Überschrift – TikTok-Chef erlebt bei Kongress-Anhörung „kleines Desaster“
Washington, 23. Mrz – Bei einer Anhörung vor dem US-Kongress hat sich der Chef von TikTok am Donnerstag gegen den Vorwurf der Komplizenschaft mit der Kommunistischen Partei Chinas gewehrt. Die Parlamentarier warfen Shou Zi Chew vor, sein Unternehmen sei ein Werkzeug der Datenspionage und eine Gefahr für die geistige Gesundheit von Jugendlichen, bei denen die Kurzvideo-Plattform besonders beliebt ist. „TikTok könnte so konzipiert werden, dass Schaden für Kinder minimiert wird“, kritisierte Kathy Castor, eine demokratische Abgeordnete im Energie- und Handelsausschuss des Repräsentantenhauses, der Chew vorgeladen hatte. „Stattdessen wurde beschlossen, Kinder im Namen des Profits abhängig zu machen.“
Ihre ebenfalls demokratische Kollegin Diana DeGette kritisierte den unzureichenden Schutz vor Manipulation von Nutzern. Chews Hinweis auf entsprechende Bemühungen TikToks ließ sie nicht gelten. „Sie haben mir nur ganz allgemein gesagt, dass Sie investieren, sich Sorgen machen, daran arbeiten.“ Das reiche nicht aus.
VERLÄNGERTER ARM DER CHINESISCHEN REGIERUNG?
Chew bekräftige darüber hinaus, dass sein Unternehmen in Bezug auf Inhalte keine Weisungen der chinesischen Regierung entgegennehme. „Wir verpflichten uns gegenüber diesem Ausschuss und allen unseren Nutzern, dass wir TikTok frei von jeglicher Manipulation durch eine Regierung halten.“ Wegen einer möglichen Weitergabe von Nutzerdaten haben zahlreiche Staaten die App von Diensthandys verbannt. Chew verwies zudem auf milliardenschwere Investitionen zum Schutz der Daten der 150 Millionen US-Nutzer. Diese würden im Land gespeichert und vor externem Zugriff geschützt. Die republikanische Ausschuss-Vorsitzende Cathy McMorris Rodgers hatte sich dazu vor der Sitzung in einem TV-Interview skeptisch geäußert: „Es ist klar, dass TikTok alles sagen wird, um sicherzustellen, dass es in den USA nicht verboten wird.“
MEINUNGSFREIHEIT GEGEN NATIONALE SICHERHEIT
Analyst Dan Ives vom Vermögensverwalter Wedbush werte die Anhörung Chews als „kleines Desaster“. „TikTok ist jetzt das Aushängeschild für die Spannungen zwischen den USA und China. Die Parlamentarier haben viele Fragen, auf die es nicht genügend konkrete Antworten gibt.“
Im Kongress unterstützen 20 Abgeordnete und Senatoren eine parteiübergreifende Initiative, die der Regierung die Möglichkeit geben soll, ausländische Technologie zu verbieten, wenn diese die nationale Sicherheit gefährdet. Damit könnte eine hohe Hürde für das TikTok-Verbot aus dem Weg geräumt werden, an der der ehemalige Präsident Donald Trump 2020 gescheitert war: Gerichte hatten den per Dekret verordneten Bann gekippt, weil er das Recht auf freie Meinungsäußerung beschneide.
Experten zufolge muss allerdings auch bei einem neuen Gesetz mit Klagen gerechnet werden. „Die Beschränkung des Zugangs zu einer Plattform, die täglich von Millionen von Amerikanern genutzt wird, wäre ein gefährlicher Präzedenzfall für die Regulierung unserer digitalen Öffentlichkeit im Allgemeinen“, warnte Jameel Jaffer, Chef des Knight First Amendment Institute der Columbia Universität, das sich dem Schutz der Meinungsfreiheit verschrieben hat.
Washington, 23. Mrz – Wegen möglicher Datenspionage fühlen US-Parlamentarier dem Chef von TikTok auf den Zahn. Shou Zi Chew versuchte dagegen, den Verdacht zu entkräften und ein Komplett-Verbot der vor allem bei Jugendlichen beliebten Kurzvideo-Plattform in den USA abzuwenden. „Wir fördern oder entfernen keine Inhalte auf Verlangen der der chinesischen Regierung“, betonte Chew bei einer Anhörung vor dem Energie- und Handelsausschuss des Repräsentantenauses am Donnerstag. „Wir verpflichten uns gegenüber diesem Ausschuss und allen unseren Nutzern, dass wir TikTok frei von jeglicher Manipulation durch eine Regierung halten.“
Der führende demokratische Abgeordnete des Ausschusses, Frank Pallone, kritisierte die mangelnde Distanz des Unternehmens zur Regierung in Peking. „Sie werden weiterhin Daten sammeln, Sie werden weiterhin Daten verkaufen und Sie werden weiterhin unter der Ägide der Kommunistischen Partei stehen.“ Wegen einer möglichen Weitergabe von Nutzerdaten haben zahlreiche Staaten TikTok von Diensthandys verbannt.
Chew hatte zuvor wiederholt auf milliardenschwere Investitionen zum Schutz der Daten der 150 Millionen US-Nutzer hingewiesen. Diese würden im Land gespeichert und vor externem Zugriff geschützt. Die republikanische Ausschuss-Vorsitzende Cathy McMorris Rodgers hatte sich dazu vor der Sitzung in einem TV-Interview skeptisch geäußert: „Es ist klar, dass TikTok alles sagen wird, um sicherzustellen, dass es in den USA nicht verboten wird.“
MEINUNGSFREIHEIT GEGEN NATIONALE SICHERHEIT
Im Kongress unterstützen 20 Abgeordente und Senatoren eine parteiübergreifende Initiative, die der Regierung die Möglichkeit geben soll, ausländische Technologie zu verbieten, wenn diese die nationale Sicherheit gefährdet. Damit könnte eine hohe Hürde für das TikTok-Verbot aus dem Weg geräumt werden, an der der ehemalige US-Präsident Donald Trump 2020 gescheitert war. Gerichte hatten den per Dekret verordneten Bann gekippt, weil er das Recht auf freie Meinungsäußerung beschneide. Experten zufolge muss allerdings auch bei einem neuen Gesetz mit Klagen gerechnet werden.
„Die Beschränkung des Zugangs zu einer Plattform, die täglich von Millionen von Amerikanern genutzt wird, wäre ein gefährlicher Präzedenzfall für die Regulierung unserer digitalen Öffentlichkeit im Allgemeinen“, warnte Jameel Jaffer, Chef des Knight First Amendment Institute der Columbia Universität, das sich dem Schutz der Meinungsfreiheit verschrieben hat. Auch unter demokratischen Kongress-Abgeordneten gibt es Verbotskritiker. Einige von ihnen schlossen sich am Mittwoch einer Demonstration von TikTok-Influencern an. Experten zufolge würde ein Verbot der App der Demokratischen Partei schaden, weil sie darüber junge Wähler erreicht.
TikTok-Chef wehrt sich gegen Kritik im US-Kongress
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Edward Lich auf Pixabay
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