08. Mrz – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
16.28 Uhr – China wird nach Erkenntnissen von US-Geheimdiensten seine Zusammenarbeit mit Russland trotz internationaler Kritik an der Invasion der Ukraine aufrecht erhalten. Damit wolle China versuchen, die USA herauszufordern, heißt es in einem Bericht der Geheimdienste für einen Senatsausschuss, der sich mit globalen Gefahren für die USA beschäftigt. Allerdings werde die öffentliche Unterstützung Russlands begrenzt sein.
15.57 Uhr – Der EU-Außenbeauftragte Josep Borell schlägt vor, die Europäische Union solle für eine Milliarde Euro Munition einkaufen. Diese solle an die Ukraine gehen und zudem sollten damit die Arsenale der EU-Staaten aufgefüllt werden. Nach einem Treffen mit EU-Verteidigungsministern sagt er weiter, grundsätzlich sei man sich einig gewesen, gemeinsam Munition einzukaufen. Allerdings seien noch Fragen offengeblieben.
14.21 Uhr – Russlands hat nach wie vor Bedenken, heißt es bei türkischen Diplomaten auf die Frage, ob die Vereinbarung zur Ausfuhr ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer verlängert wird. „Die Bedenken Russlands oder vielmehr die Probleme, mit denen Russland konfrontiert ist, sind noch nicht ausgeräumt“, sagt der Insider. Die Türkei arbeite aber hart daran, dass es zu einer Verlängerung komme. Das von den Vereinten Nationen und der Türkei vermittelte Abkommen ermöglicht seit Juli die zuvor blockierte Ausfuhr von Getreide aus drei ukrainischen Häfen. Der Deal war im November verlängert worden und läuft zum 18. März aus, wenn er nicht vorher erneut verlängert wird. Russland will nach eigenen Angaben nur zustimmen, wenn Interessen der russischen Agrarproduzenten berücksichtigt werden. Demnach behindern vor allem die im Zuge von Sanktionen aufgetretenen Beschränkungen im Zahlungsverkehr, in der Logistik und im Versicherungswesen den Export von russischem Getreide und Düngemitteln. Russland und die Ukraine sind weltweit wichtige Lieferanten für diese Produkte.
14.16 Uhr – China muss laut Präsident Xi Jinping seine Verteidigungstechnologie, -industrie und -wissenschaft „besser nutzen, um seine Armee zu stärken und Kriege zu gewinnen“. Dies fordert Xi einem Bericht des staatlichen Senders CCTV zufolge während der jährlichen Parlamentssitzung vor Vertretern der Volksbefreiungsarmee und der Militärpolizei. Die Konsolidierung und Verbesserung „integrierter strategischer Fähigkeiten“ sei eine neue Anforderung der regierenden Kommunistischen Partei. Das Militär müsse „strategische Risiken“ angehen. Details dazu blieben offen. Während seiner Ansprache trägt Xi einen Anzug in Armeegrün. Als Präsident ist er Oberbefehlshaber der Streitkräfte.
13.17 Uhr – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht nach wie vor Klärungsbedarf in der Frage, wer für die Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee verantwortlich ist. Dies sei immer noch unklar, sagt er vor einem Treffen mit europäischen Verteidigungsministern in Stockholm. „Was wir wissen, ist, dass es einen Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines gab. Aber wir haben nicht feststellen können, wer dahintersteckt.“ Ermittlungen liefen noch. „Und ich denke, es ist richtig zu warten, bis diese abgeschlossen sind, bevor wir mehr darüber sagen, wer dahintersteckt.“ Mehrere Medien hatten unter Verweis auf Geheimdiensterkenntnisse berichtet, es gebe Hinweise, wonach eine proukrainische Gruppe verantwortlich sein könnte.
