03. Feb – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
17.15 Uhr – Die neuen von Nato-Ländern zugesagten Panzer dürften nach Einschätzung der Ukraine als „eiserne Faust“ bei der Gegenoffensive von Kiew dienen, um die russischen Verteidigungslinien zu durchbrechen. Die westlichen Lieferungen von 155-mm-Artillerie seien entscheidend für die Ukraine, um den russischen Angriffen im Süden und Osten des Landes standzuhalten, sagt der ukrainische Verteidigungsminister Oleksyj Resnikow weiter. Der Ukraine liegen nach eigenen Angaben Zusagen für insgesamt 321 Kampfpanzer von mehreren Ländern vor. Russland trieb zuletzt im Osten der Ukraine nach Darstellung beider Kriegsparteien seine Offensive voran.
15.55 Uhr – Die Ukraine versucht nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj die Stadt Bachmut so lange wir möglich zu halten. „Wir betrachten Bachmut als unsere Festung“, sagt Selenskyj bei der Pressekonferenz mit EU-Vertretern. Der Präsident erneuert im Zusammenhang mit der Verteidigung von Bachmut seine Forderungen nach Langstreckenwaffen.
15.50 Uhr – EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sieht keinen starren Zeitplan für eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine. Die Politikerin erinnert bei einer Pressekonferenz anlässlich ihres Besuchs in Kiew daran, dass die Ukraine für einen Beitritt verschiedene Ziele erfüllen müsse.
15.40 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert Sanktionen der Europäischen Union, die sicherstellen sollen, dass Russland seine militärischen Kapazitäten nicht wieder aufbauen kann. Selenskyj äußert sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel.
14.20 Uhr – Der Chef der Olympischen Spiele 2024 in Paris, Tony Estanguet, sieht das Internationale Olympische Komitee (IOC) bei der Frage einer Teilnahme russischer Athleten in der Pflicht. Es sei nicht Aufgabe seiner Organisation zu entscheiden, wer teilnehmen dürfe, sagt Estanguet der Nachrichtenagentur Reuters. Er selbst befürworte, das „Symbol der Universalität der Spiele“ zu erhalten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen Ausschluss der russischen Athleten gefordert, um nicht das Signal zu senden, dass „Terror irgendwie akzeptabel“ sei. Die Spiele in Paris finden vom 26. Juli bis zum 11. August 2024 statt, die Paralympischen Spiele vom 28. August bis 08. September.
14.05 Uhr – Die Ukraine ermittelt wegen Kriegsverbrechen gegen den Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin. Der Wagner-Chef sei gemäß ukrainischem Strafrecht darüber informiert worden, teilt der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin mit. „Der Leiter dieser Gruppe ist unmittelbar verantwortlich für Tausende Kriegsverbrechen. Er räumt seine Rolle in dem Krieg gegen die Ukraine öffentlich ein und löst mit Erlaubnis des Kreml Personalprobleme mit der Rekrutierung tausender Häftlinge.“
13.45 Uhr – Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat Russlands Präsident Wladimir Putin „abstruse historische Vergleiche“ vorgeworfen. Wenn Putin behaupte, deutsche Panzer bedrohten wie im Zweiten Weltkrieg Russland, dann entlarve sich das selbst. Es gehe darum, der Ukraine mit der Lieferung von Leopard-2-Panzern in einem Angriffskrieg zu unterstützen, den Russland begonnen habe. Putin hatte zum 80. Jahrestag der Schlacht von Stalingrad den Ukraine-Krieg als einen Kampf gegen eine Neuauflage des Nationalsozialismus dargestellt und dabei die Panzer-Bemerkung gemacht.
12.01 Uhr – Der stellvertretende ukrainische Außenminister Andrij Melnyk hat Deutschland im Rahmen des EU-Ukraine-Gipfels gelobt. Die „psychologisch wichtige“ EU-Beitrittsperspektive sei auch ein Verdienst Deutschlands, sagt der frühere ukrainische Botschafter in Berlin dem TV-Sender Welt laut redaktioneller Fassung. Seine Forderung nach Kampfpanzern, Kampfjets und U-Booten bekräftigt Melnyk erneut. In einem ersten Schritt schlägt er deshalb die Lieferung von ausgemusterten Leopard-1-Panzern vor.
11.02 Uhr – Norwegen wird nach Angaben von Ministerpräsident Jonas Gahr Støre 54 neue Leopard-2-Panzer beim deutschen Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann bestellen. Zudem erhalten die Skandinavier eine Kaufoption für weitere 18 Panzer zu einem späteren Zeitpunkt. „Wir stellen sicher, dass wir über die gleichen Panzer verfügen wie unsere nordischen Nachbarn und viele wichtige Nato-Verbündete“, sagt der Politiker. Das Nato-Mitglied hatte geplant, entweder den Leopard 2 A7 aus deutscher Produktion oder den K2 Black Panther vom koreanischen Produzenten Hyundai Rotem zu bestellen.
