09. Mai (Reuters)- Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
15.35 Uhr – EU-Kommission erwägt wegen Öl-Embargo mehr Hilfen für Osteuropa
Die EU-Kommission erwägt einem Insider zufolge zusätzliche finanzielle Hilfen für osteuropäische EU-Länder, die keinen Zugang zum Meer haben. Sie sollten die Mittel bekommen, um dem geplanten Öl-Boykott Russlands zuzustimmen.
15.19 Uhr – Die Ukraine fordert eine Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats. Das Gremium müsse die sich kontinuierlich verschlechternde Lage in Mariupol untersuchen, heißt es in einem Schreiben der ukrainischen UN-Botschafterin Jewgenija Filipenko an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Darin verweist sie auch auf „jüngste Berichte über Kriegsverbrechen“ etwa in Butscha und anderen befreiten Orten. Das Schreiben datiert auf den 9. Mai und konnte von der Nachrichtenagentur Reuters eingesehen werden. 55 weitere Staaten haben es unterzeichnet.
14.50 – Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, die Feiern am 9. Mai zum Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg für seine imperialistische Interventionspolitik zu missbrauchen. So äußert sie sich während einer Pressekonferenz in Berlin. „Weder herrscht in der Ukraine ein Naziregime, noch hat die Nato in den letzten Jahren die Ukraine in besonderer Masse aufgerüstet, um Russland zu bedrohen. Das sind nichts anderes als Lügen, Lügen von Wladimir Putin,“ so Lang.
14.15 Uhr – Die russischen Streitkräfte versuchen laut ukrainischen Angaben das belagerte Stahlwerk in der Hafenstadt Mariupol zu stürmen, in dem in dem sich die letzten Verteidiger der Stadt verschanzt haben. Es würden Einsätze zur Erstürmung der weitläufigen Anlage mit Panzern und Artillerie geführt, sagt der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Olexsandr Motusjanyk. Weiteren Einzelheiten nannte er nicht. Auch weitere Luftangriffe durch russische Bomber seien möglich, fügte er hinzu, ohne Belege dafür zu nennen. Russland hat zuvor Behauptungen ukrainischer Vertreter zurückgewiesen, es habe versucht, das Stahlwerk am Asowschen Meer zu stürmen, in der auch Zivilisten Zuflucht gesucht haben.
13.50 Uhr – Der russische Präsident Wladimir Putin hegt nach eigenen Worten keinen Zweifel, dass der von ihm so bezeichnete militärische Sondereinsatz in der Ukraine sein Ergebnis erreichen werde. „Alle Pläne werden erfüllt. Ein Ergebnis wird erreicht – daran besteht kein Zweifel“, zitiert die Nachrichtenagentur Tass Putin.
13.10 Uhr – Der chinesische Präsident Xi Jinping dringt in einer Video-Konferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz darauf, eine Verschärfung und Ausweitung des Konfliktes in der Ukraine zu verhindern. Es müssten alle Anstrengungen unternommen werden, damit der Konflikt nicht zu „einer unkalkulierbaren Situation“ werde, zitieren staatliche chinesische Medien Xi. Er erklärt demnach zudem, dass es zwischen China und Europa mehr gemeinsame Interessen als Differenzen gebe. Dem Bundespresseamt zufolge sprachen Scholz und Xi auch über die Auswirkungen des russischen Angriffs auf die Ukraine auf die globale Nahrungsmittelversorgung und die Energiesicherheit. Themen seien auch eine weitere Vertiefung der bilateralen Beziehungen und die Zusammenarbeit im Wirtschaftsbereich gewesen.
12.50 Uhr – Im russischen Satellitenfernsehen wurden am Montag kriegskritische Botschaften verbreitet, wie auf sogenannten Screenshots, also Bildschirmaufnahmen, zu sehen ist. Demnach wurden Sender-Menüs verändert, so dass kurz vor Beginn der Militärparade auf dem Roten Platz zur Feier des Sieges über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg verschiedene Slogans zu sehen waren. „An euren Händen klebt das Blut Tausender Ukrainer und Hunderter toter Kinder“, lautete einer davon, „Das TV und die Behörden lügen. Nein zum Krieg“, lautete ein anderer Slogan. Es war zunächst nicht klar, wie die Slogans auf die Bildschirme gelangten. Der Nachrichtenagentur Interfax zufolge tauchten die Slogans auch im Kabelfernsehen auf. Sie sprach von Hacking.
