Mitglieds Türkei gegenüber. Die Regierung in Ankara argumentiert, die beiden Beitrittskandidaten böten Mitgliedern von Terrorgruppen Unterschlupf. Größere Einwände hat die Türkei dabei gegen Schweden. Kristersson sagt dazu, die türkische Position habe sich nicht geändert, ein zeitgleicher Beitritt sei daher eventuell nicht möglich. „Was wir in den vergangenen Wochen festgestellt haben, ist, dass die Wahrscheinlichkeit, dass dies zu verschiedenen Zeitpunkten geschieht, zugenommen hat.“ Die Türkei und Ungarn sind die einzigen Nato-Mitglieder, die den Beitritt der skandinavischen Länder noch ratifizieren müssen. Kristersson zufolge üben andere Bündnismitglieder Druck auf die Türkei aus, um die Ratifizierung zu beschleunigen. „Letztendlich geht es nicht darum, ob Schweden Nato-Mitglied wird, sondern wann.“
10.37 Uhr – Nach Abschluss der Gespräche in Genf über eine Verlängerung des russisch-ukrainischen Getreide-Abkommen gibt es laut den Vereinen Nationen (UN) noch weitere, informelle Beratungen. „Die Unterredungen wurden gestern wie vereinbart abgeschlossen, aber Konsultationen mit allen Parteien werden fortgesetzt“, teilt das Büro von UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters in einer E-Mail mit. Zuvor hatte es aus Moskau geheißen, das Getreide-Abkommen werde um 60 Tage verlängert, nicht wie zuletzt um 120 Tage. Die Regierung in Kiew dagegen ließ verlauten, sie bleibe bei der Vereinbarung über eine 120-tägige Verlängerung. Der unter Vermittlung der UN und der Türkei im Juli zustande gekommene Vertrag ermöglicht den Export ukrainischen Getreides trotz des Kriegs durch das Schwarze Meer. Er war zuletzt im November um 120 Tage verlängert worden und läuft am Samstag aus. Auch die Türkei teilt mit, die Gespräche gingen weiter.
10.25 Uhr – Russland kann nach Darstellung von Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow seine Ziele in der Ukraine nur mit militärischer Gewalt erreichen. „Wir müssen unsere Ziele erreichen. Aufgrund der aktuellen Position des Kiewer Regimes ist dies derzeit nur mit militärischen Mitteln möglich“, sagt er russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Die russische Führung begründet den von ihr so bezeichneten militärischen Sondereinsatz mit dem Schutz russisch-sprachiger Menschen im Osten der Ukraine. Die Regierung in Kiew wird als Nazi-Regime bezeichnet, von dem die Ukraine befreit werden müsse. Die Ukraine und westliche Staaten sprechen dagegen von einem nicht provozierten russischen Angriffskrieg, der das Ziel habe, Teile ukrainischen Territoriums zu erobern.
04.43 Uhr – Ukrainische Militäranalysten äußern sich kritisch über das Festhalten an der Schlacht um Bachmut. „Wir haben Informationen, dass die Ukraine Reservisten nach Bachmut schickt, die in westlichen Ländern ausgebildet wurden. Und wir erleiden Verluste unter den Reservisten, die wir für Gegenoffensiven einsetzen wollten“, sagt der ukrainische Militäranalyst Oleh Schdanow. „Wir könnten hier alles verlieren, was wir für diese Gegenoffensiven einsetzen wollten.“ Der ukrainische Militärhistoriker Roman Ponomarenko sagt, die Gefahr einer Einkesselung in Bachmut sei „sehr real“. „Wenn wir Bachmut einfach aufgeben und unsere Truppen und Ausrüstung zurückziehen, kann nichts Schlimmes passieren … wenn sie den Ring schließen, werden wir Männer und Ausrüstung verlieren“, sagt Ponomarenko dem ukrainischen Radio NV.
Ukraine aktuell 14.03.23
Quelle: Reuters
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