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Samstag, Januar 28, 2023

Ukraine aktuell 03.11.22

Expertenmeinungen

03. Nov – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

21.14 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt nach dem Wahlsieg von Benjamin Netanjahu auf bessere Beziehungen zu Israel. Eine neue Seite der Zusammenarbeit könne nun aufgeschlagen werden, twittert er. „Die Ukraine und Israel teilen gemeinsame Werte und Herausforderungen, die nun eine effektive Zusammenarbeit erfordern“, erklärt Selenskyj, ohne konkret zu werden. In der Vergangenheit hat die Ukraine wiederholt Israel um Luftabwehr-Systeme gebeten.

19.09 Uhr – Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, ein neues, von einem Atomreaktor angetriebenes U-Boot sei erfolgreich gestestet worden und solle bald in Dienst gestellt werden. Das U-Boot habe erfolgreich ballistische Raketen vom Typ Bulawa abgefeuert. Bulawa-Raketen wurden entworfen, um atomare Sprengköpfe ins Ziel zu bringen. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte im September mit Blick auf den Ukraine-Krieg erklärt, er würde – falls das notwendig werden sollte – Atomwaffen zur Verteidigung Russlands einsetzen.

18.49 Uhr – Finnland und Schweden haben aus Sicht der Türkei noch nicht die Bedingungen für einen Beitritt zum westlichen Militärbündnis Nato erfüllt. Die Türkei macht ihre Zustimmung etwa von der Ausweisung kurdischer Aktivisten abhängig. Die Nato kann nur mit Zustimmung aller Mitgliedsländer neue Mitglieder aufnehmen. Finnland und Schweden haben als Reaktion auf die Invasion der Ukraine Aufnahmeanträge gestellt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg dringt darauf, dass der Beitritt rasch vollzogen wird.

18.35 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schließt aus, dass er und der russische Präsident Wladimir Putin gemeinsam an dem G20-Gipfel in Indonesien teilnehmen werden. „Mein persönlicher Standpunkt und der Standpunkt der Ukraine ist, dass die Ukraine nicht teilnehmen wird, sollte der Chef der Russischen Föderation teilnehmen“, sagt Selenskyj. Das Treffen der führenden Industrienationen und Schwellenländer findet am 14. und 15. November auf der indonesischen Insel Bali statt. Der indonesische Präsident Joko Widodo habe ihn eingeladen, sagt Selenskyj.

17.55 Uhr – Die Ukraine und Russland haben beiden Seiten zufolge über 200 Kriegsgefangene ausgetauscht. Russland habe 107 ukrainische Soldaten freigelassen, sagt Andrij Jermak, der Stabschef des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Darunter seien 74 Kämpfer, die im Mai das Stahlwerk Azowstal in Mariupol verteidigt hatten. Auch die Ukraine habe 107 russische Soldaten freigelassen, die zur medizinischen und psychologischen Betreuung nach Moskau verlegt würden, teilt das russische Verteidigungsministerium mit.

15.26 Uhr – Die sieben führenden Industriestaaten (G7) planen ein Winterhilfspaket für die Ukraine angesichts der massiven russischen Angriffe auf Energieanlagen. „Die gemeinsame Winterhilfe, die werden wir hier als G7-Partner gemeinsam koordinieren“, sagt Bundesaußanministerin Annalena Baerbock vor Beginn eines G7-Außenministertreffens in Münster. Die Bundesregierung habe bereits Maßnahmen dazu auf den Weg gebracht, so die Grünen Politikerin. Deutschland werde mehr als 100 Generatoren, Heizgeräte, Pumpen, Wohn – und Sanitärcontainer, Betten, Decken und Zelte liefern.

15.25 Uhr – Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA hat eigenen Angaben zufolge bislang keine Hinweise auf Arbeiten an einer „schmutzigen Bombe“ in der Ukraine gefunden. Die IAEA habe auf Bitten der Ukraine drei Anlagen inspiziert, teilt die UN-Behörde mit. Die technischen und wissenschaftlichen Überprüfungen deuteten nicht darauf hin, dass die Ukraine an einer sogenannten schmutzigen Bombe arbeite. Entnommene Proben würden noch analysiert. Russland hatte die Ukraine beschuldigt, den Einsatz einer solchen Bombe zu planen. Als „schmutzige Bombe“ wird ein konventioneller Sprengsatz bezeichnet, der bei seiner Explosion radioaktives Material verbreitet. Die Ukraine hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. 

