13. Jan – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
21.40 Uhr – Der Kampf um Soledar und andere ostukrainische Städte hält nach Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an. Die ukrainischen kämpften dort weiter gegen die russischen Truppen, sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Videobotschaft. Russland hat zuvor nach tagelangen schweren Kämpfen die Einnahme von Soledar im Osten der Ukraine gemeldet. Russische Einheiten sollen laut Verteidigungsministerium in Moskau die Kleinstadt am Donnerstagabend vollständig erobert haben.
14.21 Uhr – Die Ukraine hat russische Angaben über eine vollständige Eroberung der seit Tagen schwer umkämpften Stadt Soledar im Osten des Landes zurückgewiesen. „Unsere Einheiten sind dort. Die Stadt ist nicht unter russischer Kontrolle“, sagt ein Sprecher des Militäroberkommandos für die Ostukraine in einem Telefonat mit Reuters.
13.25 Uhr – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich setzt darauf, dass neben der Türkei auch Länder wie Brasilien und Indien zwischen der Ukraine und Russland vermitteln werden. Er verweist darauf, dass die Türkei sich um humanitäre Themen wie Gefangenenaustausch kümmere.
12.38 Uhr – Bundesjustizminister Marco Buschmann zeigt sich offen für die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine. „Meine persönliche Auffassung ist klar und die lautet: Das darf kein Tabu sein“, sagt der FDP-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagausgabe). Die Ukraine müsse den Selbstverteidigungskrieg gegen Russland gewinnen – „für sich selbst, aber auch für uns“. Ganz wichtig sei die Abstimmung mit den Verbündeten. Die Ukraine habe das Recht, sich auch mit Angriffen auf militärische Ziele in Russland zu verteidigen, fügt der Justizminister hinzu.
11.48 Uhr – Der Bundesregierung liegt bislang noch keine offizielle Anfrage aus Polen vor, den Kampfpanzer Leopard an die Ukraine zu liefern. Das sagt eine Regierungssprecherin in Berlin. Die polnische Regierung hat angekündigt, eigene Panzer des Typs deutscher Bauart den ukrainischen Streitkräften zur Verfügung zu stellen. Dem aber müsste die Bundesregierung zustimmen.
11.34 Uhr – Russische Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau das schwer umkämpfte Soledar im Osten der Ukraine eingenommen. Das berichten staatliche Medien. Weiter heißt es, damit seien die Voraussetzungen geschaffen worden, um ukrainische Truppen von der nahe gelegenen Stadt Bachmut abzuschneiden.
10.39 Uhr – Finnland ist bereit, zusammen mit anderen europäischen Ländern Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. Allerdings könne sein Land nur eine kleine Zahl der Panzer abgeben, sagt Präsident Sauli Niinisto der finnischen Nachrichtenagentur STT. Sollten europäische Staaten bei der Lieferung von Leopard-Panzern zusammenarbeiten, werde sich auch Finnland daran beteiligen, heißt es in einer E-Mail des Präsidialamtes an Reuters.
09.25 Uhr – In Deutschland gibt es weiter keine mehrheitliche Zustimmung für die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine. Laut ZDF-Politbarometer sind 42 Prozent der Befragten dafür, 46 Prozent aber dagegen. Am stärksten ist die Unterstützung bei den Grünen und Liberalen, am entschiedensten der Widerstand bei Linkspartei und AfD. Dass die Bundesregierung Marder-Schützenpanzer liefert, finden dagegen 59 Prozent richtig, 33 Prozent falsch.
08.45 Uhr – Die FDP-Außenpolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert eine Reform der Vereinten Nationen. „Die Frage ist, wer wird in Zukunft im Sicherheitsrat sitzen? Ist ein Veto in Zukunft überhaupt noch möglich?“, sagt sie im Deutschlandfunk. Wenn ein Land wie Russland die Ukraine angreife und gleichzeitig im UN-Sicherheitsrat ein Veto gegen Sanktionen einlege, merke man, dass sich die UN neu erfinden müssten. Der 1945 geschaffene Sicherheitsrat müsse neu justiert und den Gegebenheiten der Gegenwart angepasst werden.
