03. Jun (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
18.30 Uhr – Bettel verärgert über Zugeständnisse an Ungarn bei Sanktionen
Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel zeigt sich wegen der Zugeständnisse an Ungarn bei den Sanktionen gegen Russland verärgert. Es sei nicht akzeptabel, dass es Ungarn gelungen sei, Patriarch Kirill von der jüngsten Sanktionsliste der Europäischen Union (EU) zu streichen, sagt Bettel bei einer Konferenz der paneuropäischen liberalen ALDE-Fraktion. Kirill ist das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche und ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Ich muss Ihnen sagen, dass ich wirklich aufgebracht bin.“ Alle Entscheidungen der EU zu den Sanktionsmaßnahmen fallen unter dem Einstimmigkeitsprinzip.
15.24 Uhr – Die Ukraine hat dem prominenten russischen Journalisten Alexander Newsorow und seiner Frau die Staatsbürgerschaft verliehen. Das geht aus Angaben eines Beraters des ukrainischen Innenministeriums hervor. Newsorow hat die Aussage auf seinem Telegram-Kanal bestätigt. „Ich stehe auf der Seite der Opfer. Und ich bin den gequälten, verzweifelten, blutbefleckten Menschen in der Ukraine verdammt dankbar, dass sie mir erlaubt haben, meinen Platz unter ihnen einzunehmen.“ Newsorow war im März mit seiner Frau aus Russland geflohen, nachdem er die russische Invasion in der Ukraine angeprangert hatte. Russische Behörden wollen Newsorow verhaften, weil er ihrer Ansicht nach Falschinformationen verbreitet hat.
12.42 Uhr – Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat sich grundsätzlich offen für einen Export von ukrainischem Getreide über sein Land geäußert, aber zugleich ein Entgegenkommen bei Sanktionen gefordert. Ukrainisches Getreide könne über Belarus zu Häfen der baltischen Staaten transportiert werden, wenn auch belarussische Güter von dort aus weiterverschifft würden, sagt Lukaschenko laut der heimischen Nachrichtenagentur Belta. Darüber habe Lukaschenko auch mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres bei einem Telefonat am Freitag gesprochen, hieß es weiter. Die für den Weltmarkt wichtigen Getreidelieferungen der Ukraine, die zumeist überwiegend über die Schwarzmeerhäfen laufen, werden von den russischen Streitkräften weitgehend blockiert. Belarus ist als enger Verbündeter Russlands ebenfalls schwer von den westlichen Sanktionen betroffen. Die Vereinten Nationen (UN) haben sich eingeschaltet und verhandeln auch mit Russland, um die Getreidelieferungen möglich zu machen.
12.21 Uhr – Russland – Deutschlands „Remilitarisierung“ kann Sicherheit gefährden
Russland kritisiert die erhöhten Ausgaben für die Bundeswehr als eine Remilitarisierung Deutschlands, die die Sicherheitsrisiken erhöhe. „Wir nehmen die Erklärung des deutschen Bundeskanzlers als eine weitere Bestätigung dafür wahr, dass Berlin einen Kurs für eine beschleunigte Remilitarisierung des Landes eingeschlagen hat“, sagt die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa. Wie das enden könne, habe leider die Geschichte gezeigt, fügt sie hinzu.
12.17 Uhr – Russland bekräftigt auch 100 Tage nach Kriegsbeginn, es werde seine Militäroperation in der Ukraine fortsetzen, bis alle Ziele erreicht seien. Eines der Hauptziele sei der Schutz der Menschen in den Regionen Donezk und Luhansk, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow mit Verweis auf die Gebiete in der Donbass-Region im Osten der Ukraine, die teilweise schon seit 2014 von pro-russischen Separatisten kontrolliert werden. „Es wurden Maßnahmen ergriffen, um ihren Schutz zu gewährleisten, und es wurden bestimmte Ergebnisse erzielt.“
12.10 Uhr – Bei den Bemühungen um eine Wiederaufnahme von ukrainischen Lebensmittelexporten hakt es. Damit eine entsprechende anvisierte Vereinbarung mit Russland erzielt werden könne, müssten noch weitere Gespräche geführt werden, sagt der Ukraine-Krisenkoordinator der Vereinten Nationen, Amin Awad, in einer Online-Presseunterrichtung. Russland habe zwar grundsätzlich zugestimmt. Aber was die Erleichterung auch von Exporten aus Russland angehe, so seien weitere Verhandlungen nötig. Durch Russlands Blockade beziehungsweise Kontrolle der ukrainischen Häfen am Schwarzen Meer sind die Getreidelieferungen aus der Ukraine seit Beginn der Invasion ins Stocken geraten. Die Ukraine ist einer der wichtigsten Getreidelieferanten weltweit. Moskau sieht die westlichen Sanktionen gegen Russland als Ursache für die Exportunterbrechungen und fordert eine Aufhebung.
