07. Apr – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
17.11 Uhr – Die Ukraine-Krise kann Chinas Präsident Xi Jinping zufolge nur durch eine politische Lösung beendet werden. Alle Beteiligten sollten sich auf halbem Weg treffen, um die Bedingungen für eine solche Lösungen festzulegen, sagt Xi laut dem Außenministerium dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron während eines Abendessens in Guangzhou. Zuvor hatten die beiden Länder erklärt, alle Bemühungen zur Wiederherstellung des Friedens in der Ukraine auf der Grundlage des Völkerrechts und der Prinzipien der UN-Charta zu unterstützen. Angriffe auf Kernkraftwerke lehnen sie ab. Atomwaffen sollten nicht verbreitet werden, Kernenergie nur der friedlichen Nutzung dienen.
17.00 Uhr – Der in Russland verhaftete „Wall Street Journal“-Journalist Evan Gershkovich ist einem Agenturbericht zufolge wegen Spionage angeklagt worden. Das Nachrichtenagentur Interfax bezieht sich auf einen Insider. Laut der Agentur Tass weist Gershkovich den Vorwurf zurück. Der 31-Jährige war am 30. März in Jekaterinburg wegen des Verdachts der Spionage festgenommen worden, wie der russische Inlandsgeheimdienst FSB damals mitteilte. Das „Wall Street Journal“ forderte die Freilassung des Reporters. Er habe nicht spioniert.
11.47 Uhr – Die Türkei zeigt sich besorgt, dass sich der Krieg zwischen Russland und der Ukraine im Frühling verschärfen könnte. Die türkische Regierung werde sich weiterhin bemühen, den Krieg auf dem Verhandlungswege zu beenden, sagt Außenminister Mevlüt Cavusoglu auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Die beiden berieten in Ankara auch über das von der Türkei und den Vereinten Nationen mit ausgehandelte Abkommen zum ukrainischen Getreideexport. Um dieses zu verlängern, fordert Russland, dass Hindernisse für seine Ausfuhr von Getreide und Dünger beseitigt werden. Im März hat Russland erklärt, das Getreideabkommen werde um 60 Tage verlängert, während die UN, die Ukraine und die Türkei auf eine Verlängerung wie zuletzt um 120 Tage dringen.
10.01 Uhr – Der Rubel fällt gegenüber Dollar und Euro auf den niedrigsten Stand seit April 2022 und durchbricht die Schwelle von 90 Rubel pro Euro. Die russische Währung gibt am Morgen im Moskauer Handel gegenüber dem US-Dollar um gut ein Prozent auf 82,28 nach und gegenüber dem Euro um ein Prozent auf 90,06. Grund ist Händlern zufolge eine ganze Reihe von Problemen, darunter der Verkauf westlicher Vermögenswerte an inländische Investoren, was die Nachfrage nach dem Dollar anheizt. Zugleich schmälerten niedrige Ölpreise im März die Exporteinnahmen.
09.19 Uhr – Die Lage in der umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut ist nach Angaben des ukrainischen Militärs schwierig. Die ukrainischen Truppen hielten aber trotz der zahlenmäßigen Überlegenheit der russischen Einheiten durch, sagt der Sprecher des ukrainischen Militärkommandos Ost, Serhij Tscherewatji, der Nachrichtenagentur Reuters. Die russischen Truppen konzentrierten alle Kräfte darauf, die Stadt einzunehmen. Die Ukraine kontrolliere die Lage. An einigen Stellen verzeichne Russland taktische Erfolge, aber es zahle einen hohen Preis dafür, sagt Tscherewatji.
09.11 Uhr – US-Außenminister Antony Blinken kritisiert die Ankündigung Russlands, in Belarus Atomwaffen nahe der Grenze zum Nato-Mitglied Polen zu stationieren. „Diese Rhetorik ist völlig unverantwortlich“, sagt Blinken den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest-France“. „Russland ist das einzige Land, das im Laufe des Angriffskrieges gegen die Ukraine über Kernwaffen gesprochen und sogar mit deren Einsatz gedroht hat“, sagt Blinken. „Das steht im direkten Widerspruch zu den Erklärungen in Moskau, dass ein Atomkrieg niemals geführt werden darf und nicht gewonnen werden kann.“ Auf die Frage, wie die Nato auf die russischen Pläne reagieren werde, antwortet der Minister, sie werde immer Maßnahmen ergreifen, die sie für angemessen halte, um das Territorium und das Leben ihrer Mitglieder zu verteidigen. „Wir schauen uns sehr genau an, wie Russland vorgeht. Wir sehen aber derzeit keinen Grund, unsere Kräfte anzupassen.“
08.15 Uhr – Die russischen Truppen haben nach britischen Angaben das Westufer des Flusses Bachmutka unter ihre Kontrolle gebracht. Damit werde eine wichtige Versorgungsroute des ukrainischen Militärs bedroht, teilt das Verteidigungsministerium auf Twitter aus dem jüngsten Bericht des Militärgeheimdienstes zur Lage in der Ukraine mit. In dem seit Monaten erbittert geführten Kampf um die Stadt Bachmut im Osten der Ukraine haben die russischen Truppen dem Bericht zufolge Fortschritte gemacht. Sie seien höchstwahrscheinlich ins Stadtzentrum vorgedrungen. „Die wichtige Versorgungsroute 0506 der Ukraine in den Westen der Stadt ist wahrscheinlich ernsthaft bedroht.“
Ukraine aktuell 07.04.23
Quelle: Reuters
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