Washington, 05. Okt – Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat im Streit über die auf seinem Privat-Anwesen beschlagnahmten Geheimdokumente den Supreme Court angerufen. Trump Anwälte stellte einen Dringlichkeitsantrag, um die Entscheidung einer unteren Instanz aufzuheben. Das Justizministerium habe „versucht, einen Streit über die Verwaltung von Dokumenten zu kriminalisieren und wehrt sich nun vehement gegen einen transparenten Prozess, der die dringend benötigte Aufsicht ermöglicht“, erklärten am Dienstag Trumps Anwälte. Richter Clarence Thomas, der mit der Beurteilung des Eilantrags betraut ist, forderte eine Antwort des Justizministeriums bis zum 11. Oktober. Thomas ist einer der sechs Konservativen im neunköpfigen Obersten Gerichtshof.
Das Urteil der Vorinstanz hindert einen von Trump beantragten unabhängigen Schiedsrichter, den sogenannten Special Master, mehr als 100 als geheim eingestufte Dokumente zu prüfen. Die Unterlagen gehören zu den 11.000 Dokumenten, die vom FBI bei einer Razzia in Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach am 8. August beschlagnahmt worden waren. In den USA sind per Gesetz alle Unterlagen nach dem Ende einer Regierungsperiode dem Nationalarchiv zu übergeben. Gegen Trump laufen zahlreiche Ermittlungen. Er hat offengelassen, ob er 2024 für eine zweite Amtszeit als Präsident antreten will.
Trump schaltet Oberstes Gericht wegen beschlagnahmter Geheimdokumente ein
Quelle: Reuters
Titelfoto: Symbolfoto
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