04. Mai – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
20.55 Uhr – Großbritannien – Russland greift nicht-militärische Ziele an
Das britische Verteidigungsministerium wirft Russland vor, in der Ukraine nicht-militärische Ziele wie Wohngebiete und Transportzentren anzugreifen. Damit solle der Wille der Bevölkerung geschwächt werden, heißt es. Zu den Zielen gehörten auch Schulen und Krankenhäuser.
20.40 Uhr – Russland kündigt humanitäre Korridore in Mariupol an
Das russische Militär kündigt die Einrichtung von humanitären Korridoren aus dem belagerten Stahlwerk Asowstal in Mariupol an. Diese würden von Donnerstag bis Samstag von 0700 Uhr bis 1700 Uhr (MESZ) gelten, um Zivilisten ein Verlassen des Geländes zu ermöglichen. Die russischen Truppen würden während dieser Zeit ihre militärischen Aktivitäten einstellen und sich in eine sichere Entfernung zurückziehen.
19.05 Uhr – Ukraine – Russische Soldaten auf dem Gelände des Stahlwerks Asowstal
Russische Truppen sind nach Darstellung der Ukraine auf das Gelände des belagerten Asowstal-Stahlwerks in Mariupol vorgedrungen. Man stehe weiter in Kontakt mit den Verteidigern, sagt der Abgeordnete David Arachamia dem Sender Radio Free Europe/Radio Liberty.
19.00 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz wirft Russlands Präsident Wladimir Putin vor, sein Land mit dem fortgesetzten Angriff auf die Ukraine „in die Irre“ zu führen und einen jahrzehntelangen Niedergang der russischen Wirtschaft zu riskieren. Er sei bereit, mit Putin zu sprechen, aber man dürfe sich keine Illusionen machen, sagt Scholz. Russland setze den brutalen Krieg fort und verursache unglaubliches Leid. Dies könne man nicht akzeptieren. Frieden könne es nur geben, wenn sich Russland darauf einlasse, mit der Ukraine eine Vereinbarung zu finden, die für die Ukraine akzeptabel sei. Ein „Diktatfrieden“ werde nicht funktionieren. „Die Situation ist dramatisch.“
17.15 Uhr – Kosovos Regierungschef – Kreml schürt Spannungen
Der Ministerpräsident des Kosovo, Albin Kurti, wirft Russland vor, Spannungen auf dem Westbalkan zu schüren. „Es gibt Faktoren, die vom Kreml gesteuert werden“, sagt er nach einem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz, ohne Details zu nennen. „Diese stellen eine Gefahr für Frieden und Sicherheit dar.“ Kosovo werde sich aber zu verteidigen wissen, fügt Kurti hinzu. Hintergrund sind Spannungen mit Serbien, das traditionell enge Beziehungen nach Moskau unterhält und sich anders als der Kosovo nicht den westlichen Sanktionen gegen Russland angeschlossen hat.
16.50 Uhr – Scholz gibt am 13. Mai im Verteidigungsausschuss Auskunft
Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Freitag den 13. Mai im Verteidigungsausschuss des Bundestags auftreten. Koalitionskreise bestätigen gegenüber Reuters eine Meldung der „Rheinischen Post“. Der Kanzler folgt damit einer Einladung der Ausschuss-Vorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Dabei soll der Kanzler unter anderem Auskunft über Waffenlieferungen an die Ukraine geben.
16.09 Uhr – EU will Patriarchen Kyrill sanktionieren
Die EU-Kommission hat einem Insider zufolge als Teil einer neuen Sanktionsrunde vorgeschlagen, das Vermögen des Patriarchen Kyrill einzufrieren. Das Oberhaupt der russischen-orthodoxen Kirche sei auf eine entsprechende gesetzt worden, auf der sich bereits Hunderte Militärvertreter und Geschäftsleute mit Verbindungen zum russischen Präsidialamt befänden, sagt der Diplomat.
