07. Jun (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
19.55 Uhr – Gouverneur – Abwehr russischer Angriffe in Sjewjerodonezk ist schwer
Es sei schwer für die ukrainischen Soldaten in Sjewjerodonezk, die russischen Angriffe im Zentrum der Stadt abzuwehren, teilt der Gouverneur der Region Luhansk, Serhiy Gaidai, mit. Die russischen Truppen hätten aber nicht die Kontrolle über die Stadt erlangt. Die Zwillingsstadt Lysytschansk auf der anderen Seite des Flusses Siwerskij Donets werde andauernd beschossen, erklärt der Gouverneur in einer Kurznachricht im Internet.
14.50 Uhr – Russland beendet Jurisdiktion von Menschenrechts-Gerichtshof
Das Parlament in Moskau verabschiedet Gesetze, die die Jurisdiktion des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Russland aufheben. Der Gerichtshofs ist Teil des Europarats, zu dem auch Russland gehörte. Wegen des Angriffskriegs in der Ukraine wurde Russland aber am 15. März ausgeschlossen.
14.17 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schließt eine Waffenruhe derzeit aus. Ziel sei es, wieder die Kontrolle über die von Russland eroberten Gebiete zu erlangen, sagt Selenskyj in einer Video-Botschaft. „Wir haben schon zu viele Menschen verloren, um jetzt einfach unser Territorium abzutreten.“ Dies sei „keine Option“, betont der Präsident. „Wir müssen eine vollkommene Befreiung unseres ganzen Territoriums erreichen.“
13.18 Uhr – Der russische Präsident Wladimir Putin will die Konjunktur ankurbeln und die heimische Wirtschaft vor einem schweren Einbruch schützen. Die Arbeit am Staatshaushalt für die nächsten drei Jahre habe bereits begonnen, sagt Putin. „Ein grundlegender Punkt dabei ist die Aufstellung von Haushaltsregeln, die nicht nur die Stabilität der öffentlichen Finanzen gewährleisten, sondern auch zur Steigerung der Wachstumsrate der russischen Wirtschaft beitragen.“ Wegen der westlichen Sanktionen infolge der Invasion in der Ukraine droht Russland in diesem Jahr nach Prognose von Ökonomen ein Konjunktureinbruch.
12.42 Uhr – Russland fordert die Ukraine auf, die Zugänge zu ihren Häfen von Minen zu befreien. Dann könnten die Schiffe einlaufen, sobald sie vom russischen Militär kontrolliert worden seien, und Getreide laden, sagt der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow. „Mit unserer Hilfe können sie dann in internationale Gewässer gelangen.“ Der russische Präsident Wladimir Putin habe bereits verlangt, dass die Ukraine die Minen in den Zufahrten zu den Häfen räume. Russland hat große Teile der ukrainischen Küste besetzt und blockiert die Häfen seines Nachbarlandes, das einer der größten Getreideexporteure weltweit ist. Zugleich macht die Führung in Moskau aber westliche Sanktionen und die ukrainische Regierung verantwortlich für den Getreidemangel, unter dem vor allem die ärmeren Länder leiden.
12.21 Uhr – Eine Pattsituation mit Russland ist nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj keine Option. „Wir müssen die volle Kontrolle über unser gesamtes Territorium erreichen“, sagt er. Die Ukraine habe schon zu viele Menschen verloren, als dass sie einfach Gebiete abgeben könne. Der Präsident äußert sich zudem zufrieden, dass der britische Premierminister Boris Johnson das Misstrauensvotum in seiner eigenen Partei überstanden hat. Er sei „sehr glücklich“ und erfreut, dass die Ukraine einen sehr wichtigen Verbündeten nicht verloren habe.
12.12 Uhr – Die von russischen Truppen eingenommenen ukrainischen Häfen Mariupol und Berdjansk stehen dem russischen Verteidigungsminister Sergei Schoigu zufolge für Getreidelieferungen bereit. Sie seien von Minen befreit worden, erklärt er im Fernsehen. Es könne von dort aus wieder Getreide verschifft werden. Er fügt hinzu, dass sich seit Beginn des Militäreinsatzes am 24. Februar 6489 ukrainische Soldaten ergeben hätten. Russland spricht von einem militärischen Sondereinsatz, die Ukraine und der Westen dagegen von einem nicht provozierten Angriffskrieg.
