13. Jun (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
17.50 Uhr – Die Bundesregierung hat vom 24. Februar 2022 bis 1. Juni 2022 die Ausfuhr von Rüstungsgütern in die Ukraine in Höhe von insgesamt mehr als 350 Millionen Euro erteilt. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums an die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen hervor. „Von diesem Wert entfielen 219.805.603 Euro der Genehmigungswerte auf Kriegswaffen und 85.205.876 Euro auf sonstige Rüstungsgüter“, heißt es. Die Linken-Politikerin kritisiert dies: „Statt Kiew für eine Verlängerung des Krieges aufzurüsten und die Illusion von einem Siegfrieden über Russland zu nähren, sind konkrete diplomatische Initiativen für eine Verhandlungslösung mit Sicherheitsgarantien für alle Seiten gefordert.“
17.40 Uhr – Kanzler Olaf Scholz weist Vorwürfe zurück, Deutschland liefere zu langsam schweres Militärgerät an die Ukraine. Eine Ausbildung an den Geräten sei wichtig, sagt er mit Blick auf die Panzerhaubitze 2000 oder den Flakschützpanzer „Gepard“. Es wäre ein Fehler gewesen, etwa die Panzerhaubitze ohne Ausbildung zu liefern. Einige hocheffiziente Waffen wie zugesagte das Flugabwehrsystem Iris-T seien weltweit begehrt. Man müsse sich auch mit Staaten abstimmen, die zuvor bestellt hätten, sagt der Kanzler. Scholz äußert sich nicht zu Berichten über eine mögliche Kiew-Reise.
16.16 Uhr – Schweden ist nach Darstellung von Nato–Generalsekretär Jens Stoltenberg im Streit über eine Aufnahme in das Militärbündnis auf die Türkei zugegangen. Die Regierung in Stockholm habe begonnen, die Gesetze zur Terrorabwehr anzupassen, erklärt Stoltenberg in der schwedischen Hauptstadt. Zudem werde der rechtliche Rahmen für Waffenlieferungen an den geplanten zukünftigen Status als Nato-Mitglied angepasst. Die Türkei lehnt unter Hinweis insbesondere auf diese beiden Punkte den schwedischen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft ab.
16.13 Uhr – Der russische Angriff auf Charkiw kommt einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zufolge einem Kriegsverbrechen gleich. Amnesty habe nach einer 14-tägigen Untersuchung im April und Anfang Mai Beweise dafür gefunden, dass Russland Streumunition und Streuminen in der ostukrainischen Stadt eingesetzt hat. „Die wiederholten Bombardierungen von Wohnvierteln in Charkiw sind wahllose Angriffe, bei denen Hunderte von Zivilisten getötet und verletzt wurden, und stellen somit Kriegsverbrechen dar“, heißt es in dem Bericht. Auch die Ukraine hat dem Bericht zufolge gegen das Völkerrecht verstoßen. Sie habe Artillerie in der Nähe von Wohngebäuden positioniert. Stellungnahmen der russischen und ukrainischen Verteidigungsministerien liegen nicht vor.
15.02 Uhr – Der Vater des marokkanischen Kämpfers, der in der pro-russischen Separatistenregion Donezk zum Tode verurteilt wurde, prangert die Begründung des Urteils an. Brahim Saadoun sollte als Kriegsgefangener – und nicht als Söldner – behandelt werden, da er seit 2020 ukrainischer Staatsbürger sei, schreibt sein Vater Tahar Saadoun in einer E-Mail an Reuters. Brahim Saadoun und zwei Briten, die an der Seite der Ukraine kämpften, wurden letzte Woche vor einem Gericht in der nur von Russland anerkannten „Volksrepublik Donezk“ zum Tode verurteilt. Sie seien Söldner und hätten versucht, die verfassungsmäßige Ordnung der Republik zu zerstören, hieß es.
12.44 Uhr – Separatisten-Agentur – Tote bei ukrainischem Angriff in Donezk
Bei einem ukrainischen Artillerie-Angriff auf einen Markt in der von pro-russischen Separatisten gehaltenen Region Donezk sind nach einem Bericht der dortigen Nachrichtenagentur mindestens drei Menschen getötet und vier weitere verletzt worden. Unter den Toten sei auch ein Kind, meldet die Donezk Nachrichtenagentur. Sie verbreitet Bilder von brennenden Marktständen und einer auf dem Boden liegenden Leiche. Die Nachrichtenagentur berichtet zudem, Teile der ostukrainischen Region seien am Montag von Standard-Nato-Munition des Kalibers 155 Millimeter getroffen worden. Die Angaben lassen sich unabhängig nicht überprüfen.
11.42 Uhr – Regierung will sich nicht zu möglicher Kiew-Reise von Scholz äußern
Ein Regierungssprecher betont, dass sich die Regierung nicht über eine mögliche Reise von Kanzler Olaf Scholz nach Kiew äußern werde. „Es gibt keinen neuen Stand“, sagt er. Der Kanzler stehe in ständigem Austausch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
11.07 Uhr – Russland – Haben Waffen aus USA und EU im Donbass zerstört
Russland hat nach eigenen Angaben mit Raketenangriffen eine große Menge an Waffen und Militärausrüstung in der Ost-Ukraine zerstört. Dazu gehörten auch einige Rüstungsgüter, die von den USA und Staaten der Europäischen Unikon an die Ukraine geliefert worden seien, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Die russischen Raketen hätten Ziele nahe dem Bahnhof des Ortes Udatschne im ostukrainischen Donbass getroffen.
10.30 Uhr – Bericht – Scholz reist Donnerstag nach Kiew
Die italienische Zeitung „La Stampa“ berichtet, dass Ministerpräsidenten Mario Draghi zusammen mit Kanzler Olaf Scholz sowie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag nach Kiew reisen wolle. Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigt dies auf Anfrage nicht. Bereits am Wochenende hatte es Spekulation über eine gemeinsame Reise des Trios in die ukrainische Hauptstadt gegeben. Auch dies war nicht bestätigt worden.
09.36 Uhr – Um die Stadt Sjewjerodonezk gibt es den Behörden zufolge weiter heftige Kämpfe. Auch ein Industriegebiet, in dem sich rund 500 Zivilisten verschanzt hätten, stehe unter schwerem Beschuss, erklärt Gouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj, auf Facebook. Russische Truppen kontrollierten rund 70 Prozent von Sjewjerodonezk, das in der ostukrainischen Region Luhansk liegt.
05.34 Uhr – In der Azot-Chemiefabrik in der umkämpften Industriestadt Sjewjerodonezk ukrainischen Angaben zufolge Hunderte von Zivilisten Zuflucht gesucht. „Etwa 500 Zivilisten halten sich auf dem Gelände des Azot-Werks auf, 40 davon sind Kinder“, sagt der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj. Gelegentlich gelinge es dem Militär, einzelne Personen zu evakuieren.
Ukraine aktuell 13.06.22
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