09. Mrz – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
18.45 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet einem Medienbericht zufolge nicht mit einem raschen Ende des Kriegs in der Ukraine. Er sehe „im Augenblick leider keine Bereitschaft“ zu Verhandlungen auf Seiten des russischen Präsidenten Wladimir Putin“, zitieren die Partner-Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft den Kanzler in einem Vorabbericht. Er bleibe aber „mit Russland im Gespräch“. Die Ukraine wiederum müsse „selbst entscheiden, welche Bedingungen sie für einen Frieden zu akzeptieren bereit ist“. Er sei „davon überzeugt“, dass Deutschland gut durch den nächsten Winter komme, sagt der Kanzler dem Bericht zufolge. Die Gasspeicher seien gut gefüllt, und die Infrastruktur für Energie-Importe werde weiter ausgebaut. „Das wird uns im nächsten Winter helfen.“ Scholz versichert dem Bericht nach, dass die Energie-Rechnungen für die Bürgerinnen und Bürger auch im nächsten Jahr bezahlbar seien. „Wegen der hohen Investitionen in den Klimaschutz wird Deutschland für einige Zeit Wachstumsraten erzielen können, wie zuletzt in den 1950er und 1960er Jahren geschehen.“ Arbeitslosigkeit werde in den nächsten Jahrzehnten kein großes Problem mehr sein, „im Gegenteil, es wird einen Mangel an Arbeitskräften geben“. Das gelte auch für die besonders vom Strukturwandel betroffenen Gebiete in Ostdeutschland.
18.30 Uhr – Russland belegt 144 Personen aus den drei baltischen Staaten mit Sanktionen. Betroffen seien Regierungsvertreter, Journalisten, Abgeordnete und andere öffentliche Personen aus Estland, Litauen und Lettland, die Moskau als „feindlich gesinnt“ gegenüberstünden, teilt das russische Außenministerium mit. Die drei Länder, die Mitglieder der Europäischen Union und der Nato sind, zählen zu den stärksten Kritikern des russischen Einmarsches in der Ukraine.
17.55 Uhr – Nach wochenlangem Stillstand ist Bewegung in die Gespräche zwischen der Türkei mit Schweden und Finnland über ihren Beitrittswunsch zur Nato gekommen. Die Türkei habe die konkreten Schritte Schwedens und Finnlands gewürdigt, um die Bedenken Ankaras zu zerstreuen, teilt der schwedische Chefverhandler im Anschluss an die trilateralen Beratungen mit. Die drei Länder hätten sich auf weitere Treffen verständigt. Ein Datum stehe noch nicht fest. Die Türkei ist Nato-Mitglied und blockiert die Erweiterung des Verteidigungsbündnisses. Sie fordert vor allem von Schweden ein härteres Vorgehen gegen Extremisten wie etwa Mitgliedern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Finnland und Schweden haben nach Jahrzehnten der militärischen Neutralität als Reaktion auf Ukraine-Krieg entschieden, der Nato beizutreten.
17.21 Uhr – Die dänische Polizei hat die Insel Christiansö in der Ostsee nach einer Jacht abgesucht, die nach Medienberichten für die Sabotage der Gaspipeline Nord Stream genutzt worden sein konnte. Es gehe um eine Jacht, die vergangenen September an der Insel festgemacht habe und wer an Bord gewesen sei, sagte der Chef der Inselbehörde, Soren Thiim Andersen, Reuters. Die „Zeit“ und die ARD haben berichtet, deutsche Ermittler hätten die Jacht identifiziert, mit der die Täter zu den Nord-Stream-Pipelines herausgefahren sein sollen. Drei der vier Pipelines wurden am 26. September durch Explosionen unterbrochen.
17.04 Uhr – In Belarus droht Staatsbediensteten bei Hochverrat die Todesstrafe. Präsident Alexander Lukaschenko habe ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Belta. Das Gesetz ist Teil der Reformen im Strafrecht, die das Ziel haben sollen, Extremisten und Gegner des Staates besser zu bekämpfen.
11.22 Uhr – Saudi-Arabien ist bereit, eine Vermittlerrolle zwischen Russland und der Ukraine zu übernehmen – betont Außenminister Faisal bin Farhan Al Saud bei einem Treffen mit dem russischen Ressortchef Sergej Lawrow. Lawrow weist bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Moskau darauf hin, dass Saudi-Arabien zusammen mit anderen Staaten bereits beim Austausch von Kriegsgefangenen zwischen Russland und der Ukraine vermittelt habe.