15.45 Uhr – Russisch-orthodoxe Kirche tadelt Papst Franziskus
Die russisch-orthodoxe Kirche tadelt Papst Franziskus, sich im Ton gegenüber dem Patriarchen Kyrill vergriffen zu haben. Durch solche Bemerkungen würden die Beziehungen zwischen der russisch-orthodoxen und der katholischen Kirche beschädigt, heißt es in einer Stellungnahme. Papst Franziskus hat die Unterstützung des Krieges durch das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche kritisiert und gewarnt, Patriarch Kyrill solle sich nicht zum „Messdiener“ von Präsident Wladimir Putin machen.
15.00 Uhr – Ungarn kündigt Widerstand gegen Öl-Embargo an
Ungarn kann das von der EU-Kommission vorgeschlagene Öl-Embargo gegen Russland in der vorliegenden Form nicht unterstützen, wie Außenminister Peter Szijjarto sagt. Ein Importstopp von Rohöl Ende nächsten Jahres würde die Energiesicherheit Ungarns gefährden, sagt Szijjarto zu dem Vorschlag, nach dem das Land bereits eine Sonderregelung eingeräumt bekommt. Seine Regierung könnte zustimmen, wenn die Lieferungen über Pipelines von dem Embargo ausgeschlossen würden.
14.00 Uhr – EZB lädt ukrainischen Notenbankchef ein
Der ukrainische Notenbankchef ist von der Europäischen Zentralbank eingeladen worden. Wie die EZB weiter mitteilt, kann Notenbankchef Kyrylo Schewtschenko am Mittwoch einer Sitzung des Erweiterten Rats als besonderer Gast beiwohnen. Dieses Führungsgremium umfasst die Vertreter der 19 Länder des Euroraums sowie die Vertreter der acht EU-Länder, die den Euro noch nicht eingeführt haben. Die anderen Mitglieder des Direktoriums der EZB, der Präsident des Rates der EU und ein Mitglied der EU-Kommission können an den Sitzungen des Erweiterten Rats teilnehmen, sind jedoch nicht stimmberechtigt. Mit Blick auf die russische Invasion der Ukraine erklärt die Notenbank in Frankfurt weiter, EZB-Präsidentin Christine Lagarde habe den ukrainischen Kollegen im Lichte der „derzeit außergewöhnlichen Lage“ zu der Sitzung eingeladen.
13.55 Uhr – Die Slowakei strebt eine dreijährige Übergangsphase bei einem EU-Ölembargo gegen Russland an. Die Slowakei sei stark abhängig von russischen Öllieferungen, sagt Wirtschaftsminister Richard Sulik zur Begründung. Das Land habe die EU-Sanktionen unterstützt, wolle aber nach wie vor eine Ausnahmeregelung, um Zeit zu haben, sich um alternative Öllieferungen zu kümmern. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht aktuell vor, dass mit einer Übergangsfrist von sechs Monaten Importe von russischem Rohöl gestoppt werden. Bis Jahresende soll das Embargo auch alle raffinierten Öl-Produkte umfassen. EU-Kreisen zufolge soll es Ungarn und der Slowakei mit einer Ausnahmereglung erlaubt werden, bis Ende 2023 russisches Öl zu kaufen.
13.47 Uhr – Kontakt zu Truppen in Mariupoler Stahlwerk abgerissen
Der Kontakt zu den ukrainischen Truppen im Stahlwerk Asowstal sei abgerissen, teilt der Bürgermeister von Mariupol, Wadym Boitschenko, im Fernsehen mit. Es seien heftige Kämpfe um die letzte Bastion ukrainischer Einheiten in der südostukrainischen Hafenstadt ausgebrochen. Immer noch würden Zivilisten, darunter über 30 Kinder, auf eine Evakuierung aus dem großen Stahlwerksgelände warten.
12.50 Uhr – Kreml – Noch keine Einigung zu Putin-Papst-Treffen
Für ein von Papst Franziskus angeregtes Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin zur Ukraine gibt es noch keine Zusage. Es sei dahingehend noch keine Einigung erzielt worden, teilt das Präsidialamt in Moskau mit. Der Papst hatte in einem am Dienstag veröffentlichten Zeitungsinterview erklärt, er habe um ein Treffen mit Putin in Moskau gebeten, um sich für ein Ende des Krieges einzusetzen.
