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Sonntag, Januar 29, 2023

Ukraine aktuell 13.12.22

Expertenmeinungen

13. Dez – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

18.32 Uhr – Die USA stehen nach einem Bericht des Senders CNN kurz davor, Pläne für die Verschickung von Patriot-Flugabwehr-Raketen in die Ukraine abzuschließen. Das Vorhaben könnte noch diese Woche angekündigt werden, berichtet CNN unter Berufung auf Regierungsvertreter. Es werde damit gerechnet, dass US-Präsident Joe Biden zustimmen werde. Die deutsche Regierung lehnt es bislang ab, der Ukraine Patriot-Systeme zu überlassen.

15.15 Uhr – Belarus hat im Rahmen seiner unagekündigten Truppeninspektion eine seiner im Süden stationierten Militäreinheiten in Alarmbereitschaft versetzt. Das teilt der Sicherheitsrat des Landes mit. Belarus grenzt im Süden an die Ukraine. 

14.07 Uhr – Bei der internationalen Hilfskonferenz für die Ukraine in Paris sind Finanzzusagen von etwas mehr als einer Milliarde Euro zusammengekommen, wie die französische Außenministerin Catherine Colonna mitteilt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war zuvor bei der Konferenz per Video zugeschaltet und hatte von mindestens 800 Millionen Euro gesprochen. Sie würden als Winterenergiehilfe dringend benötigt angesichts der massiven russischen Angriffe auf die zivile Infrastruktur im ganzen Land. 

12.20 Uhr – Großbritannien verhängt wegen des Ukraine-Kriegs neue Sanktionen gegen Russland und den Iran. Sie seien gegen russische Militärkommandeure gerichtet, deren Einheiten an Raketenangriffen auf ukrainische Städte und zivile Infrastruktur beteiligt seien, teilt die Regierung in London mit. Ziel der Strafmaßnahme seien zudem iranische Geschäftsleute wegen der Produktion und Lieferung von bei den russischen Luftangriffen genutzten Militärdrohnen. Insgesamt umfasse das Paket 16 neuen Sanktionen.

12.12 Uhr – Russland hat eigenen Angaben zufolge keine schweren Waffen an dem AKW Saporischschja stationiert. „Ich möchte Sie an die Worte von Präsident Wladimir Putin erinnern: Es gab und gibt keinerlei schweren Waffen an diesem Kraftwerk“, sagt der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow. Mitarbeiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) könnten das bestätigen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor gesagt, dass es Verhandlungen über einen Abzug schwerer Waffen vom umkämpften Atomkraftwerk Saporischschja in der Südukraine gebe.

11.41 Uhr – Die Ukraine muss Russland zufolge zunächst die neuen Realitäten akzeptieren. Nur dann sei Frieden möglich, sagt der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow. Dazu gehöre die Einnahme ukrainischer Gebiete. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die sieben führenden Industrienationen am Montag um Hilfe bei der Beschaffung von Erdgas sowie Waffen mit größerer Reichweite und Unterstützung bei seinen Bemühungen um Frieden gebeten. Voraussetzung für eine Lösung des Konflikts müsse der Abzug russischer Soldaten sein. Russland hat wiederholt erklärt, für Gespräche zur Verfügung zu stehen, dem Westen und der Ukraine aber vorgeworfen, sie seien dazu nicht bereit. 

10.30 Uhr – Die Bundesregierung stellt der Ukraine weitere 50 Millionen Euro an Winterhilfe zur Verfügung. Das kündigt Außenministerin Annalena Baerbock zum Auftakt eines weiteren Treffens der Gruppe „Solidarität mit den Menschen in der Ukraine“ in Paris an. Zuletzt stellte Deutschland dafür 160 Millionen Euro bereit. Russlands Präsident Wladimir Putin wolle mit seiner Kriegstaktik, die Infrastruktur zu zerstören, „die Menschen in der Ukraine brechen, und das lassen wir nicht zu“, sagt Baerbock.

