02. Dez – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
22.09 Uhr – Wegen der Folgen des Krieges senkt die Ratingagentur S&P ihren Ausblick für Litauen auf „negativ“ von „stabil“. Das Rating „A+/A-1“ wird bestätigt. Der Krieg dürfte sich hinziehen und für derartige kleinere Staaten in der Region größere Belastungen unter anderem für die Wirtschaft mit sich bringen, erklärt die US-Agentur. Im ersten Halbjahr 2023 werde Litauen den Vorhersagen zufolge in eine Rezession rutschen.
17.41 Uhr – Die von Russland eingesetzte Verwaltung in der südukrainischen Region Cherson ruft Teile der Bevölkerung in Kachowka zum Verlassen der Stadt auf. Wer bettlägerig oder behindert sei, werde in den Distrikt Henitschesk im Südosten des Ortes gebracht, heißt es in einer Mitteilung auf Telegram. Der Aufruf reiht sich ein in eine größere Evakuierung von Gebieten am Ostufer des Flusses Dnipro. Russland zog vergangenen Monat vom Westufer seine Streitkräfte ab wie auch aus der Stadt Cherson selbst. Der Fluss bildet damit gegenwärtig die Frontlinie im Süden des Landes.
15.25 Uhr – Die ukrainische Botschaft in Madrid hat nach Angaben des Außenministeriums der Ukraine ähnlich wie andere Botschaften in Europa auch ein „blutiges Päckchen“ erhalten. Die spanische Polizei sperrte das Gelände um die ukrainische Botschaft in Madrid ab. An mehrere mit der Ukraine in Zusammenhang stehende Einrichtungen in Spanien waren in den vergangenen Tagen insgesamt sechs Briefbomben geschickt worden. Blutige Päckchen mit Tieraugen waren etwa an die ukrainischen Botschaften in Ungarn, den Niederlanden, Polen oder Italien gegangen.
12.55 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz hat einem Regierungssprecher zufolge in einem einstündigen Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin die russischen Luftangriffe auf die zivile Infrastruktur der Ukraine verurteilt. Scholz habe die Entschlossenheit Deutschlands unterstrichen, die Ukraine in der Sicherstellung ihrer Verteidigungsfähigkeit gegen die russische Aggression zu unterstützen. Zudem habe Scholz darauf gedrungen, dass es so schnell wie möglich zu einer diplomatischen Lösung kommen müsse, zu der ein Rückzug russischer Truppen gehöre. Scholz und Putin hätten auch über die globale Lebensmittellage gesprochen, die infolge des russischen Angriffskrieges besonders angespannt ist. Beide hätten die wichtige Rolle des kürzlich verlängerten Getreideabkommens unter der Ägide der Vereinten Nationen hervorgehoben und vereinbart, in Kontakt zu bleiben.
12.44 Uhr – Bei mehreren Auslandsvertretungen der Ukraine sind nach Angaben des Außenministeriums in Kiew „blutige Päckchen“ eingegangen, die Tieraugen enthalten hätten. Die Päckchen seien an die Botschaften in Ungarn, den Niederlanden, Polen, Kroatien und Italien, an die Generalkonsulate in Neapel und Krakau sowie in das Konsulat in Brünn gegangen, schreibt der Sprecher des Außenministeriums Oleh Nikolenko auf Facebook. Erst am Mittwoch war eine Briefbombe in der ukrainischen Botschaft in Madrid eingegangen. Ein Mitarbeiter wurde leicht verletzt, als der Sprengsatz detonierte. In Spanien gab es eine ganze Reihe von Briefbomben.
12.34 Uhr – Die Bundesregierung führt keine Gespräche mit der Ukraine über die Abgabe oder Stationierung von Patriot-Luftabwehrsystemen an die Ukraine. „Von Gesprächen mit der Ukraine ist mir nichts bekannt“, sagt ein Regierungssprecher. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums betont, dass es sich bei dem Angebot an Polen nicht um die Abgabe der Patriot-Systeme, sondern um eine Stationierung auf polnischem Gebiet handele. Die Bedienung würden weiter deutsche Soldaten übernehmen. „Eine Abgabe ist zu keinem Zeitpunkt erwogen worden.“
12.24 – Der russische Präsident Wladimir Putin hat Bundeskanzler Olaf Scholz nach Angaben des Präsidialamtes in Moskau in einem Telefonat aufgefordert, Deutschlands Herangehensweise hinsichtlich der Ukraine zu überdenken. Putin bezeichnete demnach in dem Gespräch am Freitag die westliche Linie als destruktiv. Er habe zudem Russlands Raketenangriffe auf Ziele in der Ukraine verteidigt. Ferner habe Putin gefordert, Russland an der Untersuchung der Angriffe auf die Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee zu beteiligen. Die Bundesregierung bestätigt das Telefonat.