08.15 Uhr – Die Kämpfe um die ostukrainische Kleinstadt Soledar halten nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Kiew an. Die ukrainischen Soldaten versuchten, sich gegen die intensiven russischen Angriffe zu stemmen, schreibt die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. „Die Nacht war heiß, die Kämpfe gingen weiter.“ Der Feind habe alle Hauptkräfte in Richtung Donezk geworfen, seine Offensive sei weiterhin stark. Die ukrainischen Soldaten versuchten, die Verteidigung aufrechtzuerhalten. „Dies ist eine schwierige Phase des Krieges, aber wir werden gewinnen. Daran besteht kein Zweifel.“
07.29 Uhr – Der SPD Außenpolitiker Michael Roth vermeidet eine klare Positionierung zur Übergabe von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine. Auf die Frage, ob er eine Zustimmung der Bundesregierung zur von Polen vorgeschlagenen Lieferung befürworte, sagt er im Deutschlandfunk: „Ich bin dafür, dass wir uns jetzt zusammensetzen und eine Entscheidung treffen.“ Die Kritik an Kanzler Olaf Scholz, militärische Hilfen zurückzuhalten und erst nach öffentlichem Druck freizugeben, weist er zurück: „Ich sehe das nicht als Zauderei, ich sehe das als behutsames Vorgehen.“
07.07 Uhr – Die gemeinsamen Militärübungen von Russland und Belarus sollen nach Darstellung des Außenministeriums in Moskau eine Eskalation der Lage verhindern. Potenzielle Gegner sollten abgeschreckt und von Eskalationen und Provokationen abgehalten werden, teilt ein Vertreter des Ministeriums mit. Die beiden Länder haben in jüngerer Zeit mehrere Militärübungen abgehalten. Russland hat Belarus als Sprungbrett für seine am 24. Februar 2022 begonnene Invasion der Ukraine genutzt. Belarus grenzt an beide Länder. Die Stationierung einer gemeinsamen Einheit in Belarus im Oktober hat die Befürchtung genährt, Russland könnte sich auf eine neue Offensive gegen die Ukraine von Belarus aus in diesem Jahr vorbereiten.
06.40 Uhr – Duma-Präsident Wjatscheslaw Wolodin schlägt vor, Eigentum und Vermögen von Russinnen und Russen zu beschlagnahmen, die die Streitkräfte des Landes diskreditieren und den Krieg in der Ukraine ablehnen. Die bisherigen Maßnahmen wie Geldstrafen in solchen Fällen seien nicht streng genug, sagt der Präsident des Unterhauses des Parlamentes. Wolodin ist ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der den so bezeichneten militärischen Sondereinsatz angeordnet hat.
02.05 Uhr – Russland könnte laut einem hochrangigen Politiker bereits in diesem Frühjahr die Altersgrenze für die Einberufung anheben. Dies sei Teil der Pläne Moskaus, die Zahl der russischen Truppen um 30 Prozent zu erhöhen.
01.05 Uhr – Polen drängt darauf, dass die Ukraine mehr als 14 Leopard-Kampfpanzer von einer Koalition westlicher Staaten bekommt. „Polen wird die Schaffung größerer militärischer Einheiten fordern, die für die Verteidigung der Ukraine von militärischer Bedeutung sein werden“, sagt der polnische Botschafter in Deutschland, Dariusz Pawlos, den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut einem Vorabbericht. „Eine solche Formation, die mit einer professionellen Ausrüstung ausgestattet ist, wird in der Lage sein, eine ernsthafte Blockade gegen die russische Aggression gegen die Ukraine zu errichten.“
Ukraine aktuell 13.01.23
Quelle: Reuters
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