06. Jul (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
17.51 Uhr – Hafen in Mariupol wieder bei voller Auslastung
Der Hafen der russisch besetzten Stadt Mariupol im Süden der Ukraine ist einem Agenturbericht zufolge wieder vollständig ausgelastet. Die russische Nachrichtenagentur Tass beruft sich in dem Bericht auf Hafenbehörden. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte vor einem Monat erklärt, dass der Hafen von Mariupol von Minen befreit worden sei und somit für Getreidelieferungen bereit sei. Die Ukraine und der Westen werfen Russland vor, ukrainisches Getreide gestohlen zu haben. Die Führung in Moskau bestreitet dies.
15.02 Uhr – Medwedew – Bestrafung von Nuklearmacht ist töricht
Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew warnt die USA, es sei töricht, sich mit einer Nuklearmacht anzulegen. „Die Idee, ein Land mit einem der größten Nuklearpotentiale zu bestrafen, ist absurd“, schreibt der Vize-Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Er fügt hinzu: „Das stellt potenziell eine Gefahr für die Existenz der Menschheit dar.“
14.49 Uhr – Baerbock zu G20 – Russland nicht die Bühne überlassen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock kündigt Russland auch auf dem bevorstehenden Treffen der G20-Ressortchefs in Indonesien eine entschlossene Haltung an. Der Angriffskrieg in der Ukraine habe weitreichende Folgen für die ganze Welt, erklärt Baerbock vor ihrem Abflug nach Bali. Die Abstimmung und Beratung mit den internationalen Partnern sei wichtiger denn je, dafür biete das zweitägige Treffen der 20 größten Industrie- und Schwellenländer eine sehr gute Gelegenheit. „Wir alle haben ein Interesse daran, dass internationales Recht geachtet und respektiert wird“, erklärt die Ministerin. „Das ist der gemeinsame Nenner, und es ist auch der Grund, warum wir Russland nicht einfach die Bühne des Treffens überlassen werden.“
14.22 Uhr – Scholz – Weitere Waffenlieferungen über Ringtausch-Umweg
Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt weitere Waffenlieferungen an die Ukraine über den Umweg von Partnerländern an. „Wir haben mehrere Ringtausche vorbereitet“, sagt Scholz in der Regierungsbefragung im Bundestag. Diese stünden „unmittelbar“ vor der Auslieferung. Über einen Ringtausch stellen Partnerländer in Osteuropa und zuletzt auch Griechenland der Ukraine schwere Waffen aus Sowjetbeständen zur Verfügung. Deutschland füllt die Depots der Partner dann mit modernen Waffen wieder auf.
14.20 Uhr – Scholz mahnt Mineralölkonzerne bei Preisen
Kanzler Olaf Scholz hat die Mineralölkonzerne aufgefordert, steuerliche Entlastungen auch an Kunden weiterzugeben. Es sei „bedrückend“ zu sehen, dass einige Firmen derzeit besonders große Gewinne einfahren würden, die aus der Situation entspringen, sagt er im Bundestag bei der Regierungsbefragung. Umso mehr seien die Firmen verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Preise nicht durch die Decke schießen, sagt er in Anspielung auf den Tankrabatt.
13.55 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt eine Verlängerung der Laufzeit der drei in Deutschland noch arbeitenden Atomkraftwerke ab. Es gehe vielmehr darum, dass die drei Meiler im Sommer so viel Strom wie möglich produzierten, um gleichzeitig die Gasverstromung reduzieren zu können, sagt Scholz in der Regierungsbefragung im Bundestag.
13.50 Uhr – Der Bürgermeister von Mykolajiw berichtet von schwerem Beschuss der im Süden der Ukraine gelegenen Stadt. „Es gibt keine sicheren Zonen in Mykolajiw“, sagt Olexander Senkewytsch. „Ich sage den Menschen in der Stadt, dass sie sie verlassen müssen.“ Die russischen Truppen setzten Mehrfachraketensysteme ein, um die Hafenstadt zu beschießen. Vor dem Krieg hätten etwa 500.000 Menschen in Mykolajiw gelebt, jetzt seien es nur noch halb so viele.