10.48 Uhr – Der slowakische Verteidigungsminister Jaroslaw Nad fordert von seinem Land eine Entscheidung über die Lieferung von MiG-29-Kampfjets in die Ukraine. „Es ist Zeit für eine Entscheidung“, schreibt Nad bei Facebook. „Menschen sterben in der Ukraine, wir können ihnen wirklich helfen, da ist kein Platz für slowakische Politik.“ Er habe mit seinem polnischen Amtskollegen am Mittwoch gesprochen. Dieser habe erklärt, sein Land würde einem gemeinsamen Vorhaben zu Lieferung von Kampfflugzeugen in die Ukraine zustimmen.
09.53 Uhr – Bei den jüngsten russischen Raketenangriffen auf die Ukraine sind nach Angaben von Rettungsdiensten mindestens sechs Menschen gestorben. Beim Beschuss eines Wohngebiets in der westlichen Region Lwiw habe es mindestens fünf Tote gegen, heißt es. Aufnahmen aus dem Gebiet, das etwa 700 Kilometer von der Front und nur etwa 80 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt liegt, zeigen ein zerstörtes Haus und mehrere schwer beschädigte Gebäude. Zudem sei ein Zivilist in der zentralen Region Dnipro getötet worden. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wurden bei dem Beschuss kritische Infrastruktur und Wohngebäude in zehn ukrainischen Regionen getroffen.
09.20 Uhr – Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt warnt vor einer abnehmenden Unterstützung in der deutschen Bevölkerung für die Ukraine. „Ich bin Thüringerin und da merkt man ja, dass die Debatte tatsächlich auch von relativ vielen – keiner Mehrheit, aber relativ vielen – in eine andere Richtung geht“, sagt die Bundestags-Vizepräsidentin den TV-Sender RTL und ntv zur Stimmung vor allem in Ostdeutschland. Frieden könne man in dieser Lage angesichts der russischen Angriffe nur mit der Lieferung von Waffen an die Ukraine erreichen, fügt sie hinzu. Es wäre ein „riesiges Problem“ für Europas Sicherheit, falls sich die Ukraine nicht mehr wehren könne.
06.57 – Das unter russischer Kontrolle stehende Atomkraftwerk Saporischschja ist ukrainischen Angaben zufolge nach einem russischen Raketenangriff auf die Ukraine ohne Strom. „Die letzte Verbindung zwischen dem besetzten Atomkraftwerk Saporischschja und dem ukrainischen Stromnetz wurde unterbrochen“, teilt das staatliche ukrainische Unternehmen Energoatom mit. Der fünfte und sechste Reaktor seien abgeschaltet worden. Der für den Betrieb des AKW nötige Strom komme von 18 Dieselgeneratoren, die genug Treibstoff für zehn Tage hätten.
04.18 Uhr – Russische Angriffe führen ukrainischen Angaben zufolge in mehreren Gebieten des Landes zu Stromausfällen. Betroffen sind unter anderem die Schwarzmeerhafenstadt Odessa und die zweitgrößte Stadt der Ukraine, Charkiw. Ein massiver Raketenangriff habe eine Energieanlage in der Hafenstadt getroffen, teilt der Gouverneur der Region Odessa auf Telegram mit. Auch Wohngebiete seien getroffen worden, es habe aber keine Verletzten gegeben. Der Gouverneur der Region Charkiw, Oleg Sinegubow, erklärt, die Stadt und die Region seien von 15 Angriffen getroffen worden, die auch die Infrastruktur beschädigt hätten.
00.27 Uhr – Die Vereinigten Staaten erwirken bei einem US-Bezirksgericht in New York einen Beschluss zur Beschlagnahmung eines Boeing-Flugzeugs des russischen Ölkonzerns Rosneft. Aufgrund von Verstößen gegen Exportkontrollen und Sanktionen gegen Russland könne das Flugzeug im Wert von 25 Millionen Dollar festgesetzt werden, teilt das Justizministerium mit.
Ukraine aktuell 09.03.23
Quelle: Reuters
Symbolfoto:
Hier finden Sie die aktuellen Livestream-Folgen. Mehr aus Web3, NFT und Metaverse
Kennen Sie schon unser neues Wirtschaftsmagazin „Paul F„? Jetzt bei Readly lesen.
