Dienstag, Juli 23, 2024
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Ukraine aktuell 01.03.23

01. Mrz – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

17.56 Uhr – Der russische Außenminister Sergej Lawrow spricht vor dem G20-Treffen in Indien mit mehreren Amtskollegen. Informationen aus indischen Diplomatenkreisen zufolge traf Lawrow den indischen Außenminister Subrahmanyam Jaishankar sowie die Ressortchefs Südafrikas und Brasiliens. Auch eine Begegnung mit dem chinesischen Außenminister Qin Gang ist demnach geplant. Neben den Treffen mit Amtskollegen aus den sogenannten Brics-Staaten sprach Lawrow den Diplomaten zufolge auch mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu.

16.45 Uhr – Der Vorsitzende des russischen Unterhauses, Wjatscheslaw Wolodin, bereitet eine Verschärfung des kurz nach der Invasion der Ukraine verabschiedeten Mediengesetzes vor. Die Höchststrafe für „Diskreditierung“ der Streitkräfte solle von fünf auf 15 Jahre Haft angehoben werden, erklärt Wolodin auf Telegram. Der in demselben Gesetz als absichtliche Verbreitung von Falschinformationen bezeichnete Straftatbestand wird schon jetzt mit maximal 15 Jahren Gefängnis geahndet. Wolodin, ein Vertrauter von Präsident Wladimir Putin, will das Gesetz nun zudem so ausdehnen, dass mit Streitkräften auch die Söldner-Gruppe Wagner gemeint ist. Wagner-Gründer Jewgeni Prigoschin hatte vom Parlament ein Verbot negativer Berichterstattung gefordert und zeigt sich nun zufrieden mit dem Vorstoß. Allerdings, schreibt Prigoschin in einem auf Telegram veröffentlichten Brief an Wolodin, sollte das Gesetz nicht für Kritik an Kommandeuren gelten. Prigoschin selbst hatte in der Vergangenheit immer wieder Kritik an hochrangigen russischen Militärs geübt.

16.40 Uhr – Die Exporte der Europäischen Union in die Ukraine sind Ende 2022 auf das Niveau vor dem Krieg gestiegen, wie Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat zeigen. Der Anteil der Ausfuhren in die Ukraine am Gesamtexport außerhalb der EU lag im Dezember bei 1,5 Prozent und damit leicht über dem Wert (1,2 Prozent) im Februar 2022, als der Krieg ausbrach. Der Anteil der Importe aus der Ukraine hingegen lag bei 1,0 Prozent und damit noch leicht unter dem Niveau von 1,1 Prozent im Februar 2022. Nach der russischen Invasion des Nachbarlands war der EU-Handel mit der Ukraine zunächst eingebrochen. Zu den wichtigsten Waren, die zwischen der Ukraine und der EU gehandelt werden, gehören laut Eurostat Sonnenblumenöl, Mais und Rapssamen.

14.15 Uhr – Der lettische Ministerpräsident Krisjanis Kariņs pocht darauf, dass die Ukraine nicht nur EU-, sondern auch Nato-Mitglied werden soll. „Sobald der Krieg endet, muss sich die Ukraine Richtung Nato bewegen“, sagt er nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin. 

13.20 Uhr – Einen Tag vor Beginn des Treffens der G20-Außenminister berät der russische Ressortchef Sergej Lawrow mit seinem indischen Amtkollegen über die Zusammenarbeit beider Länder und über Sicherheitsfragen. Lawrow und Subrahmanyam Jaishankar hätten in Neu-Delhi auch über die Sicherheitslage in Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine gesprochen, teilen Vertreter beider Seiten mit. Indien hat derzeit den Vorsitz der Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer inne. Der vor einem Jahr von Russland begonnene Krieg in der Ukraine dürfte ein bestimmendes Thema des Treffens sein. Indien lehnt es ab, Russland für den Krieg verantwortlich zu machen. Indien bemüht sich um eine diplomatische Lösung und hat zugleich seine Öl-Importe aus Russland deutlich erhöht, während westliche Länder die russischen Öl-Ausfuhren sanktionieren.

13.11 Uhr – Die Unterstützung der Ukraine bleibt auf Dauer eine Aufgabe Deutschlands. Das sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Bundestag. 

