13. Apr – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
22.35 Uhr – Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal nennt es bei einem Treffen mit US-Finanzministerin Janet Yellen von zentrale Bedeutung, mit dem Wiederaufbau seines Landes noch in diesem Jahr zu beginnen. Die Finanzierungslücke für dringende Projekte betrage nach Berechnungen seiner Regierung in diesem Jahr 14 Milliarden Dollar, sagt er. Jüngsten Schützungen zufolge dürfte der Wiederaufbau der Ukraine mindestens 411 Milliarden Dollar kosten.
16.57 Uhr – Polens Beziehungen zu Ungarn haben sich nach Darstellung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wegen des Ukraine-Krieges „sehr verändert“. „Wir arbeiten anstatt mit Ungarn sehr sehr eng mit Rumänien und den baltischen Ländern zusammen“, sagt Morawiecki vor der Denkfabrik Atlantic Council in Washington. Die östlichen europäischen Staaten hätten ohne Ungarn übereinstimmende Ansichten zu den Vorgängen in der Ukraine. Die Regierungen in Ungarn und Polen traten in der Vergangenheit insbesondere bei ihren Konflikten mit der EU zu Fragen wie Rechtsstaatlichkeit, Einwanderung und den Rechten von sexuellen Minderheiten (LGBT) als Verbündete auf.
16.16 Uhr – Es gebe kein Wundermittel für ein Ende der Ukraine-Krise, erklärt der chinesische Außenminister Qin Gang. Alle Seiten müssten die Bedingungen für eine Beendigung des Krieges und der Aufnahme von Friedensgesprächen schaffen. Er versichert, China werde eine konstruktive Rolle bei einer politischen Lösung spielen. Nach Angaben des Außenministeriums in Peking haben der chinesische und der russische Außenminister Sergej Lawrow die Lage in der Ukraine erörtert.
14.20 Uhr – Außenministerin Annalena Baerbock hat China aufgefordert, seinen Einfluss auf Russlands Präsident Wladimir Putin auszuüben, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Nur Putin könne den Angriffskrieg stoppen, sagt sie auf ihrer China-Reise in Tianjin. Und am meisten Einfluss auf Russland habe China. „Auch China muss mit daran wirken“, sagt sie.
13.21 Uhr – Polen hat die Bundesregierung um die Exporterlaubnis für MiG-Kampfjets sowjetischer Bauart aus ursprünglich deutschen Beständen für die Ukraine gebeten. Das teilt das Verteidigungsministerium in Berlin mit. Die Bundesregierung werde rasch über die polnische Anfrage entscheiden, sagt der Sprecher weiter.
11.56 Uhr – Eine Freilassung des in Russland inhaftierten „Wall Street Journal“-Reporters Evan Gershkovich im Rahmen eines möglichen Gefangenaustausches kann nach Angaben des stellvertretenden Außenministers Sergej Rjabkow erst nach einem Prozess gegen den Angeklagten erwogen werden. Das berichtet die Nachrichtenagentur Tass. Der US-Journalist wird der Spionage verdächtigt. Gershkovich weist die Vorwürfe zurück.
09.27 Uhr – Belarus hat einen Mann an Russland ausgeliefert, der dort wegen Diskreditierung der Armee verurteilt worden war. Alexej Moskaljow sei abgeschoben worden, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf belarussische Behörden. Moskaljow, dessen Tochter in der Schule Anti-Kriegs-Bilder gezeichnet hatte, war zu zwei Jahren Strafkolonie verurteilt worden. Grund waren Äußerungen über den Krieg in der Ukraine, die er in sozialen Medien online gestellt hatte. Die Ermittlungen gegen ihn wurden jedoch erst aufgenommen, nachdem seine zwölfjährige Tochter im vergangenen April ein Bild gemalt hatte, auf dem zu sehen ist, wie russische Raketen auf eine ukrainische Mutter und ein Kind zufliegen. Die Schulleitung schaltete darauf die Polizei ein. Anfang März wurde Moskaljow unter Hausarrest gestellt, aus dem er floh, später wurde er in Belarus festgenommen. Das Mädchen wurde in ein Kinderheim in seiner Heimatstadt Jefremow südlich von Moskau eingewiesen.
08.51 Uhr – Einen echten Frieden kann es nach den Worten des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba nur geben, wenn die ursprünglichen Grenzen seines Landes wiederhergestellt sind. Alle besetzten Städte und die Krim müssten wieder Teil der Ukraine sein, sagt er in einer Video-Schaltung bei einer Sicherheitskonferenz in Bukarest. „Es gibt keinen Unterschied zwischen … ukrainischen Städten, sie alle müssen und werden wieder zur Ukraine gehören.“ Russland hat bereits 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert, was international nicht anerkannt ist.
07.15 Uhr – Die Wirtschaft der Ukraine ist 2022 im Zuge des russischen Angriffskriegs um fast 30 Prozent eingebrochen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) fiel im vergangenen Jahr um 29,1 Prozent, wie das Statistikamt mitteilt.
Ukraine aktuell 13.04.23
Quelle: Reuters
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