London, 16. Feb – Im Ringen um die Zollregeln für Nordirland nach dem Brexit stehen einem Zeitungsbericht zufolge Gespräche zwischen Großbritannien und der EU auf höchster Ebene an. Der britische Premierminister Rishi Sunak und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen würden noch vor Ende der Woche über eine neue Vereinbarung zum Nordirland-Protokoll reden, berichtete die „Times“ am Donnerstag. Am Montag solle der Text dann Nordirlands pro-britischer Partei DUP und am Dienstag Sunaks Kabinettsmitgliedern vorgelegt werden. Die DUP sieht das Nordirland-Protokoll kritisch und hat erst am Mittwoch betont, dass durch Medienberichte genährte Spekulationen über eine Lösung des Streits binnen Wochen etwas verfrüht seien.
Sunak und von der Leyen werden beide zu der am Freitag beginnenden Sicherheitskonferenz in München erwartet. Sie könnten also am Rande der Tagung über das Nordirland-Protokoll reden, das im Zuge des Brexit vereinbart worden war. Es sieht für Nordirland besondere Zollregeln vor, um die Grenze zwischen der britischen Provinz und dem EU-Staat Irland offen zu halten – dies auch um ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts zu verhindern.
Durch die Übereinkunft ist aber de facto eine Zollgrenze in der Irischen See entstanden, die Nordirland vom Rest des Vereinigten Königreichs trennt. Dagegen läuft die protestantisch geprägte DUP Sturm, weil sie befürchtet, dass Nordirland dadurch mindestens auf Handelsebene vom Rest des Vereinigten Königreichs getrennt wird. Auf der anderen Seite steht die zum katholischen Lager gehörende Partei Sinn Fein, die für eine Abspaltung von Großbritannien und eine Wiedervereinigung mit Irland eintritt. Der Streit über das Protokoll belastet auch die gemeinsame Regierungsbildung der Parteien, wodurch Nordirland seit gut einem Jahr ohne eigene Regierung ist.
„Times“ – Von der Leyen und Sunak sprechen über Nordirlandprotokoll
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Justus auf Pixabay
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