12.45 Uhr – Der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Mychailo Podoljak, weist Vorwürfe Russlands wegen angeblich geplanter Angriffe auf Russland zurück. „Die Nato-Staaten wollten Russland nicht angreifen. Die Ukraine hat keinen Angriff auf die Krim geplant“, erklärt Podoljak. Der russische Präsident Wladimir Putin hat in seiner Rede bei der Militärparade am Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland erklärt, der Westen habe sich „auf die Invasion unseres Landes, einschließlich der Krim, vorbereitet“. Die ukrainische Halbinsel Krim hatte Russland bereits 2014 annektiert, was international nicht anerkannt wird.
12.20 Uhr – Das russische Verteidigungsministerium meldet die Zerstörung einer in den USA hergestellten Radarstation in der Ukraine. Die Abwehreinrichtung sei in der Nähe der Stadt Solote im Osten der Ukraine stationiert gewesen. Die russische Führung hat erklärt, dass Transporte mit Waffen von Nato-Staaten in der Ukraine als zu zerstörende Ziele erachtet würden.
12.00 Uhr – Klingbeil – Scholz-Reise nicht am Wichtigsten für Menschen
SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hat den Eindruck zurückgewiesen, dass eine Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew das sei, was die Menschen am meisten bewege. Bei seinen Gespräche fragten ihn Bürger vielmehr: „Schafft ihr das, den Dritten Weltkrieg zu verhindern?“ Viele sorgten sich auch, dass Deutschland Kriegspartei werden könnte. „Das ist das, was die Menschen bewegt.“
11.58 Uhr – Ein Öl-Embargo in einem neuen EU-Sanktionspaket gegen Russland kann nach Angaben der Bundesregierung schnell kommen. Die Gespräche seien fortgeschritten, aus Sicht der Bundesregierung könnten sie bald abgeschlossen werden, sagt ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Die Europäische Union ringt derzeit um Ausnahmenregelungen für mehrere osteuropäische Staaten, die ein von der EU-Kommission vorgeschlagenes Embargo bis Ende des Jahres ablehnen.
11.50 Uhr – Die in Schweden regierenden Sozialdemokraten werden am 15. Mai entscheiden, ob sie ihre jahrzehntelange Ablehnung eines Beitritts zur Nato aufgeben. Wie die Entscheidung ausfallen werde, stehe noch nicht fest, teilt die Partei mit. Eine Befürwortung der Nato-Mitgliedschaft seitens der Sozialdemokraten würde mit ziemlicher Sicherheit einen Antrag Schwedens nach sich ziehen, in das Militärbündnis aufgenommen zu werden. Der Einmarsch Russlands in die Ukraine hat nicht nur in Schweden, sondern auch in Finnland zu einem Umdenken in der Sicherheitspolitik geführt. Der finnische Präsident Sauli Niinisto wird voraussichtlich am 12. Mai seine Unterstützung für einen Aufnahmeantrag seines Landes erklären. Formelle Aufnahmeanträge könnten beim Nato-Gipfel im Juni in Madrid gestellt und beschleunigt behandelt werden.
