11. Jan – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
19.13 Uhr – Zur Lage in der heftig umkämpften Stadt Soledar liegen in kurzer Folge widersprüchliche Aussagen vor. Der Chef der russischen Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, erklärt, der Ort sei vollständig eingenommen. Dabei seien etwa 500 pro-ukrainische Kämpfer getötet worden. „Die ganze Stadt ist mit den Leichen ukrainischer Soldaten übersäht“, heißt es in einer Mitteilung. Minuten zuvor erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Video-Ansprache dagegen, die Kämpfe in Soledar gingen weiter. Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.
18.30 Uhr – Die Einigung auf eine Schutzzone um das von Russland kontrollierte ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja wird laut der UN-Atomaufsichtsbehörde IAEA durch die Beteiligung des Militärs an den Gesprächen erschwert. „Ich glaube nicht, dass eine Einigung unmöglich ist, aber es ist keine einfache Verhandlung“, sagt IAEA-Chef Rafael Grossi dem italienischen TV-Sender RAI. Die Gespräche mit Vertretern der Ukraine und Russlands seien komplizierter geworden, weil nicht nur Diplomaten, sondern auch Militärs beteiligt seien. „Es ist ein längerer und schwierigerer Verhandlungstisch geworden“, sagte Grossi. Er wolle nächste Woche zu Gesprächen in die Ukraine zurückkehren und hoffe, später auch nach Moskau zu reisen. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig Beschuss der Anlage vor.
17.25 Uhr – Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu ernennt Generalstabschef Waleri Gerassimow zum Oberbefehlshaber der Invasions-Streitkäfte in der Ukraine. Das teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Gerassimows Ernennung folgt bereits mehreren personellen Wechseln in der Militärführung im Laufe des seit rund elf Monaten dauernden Krieges gegen die Ukraine, der von Russland militärische Spezialoperation genannt wird. Zwar haben russische Truppen große Gebiete im Süden und Osten der Ukraine erobert, sie erlitten aber auch schwere Niederlagen und mussten sich aus einigen Gebieten wieder zurückziehen. Erst Anfang Oktober war der Luftwaffengeneral Sergej Surowikin zum Oberbefehlshaber der Streitkräfte in der Ukraine ernannt worden. Surowkin wird den Angaben zufolge nun Stellvertreter von Garassimow.
16.48 Uhr – Malta und Griechenland liegen beim Einfrieren russischer Vermögenswerte im Zuge der Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs einem internen EU-Dokument zufolge deutlich hinter den anderen Ländern in der Europäischen Union. So hat Malta demnach bislang insgesamt 147.000 Euro eingefroren. Auch Griechenland liegt mit 212.000 Euro deutlich hinter anderen Staaten, wie aus dem Dokument hervorgeht, in das die Nachrichtenagentur Reuters Einblick erhielt. Dagegen hätten die 27 Mitglieds-Staaten zusammen etwa 20,3 Milliarden Euro an Werten eingefroren. Deutschland, Italien, Irland, Frankreich, Spanien, Belgien, Österreich und Luxemburg hätten dabei je mehr als eine Milliarde Euro gemeldet. Vertreter von Griechenland und Malta bestätigten die vergleichsweise niedrigen Summen. „Das Investitions-Umfeld in Griechenland begünstigt nicht den Zufluss von Kapital aus Russland und von ausländischen Unternehmen“, sagt ein griechischer Vertreter.
16.31 Uhr – Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach offiziellen Angaben mit seinem iranischen Kollegen Ebrahim Raisi in einem Telefonat über eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit gesprochen. Die beiden Staatschefs hätten erörtert, wie sie „für beide Seiten vorteilhafte Projekte in den Bereichen Energie, Verkehr und Logistik“ weiterentwickeln könnten, teilt das russische Präsidialamt mit. Zudem hätten sie ihren Wunsch bekundet, die Lage im Bürgerkriegsland Syrien zu „normalisieren“. Russland und der Iran, die beide von westlichen Sanktionen betroffen sind, haben seit Beginn des Ukraine-Kriegs ihre Kooperation verstärkt. Die russischen Streitkräfte setzen nach ukrainischen Angaben in dem Krieg auch iranische Kamikaze-Drohnen ein. In Syrien unterstützen beide Seiten Machthaber Baschar al-Assad im Kampf gegen Rebellen.
15.25 Uhr – Polen will nach den Worten von Präsident Andrzej Duda als Teil einer internationalen Koalition Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine liefern. „Eine Kompanie Leopard-Panzer wird im Rahmen der Koalitionsbildung übergeben“, sagt Duda bei einem Besuch in der westukrainischen Stadt Lwiw. „Wir wollen, dass es eine internationale Koalition wird.“
14.50 Uhr – Eine große Anzahl an US-Panzern und Militärfahrzeugen erreicht den niederländischen Hafen in Vlissingen. Das Gerät soll an die Ostflanke der Nato in Polen und Litauen verlegt werden. Insgesamt würden rund 1250 Militärgeräte erwartet, sagt der zuständige US-Militär Robert Kellam. Dazu zählen US-Schützenpanzer vom Typ Bradley und der Kampfpanzer M-1 Abrams. Der Bradley soll auch dem ukrainischen Militär zur Verfügung gestellt werden. Deutschland will den Schützenpanzer Marder an die Ukraine liefern.