14.10 Uhr – Die Schweiz verweigert Deutschland die Weitergabe von Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard an die Ukraine. Wegen des Neutralitätsrechts könne die Schweiz einer Anfrage um Weitergabe von Kriegsmaterial mit Schweizer Ursprung an die Ukraine nicht zustimmen, wie das Wirtschaftsministerium in Bern mitteilt. Dies gelte solange, wie die Ukraine in einem internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sei. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte die Schweiz am 21. Oktober ersucht, die ursprünglich in der Schweiz produzierten rund 12.400 Patronen für Gepard-Panzer an die Ukraine weitergeben zu können.

13.55 Uhr – Nach den Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock liefen Kinder in der Ukraine Gefahr zu erfrieren, weil sie weder Strom noch Heizung hätten. 30 bis 40 Prozent der Stromversorgung sei derzeit ausgefallen, sagt Baerbock bei einem Podiumsgespräch mit ihrem amerikanischen Amtskollegen Antony Blinken im Vorfeld des G7-Außenministertreffens in Münster. Putin bombardiere die Ukraine und nehme dabei nicht nur Städte sondern auch die Energie-Infrastruktur gezielt ins Visier. 

13.31 Uhr – Die russischen Truppen in der südukrainischen Region Cherson werden nach Einschätzung der dort von Russland installierten Verwaltung vermutlich vom Westufer des Dnjepr abziehen. „Höchstwahrscheinlich werden unsere Einheiten, unsere Soldaten, zum linken (östlichen) Ufer aufbrechen“, sagte Kirill Stremousow, der von Russland eingesetzte Vize-Zivilverwalter der Region Cherson, einem Online-Medium. Die gleichnamige Stadt Cherson ist die einzige ukrainische Großstadt, die russische Truppen intakt erobert haben, und liegt am Westufer des Dnjepr.

13.21 Uhr – Russland hat nach eigenen Angaben bei der einbestellten britischen Botschafterin Deborah Bronnert gegen die dem Vereinigten Königreich vorgeworfene Einmischung in einen ukrainischen Drohnenangriff auf seine Flotte protestiert. Durch solche konfrontativen Handlungen der Briten drohe eine Eskalation der Situation, die gefährliche Folgen nach sich ziehen könne, erklärt das russische Außenministerium. Russland wirft Großbritannien vor, an einem Drohnenangriff auf seine Schwarzmeerflotte am Samstag beteiligt gewesen zu sein. Britische Marine-Spezialisten sollen demnach den ukrainischen Angriff angeleitet haben. Großbritannien weist dies zurück. Die Ukraine hat weder dementiert noch bestätigt, für den Angriff verantwortlich zu sein. Im Raum stehen außerdem Vorwürfe, Großbritannien stecke hinter Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines im September.

12.45 Uhr – Russland und die Ukraine tauschen nach Angaben des Separatistenführers in Donezk am Donnerstag über 200 Gefangene aus. Jede Seite werde 107 gefangengenommene Kämpfer der jeweils anderen Seite übergeben, teilt Denis Puschilin auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Puschilin ist der von Russland installierte Verwaltungschef der zum Teil vom russischen Militär kontrollierten ostukrainischen Region Donezk. 

12.21 Uhr – Eine Teilnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin am G20-Gipfel ist nach Einschätzung des Gastgebers Indonesien wohl erst kurz vor Beginn klar. Indonesien warte ab, sagt Außenministerin Retno Marsudi der Nachrichtenagentur Reuters. Möglicherweise werde Putins Teilnahme erst in letzter Minute klar sein. Am 14. und 15. November treffen sich die Spitzen der führenden Industrie- und Schwellenländer sowie der EU auf der indonesischen Insel Bali. Die Ukraine hat gefordert, dass Russland wegen des Krieges aus der G20 ausgeschlossen und vom Gipfeltreffen ausgeladen werden solle. Indonesiens Präsident Joko Widodo hat sich in Moskau und Kiew bemüht, die Kluft zwischen den beiden Kriegsparteien zu überbrücken. Er lud auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein, obwohl die Ukraine der G20 nicht angehört. Seine Teilnahme ist allerdings noch nicht bestätigt.

