04. Apr (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
15.00 Uhr – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor ihrem China-Besuch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen. „Die Ukraine wird ein wichtiges Thema bei meinem Treffen mit Präsident Xi und Ministerpräsident Li sein“, twittert sie. Die EU wolle einen Frieden, der die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine respektiere.
14.55 Uhr – Die Meinung zu Waffenlieferungen für die Ukraine ist in Ost- und Westdeutschland sehr unterschiedlich. In Westdeutschland sind laut RTL/ntv-Trendbarometer 51 Prozent der Befragten für eine weitere Waffenhilfe. In Ostdeutschland befürworten dies dagegen nur 24 Prozent. Insgesamt gibt es in der Forsa-Erhebung mehr ablehnende (49 Prozent) als zustimmende (47 Prozent) Antworten. Vor allem die Anhänger der Grünen (78 Prozent) plädieren für mehr Waffen für die Ukraine – 91 Prozent der AfD-Anhänger lehnen sie dagegen ab.
14.46 Uhr – Die Türkei hat formal das Ratifizierungsprotokoll für den Beitritt Finnlands zur Nato übergeben. Das teilt US-Außenminister Antony Blinken in Brüssel mit. Damit ist Finnland der 31. Mitgliedstaat der transatlantischen Allianz.
14.15 Uhr – Die im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Tod des russischen Militärbloggers Wladlen Tatarski verhaftete Frau ist formell wegen Terrorismus angeklagt worden. Das teilt das staatliche Ermittlungskomitee mit, das Befugnisse einer Staatsanwaltschaft hat. Die 26-jährige Russin war am Montag festgenommen worden und soll Tatarski eine Figur mit einem versteckten Sprengsatz überreicht haben. Laut unbestätigten russischen Medienberichten soll sie den Ermittlern gesagt haben, dass sie nichts von der Bombe gewusst habe. Tatarski war am Sonntag bei der Explosion in einem Cafe in Sankt Petersburg ums Leben gekommen. Er zählte zu den prominentesten Militärbloggern Russlands und befürwortete Russlands Krieg gegen die Ukraine, kritisierte aber auch oft Spitzenvertreter des Militärs.
12.13 Uhr – Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba gratuliert den „finnischen Freunden“ zum Nato-Beitritt. Zugleich sagt er beim Treffen der Ressortchefs der Allianz in Brüssel, auch die Ukraine habe das Ziel, vollwertiges Mitglied der Nato zu werden. Es werde bei seinen Gesprächen mit der Allianz auch um weitere Fortschritte in diesem Prozess gehen. „Die Nato und die Ukraine brauchen sich gegenseitig“, sagt Kuleba.
11.35 Uhr – Der Nato-Beitritt Finnlands und die erhöhte Kampfbereitschaft der Allianz lässt nach den Worten des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu das Risiko eines Konflikts steigern. Zugleich teilt Schoigu mit, dass belarussische Kampfjets nun in der Lage seien, nukleare Sprengköpfe zu transportieren. Mittlerweile seien auch Raketensysteme des Typs Iskander in Belarus stationiert, die konventionelle, aber auch nukleare Sprengköpfe abfeuern könnten, sagt Schoigu.
11.15 Uhr – Die Nato wird nach den Worten von Generalsekretär Jens Stoltenberg alles dafür tun, damit nach Finnland auch Schweden schnell zum vollen Mitglied der transatlantischen Allianz wird. „Ich bin zuversichtlich, dass das passieren wird“, sagt Stoltenberg zum Auftakt eines Treffens der Nato-Außenministerinnen und -Außenminister in Brüssel, bei dem Finnland offiziell zum 31. Mitglied des Bündnisses erklärt werden soll. Die Türkei und Ungarn haben den Beitritt Schwedens zur Nato bislang nicht ratifiziert.
10.24 Uhr – Die USA und die EU wollen gemeinsam nach Wegen suchen, um die Abhängigkeit Europas von russischen Energiequellen weiter zu reduzieren. Das betont US-Außenminister Antony Blinken nach einem Treffen mit dem Außenbeauftragten der Europäischen Union, Josep Borrell, in Brüssel. Dabei müsse es darum gehen, die transatlantische Zusammenarbeit bei der Produktion klimafreundlicher Energien auszubauen, sagt Blinken.
