09. Feb – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
16.29 Uhr – Deutschland überlässt der Slowakei zwei Luftverteidigungssysteme für den Nahbereich vom Typ Mantis. Das teilt das slowakische Verteidigungsministerium mit. Die Geschütze sollten zum Schutz der Grenze zur Ukraine im Osten des Landes eingesetzt werden. Jedes der Systeme besteht aus bis zu acht Geschütztürmen, zwei Sensoreinheiten und einem Kontrollzentrum. Damit können Raketen, Drohnen und Artillerie-Granaten abgeschossen werden.
16.25 Uhr – Ukrainische gepanzerte Fahrzeuge sollen in Tschechien repariert werden. Eine entsprechende Übereinkunft sei am Montag zwischen dem ukrainischen Rüstungskonzern Ukroboronprom und dem staatlichen tschechischen Unternehmen VOP CZ unterzeichnet worden, teilt das Verteidigungsministerium in Prag mit. Das Memorandum beinhaltete einen Zeitplan für Reparaturen oder die Beschaffung von Ersatzteilen, sagt der Leiter des tschechischen Amtes für militärische Zusammenarbeit (Amos), Ales Vytecka. Das Nato- und EU-Mitgliedsland versorgt die Ukraine unter anderem mit Panzern und Artillerie.
15.25 Uhr – Der Chef des ukrainischen Präsidialbüros, Andrij Jermak, revidiert seine Angaben zur Lieferung von Kampfjets und Langstreckenwaffen. Er überarbeitet seine Telegram-Kurznachricht vom Vormittag und schreibt nun, die Frage der Lieferung von Kampfjets könnte gelöst werden. In der Ursprungsfassung seines Eintrags hieß es, die Frage der Langstreckenwaffen und Kampfjets für die Ukraine sei gelöst worden.
14.52 Uhr – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen attestiert der Ukraine „beeindruckende“ Fortschritte auf dem Weg zur europäischen Integration. „Es gibt keinen starren Zeitplan, es ist ein leistungsabhängiger Prozess“, sagt von der Leyen auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und EU-Ratspräsident Charles Michel. Die EU-Kommission arbeite sehr eng mit der ukrainischen Regierung zusammen, so von der Leyen. Das große Ziel sei es, die Fortschritte der Ukraine für den im Herbst anstehenden Erweiterungsbericht aufzuzeigen. Die Ukraine hatte von der EU im Juni den Status als Beitrittskandidat erhalten.
14.36 Uhr – Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew kündigt an, dass Russland die Produktion von Panzern erhöhen wird. Dies sei eine Reaktion auf westliche Waffenlieferungen an die Ukraine, sagt Medwedew beim Besuch einer Panzerfabrik in der sibirischen Stadt Omsk, wie in Videoaufnahmen auf dem Kurznachrichtendienst Telegram verbreitet wird. „Wie wir wissen hat unser Feind im Ausland um Flugzeuge, Raketen, Panzer gebettelt.“ Die Reaktion darauf sei in diesem Fall klar. „Natürlich werden wir die Produktion verschiedener Rüstungsgüter erhöhen, darunter auch moderner Panzer.“ Medwedew ist Vize-Vorsitzender des mächtigen Nationalen Sicherheitsrats, an dessen Spitze Staatschef Wladimir Putin steht.
14.31 Uhr – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt, dass neue Sanktionen gegen Russland „Putins Propagandisten“ ins Visier nehmen würden. Deren Lügen vergiften den öffentlichen Raum in Russland und darüber hinaus, sagt von der Leyen bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Brüssel. Europas neue Russland-Sanktionen würden weitere Exportverbote im Volumen von mehr als zehn Milliarden Euro umfassen. Diese Maßnahmen würden „Russlands Militärmaschinerie weiter aushungern und die Wirtschaft in ihren Grundfesten erschüttern“, so die EU-Kommissionspräsidentin.
