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Mittwoch, Februar 1, 2023

Ukraine aktuell 01.11.22

Expertenmeinungen

01. Nov – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

21.18 Uhr – Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar zeigt sich zuversichtlich, dass das von den UN und seinem Land vermittelte Getreide-Abkommen zwischen Russland und der Ukraine bestehen bleibt. Es gebe Fortschritte in der Frage, teilt er mit. Russland hatte am Wochenende das Abkommen nach Angriffen auf die Schwarzmeerflotte in Sewastopol ausgesetzt.

19.07 Uhr – Die russischen Angriffe auf Wasser- und Energie-Versorgung sollen nach Ansicht des US-Außenministeriums das Leid der Menschen in der Ukraine vergrößern und seien deswegen besonders abscheulich. Am Montag hatten russische Truppen als Vergeltung für Angriffe auf die Schwarzmeer-Flotte in Sewastopol eine große Anzahl Raketen auf ukrainische Städte abgefeuert und Kraft- und Wasserwerke getroffen.

17.25 Uhr – Am Mittwoch sollen vorerst keine Schiffe mit ukrainischem Getreide mehr die Häfen am Schwarzen Meer verlassen. Darauf hätten sich die Delegationen der Ukraine, der Türkei und der Vereinten Nationen verständigt, teilt die UN-Vertretung des gemeinsamen Koordinierungszentrums mit. Russland und die Ukraine hatten sich unter Vermittlung der UN und der Türkei im Sommer auf ein Abkommen verständigt, dass sichere Getreidelieferungen durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer ermöglichte. Am Wochenende setzte Russland jedoch nach Drohnenangriffen auf seine Schwarzmeerflotte seine Teilnahme aus und erklärte, man könne keine Sicherheitsgarantien mehr geben. Am Montag und Dienstag waren dennoch Frachter aus den ukrainischen Häfen ausgelaufen.

17.20 Uhr – Der russische Präsident nennt nach Angaben des Kreml in einem Telefonat mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan Bedingungen dafür, dass er eine Erlaubnis für eine Wiederaufnahme der ukrainischen Getreidetransporte per Schiff in Erwägung zieht: Dies sei erst dann möglich, wenn eine detaillierte Untersuchung der kürzlichen Drohnenangriffe auf den russischen Krim-Marinehafen Sewastopol abgeschlossen sei. Außerdem müsse die Ukraine „echte Garantien“ abgeben, wonach sie sich an das unter Vermittlung der Türkei und der Vereinten Nationen getroffene Getreidelieferabkommen halte. Insbesondere müsse Kiew versichern, den für die Getreidefrachter vorgesehenen Schutzkorridor im Schwarzen Meer nicht für militärische Zwecke zu nutzen.

15.25 Uhr – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in einem Telefonat mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin auf ein Festhalten an dem Getreide-Exportabkommen mit der Ukraine gedrungen. Erdogan habe Putin gesagt, er sei sicher, dass eine lösungsorientierte Zusammenarbeit im Hinblick auf das von der Türkei und den Vereinten Nationen (UN) vermittelte Abkommen möglich sei, teilt das Präsidialamt mit. Die Regierung in Ankara bemühe sich mit allen Seiten um eine Lösung der Probleme bei der Umsetzung der im Juli ausgehandelten Vereinbarung. Russland hatte am Wochenende erklärt, es setze das Abkommen aus. Die Regierung in Moskau hat dies damit begründet, dass sie nach einem Drohnenangriff auf ihre Schwarzmeer-Flotte nicht mehr die Sicherheit ziviler Schiffe garantieren könne. Dennoch hatten auch am Montag mehrere Frachter ukrainische Häfen verlassen.

14.57 Uhr – Der französische Präsident Emmanuel Macron hat der Ukraine Hilfe bei der Reparatur der Wasser- und Energieinfrastruktur zugesagt, die durch die russischen Angriffe schwer beschädigt wurde. Frankreich werde der Ukraine helfen, den Winter zu überstehen und auch die ukrainische Luftabwehr stärken, teilt Macron nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit. Er habe zudem mit Selenskyj vereinbart, am 13. Dezember in Paris eine internationale Konferenz für eine Unterstützung der ukrainische Zivilbevölkerung im Winter auszurichten. Eine bilaterale Konferenz am Tag zuvor werde auch darauf abzielen, die Unterstützung der Ukraine durch französische Unternehmen zu verstärken.

12.50 Uhr – Ein Dekret des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Beendigung der Teilmobilmachung von Reservisten ist nach Darstellung des Präsidialamtes nicht nötig. Die Rechtsabteilung der Präsidialverwaltung sei zu ihrer abschließenden Einschätzung gekommen, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor der Presse. „Die Teilmobilmachung ist abgeschlossen.“ Auf die Frage, ob Putins Dekret vom 21. September zur Teilmobilmachung in Kraft bleibe, antwortet er: „Nein.“ Nach Regierungsangaben wurden 300.000 Reservisten in gut einem Monat einberufen, weitere würden nicht benötigt. Dass es aber kein Dekret auch zur Beendigung der Teilmobilmachung gibt, könnte in der Bevölkerung die Sorge nähren, dass sie wieder aufgenommen werden könnte. Putin hatte am Montag gesagt, er werde mit Rechtsexperten beraten, ob ein neues Präsidialdekret notwendig sei. „Ein Dekret ist nicht erforderlich“, sagt dazu nun Peskow. Nach der ersten Einberufung von Reservisten seit Ende des Zweiten Weltkrieges hatten sich Hunderttausende wehrfähige Männer nach Georgien, Armenien und Kasachstan abgesetzt. Es kam zu Protesten gegen die Teilmobilmachung, bei denen mehr als 2000 Menschen festgenommen wurden.