12.36 Uhr – Die Idee, Sondergewinne von Unternehmen im Zuge der hohen Öl- und Gaspreise zusätzlich zu besteuern, ist in der Bundesregierung umstritten. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagt nach der Kabinettsklausur in Meseberg, das Thema bleibe wichtig und sei noch auf der Agenda, die Umsetzung aber schwierig. Finanzminister Christian Lindner (FDP) warnt dagegen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz, dies sei schon in der Vergangenheit nicht machbar gewesen, weil die Abgrenzung solcher Sondergewinne schwierig sei.
12.35 Uhr – Kreml – Spekulationen über formelle Kriegserklärung am 9. Mai falsch
Russland weist Spekulationen zurück, wonach Präsident Wladimir Putin am 9. Mai offiziell der Ukraine den Krieg erklären und zur nationalen Mobilmachung aufrufen könnte. „Da gibt es keine Chance. Das ist Unsinn“, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Für den 9. Mai ist eine Rede Putins bei der traditionellen Militärparade in Moskau geplant, mit der Russland an den Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg erinnert.
12.34 Uhr – Das von der EU-Kommission geplante Öl-Embargo hat laut Wirtschaftsminister Robert Habeck für Deutschland ausreichende Übergangsfristen. Dennoch könne es Probleme geben, sagt der Grünen-Politiker. „Wir können nicht garantieren, dass es nicht stockend wird, vor allem regional stocken wird“, sagt er mit Blick auf Ostdeutschland. Russisches Öl wird vor allem noch in Ostdeutschland verarbeitet, besonders in Schwedt. Hier wird eine Lösung für die Raffinerie gesucht, die derzeit unter Kontrolle des russischen Rosneft-Konzerns steht. Das Embargo soll schrittweise bis zum Jahresende in Kraft treten.
12.27 Uhr – Regierung prüft Offenlegungspflicht für Vermögen von sanktionierten Personen
Die Bundesregierung prüft, ob sanktionierte Personen per Gesetz verpflichtet werden können, ihr Vermögen offenzulegen. Das wäre ein neues Instrument, das nun im Gespräch sei, sagt Finanzminister Christian Lindner.
12.17 Uhr – Der Entwurf des Beschleunigungsgesetz zum Bau von Flüssiggas-Terminals soll in Kürze von der Regierung beschlossen werden. Bis Montag soll es vom Kabinett gebilligt werden, sagt Kanzler Olaf Scholz. Das Gesetz soll es möglich machen, dass ein erstes sogenanntes Floating-Terminal in Wilhelmshaven noch im Winter fertig wird. Es verkürzt Genehmigungsverfahren auf deutlich geringere Fristen.
12.11 Uhr – Wirtschaftsweise warnt vor „unerwünschten Effekten“ bei Öl-Embargo
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt vor negativen Folgen der geplanten EU-Ölsanktionen gegen Russland. „Die Ankündigung eines Öl-Embargos dürfte den Ölpreis weiter in die Höhe treiben“, sagt Grimm den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Das beeinträchtigt die Wirtschaftsentwicklung und dürfte die Erholung der Wirtschaft in der EU weiter einbremsen.“ Wie stark der Preisanstieg ausfalle, hänge davon ab, ob Russland sein Öl an andere Abnehmer weltweit verkaufen könne. Der geplante Importstopp erst in sechs Monaten habe „auch unerwünschte Effekte“, mahnt Grimm. Die Ankündigung dürfte die Preise in die Höhe treiben in dem Zeitraum, in dem auch Deutschland noch russisches Öl beziehe. „Dadurch realisiert Russland höhere Einnahmen – gerade das möchte man aber in der kurzen Frist verhindern.“
12.09 Uhr – Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich laut Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine verrechnet. Er bekomme eine stärkere Nato, auch im Osten des Nato-Gebietes. Zudem sei die Europäische Union geeinter, sagt Scholz.
