Ankara/Budapest, 17. Mrz – Die Türkei und Ungarn wollen den Weg für einen Nato-Beitritt Finnlands freimachen, halten ihre Zustimmung zur Aufnahme Schwedens in das Militärbündnis aber weiter offen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte am Freitag nach einem Treffen mit seinem finnischen Kollegen Sauli Niinistö an, der Ratifizierungsprozess solle begonnen werden. In Ungarn teilte die Regierungspartei Fidesz mit, am 27. März werde im Parlament über den Beitritt abgestimmt. Fidesz-Fraktionschef Mate Kocsis erklärte, der Beitrittswunsch werde einstimmig unterstützt werden.
Finnland hat gemeinsam mit Schweden als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine den Nato-Beitritt beantragt. Dazu sind sie auf die Zustimmung aller Bündnis-Mitglieder angewiesen. Nur die von der Türkei und Ungarn stehen noch aus. Die Türkei fordert dafür aber unter anderem, dass die beiden skandinavischen Staaten keine Menschen mehr im Land dulden, die von Ankara als Terroristen angesehen werden, sondern sie ausliefern. Schweden und Finnland bestreiten, Extremisten Unterschlupf zu gewähren. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte beiden Länder die Verbreitung von Unwahrheiten über den Zustand von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in seinem Land vorgeworfen.
Finnland habe konkrete Schritte eingeleitet, um die Wünsche der Türkei zu erfüllen, sagte Erdogan und verwies auf Maßnahmen gegen Terroristen und die Freigabe von Rüstungsexporten. Niinistö begrüßte die Entscheidung Erdogans und nannte sie sehr wichtig für Finnland. Es sei aber auch wichtig, dass Schweden in das Militärbündnis aufgenommen werde. Erwartet wird, dass die Türkei bis Mitte April grünes Licht für die Aufnahme Finnlands gibt. Mit Blick auf Schweden kündigte Erdogan an, mit der Regierung in Stockholm müsse weiter über Terrorismus-Fragen geredet werden. Der Nato-Beitritt Schwedens hänge damit zusammen. In Stockholm erklärte Außenminister Tobias Billström, er sei zuversichtlich, dass sein Land in die Nato aufgenommen werde. „Es ist eine Frage, wann Schweden Mitglied wird, nicht ob.“
Die ungarische Fidesz erklärte, über den Nato-Beitritt Schwedens werde „später“ entschieden. Anfang März hatten Fidesz-Abgeordnete Finnland und Schweden besucht.
Türkei und Ungarn machen Weg für Nato-Beitritt Finnlands frei
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Reijo Telaranta auf Pixabay
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