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Montag, November 28, 2022

Ukraine aktuell 12.09.22

Expertenmeinungen

12. Sep – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen. 

14.27 Uhr – Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang spricht sich eindeutig für weitere Waffenlieferungen in die Ukraine aus. „Alles muss geprüft werden“, sagt sie in Berlin. Dabei müsse man sich die Bestände der Industrie als auch der Bundeswehr anschauen. Westliche Waffensysteme könnten in dem Abwehrkrieg der Ukraine gegen Russland einen Unterschied machen. „Die Zeit der Zögerlichkeit muss vorbei sein. Es muss mehr geliefert werden.“ Dafür gebe es bei der grünen Basis einen großen Rückhalt und die Überzeugung, autoritäre Regime nicht einfach gewähren zu lassen. Es werde aber keinen Alleingang Deutschlands geben. 

14.20 Uhr – Die Strom und Wasserversorgung der Großstadt Charkiw ist nach Angaben des Bürgermeisters erneut unterbrochen. „Die Lage der letzten Nacht wird wiederholt“, Ihor Terechow mit. Als Grund nannte er russischen Beschuss. Die Notdienste würden daran arbeiten, die Versorgung wieder herzustellen. Bereits am Sonntag hatten die ukrainischen Behörden großflächige Strom- und Wasserversorgungsausfälle gemeldet. Am Montagmorgen hatte es dann für Charkiw zunächst geheißen, dass die Versorgung zu 80 Prozent wieder hergestellt sei.

13.55 Uhr – Sowohl die Ukraine als auch Russland sind IAEA-Chef Rafael Grossi zufolge an einer Sicherheitszone rund um das AKW Saporischschja interessiert. Beide Länder seien diesbezüglich mit der Internationalen Energie-Agentur in Kontakt und hätten viele Fragen, sagt Grossi bei einer Pressekonferenz.

13.50 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz reagiert zurückhaltend auf erneute Forderungen nach Panzerlieferungen. Die Waffen, die Deutschland geliefert habe, leisteten derzeit einen wichtigen Beitrag für die derzeitige Kriegssituation, sagt Scholz in Anspielung auf den ukrainischen Vormarsch in den von Russland besetzten Gebieten. Ansonsten gelte weiter, dass Deutschland keine Alleingang unternehmen werde. Auch die USA, Frankreich und Großbritannien liefern der Ukraine bisher keine westlichen Panzer. Deutschland werde der Ukraine aber besonders bei der Artillerie und der Luftabwehr helfen, sagt der Kanzler.

13.21 Uhr – Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben im Süden rund 500 Quadratkilometer im Zuge seiner Gegenoffensive zurückerobert. Auf verschiedenen Abschnitten seien die Truppen etliche Kilometer vorgerückt, sagt die Sprecherin des südlichen Militärkommandos, Natalia Humeniuk. Fünf Siedlungen seien in der Region Cherson zurückerobert worden.

12.31 Uhr – Die russische Führung zeigt sich überzeugt, dass sie die Ziele des von ihr so bezeichneten militärischen Sondereinsatzes in der Ukraine erreichen wird. Das antwortet der Sprecher des Präsidialamtes, Dmitri Peskow, vor der Presse auf die Frage, ob Präsident Wladimir Putin Vertrauen in die militärische Führung habe. Eine Frage nach einer möglichen Mobilmachung zur Unterstützung des Einsatzes angesichts der ukrainischen Gegenoffensive lässt er offen. Zur Forderung der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA nach einer demilitarisierten Zone um das russisch besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja, das immer wieder unter Beschuss gerät, sagt Peskow, eine Diskussion darüber gebe es nicht.

12.00 Uhr – Deutschland ist nach Angaben der Bundesregierung in der Frage weiterer Waffenlieferungen für die Ukraine permanent mit seien Verbündeten in Gespräch. Details könne man nicht nennen, sagt eine Regierungssprecherin in Berlin. Dies betreffe auch die Frage einer Lieferung von Panzern westlicher Bauart. Bundeskanzler Olaf Scholz habe mehrmals betont, dass es von Deutschland keine Alleingänge geben werde. Dennoch stehe vollkommen außer Frage, dass Deutschland die Ukraine weiter unterstützen werde.

11.45 Uhr – Russland greift nach eigenen Angaben ukrainische Truppen in der Region Charkiw aus der Luft an. Das meldet die staatliche Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau. Am Sonntag hatte das Ministerium eine Landkarte veröffentlicht, aus der hervorging, dass sich nahezu alle russischen Einheiten aus der ostukrainischen Region zurückgezogen haben. Die Ukraine hatte dort eine Gegenoffensive gestartet, die überraschend schnell vorankam.

11.10 Uhr – Die ukrainischen Bauern werden nach Angaben ihres Agrarverbands voraussichtlich 30 Prozent weniger Fläche des Aussaatgebiets für Wintergetreide nutzen. Grund seien sprunghaft gestiegene Preise für Saatgut, Dünger und Treibstoff, während sich das Getreide der Bauern gleichzeitig nur zu niedrigen Preisen verkaufen lasse.

10.36 Uhr – Die von Russland in den besetzten Gebieten der Region Charkiw installierte Militärverwaltung räumt eine deutliche Übermacht der ukrainischen Truppen bei deren Gegenoffensive dort ein. Sie seien acht Mal stärker als die russischen Einheiten und die mit ihnen verbündeten pro-russischen Kräfte, sagt Witali Gantschew, der Leiter der Verwaltung, im staatlichen Fernsehsender Rossija-24. Ukrainische Streitkräfte hätten von Russland besetzte Siedlungen im Norden der Region Charkiw erobert und seien bis zur Staatsgrenze zur Russland durchgebrochen. Rund 5000 Zivilisten seien nach Russland in Sicherheit gebracht worden.