11.37 Uhr – Industrie trägt Ölembargo gegen Russland mit – Höhere Preise erwartet
Die deutsche Industrie unterstützt das geplante Ölembargo gegen Russland. Dies sei ein außerordentlich drastischer Schritt, sagt der Präsident des Industrieverbands BDI, Siegfried Russwurm. „Für den russischen Staat ist der Verkauf von Öl die wichtigste Einnahmequelle. Ein Öllieferstopp wird Russland hart treffen.“ Russisches Öl lasse sich auf dem Weltmarkt kurzfristig ersetzen, allerdings verbunden mit zusätzlichen Kosten und logistischen Herausforderungen. „Angesichts des Ölembargos werden die Energiepreise wahrscheinlich weiter steigen.“
11.20 Uhr: Russland hält an der Belagerung des Stahlwerks Asowstal in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol fest, in dem ukrainische Kämpfer und Zivilisten ausharren. Die Blockade werde fortgesetzt, sagt der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Präsident Wladimir Putin hatte befohlen, das große Stahlwerksgelände hermetisch abzuriegeln und auf eine Erstürmung zu verzichten. Zuletzt hatte es aber immer wieder Berichte über russische Angriffe auf das Werk gegeben.
11.15 Uhr – Russland will Waffen-Transporte des Westens an die die Ukraine ins Visier nehmen. Das russische Militär werde Nato-Waffentransporte in der Ukraine als zu zerstörende Ziele betrachten, zitiert die Nachrichtenagentur RIA den russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu.
11.05 Uhr – Deutschland wird laut Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck keine Kriegspartei. „Die Ukraine wurde von Russland angegriffen und hat das Recht, sich selbst zu verteidigen. Ein Land, das Selbstverteidigungsrechte ausübt, darf unterstützt werden“, sagt der Grünen-Politiker der Wochenzeitung „Die Zeit“ einem Vorabbericht zufolge. „Wenn wir Entscheidungen treffen, ist die Frage, ob wir dadurch Kriegspartei werden können, immer eine, die gewogen wird.“
10.50 Uhr – Tschechien reagiert skeptisch auf den Vorschlag der EU-Kommission zum Embargo auf russisches Öl. Das Import-Verbot enthalte keine Mechanismen zur Verteilung der Lasten, sagt der tschechische Industrie- und Handelsminister Jozef Sikela zu Reuters am Rande einer Konferenz. Der Vorschlag beinhalte keinen Vorschlag zu gemeinsamen Einkäufen und gemeinsamer Verteilung. „Wir studieren das noch, aber es ist ein Problem für mich.“
10.42 Uhr – Die Europäische Union erwägt zusätzliche militärische Unterstützung für die Republik Moldau, wie EU-Ratspräsident Charles Michel bei einem Besuch in der Hauptstadt Chisinau der ehemaligen Sowjetrepublik erklärt. Die EU prüfe, wie sie Moldau mehr militärische Unterstützung zukommen lassen könne, darunter auch mehr Hilfe beim Aufbau der Streitkräfte des kleinen südosteuropäischen Landes, sagt Michel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Moldaus Präsidentin Maia Sandu. Dies komme zusätzlich zu der von der EU bereits zugesagten Unterstützung in den Bereichen Logistik und Cyberverteidigung. Michel nennt keine Details, betont aber, es sei äußerst wichtig, eine Eskalation zu vermeiden.
10.35 Uhr – Chemieverband – Öl-Versorgung über andere Anbieter wohl gesichert
Der deutsche Chemieverband VCI hält den geplanten Öl-Boykott gegen Russland für einen Kraftakt, die Versorgung über andere Anbieter scheine aber gesichert. „Sorgen machen uns aber die dadurch zu erwartenden weiteren Preisanstiege für Rohöl und damit auch der Rohstoffpreise. Die Wettbewerbsfähigkeit der Branche wird mehr und mehr belastet“, sagt VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup. Erdöl beziehungsweise der für die Chemie relevante Bestandteil Naphtha – Rohbenzin – sei aus verschiedenen Regionen verfügbar. Die Belieferung via Pipeline oder Tanker seien etabliert. „Es müssen aber noch Probleme bei der Logistik innerhalb Deutschlands insbesondere zur Versorgung von Ostdeutschland gelöst werden“, so der Verband.
