10. Feb – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
18.40 Uhr – Die Slowakei erklärt sich bereit zu Gesprächen über eine Abgabe von MiG-29-Kampfjets an die Ukraine. Voraussetzung sei eine offizielle Anfrage aus Kiew, erklärt Ministerpräsident Eduard Heger. Nach Angaben von Verteidigungsminister Jaroslav Nad braucht die Slowakei diese Flugzeuge nicht mehr.
17.56 Uhr – In Belarus sind nach Darstellung einer Menschenrechtsorganisation zwei Männer wegen Sabotage des Schienennetzes zu 22 Jahren Haft verurteilt worden. Sie seien in fünf Punkten schuldig gesprochen worden, darunter Hochverrat und Terrorismus, teilte die Gruppe Wiasna mit. Die Sabotage habe das Ziel gehabt, die Bewegungen russischer Truppen durch das mit Moskau verbündete Land zu verzögern. Menschenrechtsgruppen zufolge gibt es inzwischen etwa 1500 politische Gefangene in Belarus, das auch aus Weißrussland bekannt ist.
13.23 Uhr – Militärische Kanäle zur Kommunikation zwischen der Nato und Russland sind nach den Worten des russischen Vize-Außenministers Alexander Gruschko weiterhin offen. „Vor allem die Telefonleitung zwischen Russlands Generalstabschef und dem Kommandeur der Nato-Truppen in Europa“, sagt Gruschko im russischen Staatsfernsehen. Auch der russische Botschafter in Belgien, wo die Nato ihren Sitz hat, sei beauftragt worden, bei Bedarf mit der Nato zu kommunizieren. Die Beziehungen zwischen Russland und dem westlichen Militärbündnis sind nach dem Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine vor fast einem Jahr auf einem Tiefpunkt. Gruschko sagte, trotz weiter existierender militärischer Kommunikationskanäle stünden „normale diplomatische Kontakte“ zwischen beiden Seiten außerfrage.
13.07 Uhr – Russland hat bei seiner neuen Angriffswelle nach ukrainischen Angaben mehr als 50 Raketen abgefeuert. Die meisten seien allerdings von der ukrainischen Luftabwehr abgeschossen worden, sagt Ministerpräsident Denys Schmyhal. „Ein weiterer Versuch, das ukrainische Energiesystem zu zerstören und die Ukrainer von Licht, Wärme und Wasser abzuschneiden“, erklärt er über den Kurznachrichtendienst Telegram. Russland könne keine Misserfolge akzeptieren und terrorisiere daher weiterhin die ukrainische Bevölkerung. Die Angaben können unabhängig nicht überprüft werden. Eine Stellungnahme Russlands lag zunächst nicht vor.
12.56 Uhr – Rumänien widerspricht ukrainischen Angaben über die Flugbahn einer russischen Rakete mit konkreten Angaben. „Die Zielflugbahn, die dem rumänischen Luftraum am nächsten kam, wurde vom Radar bei etwa 35 Kilometer nordöstlich der Grenze erfasst“, teilt das Verteidigungsministerium in Bukarest mit. Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, hatte dagegen erklärt, bei der neuen russischen Angriffswelle auf die Ukraine seien zwei Raketen erst in den Luftraum der Republik Moldau eingedrungen und hätten dann den rumänischen Luftraum durchflogen. Das Nato-Land Rumänien teilte umgehend mit, es seien keine Rakete in den rumänischen Luftraum vorgedrungen. Das rumänische Verteidigungsministerium erklärt weiter, bei dem Geschoss habe es sich wahrscheinlich um einen Marschflugkörper gehandelt, der von einem russischen Schiff im Schwarzen Meer nahe der Halbinsel Krim abgefeuert wurde. Russland äußerte sich zunächst nicht dazu.
12.40 Uhr – Bei russischen Raketen- und Drohnenangriffen ist das ukrainische Stromnetz nach Angaben der Regierung in Kiew in sechs Regionen getroffen worden. Im Großteil des Landes seien die Behörden zu Notabschaltungen des Stroms gezwungen worden, erklärt Energieminister German Galuschtschenko. Neben Elektrizitätswerken sei auch Hochspannungs-Infrastruktur getroffen worden. Am schwierigsten sei die Lage in den Regionen Saporischschja, Charkiw und Chmelnyzki.
12.33 Uhr – Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Angaben des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko zehn russische Raketen über der Hauptstadt abgeschossen. Klitschko beruft sich in seiner Mitteilung auf dem Kurznachrichtendienst Telegram auf das ukrainische Militär. Es habe keine Opfer gegeben, schreibt der Bürgermeister. Das Stromnetz sei aber beschädigt worden. Die Reparaturarbeiten hätten bereits begonnen.
12.18 Uhr – Russland dürfte nach Einschätzung britischer Geheimdienste nahe der ostukrainischen Stadt Wuhledar zahlreiche gepanzerte Fahrzeuge verloren haben. „Nach einem gescheiterten Angriff haben russische Truppen wahrscheinlich mindestens 30 weitgehend intakte Panzerfahrzeuge auf einmal zurückgelassen“, teilt das Verteidigungsministerium in London mit. Die Angaben konnten zunächst nicht überprüft werden. Das russische Verteidigungsministerium hat sich zu dem Bericht nicht geäußert. Es erklärt aber, dass die eigenen Militäroperationen nahe Wuhledar und Bachmut gute Fortschritte machten. Wuhledar ist eine von der Ukraine gehaltene Bastion am strategischen Schnittpunkt zwischen der östlichen und südlichen Frontlinie. Russische Militärblogger, die sich oft sehr kritisch über den Verlauf der Ukraine-Einsätze äußern, haben ebenfalls über den Verlust zahlreicher Panzerfahrzeugen bei Wuhledar geschrieben.
