05. Apr (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
14.58 Uhr – Der russische Außenminister Sergej Lawrow wird Donnerstag und Freitag zu Gesprächen mit seinem Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in die Türkei reisen. Das gibt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bekannt.
14.40 Uhr – Russlands Präsident Wladimir Putin wirft den USA vor, deren Unterstützung für die Proteste in der Ukraine 2014 hätten zur gegenwärtigen Situation geführt. Russland habe seine auswärtigen Beziehungen dagegen immer auf das Prinzip der Nichteinmischung in interne Angelegenheiten gegründet, sagt er dem US-Botschafter bei einem Empfang von Diplomaten in Moskau. Die Beziehungen zu den USA befänden sich in einer tiefen Krise, auch die Beziehungen zu der EU hätten sich verschlechtert.
14.20 Uhr – Polen will der Ukraine insgesamt 14 Kampfjets vom Typ MIG-29 zur Verfügung stellen. Vier der Flugzeuge seien den ukrainischen Streitkräfte bereits übergeben worden, vier weitere würden jetzt folgen, sagt Präsident Andrzej Duda beim Besuch des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj in Polen. „Wir sind bereit …, weitere sechs zu geben, die derzeit vorbereitet werden“, fügt Duda hinzu. „Wir gehen davon aus, dass sie bald geliefert werden.“
13.58 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht Polen als einen Schlüsselpartner, wenn es zu einem Wiederaufbau seines Landes nach Ende des russischen Angriffskriegs kommt. Bei einer Pressekonferenz mit Präsident Andrzej Duda in Warschau lud Selenskyj polnische Firmen ein, bereits vor Ende des Kriegs in der Ukraine tätig zu werden, um ihre Positionen im Markt zu verbessern.
13.40 Uhr – Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat betont, dass die Bundesregierung den Zeitpunkt der Waffenlieferung an die Ukraine für richtig halte. Auf die Frage, ob sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) wie Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) für den späten Zeitpunkt der Lieferungen schäme, sagte Hebestreit: Die Bundesregierung sei fest der Auffassung, dass „immer das Richtige immer zum richtigen Zeitpunkt“ getan worden sei. „Es ist alles sehr gut abgestimmt gewesen.“ Man habe der Ukraine helfen wollen, sich aber gleichzeitig mit Partnern abstimmen und eine direkte Auseinandersetzung der Nato mit Russland vermeiden müssen. Habeck hatte bei einem Besuch in der Ukraine im Gespräch unter anderem mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Blick auf die Waffenlieferungen gesagt: „Ich schäme mich zutiefst, dass es zu spät war.“
12.47 Uhr – Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu will mit dem russischen Ressortchef Sergej Lawrow über den Krieg in der Ukraine sprechen. Das kündigt Cavusoglu in Istanbul an. Zugleich äußert er sich besorgt darüber, dass sich die beiden Kriegsparteen jeweils auf neue Angriffe vorbereiteten.
10.05 Uhr – Spanien will sechs für die Ukraine vorgesehene Panzer des Typs Leopard 2A4 in der zweiten Aprilhälfte auf den Weg bringen. Das sagt Verteidigungsministerin Margarita Robles dem Fernsehsender 24H TV. Spanien mache außerdem vier weitere Panzer kampfbereit, um diese möglicherweise ebenfalls an die Ukraine zu liefern.
08.10 Uhr – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mahnt eine bessere militärische Koordination der Nato-Staaten an. Die Allianz müsse dafür sorgen, dass die unterschiedlichen militärischen Fähigkeiten untereinander besser abgestimmt seien, sagt Baerbock vor Beginn von Beratungen der Nato in Brüssel. Dazu seien auch „weitere finanzielle Mittel notwendig“, sagt Baerbock, betont aber, dabei gehe es nicht nur rein um Zahlen. Wichtig sei, dass die Nato bis zum Gipfel im Juli in Vilnius einen „wirklich umfassenden Schutzschirm“ in die Wege leite.
07.50 Uhr – Wirtschaftsminister Robert Habeck erwartet, dass sich dank staatlicher Investitionsgarantien weitere Firmen beim Wiederaufbau der Ukraine engagieren werden. „Viele Unternehmen haben eigentlich ein Interesse in die Ukraine zu gehen, in der Ukraine zu investieren“, sagt der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk. Es gebe erste Unternehmen, die bereits eingestiegen seien. „Wenn jetzt einige anfangen, und wenn die staatlichen Instrumente bereitstehen, dann kann ich mir vorstellen, dass weitere Unternehmen Interesse haben … Es gibt eine Antragsliste, die ist deutlich länger“, betont Habeck. Der Deutschlandfunk hatte zuvor berichtet, dass derzeit elf Projekte im Volumen von 220 Millionen Euro in der Ukraine abgesichert seien. Habeck, der mit einer Wirtschaftsdelegation in die ukrainische Hauptstadt gereist war, hat Export- oder Investitionsgarantien des Staates für Investionen trotz des Krieges zugesichert. Bayer und die Baustofffirma Fixit haben davon bereits Gebrauch gemacht.
07.33 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in Polen eingetroffen. Das sagt der polnische Präsidentenberater Marcin Przydacz dem Sender TVN24. Selenskyj habe die polnische Grenze überquert. Er wird zu einem Besuch in Warschau erwartet. Geplant sind unter anderem Gespräche mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Polen ist einer der stärksten Unterstützer der benachbarten Ukraine.
07.30 Uhr – In der Nähe des Atomkraftwerks Saporischschja ist nach russischen Angaben eine ukrainische Drohne abgestürzt. Sie stamme aus polnischer Produktion und habe mehr als zwei Kilogramm gewogen, meldet die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf einen russischen Militäroffizier. Wann sich der Absturz ereignet haben soll, wird in dem Bericht nicht erwähnt. Im Laufe des Tages wird der Chef der UN-Atomaufsicht IAEA, Rafael Grossi, in Russland erwartet. Er dringt auf die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone rund um Europas größtes AKW. Die Anlage ist während des Krieges mehrfach unter Beschuss geraten. Die Ukraine und Russland geben sich dafür gegenseitig die Schuld.
05.02 Uhr – US-Präsident Joe Biden und der französische Präsident Emmanuel Macron haben über Chinas Rolle im Ukraine-Konflikt telefoniert. Biden und Macron hätten ihre Bereitschaft bekundet, die Regierung in Peking einzubinden, um das Ende des Krieges in der Ukraine zu beschleunigen, teilt der Elysee-Palast mit.
Ukraine aktuell 05.04.23
Quelle: Reuters
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