10.13 Uhr – Die amtierende Hohe Kommissarin für Menschenrechte der UN, Nada Al-Naschif, wirft Russland vor, Gegner des Krieges in der Ukraine einzuschüchtern. In der Russischen Föderation werde das in der Verfassung garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit untergraben, sagt sie zur Eröffnung der Tagung des Rates für Menschenrechte in Genf. Zudem würden in Russland Informationen unterdrückt, Journalisten unter Druck gesetzt und das Internet zensiert.

09.22 Uhr – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dämpft Erwartungen an deutsche Panzer-Lieferungen an die Ukraine. „Sehr wohl unterstützen wir aber mit den osteuropäischen Partnern den Ringtausch“ sagt Kühnert auf RTL/ntv mit Blick auf das laufende Verfahren und verweist darauf, dass bisher kein Staat westliche Panzer geliefert habe. Zudem gelte weiter die Aussage, „dass wir nicht schleichend hineingezogen werden wollen in den Krieg, dass wir Russland nicht dazu animieren wollen, völlig irrational am Ende zu handeln und noch ganz andere Staaten anzugreifen.“ Das sei ein wichtiger Aspekt in der Auseinandersetzung. Und dieser Aspekt müsse – „bei allem heißen Herzen“ – immer auch bedacht werden. Angesichts der ukrainischen Gegenoffensive hatten sich zuletzt die Stimmen in Deutschland gemehrt, der Regierung in Kiew weitere schwere Waffen zu liefern inklusive Kampfpanzern wie den Leopard 2 aus deutscher Fertigung.

08.57 Uhr – In der Region Charkiw sind nach Angaben von Gouverneur Oleh Sinegubow bis zum Morgen 80 Prozent der Storm- und Wasserversorgung wiederhergestellt worden. Die Region ist eine derjenigen in der Ostukraine, die am Sonntagabend von großflächigen Ausfällen betroffen war.

07.31 Uhr – Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert die umgehende Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine. Es sei von hoher Relevanz, die Erfolge des äußerst kampfwilligen ukrainischen Militärs bei der Rückgewinnung der eigenen Gebiete durch die Lieferung solcher Panzer zu untermauern, sagt Strack-Zimmermann in der ARD. „Das ist unglaublich wichtig und sollte sofort passieren.“ Den Einwand von Gegnern eines solchen Vorgehens, damit könne Deutschland zur Kriegspartei werden, weist sie entschieden zurück. Der Leopard-Panzer würde nicht von deutschen, sondern von ukrainischen Soldaten geführt. „Auf dem Staatsgebiet der Ukraine befindet sich kein Nato-Mitglied. Und das werden wir auch nicht tun“, betont Strack-Zimmermann. „Es geht um eine Hardware und nicht um die Menschen, die darin sitzen.“

07.20 Uhr – Russland hat nach Einschätzung Großbritanniens wahrscheinlich den Abzug seiner Truppen aus dem gesamten zuvor besetzten Gebiet westlich des Flusses Oskil in der Region Charkiw im Nordosten befohlen. Die schnellen Erfolge der ukrainischen Streitkräfte hätten erhebliche Auswirkungen auf die gesamten operativen Pläne Russlands, teilt das britische Verteidigungsministerium auf Twitter mit und verweist auf den jüngsten Bericht des militärischen Geheimdienstes. Im Süden nahe Cherson habe das russische Militär offenbar damit zu kämpfen, ausreichend Nachschub über den Fluss Dnjepr an die Front zu bringen.

04.00 Uhr – Die Bereitwilligkeit in Deutschland, wegen der Sanktionen gegen Russland Verzicht zu üben, ist einer Umfrage zufolge weiterhin hoch. 53 Prozent der Deutschen geben an, verzichten zu wollen, um die Sanktionen gegen Russland zu tragen, wie aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Zeitung „Augsburger Allgemeine“ hervorgeht. Grundsätzlichen Verzicht lehnen dagegen 42 Prozent der Befragten ab. Der Rest ist unentschlossen. Trotz der Unwägbarkeiten zeigen sich laut der Umfrage vor allem die Wähler von Grünen und SPD verzichtbereit. Im Lager der Grünen sind es mehr als neun von zehn Befragten. Eher gespalten ist in dieser Frage die Anhängerschaft der Union. Unter Sympathisanten von FDP, Linke und AfD spricht sich jeweils eine Mehrheit gegen Verzicht aus.

01.00 Uhr – Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), fordert die Bundesregierung zur Lieferung weiterer Waffen an die Ukraine auf. „Die aktuelle Entwicklung in der Ukraine zeigt, mit den nötigen Mitteln kann Putins Invasionsdrang erfolgreich zurückgeschlagen werden“, sagt Hahn den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht. „Berlin muss endlich seine Zurückhaltung aufgeben und mehr Waffen liefern.“ Je früher Russland erkenne, dass es militärisch keinen Erfolg haben werde, umso eher werde es echte Friedensverhandlungen geben können. Die ukrainischen Truppen hatten mit einer Gegenoffensive zuletzt die russische Armee deutlich zurückgedrängt.

Ukraine aktuell 12.09.22

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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