10.25 Uhr – Nach dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ölembargo erwartet Moskau dennoch, dass sich Europa auch künftig über Drittländer mit russischem Öl eindeckt. „Europa wird weiterhin russisches Öl über Drittländer kaufen, sobald es ein Embargo einführt“, zitiert die Nachrichtenagentur RIA Wladimir Dschabarow, den ersten stellvertretenden Leiter des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des russischen Oberhauses.
10.15 Uhr – EU will Sanktionen gegen zwei weitere russische Banken
Die EU-Kommission hat einem Insider zufolge vorgeschlagen, auch gegen die Credit Bank of Moscow und die Russian Agricultural Bank Sanktionen zu verhängen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angekündigt, dass die russische Sberbank mit Sanktionen belegt werden soll. Die EU-Mitgliedstaaten müssen dem Vorschlag der Kommission noch zustimmen.
10.10 Uhr – Ungarn sieht das Öl-Embargo der EU gegen Russland kritisch. Es gebe keine Pläne oder Garantien für die vereinbarte Übergangszeit, wie der Übergang hin zu einer Unabhängigkeit von russischen Lieferungen gelingen könne, sagt der Sprecher der ungarischen Regierung.
10.02 Uhr – Baerbock bekräftigt Wunsch nach eigener Reise nach Kiew
Außenministerin Annalena Baerbock hat ihren Wunsch nach einer Reise nach Kiew bekräftigt, aber mit Hinweis auf Sicherheitsvorkehrungen keinen Zeitpunkt genannt. „Solche Reisen werden genau vorbereitet“, sagt die Grünen-Politikerin am Rande der Kabinettsklausur in Meseberg. „Der Kanzler und ich haben bereits beide deutlich gemacht, dass es uns wichtig ist, vor Ort präsent zu sein, dass wir aber mit Blick auf die Ausladung das, was ursprünglich geplant war, etwas umorganisieren mussten“, fügt sie mit Blick auf die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hinzu. „In solchen Situation trägt man eine große Verantwortung, wie man die Ukraine am besten unterstützen kann.“ Das werde im Kabinett beraten.
10.01 Uhr – Deutschland prüft zusammen mit Verbündeten, ob es fünf Panzerhaubitzen 2000 an die Ukraine abgeben kann. Das gibt Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am Rande der Kabinettsklausur in Meseberg bekannt. Sie habe nicht entschieden, dass Panzerhaubitzen geliefert würden, betont sie mit Blick auf Medienberichte. Man suche zusammen mit Partnern nach Möglichkeiten, wer noch solches Gerät abgeben könne. In Idar-Oberstein würden aber ukrainische Soldaten an von den Niederlanden gelieferten Panzerhaubitzen ausgebildet. Die Bundeswehr habe „auf dem Papier“ 100 Haubitzen, von denen aber lediglich 40 einsatzbereit seien, fügt die SPD-Politikerin hinzu.
10.00 Uhr – Die russischen Streitkräfte haben laut Angaben des russischen Verteidigungsministerium vom Mittwoch 40 militärische Ziele in der Ukraine einschließlich vier Munitionsdepots getroffen. Sechs Bahnstationen in der Ukraine zur Versorgung des ukrainischen Militärs mit ausländischen Waffen seien unbrauchbar gemacht worden, teilte das Ministerium mit.
06.55 Uhr – Die Streitkräfte von Belarus haben am Mittwoch laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Tass überraschend mit Manövern begonnen, um ihre Kampfbereitschaft zu testen. Die Agentur beruft sich auf das belarussische Verteidigungsministerium und zitiert dieses mit den Worten, dass die Übungen keine Bedrohung für die Nachbarstaaten oder die europäische Gemeinschaft im Allgemeinen darstelle.
00.21 Uhr – In der ostukrainischen Region Donezk sterben nach Angaben des dortigen Gouverneurs 21 Zivilisten bei russischem Beschuss. 27 seien verletzt worden, teilt Pawlo Kyrylenko auf den Sozialen Medien mit. Dies sei die höchste Zahl an Todesopfern in der Region innerhalb eines Tages seit einem Angriff auf einen Bahnhof in der Stadt Kramatorsk vergangenen Monat, bei dem mehr als 50 Menschen ums Leben kamen.
Ukraine aktuell 04.05.22
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