Prag, 02. Sep – In Tschechien hat die Regierung einen Misstrauensantrag der Opposition überstanden, die ihr Untätigkeit im Kampf gegen die steigende Inflation und die hohen Energiepreise vorwirft. Nach einer 22-stündigen Marathon-Debatte im Parlament setzte sich die Mitte-Rechts-Koalition von Ministerpräsident Petr Fiala bei der Abstimmung in der Nacht auf Freitag sicher durch.
Dabei konnte sich die aus fünf Parteien bestehende Koalition auf ihre Mehrheit von acht Mandaten im 200 Sitze zählenden Parlament verlassen. Ein Vertrauensentzug hätte das Land in eine Regierungskrise gestürzt, während es die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union innehat. Und dies zu einer Zeit, in der die EU versucht, die Einheit bei der Unterstützung der Ukraine zu bewahren und einen Ausweg aus Abhängigkeit von russischer Energie zu finden.
Oppositionsführer Andrej Babis kritisierte die Regierung scharf. „Ministerpräsident Fiala und seine Minister sind nicht in der Lage, unser Land zu regieren. Die Energiekrise ist ihnen völlig aus den Händen geglitten“, sagte der Ex-Regierungschef, der die Wahl im vergangenen Jahr verloren hatte. Er warf der Regierung auch Verbindungen zu Personen vor, gegen die wegen mutmaßlicher Korruption ermittelt wird. Der Skandal hatte den Geheimdienstchef zum Rücktritt gezwungen. Fiala dagegen verwies darauf, dass seine Regierung insgesamt 177 Milliarden Kronen (rund 7,2 Milliarden Euro) und damit fast drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bereitgestellt habe, um die Menschen zu entlasten.
Tschechiens Regierung übersteht Misstrauensabstimmung
Quelle: Reuters
Titelfoto: Symbolfoto
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