12.54 Uhr – Die Mutter von Söldner-Chef Jewgeni Prigoschin, Violetta Prigoschina, hat erfolgreich gegen Sanktionen geklagt, die die EU gegen sie verhängt hat. Die Strafmaßnahmen würden aufgehoben, weil ihr allein durch die familiäre Verbindung keine direkte Verwicklung in den Überfall auf die Ukraine nachgewiesen werden könne, teilt das Gericht der EU mit. Die EU hatte einen Tag vor der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar 2022 Sanktionen gegen Prigoschina mit der Begründung verhängt, wirtschaftliche Verbindungen machten sie zur Komplizin ihres Sohnes. Hintergrund war laut der EU, dass der Gründer der Söldner-Gruppe Wagner Kämpfer in die Ukraine geschickt und bereits seit der russischen Annexion der Krim 2014 pro-russische Rebellen im Osten der Ukraine unterstützt hat. Gegen die Aufhebung der Sanktionen kann Berufung beim Europäischen Gerichtshof eingelegt werden.
11.35 Uhr – Bei ihren Ermittlungen zu den Explosionen an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 hat die Bundesanwaltschaft vom 18. bis 20.Januar ein verdächtiges Schiff durchsuchen lassen. Es bestehe der Verdacht, dass dieses zum Transport von Sprengsätzen verwendet worden sein könnte, die am 26. September 2022 an den Gaspipelines in der Ostsee explodierten, teilt die Bundesanwaltschaft mit. „Die Auswertung der sichergestellten Spuren und Gegenstände dauert an.“ Die Identität der Täter und deren Tatmotive seien Gegenstand der laufenden Ermittlungen. „Belastbare Aussagen hierzu, insbesondere zur Frage einer staatlichen Steuerung, können derzeit nicht getroffen werden.“ Im Rahmen der weiteren Ermittlungen werde sämtlichen Hinweisen zur Aufklärung des Sachverhalts nachgegangen. Ein Tatverdacht gegen Mitarbeiter des deutschen Unternehmens, dass das Schiff vermietet hat, bestehe nicht.
11.04 Uhr – Bei ihren Ermittlungen zu den Explosionen an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 hat die Bundesanwaltschaft im Januar einem Zeitungsbericht zufolge ein verdächtiges Schiff durchsuchen lassen. Es bestehe der Verdacht, dass es zum Transport von Sprengsätzen verwendet worden sein könnte, teilte die Karlsruher Behörde der Agentur dpa mit. Belastbare Aussagen zu Tätern, Motiven und einer staatlichen Steuerung könnten derzeit nicht getroffen werden, hieß es weiter.
09.42 Uhr – Die EU soll nach Aussage des Außenbeauftragen Josep Borrell erst einmal bestehende Mittel für den Kauf von Munition für die Ukraine nutzen. Eine Entscheidung über die Freigabe zusätzlicher Gelder könne später getroffen werden. „Lasst uns pragmatisch sein und die Dinge diskutieren, die heute umgesetzt werden können“, sagte er vor einem Treffen der EU-Verteidigungsminister.
08.54 Uhr – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss im Bundestag, Michael Roth, spricht sich nach den jüngsten Medienberichten über die Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines für mehr Aufklärung aus. „Ich hoffe, dass man jetzt auch noch Licht hinter das Dunkel bringen kann, vor allem auch bei der Frage, wer ist denn der eigentliche Auftraggeber“, sagt der SPD-Politiker auf RTL/ntv laut einer Mitteilung der Sender. Man müsse die weiteren Ermittlungen, unter anderem des Generalbundesanwalts, abwarten. Er nehme aber zur Kenntnis, dass die Regierungen in Kiew und Washington eine Beteiligung ausgeschlossen hätten. Er habe keine Lust mehr, sich entsprechende Verschwörungstheorien anzuhören. „Das wird ja auch ganz bewusst von russischer Seite angeheizt.“
08.37 Uhr – Das ukrainische Militär berichtet von anhaltenden Angriffen Russlands in der Region Bachmut. Allein bei dem Dorf Orichowo-Wassiliwka rund 20 Kilometer nordwestlich von Bachmut habe es am Vortag mehr als 30 erfolglose Angriffe gegeben, teilt der Generalstab der ukrainischen Armee mit. Gebiete rund um zehn Siedlungen an der Front bei Bachmut seien unter Beschuss genommen worden. „Trotz gravierender Verluste (…) setzt der Feind den Sturm auf Bachmut fort.“
08.14 Uhr – Der Gründer der Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, erklärt, seine Truppen hätten den östlichen Teil der hart umkämpften Stadt Bachmut erobert. „Alles östlich des Bachmutka-Flusses ist vollständig unter der Kontrolle von Wagner.“ Der Bericht konnte unabhängig nicht bestätigt werden. In der Vergangenheit hatten sich ähnliche Äußerungen Prigoschins zum Kampfgeschehen mitunter als voreilig erwiesen.