13.32 Uhr – Die der Ukraine auch von der Bundesregierung zugesagten Sicherheitsgarantien können nach den Worten von Kanzler Olaf Scholz derzeit noch nicht konkretisiert werden. Die Ausgestaltung müsse zunächst mit den Partnern und auch mit der Ukraine selbst besprochen werden, sagt Scholz in der Regierungsbefragung im Bundestag.
13.31 Uhr – Die Stadt Slowjansk in der ostukrainischen Region Donezk ist nach Angaben des Bürgermeisters seit zwei Wochen unter russischem Beschuss. „Die Situation ist angespannt“, sagt Wadym Ljach in einer Video-Konferenz. Seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar seien in seiner Stadt 17 Einwohner und Einwohnerinnen getötet und 67 verletzt worden. Vor Kriegsausbruch hätten mehr als 100.000 Menschen in Slowjansk gelebt, jetzt seien es noch 23.000. Immer mehr Menschen wollten wegen der Angriffe die Stadt verlassen.
11.22 Uhr – Russland – Kein substanzieller Kontakt mit Vatikan wegen Papst-Besuchs
Mit dem Vatikan hat es nach russischer Darstellung keinen substanziellen Kontakt wegen eines möglichen Besuches des Papstes gegeben. Das erklärt der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Dmitri Peskow, vor der Presse. Papst Franziskus hat unlängst in einem Reuters-Interview gesagt, es habe Kontakt zwischen dem Außen-Staatssekretär des Vatikans, Kardinal Pietro Parolin, und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow gegeben. Dabei sei es um eine mögliche Reise nach Moskau gegangen, sagte das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche.
10.04 Uhr – Russisches Gericht setzt Betrieb von CPC-Ölpipeline aus Kasachstan aus
Ein russisches Gericht hat das Caspian Pipeline Consortium (CPC) angewiesen, für 30 Tage kein Öl mehr von Kasachstan zum Schwarzen Meer zu transportieren. Das CPC, zu dem die US-Konzerne Chevron und Exxon gehören, erklärt, Hintergrund seien Probleme mit Ölverschmutzungen, man werde sich an die Anordnung halten. Auf dem Konsortium liegt verstärkt das Augenmerk seit der russischen Invasion der Ukraine und der darauf folgenden Sanktionen gegen den russischen Energiesektor. Jede größere Unterbrechung des Öltransportes würde den weltweiten Ölmarkt weiter belasten. Die Strafmaßnahmen schränken die russischen Ölexporte ein und haben bereits zu einem Preisanstieg geführt. Die USA, die selbst Sanktionen verhängt haben, beharren jedoch darauf, dass Öl aus der ehemaligen Sowjetrepublik Kasachstan weiterhin ungehindert durch Russland fließen soll.
05.40 Uhr – „Die komplizierte Weltlage erfordert von allen Parteien Anstrengungen zum Schutz des Völkerrechts“, sagt der russische Außenminister Sergej Lawrow über einen Übersetzer bei einem Treffen mit seinem vietnamesischen Amtskollegen Bui Thanh Son in Hanoi. Lawrow wird Ende dieser Woche an einem Treffen der G20-Außenminister in Indonesien teilnehmen.
04.33 Uhr – Am Gebietsrand der Region Luhansk kommt es nach Angaben des Gouverneurs Serhij Hajdaj zu schweren Kämpfen. „Sowohl in der Region Luhansk als auch in der Region Donezk gibt es immer noch viel Granatenbeschuss. Sie beschießen alles, was sich ihnen in den Weg stellt“, sagt Hajdaj in Bezug auf die russischen Streitkräfte. „Sie erleiden ziemlich schwere Verluste“. Russische Armee- und Reservekräfte seien dorthin geschickt worden, um den Fluss Siwerskyj-Donez zu überqueren. „Einige Bataillone wurden dorthin verlegt, um die Anzahl von Verwundeten zu ersetzen… Sie nehmen nicht alle Verwundeten mit. Die Krankenhäuser sind überfüllt, ebenso die Leichenhallen.“ Reuters konnte seine Aussagen nicht unabhängig überprüfen.
