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Dienstag, Januar 31, 2023

Twitter sperrt Konten einiger Journalisten

Expertenmeinungen

Überschrift – Twitter sperrt US-Journalisten – „Wachsende Sorge“ bei Bundesregierung

UPDATE 16. Dez – Milliardär und Tesla-Gründer Elon Musk sorgt mit seinem Vorgehen als Twitter-Chef erneut für Irritationen. Der Kurznachrichtendienst sperrte die Konten mehrerer US-Journalisten, die kürzlich über Musk berichtet haben. Die Journalisten hätten gegen das Verbot der Weitergabe persönlicher Informationen – „Doxxing“ genannt – verstoßen, schrieb Musk auf Twitter. „Für ‚Journalisten‘ gelten die gleichen Doxxing-Regeln wie für alle anderen.“ Die EU-Kommission und die Bundesregierung kritisierten das Vorgehen am Freitag und erwägen, Konsequenzen zu ziehen. 

Die Vizepräsidentin der Brüsseler Behörde, Věra Jourová, nannte die Entwicklung besorgniserregend. Die EU-Gesetzgebung schreibe vor, die Pressefreiheit zu respektieren, erklärte die tschechische Politikerin auf Twitter. „@elonmusk sollte sich dem bewusst sein, es gibt rote Linien, und bald Sanktionen“, fügte sie hinzu, ohne dies näher auszuführen. 

Die Haltung der Bundesregierung sei unverändert, „wobei wir eben mit wachsender Sorge zur Kenntnis nehmen, was sich da auf Twitter tut“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin. „Wir beobachten das sehr genau und stellen uns die Frage, welche Konsequenzen wir daraus ziehen könnten.“ Eine „rote Linie“, bei deren Überschreiten die Regierung ihre Präsenz bei Twitter einstellen würde, gebe es derzeit nicht, sagte Hoffmann. 

Musk bezog sich auf die Sperrung des Kontos @elonjet am Mittwoch, ein sogenannter Bot-Acccount der automatisch in Echtzeit frei zugängliche Informationen zu Bewegungen von Musks Privatjet wiedergibt. Er drohte mit rechtlichen Schritten gegen den Betreiber, da sein Sohn von einem „verrückten Stalker“ verfolgt worden sei. „Mich den ganzen Tag lang zu kritisieren, ist völlig in Ordnung, aber meinen Standort in Echtzeit zu veröffentlichen und meine Familie zu gefährden, ist es nicht“, twitterte Musk am Donnerstag.

Unklar war, ob die Journalisten, deren Konten nun gesperrt wurden, alle über @elonjet berichtet hatten. Unter den gesperrten Accounts befindet sich der des Reporters Drew Harwell von der Zeitung „Washington Post“. Harwell hatte auf der Social-Media-Plattform Mastodon über Musk geschrieben und Links veröffentlicht zu frei zugänglichen, legalen Daten. Sally Buzbee, Chefredakteurin der „Washington Post“, sagte, die Sperrung untergrabe Musks Behauptungen, Twitter als Plattform der freien Meinungsäußerung zu betreiben. 

„DIESE PLATTFORM VERLASSEN“ 

Gesperrt wurden auch die Konten des „New-York-Times“-Reporters Ryan Mac und dessen CNN-Kollegen Donie O’Sullivan. Mac hatte über @elonjet berichtet und den Betreiber des Kontos interviewt. Weder der Reporter noch die „New York Times“ hätten von Twitter eine Erklärung zur Sperrung erhalten. CNN teilte mit, man habe Twitter um eine Begründung gebeten, und werde das Verhältnis zu der Plattform auf Basis dieser Antwort neu bewerten.

Auch das Auswärtige Amt in Berlin kritisierte den Vorgang am Freitag. Das Ministerium twitterte Screenshots der gesperrten Accounts und schrieb dazu: „#Pressefreiheit darf nicht nach Belieben ein- und ausgeschaltet werden.“ Die betroffenen Journalisten könnten auch dem deutschen Außenministerium nicht mehr folgen, es nicht kritisieren und kommentieren. „Damit haben wir ein Problem @Twitter.“ 

Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Wolfgang Büchner, meldete sich mit „einer persönlichen Anmerkung“ auf Twitter zu Wort: „Die willkürliche Sperrung von Journalisten-Accounts auf @Twitter ist inakzeptabel“, schrieb der frühere Chefredakteur der Deutschen Presseagentur dpa und des „Spiegel“. „Falls sich diese Entwicklung fortsetzt, werde ich diese Plattform verlassen. Ich bin auf Mastodon Punkt Social unter wbuechner zu finden.“

UPDATE 16. Dez – Der Kurznachrichtendienst Twitter hat die Konten mehrerer Journalisten gesperrt, die kürzlich über dessen Eigentümer Elon Musk geschrieben haben. Die Journalisten hätten gegen das Verbot der Weitergabe persönlicher Informationen – „Doxxing“ genannt – verstoßen, schrieb Musk auf Twitter. „Für ‚Journalisten‘ gelten die gleichen Doxxing-Regeln wie für alle anderen.“ 

Das Berliner Auswärtige Amt kritisierte den Vorgang am Freitag. Es twitterte Screenshots der gesperrten Accounts und schrieb dazu: „#Pressefreiheit darf nicht nach Belieben ein- und ausgeschaltet werden.“ Die betroffenen Journalisten könnten nun auch dem deutschen Außenministerium nicht mehr folgen, es nicht kritisieren und kommentieren. „Damit haben wir ein Problem @Twitter.“ 

Musk bezog sich auf die Sperrung des Kontos @elonjet am Mittwoch, ein Acccount der in Echtzeit frei zugängliche Informationen zu Bewegungen von Musks Privatjet wiedergegeben hatte. Er drohte mit rechtlichen Schritten gegen den Betreiber, da sein Sohn von einem „verrückten Stalker“ verfolgt worden sei. „Mich den ganzen Tag lang zu kritisieren ist völlig in Ordnung, aber meinen Standort in Echtzeit zu veröffentlichen und meine Familie zu gefährden, ist es nicht“, twitterte Musk am Donnerstag. Unklar war, ob die Journalisten, deren Konten nun gesperrt wurden, alle über @elonjet berichtet hatten. 

Unter den gesperrten Accounts war auch der des Reporters Drew Harwell von der Zeitung „Washington Post“. Harwell hatte auf der Social-Media-Plattform Mastodon über Musk geschrieben und Links veröffentlicht zu frei zugänglichen, legalen Daten. Auch Mastodon wurde gesperrt. Sally Buzbee, Chefredakteurin der „Washington Post“, sagte, die Sperrung untergrabe Musks Behauptungen, Twitter als Plattform der freien Meinungsäußerung zu betreiben. Gesperrt wurden auch die Konten des „New York Times“-Reporters Ryan Mac und seines CNN-Kollegen Donie O’Sullivan. Mac hatte über @elonjet berichtet und den Betreiber des Kontos interviewt. Weder der Reporter noch die „New York Times“ hätten von Twitter eine Erklärung zur Sperrung erhalten. CNN teilte mit, man habe Twitter um eine Begründung gebeten und würde das Verhältnis zu der Plattform auf Basis dieser Antwort neu bewerten.

Twitter sperrt Konten einiger Journalisten

Quelle: Reuters

Symbolfoto: Bild von Photo Mix auf Pixabay

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