14.29 Uhr – Mehrere EU-Staaten sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bereit, seinem Land Kampfjets zu liefern. „Ich habe von einer Reihe europäischer Staats- und Regierungschefs gehört, dass sie bereit sind, uns die nötigen Waffen und Unterstützung zu geben, einschließlich Flugzeugen“, sagt er während einer Pressekonferenz. Er werde jetzt eine Reihe von bilateralen Gesprächen führen. „Wir werden die Frage der Kampfjets und anderer Flugzeuge besprechen.“
14.21 Uhr – EU-Ratspräsident Charles Michel plädiert für eine Fortsetzung der maximalen Unterstützung der Ukraine. „Wir wissen, dass die kommenden Wochen und Monate von entscheidender Bedeutung sein werden“, sagt Michel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Wir müssen die Augen offenhalten, wir müssen weiter das maximale Niveau von Unterstützung zur Verfügung stellen.“ Selenskyj habe der EU genau gesagt, was aktuell benötigt werde: „Artillerie, Munition, Verteidigungssysteme…“
13.51 Uhr – Die umstrittene Frage der Lieferung von Kampfjets und Langstrecken-Waffen an die Ukraine ist nach Angaben des Chefs des ukrainischen Präsidialbüros gelöst. Andrij Jermak schreibt weiter auf Telegram: „Details werden nachgeliefert.“
13.06 Uhr – Der russische Präsident Wladimir Putin hat angekündigt, sein Land zu einem Zentrum der Drohnen-Entwicklung zu machen. Russland solle ein System für die Entwicklung von Drohnen aufbauen und zu einer „Quelle der Technologie und Kompetenz“ werden, sagt Putin. Russland setzt bei Luftangriffen massiv solche unbemannten Fluggeräte ein, darunter auch vom Iran gelieferte Drohnen. Das Potenzial für die Expansion der heimischen Wirtschaft nannte Putin „kolossal“. Russland habe durch den Rückzug ausländischer Unternehmen keinen Schaden genommen. Vielmehr würden die ausländischen Unternehmen große Verluste erleiden, weil sie den russischen Markt wegen der westlichen Sanktionen und auf Druck ihrer Regierungen verlassen hätten.
12.52 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel die Bedeutung des Kampfes seines Landes gegen die russische Invasion für Europa betont. „Ein freies Europa ist ohne eine freie Ukraine nicht denkbar“, sagte er als Gastredner. „Europa ist frei, Europa wird frei sein und Europa ist geeint.“ Die Einheit Europas sei von grundlegender Bedeutung für die Sicherheit.
12.48 Uhr – Das russische Militär hat nach eigenen Angaben seine Offensiveinsätze in der ostukrainischen Region Donezk fortgesetzt. Dabei seien vier ukrainische Artilleriedepots zerstört worden, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau in seinem täglichen Briefing mit. Auch ein Funkortungssystem und eine Panzerhaubitze M109 Paladin, die von den USA geliefert worden seien, seien zerstört worden.
12.20 Uhr – Der Rüstungskonzern Rheinmetall möchte seinen Kampfpanzer Panther an die Ukraine verkaufen. „Die Ukraine hat Interesse an dem Lynx und dem Panther, also die derzeit modernsten Schützen- und Kampfpanzer, sagt Vorstandschef Armin Papperger dem „Handelsblatt“. Rheinmetall wertet den vergangenen Sommer vorgestellten Panther als stärksten Panzer weltweit. Für einen Export ist die Zustimmung der Bundesregierung nötig, da der Panther in Deutschland entwickelt wurde. Die Ukraine würde der erste Kunde für den Panzer werden.
11.25 Uhr – Die Ukraine verteidigt sich zusammen mit Europa nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gegen Russland, die „größte anti-europäische Kraft der modernen Welt“. Selenskyj sagt dies vor dem Europäischen Parlament in Brüssel. Selenskyj nimmt anschließend am EU-Sondergipfel der 27 EU-Staats- und Regierungschefs teil.
09.45 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Einigkeit der EU angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine gelobt. Seit fast einem Jahr gebe es das Zeichen der Solidarität, sagt Scholz vor Beginn des EU-Sondergipfels. Es sei sehr gut, dass man in Brüssel direkt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen könne, der dazu in die belgische Hauptstadt gereist ist. Scholz hatte Selenskyj am Vorabend zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris getroffen. Die Militärhilfe für die Ukraine müsse weiter gemeinsam entschieden werden, betont Scholz. Deutschland sei in der EU mittlerweile das Land, das sowohl bei der zivilen als auch militärischen Hilfe am meisten für die Ukraine leiste.
