04. Jul (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
Infrastruktur-Schäden schon bei 100 Milliarden Euro
Lugano/Kiew, 04. Jul (Reuters) – Die Ukraine benötigt für ihren Wiederaufbau nach Ende des Krieges laut Ministerpräsident Denys Schmyhal Mittel im Volumen von rund 720 Milliarden Euro. In dem seit 24. Februar tobenden russischen Angriffskrieg seien allein in der Infrastruktur der Ukraine direkte Schäden von bislang knapp 100 Milliarden Euro entstanden, sagte Schmyhal am Montag in Lugano auf Konferenz zur Wiederherstellung der Ukraine. Die Europäische Union hat seit Kriegsbeginn nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bislang 6,2 Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine mobilisiert.
Deutschland sagte dem Land zusätzliche 426 Millionen Euro zu, wie das Entwicklungshilfeministerium mitteilte. Zusätzlich leiste die Bundesregierung humanitäre Hilfe und stabilisiere den Haushalt der Ukraine mit über einer Milliarde Euro Budgethilfe. „Es ist wichtig, dass wir in Lugano schon jetzt international koordiniert die Weichen für einen nachhaltigen, reformorientierten Wiederaufbau der Ukraine stellen“, erklärte Ministerin Svenja Schulze in Lugano. „Die Menschen in der Ukraine brauchen ein Dach über dem Kopf, eine Schule zum Lernen, intakte Stromnetze, eine sichere Wasserversorgung und vieles mehr.“
Die EU-Kommission will eine Plattform zum Wiederaufbau des Ukraine einrichten, in der Staaten, Institutionen, die Privatwirtschaft und die Zivilgesellschaft vertreten sein sollen. Darin sollten die Bedürfnisse des Landes und erforderliche Investitionen gebündelt sowie das Vorgehen koordiniert und Ressourcen kanalisiert werden, sagte von der Leyen. Mit Blick auf weitere Finanzhilfe der EU sagte sie: „Es wird mehr kommen.“ Die EU werde sich langfristig engagieren. Die Europäische Investitionsbank EIB hat vorgeschlagen, ähnlich wie im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie einen Fonds mit bis zu 100 Milliarden Euro für die Ukraine einzurichten.
Ticker
14.32 Uhr – EU will Wiederaufbau-Plattform für Ukraine einrichten
Die EU-Kommission will eine Plattform zum Wiederaufbau der Ukraine einrichten. Darin sollten die Bedürfnisse des Landes und erforderliche Investitionen gebündelt sowie das Vorgehen koordiniert und Ressourcen kanalisiert werden, sagt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der Konferenz zur Wiederherstellung der Ukraine in Lugano. Seit Beginn des Krieges habe die Europäische Union bereits 6,2 Milliarden Euro zur finanziellen Unterstützung der Ukraine mobilisiert. „Und es wird mehr kommen“, sagt von der Leyen und kündigt ein langfristiges Engagement der EU in der Ukraine an.
14.21 Uhr – Grüne – Wir brauchen wegen Energiepreisen weitere Entlastungen
„Es ist offensichtlich, dass es weitere Entlastungen braucht“, sagt Grünen-Co-Chef Omid Nouripour mit Blick auf die hohen Energiepreise. Allerdings könne der Staat nicht alles alleine auffangen. Deswegen begrüßten die Grünen die sogenannte Konzertierte Aktion, also Beratungen der Regierung mit den Gewerkschaften und Arbeitgebern. Hier werden aber erst im Herbst Ergebnisse erwartet: „Der Zeitplan, wie beschrieben vom Bundeskanzler, ist der Richtige“, so Nouripour. Denn die bislang beschlossenen Entlastungen für Bürger und Unternehmen wirkten erst teilweise.
13.40 Uhr – Ukraine erneuert Einladung an Papst Franziskus
Die ukrainische Regierung lädt Papst Franziskus erneut zu einem Besuch ein. Ein Sprecher des Außenministerium reagiert damit auf einen in einem Reuters-Interview geäußerten entsprechenden Wunsch des Papstes. „Es ist an der Zeit, die Verbindungen zu denen zu vertiefen, die es aufrichtig wünschen. Wir erneuern die Einladung an Papst Franziskus, unser Land zu besuchen, und fordern Sie auf, weiterhin für das ukrainische Volk zu beten“, sagt Sprecher Oleg Nikolenko. Papst Franziskus sagte, er wolle gern nach Kiew reisen, zuvor aber Moskau einen Besuch abstatten. „Zuerst möchte ich nach Russland reisen, um zu versuchen, etwas zu helfen“, sagte das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche. „Aber ich würde gerne in beide Hauptstädte reisen.“ Denkbar sei dies nach seiner Rückkehr von einer Kanada-Reise, die vom 24. bis 30. Juli geplant ist.
12.55 Uhr – Putin gratuliert russischen Truppen zur „Befreiung“ von Luhansk
Russlands Präsident Wladimir Putin gratuliert den russischen Truppen zur „Befreiung“ der ostukrainischen Region Luhansk. Die an dem Einsatz beteiligten Soldaten sollten sich ausruhen, sagt Putin in einer im Fernsehen übertragenen Unterredung mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Die anderen Militäreinheiten sollten jedoch den Kampf fortsetzen. Die Einnahme der Region Luhansk, die gemeinsam mit der Region Donezk den Donbass bildet, ist ein wichtiger Erfolg für Putin in der am 24. Februar begonnenen Invasion der Ukraine.