11.40 Uhr – Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hält einen Sieg der Ukraine gegen das russische Militär für sehr wahrscheinlich. Er fordert den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, sich mit der Tatsache abzufinden, dass Russland langfristig verloren habe. Es sei sehr gut möglich, dass die Ukraine die russische Armee so weit niederringen werde, dass sie sich entweder auf Gebiete von vor Februar zurückziehen oder sich wirklich neu formieren müsse, sagt Wallace im National Army Museum in London. Mit Blick auf Putin fügt Wallace hinzu: „Er muss sich damit abfinden, dass er auf lange Sicht verloren hat, und er hat absolut verloren. Russland ist nicht mehr das, was es einmal war.“
10.50 Uhr – Großbritannien – Putin spiegelt Faschismus von vor 77 Jahren wider
Der russische Präsident Wladimir Putin und seine Generäle spiegeln nach den Worten des britischen Verteidigungsministers Ben Wallace den Faschismus von vor 77 Jahren wider. Ihre Invasion der Ukraine entehre die militärische Vergangenheit. Die Generäle seien ebenso mitschuldig wie ihr Präsident und müssten vor ein Kriegsgericht gestellt werden, sagt er anlässlich der russischen Siegesparade zum Ende des Zweiten Weltkrieges. „Durch die Invasion der Ukraine spiegeln Putin und sein engster Kreis von Generälen jetzt den Faschismus und die Tyrannei von vor 77 Jahren wider und wiederholen die Fehler des totalitären Regimes des vergangenen Jahrhunderts“, sagt Wallace. „Für sie und für Putin kann es keinen Tag des Sieges geben, nur Schande und sicherlich eine Niederlage in der Ukraine.“
10.45 Uhr – Russischer Unterhändler – Gespräche mit Ukraine gehen weiter
Die Friedensgespräche mit der Ukraine gehen nach russischer Darstellung weiter. Sie seien nicht beendet worden, sondern würden aus der Ferne fortgesetzt, sagt der russische Chefunterhändler Wladimir Medinsky der Nachrichtenagentur Interfax. Die russische Regierung hat der Ukraine vorgeworfen, die Gespräche ins Stocken gebracht zu haben und Berichte über Gräueltaten russischer Soldaten zu nutzen, um die Beratungen zu untergraben. Russland bestreitet, dass es bei seinem sogenannten militärischen Sondereinsatz in der Ukraine auf die Zivilbevölkerung abzielt.
10.20 Uhr – In der Region Odessa im Süden der Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Militärs vier Raketen eingeschlagen. Es handele sich um Hochpräzisionsraketen vom Typ Onyx, die von der von Russland annektierten Halbinsel Krim aus abgeschossen worden seien. Weitere Details werden nicht genannt.
09.32 Uhr – Der russische Präsident Wladimir Putin sagt den Angehörigen verletzter und getöteter Soldaten Hilfe zu. „Der Tod jedes Soldaten und Offiziers ist für uns schmerzhaft“, sagt Putin in Moskau bei der jährlichen Militärparade auf dem Roten Platz anlässlich des Sieges über Nazi-Deutschland. „Der Staat wird alles tun, um sich um diese Familien zu kümmern.“ Die Soldaten und Freiwilligen, die im Donbass im Einsatz seien, kämpften für ihr Vaterland. „Ihr kämpft für euer Vaterland, für seine Zukunft.“ Der Präsident beendet seine Rede mit einem Schlachtruf an die versammelten Soldaten: „Für Russland! Für den Sieg! Hurra!“
09.22 Uhr – Putin – Der Westen hat eine Invasion unseres Landes vorbereitet
Der russische Präsident Wladimir Putin wirft dem Westen vor, eine Invasion Russlands und der Krim vorbereitet zu haben. Die Nato habe Bedrohungen an den Grenzen Russlands aufgebaut, sagt Putin bei der Militärparade in Moskau auf dem Roten Platz anlässlich des Sieges über Nazi-Deutschland. „Der Westen wollte nicht auf Russland hören – sie hatten andere Pläne.“ Der militärische Sondereinsatz sei eine notwendige und rechtzeitige Maßnahme gewesen – die einzig richtige Entscheidung. Russland bezeichnet den Einmarsch in das Nachbarland Ukraine als militärischen Sondereinsatz.
09.14 Uhr – Bei der Militärparade anlässlich des Sieges über Nazi-Deutschland gratuliert der russische Präsident Wladimir Putin den Veteranen zu ihrem „großen Sieg“. Es sei die Pflicht, die Erinnerung an diejenigen zu erhalten, die den Nationalsozialismus besiegt hätten. Den Soldaten ruft Putin zu, sie kämpften jetzt für die Sicherheit Russlands.
08.30 Uhr – Selenskyj – Wir werden siegen
Die Ukraine kämpft nach den Worten ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für einen neuen Sieg und wird den Krieg gegen Russland gewinnen. „Der Weg dorthin ist schwierig, aber wir haben keinen Zweifel, dass wir siegen werden“, erklärt Selenskyj. Der ukrainische Präsident äußert sich anlässlich des Sieges über Nazi-Deutschland vor 77 Jahren, der in Russland mit großen Militärparaden begangen wird.