12.45 Uhr – In der umkämpften Stadt Bachmut leisten die ukrainischen Soldaten nach Angaben des russischen Söldner-Chefs Jewgeni Prigoschin erbitterten Widerstand. Seine Wagner-Söldner sind seit Monaten in heftige Kämpfe um die strategisch wichtige Stadt in der ostukrainischen Region Donezk verwickelt. Die ukrainische Armee werfe zusätzliche Reserven in die Schlacht um Bachmut, sagt Prigoschin in einer von seinem Mediendienst veröffentlichten Sprachnachricht. „Sie versucht mit aller Kraft, die Stadt zu halten.“ Zehntausende ukrainische Kämpfer leisteten Widerstand. „Die Kämpfe werden täglich blutiger.“ In Bachmut, wo vor dem Krieg rund 70.000 Menschen lebten, harren noch immer schätzungsweise 5000 Zivilistinnen und Zivilisten aus.

12.30 Uhr – Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko berät staatlichen Medien zufolge in Peking mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping. Dieser habe Chinas Bereitschaft zugesichert, mit Belarus die Entwicklung gesunder und stabiler bilateraler Beziehungen auf hohem Niveau voranzutreiben. Lukaschenko ist ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Russland hat für den vor einem Jahr begonnen Krieg gegen das gemeinsame Nachbarland Ukraine belarussisches Territorium als Basis genutzt. China hat sich vergangene Woche mit einem Zwölf-Punkte-Plan für eine Waffenruhe und die Aufnahme von Friedensgesprächen starkgemacht. Xi sagt zudem, China und Belarus sollten einander dabei unterstützen, „ihre eigenen Kerninteressen zu wahren, sich der Einmischung externer Kräfte in innere Angelegenheiten zu widersetzen und die Souveränität und politische Sicherheit der beiden Länder zu wahren“.

11.58 Uhr – Die Ukraine hat nach russischen Angaben die Halbinsel Krim massiv mit Drohnen angegriffen. Die russischen Streitkräfte hätten den Angriff aber zurückgeschlagen, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau den russischen Nachrichtenagenturen Tass und RIA zufolge mit. Es sei niemand verletzt worden, und es habe keinerlei Schäden gegeben. Russland hat die ukrainische Halbinsel Krim 2014 annektiert, was international nicht anerkannt wird. Die Regierung in Kiew hat als Ziel ausgegeben, alle von russischen Truppen besetzten Gebiete zurückzuerobern – auch die Krim.

11.40 Uhr – Russland weist die Versicherung der Ukraine zurück, dass sie russisches Territorium nicht angegriffen habe. Man glaube eine entsprechende Darstellung des ukrainischen Präsidentenberaters Mychailo Podoljak nicht, teilt das Präsidialamt in Moskau mit. Am Dienstag hat Russland erklärt, die Ukraine habe mehrfach versucht, russisches Gebiet mit Drohnen anzugreifen. 

07.55 Uhr – Der Krieg in der Ukraine wird Gastgeber Indien zufolge ein wichtiges Thema beim Außenministertreffen der G20-Staaten sein, das am Donnerstag in Neu-Delhi beginnt. Es sei ebenso wichtig, sich auf die Auswirkungen des Krieges auf die Welt und die Herausforderungen für die Entwicklungsländer zu konzentrieren, sagt Indiens Außenminister Vinay Kwatra vor der Presse. So ist die Ukraine einer der wichtigsten Getreidelieferanten für arme Länder. Durch den seit einem Jahr andauernden Krieg ist nicht nur der Anbau, sondern auch der Export von Getreide beeinträchtigt. Indien hat derzeit den Vorsitz der Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer inne. 

05.34 Uhr – Russischen Streitkräfte haben nach Angaben des ukrainischen Militäranalysten Oleh Schdanow Fortschritte bei der Umzingelung Bachmuts erzielt. Die Truppen hätten einen Keil zwischen die Dörfer Jahidne und Berchiwka getrieben. „Dieser Durchbruch an der Nordflanke von Bachmut stellt eine klare Bedrohung für uns dar“, schreibt Schdanow in Kommentaren in den Sozialen Medien.

Ukraine aktuell 01.03.23

Quelle: Reuters

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