12.12 Uhr – Die von der Europäischen Union vorgeschlagene Preisobergrenze für russisches Öl beeinträchtigt nach Einschätzung der Regierung in Moskau nicht die Ölproduktion im Dezember. Obwohl es große Unsicherheit gebe, werde es eine Nachfrage nach russischem Öl geben, sagt der stellvertretende Ministerpräsident Alexander Nowak der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Laut Diplomaten und einem von Reuters eingesehenen Dokument haben die EU-Regierungen sich auf eine Preisobergrenze von 60 Dollar pro Barrel russischen Öls verständigt.
11.33 Uhr – In der südukrainischen Region Cherson sind nach Angaben des ukrainischen Gouverneurs binnen 24 Stunden drei Menschen durch russischen Beschuss getötet worden. Sieben Menschen seien verletzt worden, teilt Gouverneur Jaroslaw Januschewytsch auf Telegram mit. Die russischen Truppen hätten die gleichnamige Stadt Cherson und andere Teile der Region 42 mal innerhalb von 24 Stunden bombardiert. Die am Westufer des Dnjepr liegende Regionalhauptstadt wurde Mitte November nach monatelanger russischer Besatzung von ukrainischen Streitkräften befreit. Seither steht sie unter dem Beschuss russischer Truppen, die sich ans Ostufer zurückgezogen haben.
11.22 Uhr – Die von der russischen Besatzungsmacht installierte Verwaltung in der südukrainischen Region Cherson kündigt an, Menschen mit eingeschränkter Mobilität aus der Stadt Kachowka in Sicherheit zu bringen. Damit solle am Samstag begonnen werden, heißt es auf in einem auf Telegram geposteten Beitrag. Die von russischen Truppen besetzte Stadt liegt am Ostufer des Dnjepr, wohin sich die russischen Truppen zurückgezogen haben.
11.11 Uhr – Der russische Präsident Wladimir Putin ist nach Angaben seines Sprechers offen für Gespräche mit US-Präsident Joe Biden über eine Regelung für die Ukraine. Allerdings behindere die Weigerung der USA, die annektierten Gebiete im Süden und Osten der Ukraine als russisches Territorium anzuerkennen, die Suche nach einem Kompromiss, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow vor der Presse. Biden hat am Donnerstag erklärt, er sei zu Gesprächen mit Putin bereit, wenn dieser nach einem Weg suche, den Krieg zu beenden. Dies habe Putin aber noch nicht erkennen lassen. Dazu sagt Peskow: „Der Präsident der Russischen Föderation war, ist und bleibt immer offen für Verhandlungen, um unsere Interessen zu wahren.“ Der beste Weg, Russlands Interessen durchzusetzen, sei der mit friedlichen, diplomatischen Mitteln. „Putin war, ist und bleibt offen für Kontakte und Verhandlungen.“
10.10 Uhr – Die internationale Atomenergiebehörde IAEA hofft auf eine Schutzzone für das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja im Südosten der Ukraine bis zum Ende des Jahres. „Meine Pflicht ist es, so schnell wie möglich eine Lösung zu finden“, sagt IAEA-Chef Rafael Grossi der italienischen Zeitung „La Repubblica“. „Ich hoffe, bis Ende des Jahres.“ Das Gelände des größten Atomkraftwerkes in Europa gerät immer wieder unter Beschuss, es besteht die Gefahr eines schweren Unfalls. Daher fordern die IAEA und die Ukraine seit längerem eine Schutzzone um das AKW. „Unser Ziel ist es, einen atomaren Unfall zu vermeiden, nicht eine militärische Situation zu schaffen, die entweder die eine oder die andere Partei begünstigt.“
01.18 Uhr – US-Präsident Joe Biden ist bereit, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen, wenn dieser bereit sei, den Krieg in der Ukraine zu beenden. „Lassen Sie mich meine Worte sehr sorgfältig wählen“, sagt Biden auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Washington. „Ich bin bereit, mit Herrn Putin zu sprechen, wenn er tatsächlich ein Interesse daran zeigt, einen Weg zur Beendigung des Krieges zu finden. Das hat er noch nicht getan.“ Er werde jedoch nicht im Alleingang mit Putin sprechen, sondern nur in Absprache mit den Nato-Verbündeten. Er werde nichts tun,was den Interessen der Ukraine schade. Bidens Staatsgast Emmanuel Macron sagte indessen, er werde weiterhin mit dem russischen Präsidenten im Gespräch bleiben, um eine Eskalation zu verhindern und um konkrete Ziele, zum Beispiel beim Schutz von Atomkraftwerken, zu erreichen.
Ukraine aktuell 02.12.22
Quelle: Reuters
Titelfoto: Symbolfoto
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