14.13 Uhr – Die russischen Truppen versuchen nach Angaben der ukrainischen Regierung erfolglos, Soledar vollständig einzunehmen. Die feindlichen Einheiten bemühten sich, die Verteidigungslinien zu durchbrechen, schreibt die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar auf dem Kurznachrichtendienst Telegramm. Das gelinge ihnen aber nicht. „Die schweren Kämpfe in Soledar halten an“, schreibt Maljar. „Der Feind hat die erlittenen Verlusten seiner Einheiten wieder ersetzt.“ Zudem sei die Zahl der Wagner-Söldner erhöht worden.
13.28 Uhr – Russlands Präsident Wladimir Putin räumt ein, die Lage in den annektierten Gebieten sei teilweise schwierig. Russland verfüge allerdings über genügend Ressourcen, um das Leben der Menschen in diesen Regionen zu verbessern, sagt er in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. Er dankt der Regierung für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit und erklärt, zusätzliche Einkünfte würden es Russland erlauben, alle Aufgaben zu erledigen.
13.03 Uhr – Die Ukraine muss nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj an der Grenze zu Belarus auf alles gefasst und vorbereitet sein. Zwar sehe man ungeachtet jüngster Äußerungen aus dem Nachbarland keine unmittelbare Gefahr, sagt Selenskyj in Lemberg. Trotzdem müsse man auf alles an der Grenze und in der Region vorbereitet sein. Bereits früher hat die Regierung in Kiew gewarnt, Russland könnte von Belarus aus eine neue Offensive gegen die Ukraine starten.
12.10 Uhr – Belarus hat nach eigenen Angaben gemeinsam mit Russland eingerichtete Luftabwehreinheiten verstärkt. Neue Luftabwehreinheiten seien in die vorgesehenen Gebiete verlegt und in Kampfbereitschaft versetzt worden, teilt das Verteidigungsministerium in Minsk mit. Belarus ist ein enger Verbündeter von Russland, das das Nachbarland als eine Ausgangsbasis für die Invasion der Ukraine genutzt hatte. Beide Länder haben für die zweite Januarhälfte gemeinsame Luftwaffenmanöver angekündigt, die am Montag beginnen sollen. Die Ukraine hat wiederholt davor gewarnt, dass Russlands Präsident Wladimir Putin versuchen könnte, von Belarus aus einen neuen Vorstoß von Norden aus zu starten. Belarus hat erklärt, nicht in den Krieg in der Ukraine einzutreten.
11.02 Uhr – Russland und die Ukraine haben sich nach russischen Angaben auf einen erneuten Gefangenenaustausch verständigt. Es gehe um den Austausch von 40 Gefangenen, sagt die russische Menschenrechtskommissarin Tatjana Moskalkowa nach einem Treffen mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Lubinez in der Türkei. Die beiden berieten am Rande einer internationalen Konferenz in Ankara. Die beiden Kriegsparteien haben bereits mehrfach Gefangene ausgetauscht, zuletzt am Sonntag.
11.11 Uhr – Russische Truppen haben nach Darstellung des Verteidigungsministeriums in Moskau die ostukrainische Kleinstadt Soledar eingekesselt. Von Norden und Süden hätten Luftlandetruppen den Ort umzingelt, melden russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf die tägliche Unterrichtung des Ministeriums. Zugleich greife die Luftwaffe ukrainische Stellungen in Soledar an.
11.02 Uhr – Russland räumt schwere Verluste unter seinen Soldaten im Kampf um die ostukrainische Kleinstadt Soledar ein. „Obwohl taktische Erfolge auch sehr wichtig sind, haben sie einen hohen Preis, auf Kosten des fantastischen Heldentums unserer Kämpfer“, sagt der Sprecher des Präsidialamtes, Dmitri Peskow. „Daher ist dies ein weiterer Grund, stolz auf unsere Jungs vor Ort zu sein, die weder Leben noch Gesundheit schonen, um uns diese taktischen Erfolge zu liefern.“ Einzelheiten zu Getöteten oder Verletzten nennt Peskow nicht.
10.50 Uhr – Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischer Darstellung die Kleinstadt Soledar im Osten nicht unter ihre Kontrolle gebracht. Es gebe dort schwere Kämpfe, sagt der Sprecher des Militärkommandos Ost, Serhij Tscherewatji, im ukrainischen Fernsehen. Die Kämpfe hielten an. Die Intensität der Schlachten könne mit der im Zweiten Weltkrieg verglichen werden. Die Schlacht um Soledar sei wichtig, und die ukrainischen Soldaten hätten einen Durchbruch der Front seitens der russischen Kräfte nicht zugelassen.
01.38 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj entzieht dem Oppositionspolitiker und Putin-Vertrauten Viktor Medwedtschuk und drei weiteren Politikern die ukrainische Staatsbürgerschaft. „Wenn Volksvertreter sich dazu entscheiden, nicht dem ukrainischen Volk sondern den Mördern zu dienen, die in die Ukraine gekommen sind, dann agieren wir entsprechend“, sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache. Medwetschuk war Chef der verbotenen prorussischen Partei „Oppositionsplattform – Für das Leben“. Er wurde des Hochverrats beschuldigt bevor er im September 2022 im Rahmen einen Gefangenenaustauschs nach Russland kam. Den beiden Abgeordneten der Partei, Taras Kosak und Renat Kusmin, entzog Selenskyj ebenfalls die Staatsbürgerschaft. Kusmin ist ebenfalls wegen Hochverrats angeklagt. Bei dem vierten handelt es sich um Andrii Derkatsch. Er wurde wie Kusmin von den USA auf eine Sanktionsliste gesetzt. Ihm wird vorgeworfen, Russland bei der Einmischung in die Präsidentenwahl 2020 geholfen zu haben.
Ukraine aktuell 11.01.23
Quelle: Reuters
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