12.00 Uhr – Die Lage in der erbittert umkämpften Stadt Sjewjerodonezk bleibt nach den Worten des Bürgermeisters schwierig. Die ukrainischen Soldaten unternähmen alles, um ihre Stellungen zu halten, sagt Olexander Strjuk im Fernsehen. Russland schicke mehr Soldaten und wolle die gesamte Stadt einnehmen. „Unsere Streitkräfte haben ihre Positionen verstärkt und halten die Stellung.“
11.30 Uhr – Türkei – Arbeiten an Plan für Wiederaufnahme von Getreideexport
Die Türkei arbeitet nach eigenen Angaben eng mit der Ukraine und Russland zusammen, um einen Plan für die Wiederaufnahme der ukrainischen Getreideexporte zu vereinbaren. Der Plan wird von den Vereinten Nationen vorangetrieben und beinhaltet einen Korridor im Schwarzen Meer, durch den per Schiff das von armen Ländern dringend benötigte Getreide aus der Ukraine geliefert werden soll. Russland blockiert die Seehäfen der Ukraine, die einer der wichtigsten Getreideexporteure weltweit ist. Es gehe unter anderem um die Beseitigung von Minen vor dem Hafen von Odessa und anderen Orten entlang der ukrainischen Küste, sagt der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar. Eine Frage sei, wer die Minen räumt und den geschaffenen Korridor schützen solle. Die Türkei hat im Schwarzen Meer eine Seegrenze mit den beiden Kriegsparteien. Sie hat sich zu einem Beobachtungsmechanismus bereiterklärt, wenn eine Einigung erzielt wurde.
08.35 Uhr – Zusätzlich zum Artillerie-Beschuss greift die russische Luftwaffe nach ukrainischen Angaben Ziele in der Region Donezk an. Kampfflugzeuge und Hubschrauber seien im Einsatz, teilt der Generalstab mit. Am Montag seien bei Angriffen auf die Regionen Donezk und Luhansk zwei Zivilisten getötet worden. Mehr als zwanzig Gemeinden seien attackiert worden. Russland bestreitet, die Zivilbevölkerung anzugreifen. Unabhängig bestätigen lassen sich die Angaben nicht.
07.55 Uhr – Die Fortschritte des russischen Militärs auf der südlichen Popasna-Achse sind nach britischen Angaben in der vergangenen Woche ins Stocken geraten. Berichte über schweren Beschuss in der Nähe der Stadt Isium in der Region Charkiw legten nahe, dass das russische Militär erneut versuche, zur nördlichen Achse durchzudringen, teilt das britische Verteidigungsministerium auf Twitter aus dem regelmäßigen Bericht des Militärgeheimdienstes mit. „Russland wird mit ziemlicher Sicherheit einen Durchbruch auf mindestens einer dieser Achsen erzielen müssen, um taktische Gewinne in Erfolge auf operativer Ebene und Fortschritte in Richtung seines politischen Ziels umzusetzen, die gesamte Oblast Donezk zu kontrollieren“, sagte das Ministerium. Die Regionen Donezk und Luhansk, in der die Stadt Popasna liegt, bilden zusammen den Donbass.
05.32 Uhr – Die ukrainische Industriestadt Sjewjerodonezk ist weiterhin umkämpft. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj finden dort weiter heftige Straßenkämpfe statt. Die Situation vor Ort ändere sich von Stunde zu Stunde, sagte der Bürgermeister der Stadt,Olexander Strjuk, im ukrainischen Fernsehen.
01.52 Uhr – Hofreiter fordert EU-Käuferkartell bei russischen Öl-Importen
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert neue Sanktionspakete gegen Russland. „Beim Import von russischem Öl sollte die Europäische Union ein Käuferkartell errichten, um die Bezahlung an Russland zu deckeln“, sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag der „Welt“ laut Vorabbericht. Zudem müssten die angekündigten Lieferungen von Waffen und Munition an die Ukraine schnell erfolgen.“Die Ukraine muss den Krieg gewinnen.“
00.13 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankt sich in seiner abendlichen Videoansprache bei Großbritannien. „Ich bin Premierminister Boris Johnson dankbar für sein umfassendes Verständnis für unsere Forderungen und seine Bereitschaft, der Ukraine genau die Waffen zu liefern, die sie so dringend braucht, um das Leben unseres Volkes zu schützen.“Großbritannien hatte am Montag angekündigt, hochleistungsfähige Raketenwerfer mit einer Reichweite von bis zu 80 Kilometern an die Ukraine zu liefern.
Ukraine aktuell 07.06.22
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