13. Feb – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
17.31 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit Vertretern der US-Bank JPMorgan Chase & Co Fragen des Wiederaufbaus erörtert. Bei dem Treffen vergangene Woche sei eine Absichtserklärung unterzeichnet worden, nach der die US-Banker die Kiewer Regierung in Fragen des Wiederaufbaus, der Staatsfinanzen, der Kreditwürdigkeit und der Wirtschaftsbeziehungen mit Europa beraten sollen, teilt das Präsidialbüro mit. JPMorgan hat der Ukraine seit 2010 bei der Aufnahme von Staatsanleihen im Wert von rund 25 Milliarden Dollar geholfen. Die Bank war 2022 federführend bei der Umschuldung von mehr als 20 Milliarden Dollar.
17.05 Uhr – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Türkei und auch Ungarn aufgefordert, den Weg für den Beitritt Finnlands und Schwedens in die Nato freizumachen. Dies müsse jetzt „ohne weitere Verzögerung“ umgesetzt werden, sagt Baerbock bei einem Besuch in Helsinki. Ein Beitritt der beiden Nordländer stärke das Bündnis insgesamt.
15.32 Uhr – Russland knüpft eine Verlängerung des unter UN-Vermittlung zustande gekommenen Getreideabkommens mit der Ukraine an die Aufhebung von Sanktionen. Vor allem müssten Export-Beschränkungen für russische Agrarprodukte aufgehoben werden, erklärt der stellvertretende Außenminister Sergej Werschinen. Das Abkommen, mit dem der Export ukrainischen Getreides durch das von Russland beherrschte Schwarze Meer ermöglicht wird, läuft kommenden Monat aus. Die ukrainischen Getreideexporte haben einen großen Einfluss auf die weltweiten Lebensmittelpreise.
15.05 Uhr – Die Nato wird laut Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einem Verteidigungsminister-Treffen am Dienstag auch über eine mögliche Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine beraten. Diese Frage werde bei den zweitägigen Beratungen in Brüssel erörtert, sagt Stoltenberg. Er betonte, dass auch eine Kampfjet-Lieferung durch Nato-Länder, das Militärbündnis nicht zur Konfliktpartei mache. Zugleich verwies er darauf, dass die Ukraine dringend Waffen zur Unterstützung ihrer Bodentruppen benötige.
12.30 Uhr – Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an Leopard-Kampfpanzern hat nach Angaben einer Sprecherin des Verteidigungsministeriums am Montag begonnen. Sie finde an dem niedersächsischen Bundeswehr-Standort Munster statt. Die Ausbildung soll bis Ende des ersten Quartals abgeschlossen sein. Die Bundesregierung hat der Ukraine die Lieferung von 14 Leopard-2-A6-Kampfpanzer bis Ende März zugesagt.
12.28 Uhr – Nach Darstellung der Bundesregierung ist es zu früh für eine Aussage, wie Sicherheitsgarantien für die Ukraine aussehen könnten. Es gebe aber das verständliche Interesse der Ukraine, nicht ein drittes Mal von Russland überfallen zu werden, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Er übt keine Kritik an der Entscheidung der Münchner Sicherheitskonferenz, keinen Vertreter der russischen Regierung einzuladen. Es mangele auf deutscher und westlicher Seite nicht an Gesprächsbereitschaft, aber Russland müsse die Voraussetzung für sinnvolle Gespräche schaffen.
08.40 Uhr – Der russische Auslandsgeheimdienst SVR wirft den USA vor, militante Islamisten für Angriffe auf Ziele in Russland und auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion auszubilden. Der SVR erklärt, er habe Informationen, dass 60 Kämpfer aus Gruppen, die dem sogenannten Islamischen Staat und der Al-Kaida nahestehen, vom US-Militär rekrutiert worden seien. Sie würden auf einem US-Stützpunkt in Syrien ausgebildet. „Sie werden mit der Vorbereitung und Ausführung von Terroranschlägen gegen Diplomaten, Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, Vollzugsangestellte und Angehörige der Streitkräfte beauftragt.“ Besonderes Augenmerk werde darauf gelegt, dass Einwanderer aus dem russischen Nordkaukasus und Zentralasien angeworben würden, erklärt der SVR, ohne dafür Belege zu nennen. Der SVR, der einst Teil des sowjetischen Geheimdienstes KGB war, wird von Sergej Naryschkin geleitet, einem Verbündeten von Präsident Wladimir Putin, der früher selbst den russischen Inlandsgeheimdienst FSB geführt hatte.
07.40 Uhr – Die USA rufen ihre Bürgerinnen und Bürger auf, Russland unverzüglich zu verlassen. Es bestehe die Gefahr einer willkürlichen Festnahme oder Belästigung durch die russischen Strafverfolgungsbehörden, teilt die US-Botschaft in Moskau mit. „US-Bürger, die in Russland leben oder reisen, sollten sofort abreisen. Aufgrund des Risikos unrechtmäßiger Inhaftierungen ist erhöhte Vorsicht geboten. Reisen Sie nicht nach Russland.“ Die USA haben ihre Bürgerinnen und Bürger wiederholt aufgefordert, Russland zu verlassen, zuletzt im September nach der Verkündung der Teilmobilmachung durch Präsident Wladimir Putin. Russische Sicherheitsdienste hätten US-Bürger unter falschen Anschuldigungen festgenommen, belästigt, ihnen eine faire und transparente Behandlung verweigert und sie in geheimen Gerichtsverfahren oder ohne Vorlage glaubwürdiger Beweise verurteilt, erklärt die US-Botschaft.
04.24 Uhr – Russland ist nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax in der Ukraine innerhalb von vier Tagen zwei Kilometer Richtung Westen vorgerückt. „Die russischen Soldaten brachen den Widerstand des Gegners und drangen mehrere Kilometer tiefer in seine gestaffelte Verteidigung ein“, berichtet Interfax unter Berufung auf eine Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums. Der Bericht sagt nicht, welcher Teil der breiten Frontlinie, die mehrere ukrainische Regionen im Süden und Osten des Landes umfasst, sich verschoben hat.
Ukraine aktuell 13.02.23
Quelle: Reuters
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