08.15 Uhr – Der russische Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin wirft westlichen Staats- und Regierungschefs vor, durch ihre Unterstützung der Ukraine klebe Blut an ihren Händen. Die Hilfe für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj habe zur Bildung eines „terroristischen Staates“ geführt. Die Ermordung des prominenten Militärbloggers Wladlen Tatarski in St. Petersburg am Wochenende sei ein von der Führung in Kiew begangener „terroristischer Akt“, erklärt Duma-Präsident Wolodin auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. „Die Unterstützung Washingtons und Brüssels für die Regierung in Kiew hat zur Schaffung eines terroristischen Staates im Zentrum Europas geführt“, erklärt er. „Das Blut der Toten und Verletzten klebt an den Händen von (US-Präsident Joe) Biden, (Frankreichs Präsident Emmanuel) Macron, (Bundeskanzler Olaf) Scholz und anderen Staatsoberhäuptern, die das Selenskyj-Regime unterstützen.“
07.15 Uhr – Bei den nächtlichen Drohnenangriffen in der Region Odessa sind nach Angaben des ukrainischen Militärs vorläufigen Informationen zufolge keine Menschen getötet worden. Eines der unbemannten Fluggeräte aus iranischer Produktion habe allerdings ein Unternehmensgebäude getroffen. Dadurch sei ein Feuer ausgebrochen, das aber inzwischen gelöscht sei. Insgesamt habe Russland 17 Drohnen über Nacht gestartet. 14 habe die Luftabwehr zerstört, 13 davon über der südwestukrainischen Region Odessa.
04.28 Uhr – Russland greift die Hafenstadt Odessa ukrainischen Angaben zufolge mit Drohen an. „Als Ergebnis der Einsätze der Luftabwehrsysteme gibt es Schäden“, schreibt der Leiter der regionalen Militärverwaltung, Jurij Kruk auf der Facebook-Seite der Verwaltung. Das Ausmaß der Schäden nannte er nicht. Insgesamt habe Russland in der Nacht 17 Shahed-Drohnen aus iranischer Produktion in die Ukraine geschickt, vermutlich von der Ostküste des Asowschen Meeres aus, teilt das ukrainische Luftwaffenkommando auf der Nachrichten-App Telegram mit. 14 von ihnen seien von den Luftabwehrsystemen der Ukraine zerstört worden.
02.15 Uhr – US-Finanzministerin Janet Yellen erwartet von den Opec+-Produktionskürzungen keine wesentlichen Auswirkungen auf die von den westlichen Regierungen auferlegte Preisobergrenze von 60 Dollar pro Barrel für russisches Rohöl. Die Länder könnten die Höhe der Preisobergrenze überdenken, wenn eine Änderung für angemessen erachtet würde, „aber ich sehe nicht, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt angebracht ist“, sagt Yellen.
00.18 Uhr – Die Europäische Union (EU) ist nach den Worten des russischen Außenministers Sergej Lawrow Russland gegenüber feindselig geworden. „Die Europäische Union hat Russland ‚verloren‘. Aber das ist ihre eigene Schuld“, sagt Lawrow in einem Interview mit der staatlichen Zeitung Argumenty i Fatky (AIF). „Es sind die EU-Mitgliedsländer und die Staats- und Regierungschefs der EU, die offen erklären, dass es notwendig ist, Russland eine – wie sie es nennen – strategische Niederlage zuzufügen.“ Russland habe entschieden, wie es Europa angehen wolle, da es das „kriminelle Regime“ in Kiew mit Waffen und Ausbildern beliefere. „Als Antwort auf feindselige Schritte werden wir, wenn nötig, auf der Grundlage der nationalen Interessen Russlands und der in der diplomatischen Praxis akzeptierten Prinzipien der Gegenseitigkeit hart durchgreifen.“
Ukraine aktuell 04.04.23
Quelle: Reuters
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