10.29 Uhr – Die von Russland installierte Verwaltung der Krim hat zahlreiche ukrainische Politiker und Geschäftsleute enteignet. Insgesamt hätten die Behörden nach eigenen Angaben rund 500 Immobilien auf der Halbinsel verstaatlicht, darunter auch Banken sowie Tourismus- und Sportstätten. Das Dekret richte sich gegen „Komplizen des Kiewer Regimes“, erklärt der Sprecher des Krim-Parlaments, Wladimir Konstantinow, auf Telegram. Die beschlagnahmten Immobilien gehörten unter anderem dem ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk und den Geschäftsleuten Igor Kolomoisky, Rinat Achmetow und Serhij Taruta.
09.45 Uhr – Vor der Entscheidung über den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen der Ukraine muss nach Meinung des außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, der Fortschrittsbericht der EU-Kommission abgewartet werden. „Klar ist, dass ein schneller Beginn ein politisches Signal der Unterstützung wäre“, sagt Schmid der Nachrichtenagentur Reuters. Er verweist darauf, dass bei den Beitrittsverhandlungen die EU-Standards erfüllt werden müssten. Jahreszahlen für eine Aufnahme zu nennen, halte er deshalb für falsch. „Zudem muss die Territorialfrage vor einem Beitritt geklärt sein“, betont der SPD-Politiker mit Blick auf die russische Besetzung ukrainischer Gebiete. Die EU nimmt keine Staaten mit ungeklärten Territorialfragen auf. Diese Klärung sei aber nicht für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen erforderlich.
09.40 Uhr – In Kiew und weiten Teilen der Ukraine wird Luftalarm ausgelöst.
07.27 Uhr – Die Ukraine könnte dem Vorsitzenden des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, zufolge innerhalb von fünf Jahren der EU beitreten. Zwei Jahre seien unrealistisch, zehn Jahre dürften es aber auch nicht sein, sagt der Grünen-Politiker in der ARD. Es brauche eine Mischung, fünf Jahre seien ein guter Zeitraum. Die Ukraine hofft auf einen schnellen EU-Beitritt. Es sei kaum vorstellbar ein Land aufzunehmen, in dem Krieg herrsche. Auch die EU brauche Reformen, sagt Hofreiter. Dennoch könne verhandelt werden. Ansonsten blockiere man sich gegenseitig. Am Freitag kommen in Kiew EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsidente Charles Michel mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen.
05.55 Uhr – Der Druck auf die ukrainischen Streitkräfte im Osten, Nordosten und Süden nimmt zu. Serhij Tscherewatij, ein Sprecher der ukrainischen Streitkräfte an der Ostfront, sagt im ukrainischen Radiosender NV, Russlands wichtigster Trumpf sei die Anzahl der Soldaten, die es einsetzen könne. „Sie bringen Wehrpflichtige an die Front und versuchen systematisch Orte zu finden, an denen sie unsere Verteidigung durchbrechen können“. Damit wolle man das Ziel der Führung erfüllen, die Kontrolle über die gesamte Region Donezk zu übernehmen. „Aber dieser Plan wird nun schon seit mehreren Monaten durchkreuzt.“
02.15 Uhr – Nach Auffassung des Chefs des US-Geheimdienstes CIA sind die nächsten sechs Monate für den Ausgang des Kriegs in der Ukraine entscheidend. „Der Schlüssel wird in den nächsten sechs Monaten auf dem Schlachtfeld liegen“, sagt CIA-Direktor William Burns bei einer Veranstaltung der George Town University in Washington. „Wir müssen Putins Hybris erschüttern und ihm klar machen, dass er nicht nur nicht in der Lage sein wird, in der Ukraine weiter vorzurücken, sondern dass er mit jedem Monat auch mehr und mehr Gefahr läuft, das Gebiet zu verlieren, das er der Ukraine bisher illegal entrissen hat“. Putin wolle nicht ernsthaft verhandeln.
00.00 Uhr – Die Bundesregierung hat einer Zeitung zufolge die Lieferung von Leopard-1-Kampfpanzern an die Ukraine aus Industriebeständen freigegeben. Diese könne jederzeit erfolgen, wenn die Industrie die Panzer wieder instand gesetzt habe, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ vorab unter Berufung auf Regierungskreise. Allerdings gebe es Probleme, ausreichend Munition zu bekommen.
Ukraine aktuell 03.02.23
Quelle: Reuters
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