11.59 Uhr – Die russische Delegation hat ihre Arbeit im gemeinsamen Koordinierungszentrum für die ukrainischen Getreideausfuhren über das Schwarze Meer wieder aufgenommen. Das teilt das UN-Sekretariat des in Istanbul ansässigen Zentrums mit, das die gemeinsamen Inspektionen der Frachtschiffe von und nach der Ukraine vornimmt. Die Vereinten Nationen (UN) haben mit der Türkei die im Sommer getroffene Vereinbarung zwischen Ukraine und Russland vermittelt. Nach der Aussetzung des Abkommens am Wochenende trägt Russland es nun doch wieder mit. Die Warteschlange für Inspektionen der Schiffe, die die ukrainischen Agrarprodukt transportieren sollen, hat sich nach UN-Angaben deutlich verkürzt. Derzeit warteten 120 Schiffe auf ihre Weiterfahrt.

11.45 Uhr – Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht nach wie vor Probleme bei der Umsetzung des Getreideabkommens mit der Ukraine. Der Teil der Vereinbarung, der vorsehe, dass auch Hindernisse beseitigt würden, die russischen Dünger- und Getreideexporten im Wege stünden, liefere noch keine Ergebnisse, sagt Lawrow bei einem Besuch in Jordanien. Moskau habe deswegen erneut den Generalsekretär der Vereinten Nationen kontaktiert, damit dieser sich darum kümmere, dass auch diese Zusagen sehr bald erfüllt würden. Das im Sommer vereinbarte Abkommen ermöglicht es der Ukraine, ihr Getreide trotz des Kriegs per Schiff durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer zu exportieren. Im Gegenzug fordert Russland aber von den UN auch Unterstützung dabei, seine eigenen Agrarprodukte ausliefern zu können. Russische Agrarexporte unterliegen zwar nicht explizit den von den USA und der EU im Zuge des Ukraine-Kriegs verhängten Sanktionen. Allerdings werden sie nach russischer Darstellung stark behindert durch die Sanktionen, die gegen die russischen Finanz- und Logistiksektoren verhängt wurden. 

11.10 Uhr – Russland will sich nicht festlegen, ob es das zunächst nur bis zum 19. November geltende Getreideexportabkommen mit der Ukraine verlängert. Man müsse zuerst noch prüfen, ob die Vereinbarung funktioniere, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Das Abkommen war im Sommer unter Vermittlung der Vereinten Nationen (UN) und der Türkei zustande gekommen. Es ermöglicht der Ukraine, ihr Getreide trotz des Kriegs durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer zu exportieren. Russland hatte die Vereinbarung jedoch am Wochenende vorübergehend ausgesetzt nach einem Drohnenangriff auf seine Schwarzmeerflotte. Inzwischen beteiligt sich Russland wieder an der Vereinbarung. 

09.50 Uhr – Die Ukraine hat nach eigenen Angaben für die russische Rückkehr zum Getreideexport-Abkommen keine neuen Zusagen gemacht. Zugleich weist ein Sprecher des Außenministeriums Vorwürfe der Führung in Moskau zurück, die Ukraine habe den Sicherheitskorridor für Getreidefrachter zu Drohnen-Angriffen auf die russische Schwarzmeer-Flotte genutzt. Die Ukraine habe den Korridor nie für militärische Zwecke genutzt und habe dies auch nie beabsichtigt, teilt Außenamtssprecher Oleg Nikolenko auf Facebook mit. Russland war am Mittwoch zu dem von der Türkei und den Vereinten Nationen vermittelten Abkommen zurückgekehrt, nachdem es am Wochenende nach Drohnen-Angriffen auf seine Schwarzmeer-Flotte die Teilnahme ausgesetzt hatte. Im Raum stand der Vorwurf, die Ukraine habe durch den Korridor Drohnen gelenkt und so die Attacken ausgeführt. Die Regierung in Kiew hat weder bestätigt noch dementiert, für die Angriffe verantwortlich zu sein.