12.21 Uhr – Nach seinem Vorwurf, Großbritannien stecke hinter den Explosionen der Nord-Stream-Pipelines, prüft Russland nun mögliche weitere Schritte. Das teilt das Präsidialamt in Moskau mit, nennt aber keine Einzelheiten. Am Wochenende hat das Verteidigungsministerium erklärt, dass nach vorliegenden Informationen Angehörige einer Einheit der britischen Marine an der Planung, Vorbereitung und Ausübung eines terroristischen Anschlags in der Ostsee am 26. September beteiligt gewesen seien. Belegt wurde dies nicht. Großbritannien hat den Vorwurf als falsch zurückgewiesen. Ob die beschädigten Gaspipelines repariert werden sollen, ist laut russischem Präsidialamt offen. 

11.30 Uhr – Die russische Besatzungsverwaltung der südukrainischen Region Cherson weitet angesichts der ukrainischen Gegenoffensive die Evakuierungszone aus. Zivilisten sollten nun auch ein 15 Kilometer breites Gebiet entlang des Ostufers des Dnjepr verlassen, teilt die von Russland installierte Verwaltung mit. Zuvor hatte Russland angeordnet, dass die Zivilbevölkerung das Westufer des Flusses verlassen soll. Die Ukraine wirft Russland vor, Menschen zu zwingen, die Evakuierungszonen zu verlassen und spricht von Deportationen und Kriegsverbrechen. Russland dagegen erklärt, die Bevölkerung in den annektierten Region solle vor unkonventionellen Waffen geschützt werden, die die Ukraine möglicherweise einsetzen werde. So erklärte der von Russland eingesetzte Verwaltungschef von Cherson, Wladimir Saldo, es gebe Informationen, dass die Ukraine einen massiven Raketenangriff auf das Wasserkraftwerk Kachowka plane, was die unmittelbare Gefahr einer Überschwemmung der Region Cherson bedeuten könne.

10.45 Uhr – Drei weitere Getreidefrachter haben am Dienstag nach Angaben der Vereinten Nationen ukrainische Häfen verlassen. Dies geschehe im Rahmen des Getreidelieferabkommens, teilt das von den UN geführte Koordinationszentrum in Istanbul mit, das die sichere Passage der Schiffe überwacht. Die russische Delegation sei darüber informiert worden. UN-Koordinator Amir Abdulla setze die Gespräche mit Russland, der Ukraine und der Türkei über die vollständige Teilnahme im Zentrum zu erreichen, heißt es in einer Erklärung des Zentrums. Das von den UN und der Türkei vermittelte Abkommen soll die Verschiffung ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer ermöglichen. Am Wochenende hat Russland allerdings erklärt, es setze das Abkommen aus. Die Regierung in Moskau hat dies damit begründet, dass sie nach einem Drohnenangriff auf ihre Schwarzmeer-Flotte nicht mehr die Sicherheit ziviler Schiffe garantieren könne. Dennoch hatten am Montag mehrere Frachter ukrainische Häfen verlassen.

09.45 Uhr – Die Ukraine fordert den Ausschluss Russlands vom G20-Gipfel. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs der zwanzig führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) findet Mitte November auf der indonesischen Insel Bali statt. Die Einladung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin müsse widerrufen werden, schreibt der Sprecher des Außenministeriums in Kiew, Oleg Nikolenko, auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Putin habe öffentlich zugegeben, dass er Raketenangriffe auf die Zivilbevölkerung und die Energieinfrastruktur der Ukraine angeordnet habe. „Es darf ihm nicht gestattet werden, mit blutverschmierten Händen an einem Tisch mit den führenden Politikern der Welt zu sitzen. Putins Einladung zum Gipfel auf Bali muss zurückgenommen und Russland muss aus der G20 ausgeschlossen werden.“

07.55 Uhr – Die russischen Streitkräfte haben in der Nacht zu Dienstag die südukrainische Hafenstadt Mykolajiw angegriffen. Vier Raketen seien eingeschlagen, berichten Reuters-Reporter. Ein Wohngebäude wurde beschädigt. Aus den Trümmern zogen Rettungskräfte am Morgen die Leiche einer älteren Frau. 

00.00 Uhr – Die Deutsche Bahn beklagt, dass sie ihre Kapazitäten für den Export ukrainischen Getreides wegen der EU-Grenzbürokratie nicht voll ausschöpfen kann. „Wir könnten noch mehr fahren, wenn die Grenzabfertigung an der EU-Außengrenze schneller ginge“, sagte ein Unternehmenssprecher dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND/Dienstag) laut Vorabbericht. Speziell müssten an den EU-Außengrenzen die Infrastruktur und die Grenzprozesse ausgebaut und beschleunigt werden, sagte der Bahnsprecher. „Unserer Ansicht nach würde eine zentrale Koordination – strategisch und operativ – größere Frachtmengen auf der Schiene erlauben.“ Die Nachfrage nach Transportkapazitäten sei sehr hoch, so der Sprecher weiter. „Wir fahren so viel wir können.“

Ukraine aktuell 01.11.22

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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