04.00 Uhr – Im Streit über den Windkraftausbau und bayerische Sonderwege beim Mindestabstand nimmt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder den Wind aus den Segeln. „Der bayerische Ministerpräsident bläst beim Thema Energiesicherheit die Backen so sehr auf, dass sich damit problemlos ein ganzer Windpark betreiben ließe“, sagt Kühnert der Zeitung „Augsburger Allgemeinen“. Dabei seien die aktuellen Daten zum Windkraftausbau für Söder „hochnotpeinlich“. Wer lediglich vier Windräder in den letzten sechs Monaten genehmige, der disqualifiziere sich als Ratgeber für die Bundesregierung in Fragen der Energiesicherheit. „Jedes neue Windrad bedeutet weniger Abhängigkeit von Putin.“ Es sei deshalb richtig, dass die Ampel die Verweigerungshaltung Bayerns nicht länger hinnehme und künftig ein Zwei-Prozent-Ziel vorschreibe. Söder beharrt auf der bayerischen 10H-Regelung. Demnach müssen neue Windkraftanlagen zu Wohngebäuden in der Regel einen Mindestabstand vom Zehnfachen ihrer Höhe einhalten, wodurch der Ausbau in Bayern fast zum Erliegen kam.
02.00 Uhr – Die Linke im Bundestag dringt zur Sicherung der Gasversorgung in Deutschland auf ein Ende der Sanktionen gegen Russland und die Aufnahme von Gesprächen über die Gas-Pipeline Nord Stream 2. „Die Regierung muss dafür sorgen, dass die Energiepreise durch ein steigendes Angebot, auch durch Russland, begrenzt bleiben“, sagt der Wirtschaftsexperte der Fraktion, Klaus Ernst, der Zeitung „Rheinische Post“ (Mittwoch). Die energiepolitischen Sanktionen wirkten nicht. Sie würden Russland nicht aufhalten, auch verdiene das Land weiterhin gut an seinen Rohstoffen „und unsere Bürger und unsere Wirtschaft sind die Leidtragenden einer völlig verfehlten Sanktionspolitik. Vor diesem Hintergrund ist es unmoralisch, die Sanktionen in dieser Art und Weise aufrechtzuerhalten.“ Eine Unterbrechung der Gasversorgung könne zudem „das industrielle Rückgrat“ Deutschlands irreparabel schädigen. „Die Bundesregierung muss jetzt alles dafür tun, die Energieversorgung sicherzustellen.“ Dazu müsse man, trotz des völkerrechtswidrigen Krieges, mit Russland reden. „Gegebenenfalls auch darüber, Nord Stream 2 befristet in Betrieb zu nehmen, wenn die Gasversorgung nicht anders zu gewährleisten ist.“
00.31 Uhr – Bei dem Treffen der G20-Außenminister auf Bali in dieser Woche werden die USA Regierungsangaben zufolge auf eine Öffnung der Seewege durch Russland für Getreidelieferungen aus der Ukraine dringen. „Die G20-Länder sollten Russland zur Rechenschaft ziehen und darauf bestehen, dass es die laufenden Bemühungen der Vereinten Nationen unterstützt, die Seewege für Getreidelieferungen wieder zu öffnen“, sagt Ramin Toloui, stellvertretender Staatssekretär für Wirtschafts- und Unternehmensangelegenheiten mit Blick auf eine Initiative, die versucht, ukrainische und russische Lebensmittel und Düngemittel auf die Weltmärkte zu bringen. Weiter werde Außenminister Antony Blinken die Energiesicherheit bei der Hauptsitzung der G20-Minister am Freitag und bei bilateralen Treffen auf Bali ansprechen. Blinken trifft am Rande des Gipfels seinen chinesischen Amtskollegen Wang Yi.
Ukraine aktuell 06.07.22
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