10.44 Uhr – Bei der neuen russischen Angriffswelle haben nach ukrainischen Angaben zwei Raketen den rumänischen und moldawischen Luftraum durchquert. Zwei vom Schwarzen Meer aus abgefeuerte Kaliber-Raketen seien erst in den Luftraum der Republik Moldau eingedrungen und hätten dann den rumänischen Luftraum durchflogen, bevor sie in die Ukraine gelangt seien, sagt der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj. Die Zeitung „Ukrainska Prawda“ zitierte den Sprecher der Luftwaffe mit den Worten, die Ukraine habe die Möglichkeit gehabt, die Raketen abzuschießen, habe dies aber nicht getan, weil sie die Zivilbevölkerung im Ausland nicht habe gefährden wollen. Die Führung in Moldau sprach von einer Rakete und bestellte aus Protest dagegen den russischen Botschafter ein. Rumänien erklärt, die Rakete sei in den Luftraum der Republik Moldau vorgedrungen, aber nicht in den rumänischen. Russland äußerte sich zunächst nicht dazu.
10.27 Uhr – Nach der erneuten russischen Luftangriffswelle fordert der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak die westlichen Verbündeten mit Nachdruck dazu auf, seinem Land Kampfjets und Langstreckenraketen zur Verfügung zu stellen. „Russland hat die ganze Nacht und den ganzen Morgen über ukrainische Städte angegriffen“, schreibt er auf Twitter. „Genug geredet & politisch gezögert. Nur schnelle Schlüsselentscheidungen: Langstreckenraketen, Kampfjets, Einsatzlogistik für die Ukraine.“
10.16 Uhr – Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, hat bei seinem Besuch in Moskau den russischen Vize-Außenminister Sergej Rjabkow getroffen. Im Zentrum der Gespräche habe die Situation um das Kernkraftwerk Saporischschja in der Südukraine gestanden, meldet die russische Nachrichtenagentur Tass. Das AKW ist von russischen Truppen besetzt. Es ist bereits mehrfach unter Beschuss geraten. Russland und die Ukraine machen sich gegenseitig dafür verantwortlich. Die IAEA fordert seit längerem eine Sicherheitszone um das Atomkraftwerk.
08.15 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach eigenen Angaben EU-Partner am Rande des EU-Sondergipfels gebeten, Zusagen für Panzerlieferungen an die Ukraine auch einzuhalten. „Ich hoffe, dass dies am Ende gelingt“, sagt er. Deutschland bemühe sich, die Strukturen für den Einsatz der Kampfpanzer zu schaffen und kümmere sich um Training, Ersatzteile und Munition. „Mein Eindruck ist: Das läuft“, fügt er auf die Frage hinzu, ob Deutschland die eigene Zusage einhalte, 14 Leopard-2-A6-Kampfpanzer bis Ende März zu liefern.
07.39 Uhr – Die Ukraine hat wieder landesweit Luftalarm ausgerufen. Die Behörden warnen vor möglichen russischen Raketenangriffen und fordern die Menschen auf, Schutzräume aufzusuchen. „Es besteht eine große Gefahr eines Raketenangriffs“, sagt der Chef der Militärverwaltung der Hauptstadt Kiew, Serhij Popko. Die Luftalarmsirenen dürften nicht ignoriert werden. Die russischen Streitkräfte haben in den vergangenen Monaten mehrfach massive Luftangriffe vor allem auf die Energie-Infrastruktur in der Ukraine gestartet.
03.30 Uhr – Die erwartete neue Offensive Moskaus ist im Osten der Ukraine im Gange. Auf die Frage im ukrainischen Fernsehen, ob Pawlo Krylenko, Gouverneur der östlichen Region Donezk der Meinung sei, die russische Offensive habe bereits begonnen, sagte er: „Ja, definitiv.“ Vor allem in Städten wie Bachmut, Awdijwka und Wuhledar, die schon die blutigsten Kämpfe des Krieges erlebt hatten, „eskalieren die Kräfte und Mittel des Feindes mit täglicher Intensität. Sie versuchen, diese Gebiete und wichtigen Städte einzunehmen, um neue Erfolge zu erzielen.“ Der Jahrestag der russischen Invasion am 24. Februar rückt näher und Voraussagen Kiews entsprechend, intensiviert Moskau seine Angriffe, um mit Fronterfolgen prahlen zu können.
02.45 Uhr – Die finnischen Parlamentsfraktionen werden voraussichtlich am heutigen Freitag darüber beraten, wann sie die Nato-Gründungsverträge ratifizieren werden. Dies könnte zu einer früheren Nato-Mitgliedschaft Finnlands führen, vor der des benachbarten Schweden. Die beiden nordischen Länder hatten sich kurz nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine im vergangenen Jahr um die Nato-Mitgliedschaft beworben. Während die meisten Mitgliedstaaten die Anträge der nordischen Länder ratifiziert haben, muss die Türkei dies noch tun. Die Regierung in Ankara hat erklärt, sie könne zunächst einer Aufnahme Finnlands zustimmen, jedoch noch nicht der von Schweden. Die beiden nordischen Staaten hatten dies bisher abgelehnt.
Ukraine aktuell 10.02.23
Quelle: Reuters
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