11.55 Uhr – Russland plant nach Einschätzung des ukrainischen Verteidigungsministers Olexij Resnikow einen langwierigen Stellungskrieg. „Der Kreml versucht, den Krieg in eine langwierige Phase zu bringen“, sagt Resnikow auf der Sicherheitskonferenz Globsec 2022 Bratislava Forum per Videoschalte. „Anstatt vorzurücken, bauen die russischen Streitkräfte in den besetzten Gebieten im Süden des Landes, vor allem in Cherson, gestaffelte Verteidigungsstellungen auf.“
11.54 Uhr – Das Bundeswirtschaftsministerium kündigt ein Hilfsprogramm für energieintensive Unternehmen an. Das Paket habe ein Volumen von fünf Milliarden Euro, sagt ein Ministeriumssprecher in Berlin. Weitere Details werde das Ministerium im Lauf des Tages bekanntgeben.
11.45 Uhr – Das russische Finanzministerium rechnet im Juni mit zusätzlichen Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft in Höhe von 393 Milliarden Rubel (6,35 Milliarden Dollar). Dank unerwartet hoher Ölpreise dürfte der russische Staatshaushalt im Mai und Juni insgesamt zusätzliche Einnahmen von 656,6 Milliarden Rubel verzeichnen, hieß es in einer am Freitag verbreiteten Erklärung.
11.41 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Einladung des ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk, in der Rada in Kiew zu sprechen, „freundlich zur Kenntnis“ genommen, wie ein Regierungssprecher in Berlin sagt. Über die Reisepläne des Kanzlers werde die Öffentlichkeit informiert, wenn diese feststünden, fügt er hinzu. Scholz empfing Stefantschuk am Morgen im Kanzleramt.
11.20 Uhr – Ukrainischer Verteidungsminister schlägt Nato enge Partnerschaft vor
Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat eine Art inoffizelle Nato-Mitgliedschaft seines Landes vorgeschlagen. Die Nato sollte in Erwägung ziehen, der Ukraine eine „de facto“- und nicht eine „de jure“-Mitgliedschaft in dem westlichen Militärbündnis zu gewähren, wenn sie auf einem Gipfel im Juni ihre Strategie für die nächsten zehn Jahre erörtere, sagt Resnikow per Videoschalte auf einer Konferenz in Bratislava. „Die Ukraine wird auch Teil der Strategie sein, weil wir auch Teil der Ostflanke Europas sind, der Ostflanke der Nato-Länder, der Ostflanke der EU. Ich denke, es wird eine Win-Win-Situation für alle Länder sein“, sagte Resnikow. Russland ist gegen eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und hat darauf im Zuge des Krieges immer wieder hingewiesen. Die Ukraine hat in den Verhandlungen mit Russland nach Kriegsbeginn die Bereitschaft für eine militärische Neutralität in Aussicht gestellt.
10.11 Uhr – Ukrainische Zentralbank erklärt Megabank für insolvent
Die ukrainische Zentralbank erklärt die in Charkiw ansässige Megabank für insolvent. Hintergrund sei die Kreditvergabe vor dem Krieg, teilt die Notenbank mit. An der Megabank sind mit jeweils 11,3 Prozent die Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie die deutsche Förderbank KfW KFW.UL beteiligt.
09.44 Uhr – Selenskyj-Berater – Greifen mit US-Raketenwerfern nicht Russland an
Die Ukraine hat nach Angaben von Präsidentenberater Mychailo Podoljak nicht vor, von den USA gelieferte Mehrfachraketenwerfer für Angriffe auf Einrichtungen in Russland einzusetzen. Die Ukraine führe einen Verteidigungskrieg, erklärt Podoljak auf Twitter. „Unsere Partner wissen, wo ihre Waffen genutzt werden.“
08.55 Uhr – Grünen-Chefin Ricarda Lang rechnet bei der anstehenden Bundestagsabstimmung über das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr mit nur wenigen Gegenstimmen aus ihrer Partei. „In der Fraktion gibt es eine sehr breite Unterstützung für das Sondervermögen“, zitiert die Nachrichtenseite ntv.de Lang. „Ich bin mir sicher, dass wir mit wenigen Ausnahmen geschlossen dafür stimmen werden.“ Mit den Stimmen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sowie der oppositionellen Union soll das Grundgesetz geändert werden. Damit wird festgelegt, dass ein neuer, mit Schulden finanzierter 100-Milliarden-Euro-Fonds für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr nicht unter die Schuldenbremse fällt.