09.35 Uhr – Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas fordert einen gemeinsamen EU-Einkauf von Waffen für die Ukraine. Die EU solle wie bei Impfstoffen während der Corona-Pandemie Militärmaterial gemeinsam einkaufen, sagt sie vor dem EU-Gipfel. Zudem fordert sie einen internationalen Sonder-Strafgerichtshof, um die Verantwortlichen für den Ukraine-Krieg zur Verantwortung zu ziehen. Außerdem müsse russisches Vermögen in den EU-Ländern beschlagnahmt werden, um damit den Wiederaufbau der Ukraine zu zahlen. „Es ist nicht richtig, dass europäische Steuerzahler dafür aufkommen sollen.“
07.45 Uhr – Die russische Söldnergruppe Wagner hat nach eigenen Angaben die Rekrutierung von Häftlingen für den Kampf in der Ukraine gestoppt. Dieses Vorgehen sei ganz eingestellt worden, teilt Wagner-Gründer Jewgeni Prigoschin in einer Antwort auf eine in den sozialen Medien veröffentlichte Anfrage eines russischen Medienunternehmens mit. Die Wagner-Gruppe hatte im Sommer 2022 mit der Rekrutierung von Häftlingen begonnen. Prigoschin, ein Catering-Unternehmer, der in Sowjet-Zeiten neun Jahre im Gefängnis saß, bot ihnen eine Begnadigung für sechs Monate Militärdienst im Kampf in der Ukraine an. Das private Militärunternehmen, das in den vergangenen Monaten eine zunehmend führende Rolle beim russischen Krieg in der Ukraine übernahm, hat keine Angaben dazu gemacht, wie viele Sträflinge in seinen Reihen aufgenommen wurden. Nach US-Erkenntnissen kämpfen etwa 50.000 Wagner-Söldner in der Ukraine. Darunter sollen 40.000 aus russischen Gefängnissen rekrutierte Häftlinge sein.
07.05 Uhr – Nato-Jets haben einem Medienbericht zufolge 2022 in Europa 570 Einsätze geflogen, um russische Militärflugzeuge abzufangen, die sich dem Luftraum des Bündnisses näherten – und damit fast doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Die meisten Vorfälle habe es über der Ostsee gegeben, berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf einen Nato-Beamten. 2021 hatte die westliche Militärallianz 290 Fälle dieser Art registriert.
07.00 Uhr – Nach seinem Besuch in Paris reist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gemeinsam mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron zum Gipfeltreffen der Europäischen Union nach Brüssel, der am Vormittag beginnt. Dies teilt Macrons Büro mit. Selenskyj war am Mittwoch überraschend erst zu einem Treffen mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak nach London und dann nach Paris zu Gesprächen mit Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz gereist. Er will auf seiner Reise um mehr schwere Waffen und auch die Lieferung von Kampfjets im Kampf gegen die russische Invasion sowie um einen schnellen Beginn von EU-Beitrittsgesprächen werben. In der belgischen Hauptstadt hält er voraussichtlich eine Rede im Europaparlament.
02.14 Uhr – Der US-Satelliteninternetdienst Starlink von Tesla-Chef Elon Musk unternimmt Schritte, um die Ukraine im Krieg gegen Russland an der Nutzung des Systems zur Steuerung von Drohnen zu hindern. Die Versorgung mit dem Netzwerk sei „nie dazu gedacht gewesen, als Waffe eingesetzt zu werden“, sagt Gwynne Shotwell, Präsidentin und COO des Herstellers SpaceX. Starlink sei laut Vertrag nur für humanitäre Zwecke gedacht, wie die Bereitstellung von Breitband-Internet für Krankenhäuser, Banken und Familien, die von der russischen Invasion betroffen sind. „Wir wissen, dass das Militär Starlink für die Kommunikation nutzt, und das ist in Ordnung. Aber es war nie unsere Absicht, dass es für offensive Zwecke eingesetzt wird.“ Shotwell lehnt es ab, Details der Maßnahmen zu nennen.
01.00 Uhr – Fast ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine dringt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges. „Mich ärgert, wie in der politischen Debatte der Begriff der Diplomatie oftmals fast verächtlich gemacht wird“, sagt Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Für mich sind militärische Stärke und Diplomatie zwei Seiten einer Medaille.“ Als Vermittler komme Deutschland nicht infrage, da es „uneingeschränkt“ an der Seite der Ukraine stehe. „Wir müssen davon wegkommen, dass sich die Debatten über Waffenlieferungen überschlagen.“ Es gebe eine schwindende Akzeptanz in der deutschen Bevölkerung, wenn direkt nach Schützenpanzern über Kampfpanzer diskutiert werde und danach sofort über Kampfjets. Es gelte die „klare Aussage“ des Bundeskanzlers: „Kampfjets wird es nicht geben.“
Ukraine aktuell 09.02.23
Quelle: Reuters
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