München, 18. Feb – Der britische Premierminister Rishi Sunak hat Spekulationen widersprochen, eine Lösung des Nordirland-Streits zwischen der Europäischen Union und Großbritannien stehe kurz bevor. Es gebe mitnichten eine Einigung über das sogenannte Nordirland-Protokoll, sagte er am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. „Es gibt immer noch Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt“, sagte der Regierungschef. Es gebe aber eine Verständigung darüber, was getan werden müsse.
Sein Büro teilte nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in München mit, beide seien sich einig, dass es sehr gute Fortschritte gebe. In Medienberichten hatte es in den vergangenen Tagen geheißen, ein Vertrag zur Beendigung des Konflikts werde in Kürze abgeschlossen.
Das Nordirland-Protokoll ist ein Zusatz zum Brexit-Vertrag. Es sieht für Nordirland besondere Zollregeln vor, um die Grenze zwischen der britischen Provinz und dem EU-Staat Irland offen zu halten – dies auch um ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts zu verhindern. Durch die Übereinkunft ist aber de facto eine Zollgrenze in der Irischen See entstanden, die Nordirland vom Rest des Vereinigten Königreichs trennt. Dagegen gibt es starken Widerstand in Nordirland.
Sunak widerspricht Medienberichten – Kein Durchbruch im Nordirland-Streit
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von SupportITNI auf Pixabay
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