09.55 Uhr – Laut dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron gibt es Verhandlungen über einen Abzug schwerer Waffen vom umkämpften Atomkraftwerk Saporischschja in der Südukraine. Es gebe eine Übereinkunft über den Abzug schwerer Waffen und derzeit liefen Gespräche über die Modalitäten. „Wir haben es geschafft, Tschernobyl zu schützen, und unser Ziel ist es, Saporischschja zu schützen. Die nächsten Wochen werden entscheidend sein“, sagte Macron bei seiner Ankunft zu einer internationalen Konferenz über Hilfen für die Ukraine in Paris. Die Ukraine und Russland werfen sich immer wieder gegenseitig vor, die Umgebung rund um das AKW zu beschießen. Wegen der Angriffe gibt es die Befürchtung, dass es zu einer Nuklearkatastrophe kommen könnte.

08.35 Uhr – Belarus hat mit einer unangekündigten Inspektion der Kampfbereitschaft seiner Truppen begonnen. Das teilt das Verteidigungsministerium des an die Ukraine grenzenden und mit Russland verbündeten Landes mit. Es seien „umfassende Aktivitäten“ vorgesehen, wie etwa die „Organisation von Schutz und Verteidigung“. Militärpersonal und Ausrüstung würden verlegt. Die Nutzung einzelner öffentlicher Straßen werde eingeschränkt. 

08.30 Uhr – Dem Vorsitzenden des Europaausschusses des Bundestages, Anton Hofreiter, zufolge droht der Ukraine die Munition für das überwiegend russische Kriegsgerät auszugehen. Deshalb müsse Deutschland nun auch Marder- und Leopard-II-Panzer liefern, sagt er den Sendern RTL/ntv. Zudem müsse die Ukraine mehr Flugabwehr-Kapazitäten erhalten. „Es hilft sozusagen nichts, ständig Geräte in die Ukraine zu liefern, wenn sie nicht geschützt werden und durch russische Raketen und im Iran gekaufte Drohnen dann sofort wieder zerstört werden können“, sagt er. 

05.36 Uhr – Laut Angaben des von Moskau eingesetzten Verwalters in der russisch besetzten Donezk-Region ist mehr als die Hälfte des Gebietes unter russischer Kontrolle. „Etwas mehr als 50 Prozent des Gebiets der Volksrepublik Donezk wurden befreit“, sagt Denis Puschilin gegenüber der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA. Die Situation im Gebiet entlang der Frontlinie um Lyman sei jedoch weiterhin sehr schwierig. Reuters konnte den Bericht nicht unabhängig verifizieren. Wegen der heftigen Kämpfe in der Region in den vergangenen Wochen ist nicht klar, welche Teile der Donezk-Region unter russischer und welche unter ukrainischer Kontrolle stehen. 

04.12 Uhr – Die USA liefern die erste Ladung von Stromerzeugungsanlagen an die Ukraine, um die Energieinfrastruktur des Landes gegen russische Angriffe zu stärken. Ein US-Beamter sagte, bei der ersten Lieferung handele es sich um Anlagen im Wert von etwa 13 Millionen Dollar. Zwei weitere Flugzeugladungen mit Ausrüstungen sollten noch diese Woche folgen. „Unsere Strategie besteht jetzt zunächst darin, der Ukraine zu helfen, sich gegen die vorsätzlichen Angriffe auf die zivile Energieinfrastruktur zu schützen, denn das könnte eine humanitäre Katastrophe herbeiführen“, sagte ein hoher Regierungsbeamter der USA. 

03.04 Uhr – Nach Angaben der ukrainischen Militärführung nehmen russische Streitkräfte Ziele im Osten und Süden der Ukraine mit Raketen, Artillerie und Drohnen unter schweren Beschuss. Ukrainische Militär- und Zivilbeamte meldeten zudem, bei den jüngsten Kämpfen habe die russische Artillerie fast 20 Siedlungen rund um die zerstörte östliche Stadt Bachmut und die südliche Stadt Cherson massiv angegriffen. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

00.14 Uhr – Die Mitgliedsstaaten der EU einigen sich nach Angaben Tschechiens grundsätzlich auf ein weiteres Finanzpaket für die Ukraine. Die EU-Botschafter haben demnach einstimmig Finanzhilfen in Höhe von 18 Milliarden Euro für das Jahr 2023 beschlossen. 

Ukraine aktuell 13.12.22

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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