08.20 Uhr – Großbritannien – Luhansk wohl bald voll unter russischer Kontrolle
Russland hat nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums seine ursprünglichen Ziele im Ukraine-Krieg – nämlich die Einnahme Kiews und ukrainischer Regierungszentren – verfehlt, kommt aber im Donbass voran. „Gemessen am ursprünglichen Plan Russlands wurden keine der strategischen Ziele erreicht“, schreibt das Ministerium auf Twitter. Im Donbass im Osten der Ukraine seien aber taktische Erfolge erzielt worden. Die Region Luhansk werde inzwischen zu mehr als 90 Prozent von Russland kontrolliert und es sei wahrscheinlich, dass die vollständige Kontrolle in den kommenden zwei Wochen übernommen werde. Der Donbass umfasst die beiden Regionen Luhansk und Donezk.
07.40 Uhr – Die Ukraine besteht weiterhin auch auf die Rückgabe der 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim. „Wir werden auf die Krim nie verzichten. Das ist klar“, sagt der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, im ZDF am 100. Tag des Krieges. Die Frage sei jedoch wann. „Wir sind realistisch. … Wir verstehen, dass wir nach wie vor unterlegen sind.“ Erstes Ziel, „auch um die Verhandlungen zu beginnen, und zwar ernsthaft“, wäre daher die Rückeroberung der seit dem Beginn des Kriegs am 24. Februar von Russland besetzten Gebiete. Und andere Ziele, die Krim und auch Teile vom Donbass, der schon seit dem Jahr 2014 besetzt sei, „auch zurückzuholen, das sind Ziele, die natürlich bleiben werden.“
05.30 Uhr – Die Pazifikflotte der russischen Armee hält eine einwöchige Übungsserie mit mehr als 40 Schiffen und bis zu 20 Flugzeugen ab. Dies berichten mehrere russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf eine Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums. Darin soll das Ministerium mitteilen, dass die Übungen, die vom 3. bis 10. Juni stattfinden, an Suchoperationen nach feindlichen U-Booten beteiligt sind. Die Ukraine liegt Tausende von Kilometern westlich des Übungsortes im Pazifik.
01.30 Uhr – Die ostukrainische Stadt Sjewjerodonezk ist dem Gouverneur der Region Luhansk zufolge fast komplett unter russischer Kontrolle. „Was die heutige Situation in Sjewjerodonezk betrifft, muss ich leider sagen, dass es der russischen Armee gelungen ist, tief in die Stadt vorzudringen. Sie kontrolliert den größten Teil der Stadt“, sagt Serhij Gaidai dem Fernsehsender „Ukraina 24“. Die ukrainischen Kämpfer hielten ihre Stellungen in einem Teil der Stadt aber aufrecht. „Ich würde also Skeptikern raten, Sjewjerodonezk nicht abzuschreiben. Dafür ist es noch zu früh. Die Stadt hält stand“, so der Gouverneur.
01.00 Uhr – Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk drängt auf eine zügige Lieferung der von Deutschland versprochenen Waffen für die Ukraine. „Jetzt geht es darum, dass die Entscheidungen schnell umgesetzt werden“, sagt Stefantschuk den Zeitungen der Funke Mediengruppe einem Vorabbericht zufolge. Er begrüßt gleichzeitig die jüngste Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Waffen wie das Luftabwehrsystem Iris-T in die Ukraine zu schicken. Es gebe im Moment nicht nur eine Zeitenwende, sondern eine grundsätzliche Wende, so Stefantschuk: „Die Menschen in Europa spüren: Der Frieden in der Welt ist nicht sehr stabil. Und Russlands Präsident Wladimir Putin hat nur den ersten Schritt gemacht. Wenn die Ukraine den Krieg verliert, werden russische Truppen innerhalb eines Monats in Polen, Litauen, Estland und Lettland sein.“
00.00 Uhr – Einhundert Tage nach Kriegsbeginn hat Außenministerin Annalena Baerbock der Ukraine ihre Solidarität und eine lange Unterstützung auch mit weiteren Waffen zugesagt. In einem Gastbeitrag für „Bild“ (Freitag) sagt Baerbock: „Wir werden der Ukraine weiter beistehen. So lange, bis es keine weiteren Butschas mehr gibt. Damit auch für die Menschen in der Ukraine das wieder normal ist, was für uns eine solche Selbstverständlichkeit ist: Ein Leben in Freiheit.“ Baerbock betonte, dazu zählten auch weitere Waffenlieferungen: „Putin setzt auf Ausdauer und auf Erschöpfung bei uns. Und jedem Dorf droht das Schicksal von Butscha. Deswegen müssen wir gerade jetzt der Ukraine weiter beistehen. Auch mit Waffen, weil Putin mit Worten nicht zu stoppen ist.“
Ukraine aktuell 03.06.22
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