12.45 Uhr – Die ukrainische Flagge weht wieder über der Schlangeninsel. Nach dem Abzug der russischen Truppen, die die strategisch wichtige Insel im Schwarzen Meer zeitweise besetzt hatten, sei die Flagge der Ukraine gehisst worden, teilt eine Sprecherin des Militärs mit. „Das Gebiet wurde der Hoheit der Ukraine zurückgegeben.“ Die russischen Truppen hatten die Insel vergangene Woche geräumt.
09.30 Uhr – Gouverneur von Luhansk – Russland nimmt nun Donezk in Fokus
Nach der Einnahme der ostukrainischen Region Luhansk werden sich die russischen Truppen nach Einschätzung des örtlichen Gouverneurs nun auf die Nachbarregion Donezk konzentrieren. Er rechne damit, dass vor allem die dortigen Städte Slowjansk und Bachmut angegriffen würden, sagt Gouverneur Serhij Hajdaj der Nachrichtenagentur Reuters. Russland versuche, die vollständige Kontrolle über den Donbass zu erringen. Diese Region an der Grenze zu Russland besteht aus den ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk.
07.50 Uhr – Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller warnt, dass die vom Bund bereitgestellten 15 Milliarden Euro nicht ausreichen könnten, um Gas einzukaufen und zu speichern, und weitere Staatshilfen nötig werden könnten. „Je weiter der Gaspreis steigt, desto teurer wird es, die gesetzlichen Speicherziele für den Oktober und den November zu erreichen“, sagt Müller der „Wirtschaftswoche“. Laut Gesetz sollen die Speicherstände zu den jeweiligen Monaten 80 und 90 Prozent betragen. „Als das kalkuliert wurde, lag der Gaspreis bei einem Niveau von 80 bis 85 Euro für die Megawattstunde.“ Dies sei allerdings passiert, bevor der Gasfluss durch die Pipeline Nord Stream 1 reduziert wurde. Derzeit liegt der Preis bei rund 130 Euro pro Megawattstunde. Wenn nach der planmäßigen Wartung im Juli durch Nord Stream 1 kein Gas mehr fließe, könne es im Herbst, im Winter, Anfang des Frühlings in Deutschland eine Gasmangellage geben. „Aufgrund unserer jüngsten Erfahrungen im Umgang mit Russland wäre es unverantwortlich, davon auszugehen, dass alles von alleine gut wird.“
01.00 Uhr – Netzagentur-Chef Müller – Gasreserven „reichen für vielleicht ein bis zwei Monate“
Deutschland würde mit seinen momentanen Gasreserven nach Einschätzung der Bundesnetzagentur nicht weit kommen. „Sollten wir kein russisches Gas mehr bekommen und einen durchschnittlich warmen Winter erleben, dann reichen die im Moment eingespeicherten Mengen – einschließlich unserer Verpflichtungen, Gas in andere europäische Länder weiterzuleiten – für vielleicht ein bis zwei Monate“, sagt der Präsident der Regulierungsbehörde, Klaus Müller, den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. Allerdings basierten solche Zahlen auf vielen Unsicherheiten. Derzeit sind die deutschen Gasspeicher zu etwas mehr als 60 Prozent gefüllt.
00.45 Uhr – Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko bekräftigt seine enge Verbundenheit mit Russland. Belarus sei so eng mit der Russischen Föderation verbunden, „dass wir praktisch eine gemeinsame Armee haben. Aber das wussten Sie ja alles. Wir werden weiterhin mit dem brüderlichen Russland fest vereint sein“, sagt Lukaschenko bei einer Feier zum Jahrestag der Befreiung von Minsk durch sowjetische Truppen im Zweiten Weltkrieg. Er habe Putins Vorgehen gegen die Ukraine „vom ersten Tag an“ unterstützt. „Lukaschenkos Aussage über eine gemeinsame Armee mit Russland ist vor allem für das belarussische Volk gefährlich“, sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Ukrainische Beamte gehen von einer zunehmenden Verwicklung des ehemaligen Sowjetstaats in den Konflikt aus.
00.22 Uhr – Großbritannien wird 2023 die Konferenz für den Wiederaufbau der Ukraine ausrichten. „Wir haben die Ukraine während des Krieges federführend unterstützt und werden auch in Zukunft den Wiederaufbau- und Entwicklungsplan der ukrainischen Regierung federführend unterstützen“, sagt die britische Außenministerin Liz Truss. Der Wiederaufbau der Ukraine werde ein Symbol für die Macht der Demokratie über die Autokratie sein. Er werde dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor Augen führen, „dass seine Versuche, die Ukraine zu zerstören, nur zu einer stärkeren, wohlhabenderen und geeinteren Nation geführt haben.“ Am Montag fällt in Lugano mit der ersten ‚Ukraine Recovery Conference‘ (URC2022) der internationale Startschuss für den Wiederaufbauprozess der Ukraine.
Ukraine aktuell 04.07.22
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