07.41 Uhr – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius lehnt eine Stellungnahme zu jüngsten Medienberichten über die Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines ab. Er habe die Recherche-Ergebnisse mit großem Interesse zur Kenntnis genommen, sagt der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Es gelte aber abzuwarten, was sich davon wirklich bestätige. Schließlich könne es sich genauso gut um eine „False-Flag-Aktion“ handeln, um pro-ukrainischen Gruppierungen etwas in die Schuhe zu schieben. „Die Wahrscheinlichkeit für das eine wie für das andere ist gleichermaßen hoch“, erklärt Pistorius. „Es hilft uns nicht, auf der Grundlage von solchen Recherchen, die bestimmt mühsam und akribisch gemacht worden sind, jetzt darüber nachzudenken, welche Auswirkungen das auf unsere Unterstützung für die Ukraine hätte.“
06.29 Uhr – Russland verlangt von Staaten der an den Nord- Stream-Pipelines beteiligten Unternehmen, auf schnelle und transparente Untersuchungen der Explosionen zu dringen. Russland dürfe sich weiterhin nicht an den Ermittlungen beteiligen, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Erst vor einigen Tagen habe Russland entsprechende Mitteilungen Dänemarks und Schwedens erhalten. „Das ist nicht nur seltsam. Das riecht nach einem gigantischen Verbrechen.“ Eigner der in der Schweiz ansässigen Betreibergesellschaft von Nord Stream 1, der Nord Stream AG, sind neben dem russischen Staatskonzern GazpromGAZP.MM unter anderem Wintershall DEAWINT.ULBASFn.DE und E.ONEONGn.DE aus Deutschland.
02.59 Uhr – Russland wertet die jüngsten Medienberichte zu den Sabotage-Untersuchungen an den Nord-Stream-Pipelines als Versuch, von den wahren Drahtziehern abzulenken. „Es ist einfach ein Mittel, um den Verdacht von denjenigen in offiziellen Regierungspositionen, die die Angriffe in der Ostsee angeordnet und koordiniert haben, auf irgendwelche abstrakten Personen zu lenken“, erklärt die russische Botschaft in den Vereinigten Staaten auf der Nachrichtenplattform Telegram. „Wir können und wollen nicht an die Unparteilichkeit der Schlussfolgerungen der US-Geheimdienste glauben.“
01.13 Uhr – Belarus arbeitet russischen Agenturberichten zufolge wegen der „Eskalation der globalen politischen Spannungen“ an einer neuen Militärdoktrin. Darin soll „im Kontext der Eskalation der globalen geopolitischen Spannungen“ die Umsetzung von Maßnahmen angeordnet werden, „die darauf abzielen, die Unabhängigkeit, die territoriale Integrität, die Souveränität und die verfassungsmäßige Ordnung vor äußeren und inneren Bedrohungen zu schützen“, berichtet die Agentur Tass unter Berufung auf eine entsprechende Anordnung durch den belarussischen Sicherheitsrat. Weiteren Einzelheiten über den Inhalt des neuen militärischen Leitfadens wurden zunächst nicht bekannt.
Ukraine aktuell 08.03.23
Quelle: Reuters
Symbolfoto:
Hier finden Sie die aktuellen Livestream-Folgen. Mehr aus Web3, NFT und Metaverse
Kennen Sie schon unser neues Wirtschaftsmagazin „Paul F„? Jetzt bei Readly lesen.