09.40 Uhr – Großbritanniens Russland-Botschafterin Deborah Bronnert hat sich nach ihrer Einbestellung ins Außenministerium in Moskau etwa 30 Minuten in dem Gebäude aufgehalten. Das berichtet ein Reuters-Reporter von vor Ort. Weder Russland noch Großbritannien äußerten sich anschließend zunächst dazu, was mit der Spitzendiplomatin besprochen wurde. Russland wirft Großbritannien vor, an einem Drohnenangriff auf die russische Schwarzmeerflotte am vergangenen Samstag beteiligt gewesen zu sein. Britische Marine-Spezialisten sollen demnach den ukrainischen Angriff angeleitet haben. Großbritannien weist dies zurück. Die Ukraine hat weder dementiert noch bestätigt, für den Angriff verantwortlich zu sein. Im Raum stehen außerdem Vorwürfe, Großbritannien stecke hinter Anschlägen auf die Nord Stream Pipelines im September. 

08.40 Uhr – Sieben Frachter mit Agrarprodukten haben am Donnerstag ukrainische Häfen am Schwarzen Meer verlassen. Sie hätten insgesamt 290.000 Tonnen an Lebensmitteln geladen, teilt das Infrastrukturministerium in Kiew mit. Ihr Ziel seien Länder in Europa und Asien. Am Mittwoch hatte Russland eine Kehrtwende vollzogen. Es beteiligt sich nun wieder an dem Getreideexportabkommen mit der Ukraine. Russland und die Ukraine hatten sich unter Vermittlung der Vereinten Nationen (UN) und der Türkei im Sommer auf das Abkommen verständigt. Es hatte es der Ukraine ermöglicht, trotz des Krieges per Schiff ihr Getreide durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer zu exportieren. Nach Drohnenangriffen auf seine Schwarzmeerflotte am Samstag hatte Russland jedoch seine Teilnahme ausgesetzt und erklärt, man könne keine Sicherheitsgarantien mehr für die zivile Schifffahrt geben.

07.30 Uhr – In der Nacht zu Donnerstag haben russische Truppen nach Angaben des ukrainischen Militärs die Stadt Kriwij Rih im Zentrum des Landes beschossen. Auch Sumy und Charkiw im Nordosten seien angegriffen worden. In den Regionen Luhansk und Donezk im Osten hielten die Kämpfe an. „Der Feind versucht, die vorübergehend eroberten Gebiete zu halten“, teilt der ukrainische Generalstab mit. „Er konzentriert seine Bemühungen darauf, die Aktionen der Verteidigungskräfte in bestimmten Gebieten einzudämmen.“

06.39 Uhr – Das Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine ist nach russischem Beschuss vom Stromnetz getrennt. Die verbliebenen Hochspannungsleitungen seien getroffen und beschädigt worden, teilt der ukrainische Betreiber Energoatom mit. Das AKW werde nur noch über Dieselgeneratoren versorgt.

Der Diesel-Vorrat reiche für 15 Tage. Das AKW ist das größte in Europa. Es ist seit längerem von russischen Truppen besetzt, wird aber von den ukrainischen Beschäftigten betrieben. Das Gelände des Kraftwerkes in der Stadt Enerhodar wurde wiederholt von Geschossen getroffen, wofür sich die Kriegsparteien gegenseitig verantwortlich machen. Sie werfen einander vor, damit eine atomare Katastrophe zu riskieren. Die Stadt Enerhodar liegt in der Region Saporischschja, nahe der Grenze zur Region Cherson im Süden der Ukraine. Dort kommt es immer wieder zu Kämpfen zwischen ukrainischen und russischen Truppen.

Ukraine aktuell 03.11.22

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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