08.20 Uhr – Russland entwickelt nach Regierungsangaben eine neue Generation von Hyperschall-Raketen. Mit ihnen könne von der Luft, vom Boden und von der See aus angegriffen werden, sagt der stellvertretende Ministerpräsident Juri Borissow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Russland habe ein ausreichendes Arsenal an Hochpräzisionsraketen und Munition, um alle Aufgaben zu erfüllen, die den Streitkräften gestellt würden, fügt er hinzu. Hyperschall-Raketen fliegen nicht nur extrem schnell und extrem hoch. Sie bleiben dabei auch manövrierfähig und sind nur sehr schwer abzufangen.
07.40 Uhr – Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bringt eine Verwendung eingefrorener russischer Devisenreserven für den Wiederaufbau der Ukraine ins Gespräch. Die EU solle eine Beschlagnahmung der Mittel erwägen, sagt er der „Financial Times“. Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine haben die EU und ihre westlichen Verbündeten als Sanktionsmaßnahme internationale Reserven der russischen Zentralbank eingefroren. Borrell verweist auf das Beispiel Afghanistan: Hier haben die USA nach der Machtübernahme durch die radikal-islamischen Taliban das Vermögen der afghanischen Zentralbank auf Eis gelegt und verwenden einen Teil davon, um die afghanische Bevölkerung zu unterstützen. „Wir haben das Geld in unseren Taschen“, sagt Borrell. „Und jemand muss mir erklären, warum es gut für das afghanische Geld ist und nicht gut für das russische Geld.“
04.54 Uhr – Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert für den Fall von Gasknappheit in Deutschland und Europa eine bevorzugte Versorgung der Industrie in Nordrhein-Westfalen. „Wenn es zu einer Gasmangellage kommt, dann muss der Industriestandort Nordrhein-Westfalen weiter verlässlich und wettbewerbsfähig versorgt werden“, sagte Wüst demr Zeitung „Handelsblatt“. Ein Produktionsstillstand hätte gravierende Folgen für nachgelagerte Industrien. „Egal ob Stahl, Aluminium, Chemie, Glas: Es sind Schlüsselindustrien, weil sie am Anfang von langen Wertschöpfungsketten in ganz Deutschland und Europa stehen. Viele Anlagen in diesen Branchen sind unwiederbringlich zerstört, wenn sie nicht permanent laufen.“
02.00 Uhr – Die Nato fordert Russlands Präsidenten Wladimir Putin auf, anlässlich des Tags des Sieges über Nazideutschland die Kampfhandlungen in der Ukraine einzustellen. „Ich rufe Präsident Putin zum 9. Mai noch einmal auf, den Krieg unverzüglich zu beenden, seine Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und Friedensverhandlungen aufzunehmen“, sagt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg der Zeitung „Welt“.
01.23 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeichnet im Beisein seines kanadischen Amtskollegen Justin Trudeau den Minensuchhund Patron und seinen Besitzer für ihren Dienst seit Kriegsbeginn mit einer Medaille aus. „Heute möchte ich jene ukrainischen Helden auszeichnen, die unser Land bereits von Minen befreien. Und zusammen mit unseren Helden auch einen wunderbareren kleinen Soldaten – Patron – der nicht nur hilft, Sprengstoffe zu neutralisieren, sondern auch unseren Kindern die notwendigen Sicherheitsregeln in minengefährdeten Gebieten beizubringen“, sagt Selenskyj. Dem kleinen Jack-Russell-Terrier wird zugeschrieben, mehr als 200 Sprengstoffe aufgespürt und ihre Detonation verhindert zu haben. Er wurde zum Symbol für den ukrainischen Patriotismus.
01.02 Uhr – Japans Staatschef Fumio Kishida befürwortet den von den sieben wichtigsten westlichen Industriestaaten beschlossenen Importstopp für russisches Öl. „Für ein Land, das stark von Energieimporten abhängig ist, ist das eine sehr schwierige Entscheidung. Aber die abgestimmte Zusammenarbeit der G7 ist in einer Zeit wie dieser sehr wichtig“, sagt Kishida laut einer von der Regierung veröffentlichten Erklärung. Neben Japan gehören zur Siebenergruppe führender demokratischer Industrienationen die Nato-Staaten USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland.
Ukraine aktuell 09.05.22
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